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BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - 2 StR 444/04


Entscheidungstext  
 
BGH, Beschl. v. 15.12.2004 - 2 StR 444/04
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StR 444/04
 vom
15. Dezember 2004
in der Strafsache
gegen


 
wegen  unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge
- 2 -


Der  2.  Strafsenat des Bundesger ichtshofs  hat  auf Antrag  des Generalbundes-
anwalts  und  nach  Anhörung  des  Beschwerdeführers  am  15.  Dezember  2004
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Auf  die  Revision  des  Angeklagten  wird  das  Urteil  des  Landge-
richts Wiesbaden  vom  9. Juni 2004 im Ausspruch über  die Ein-
ziehung mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der  Aufhebung wird  die Sache zu neuer Verhandlung
und  Entscheidung,  auch  über  die  Kosten  des  Rechtsmittels,  an
eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

 

 Gründe:

Das  Landgericht  hat  den  Angeklagten  wegen  unerlaubten  Handeltrei-
bens  mit  Betäubungsmitteln  in  nicht  geringer  Menge  in  zwei  Fällen  zu  einer
Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren  und sechs Monaten verur teilt und  einen
Geldbetrag von 3.100,-- € als Wertersatz eingezogen. Mit  seiner Revision r ügt
der  Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts und beanstandet das Verfah-
ren.  

 Das  Rechtsmittel  ist  zum  Schuldspruch  und  zum Strafausspruch unbe-
gründet  im  Sinne  des  §  349  Abs.  2  StPO.  Insoweit  hat  die  Überprüfung  des
Urteils  aufgrund  der  Revisionsbegründung  keinen  Rechtsfehler  zum  Nachteil
des Angeklagten ergeben.
- 3 -


Dagegen  hat  der  Ausspr uch  über  die  Einziehung  keinen  Bestand.  Da
der   Erlös  aus  Betäubungsmittelgeschäften  kein  Gegenstand ist,  der  im Sinne
von § 74 Abs. 1 StGB durch die Straftat hervorgebracht worden ist, kommt eine
Einziehung nach § 74 StGB nur in Betracht, wenn der jeweilige konkrete Geld-
betrag  zur  Durchführung  weiterer  Betäubungsmittelgeschäfte  "bestimmt"  war
und diese Geschäfte wiederum Gegenstand der Anklage sind ( vgl. BGHR StGB
§ 74 Abs.  1,  Tatmittel  1  und  2). Über  einen gewinnabschöpfenden  Verfall  ge-
mäß §§ 73 ff. StGB kann der Senat aus den vom Generalbundesanwalt zutref-
fend dargelegten Bedenken gegen  die Höhe  des Geldbetrages nicht abschlie-
ßend entscheiden,  so  daß die Sache  im  Umfang der Aufhebung zurückzuver-
weisen war.  

Rissing-van Saan                                 Detter                                    Otten

                                    Rothfuß                             Roggenbuck


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