BGH,
Beschl. v. 17.12.2003 - 2 StR 341/03
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StR 341/03
vom
17.12.2003
in der Strafsache
gegen
wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in
nicht geringer
Menge u.a.
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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des
Generalbundesanwalts
und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 17.
Dezember
2003 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts
Frankfurt am Main vom 25. Mai 2003 im Ausspruch der
Geldstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
2. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung
und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,
an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
3. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.
Gründe:
1. Der Angeklagte ist zunächst durch Urteil des Landgerichts
Frankfurt
am Main vom 30. November 2001 wegen Handeltreibens mit
Betäubungsmitteln
in nicht geringer Menge und Führens einer halbautomatischen
Selbstladekurzwaffe
zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und zu einer
Vermögensstrafe
von 300.000 DM, ersatzweise einer Freiheitsstrafe von einem
Jahr und sechs Monaten, verurteilt worden.
Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat durch Beschluß
vom
15. November 2002 - 2 StR 302/02 - dieses Urteil "jeweils im
Einzelstrafausspruch
im Fall IV 1 a und im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben, soweit er
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zu einer Vermögensstrafe von 300.000 DM ... verurteilt worden
ist", und die
Sache insoweit an eine andere Kammer des Landgerichts
zurückverwiesen. Im
Hinblick auf § 358 Abs. 2 StPO hat der Senat in den
Gründen des Beschlusses
aufgeführt, an Stelle der aufgehobenen, verfassungswidrigen
Vermögensstrafe
komme die Verhängung einer Geldstrafe gemäß
§ 41 StGB als mildere
Rechtsfolge in Betracht.
Der neue Tatrichter hat im angefochtenen Urteil vom 25. Mai 2003
deklaratorisch
festgestellt, daß der Angeklagte zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von
sechs Jahren rechtskräftig verurteilt sei, und ihn
"darüber hinaus ... zu einer
Geldstrafe von 18.000 Euro, ersatzweise 180 Tage Freiheitsstrafe",
verurteilt.
Die Revision des Angeklagten wendet sich mit der Sachrüge
sowohl gegen
den deklaratorischen Teil des Urteils als auch gegen die
verhängte Geldstrafe.
Sie ist nur in letzterer Hinsicht begründet.
2. Die Feststellung des Schuldspruchs und der Gesamtfreiheitsstrafe
begegnet keinen rechtlichen Bedenken, denn diese Teile des Urteils vom
30. November 2001 sind durch Beschluß des Senats vom 15.
November 2002
rechtskräftig geworden. Der Beschlußtenor dieser
Entscheidung mag zwar mit
der Formulierung "jeweils im Einzelstrafausspruch im Fall IV 1 a und im
Gesamtstrafenausspruch"
zunächst mißverständlich erscheinen. Der
folgende
Halbsatz führt jedoch - insoweit
unmißverständlich - aus: " ..., soweit er zu einer
Vermögensstrafe ... verurteilt wurde." In den Gründen
des Beschlusses ist
ebenfalls unmißverständlich ausgeführt, die
Revision werde "zum Schuldspruch,
zu den Aussprüchen über die Einzelfreiheitsstrafen
und die Gesamtfreiheitsstrafe"
als unbegründet gemäß § 349 Abs. 2
StPO verworfen.
Hieraus ergibt sich ohne Zweifel, daß allein der Anspruch
über die Vermögens-
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strafe - die dem Fall IV 1 a der damaligen Urteilsgründe
zugeordnet war - der
Aufhebung unterlag.
3. Die Revision ist begründet, soweit sie sich gegen die
Verhängung der
Geldstrafe wendet. Zwar kann aus der § 40 Abs. 1 Satz 1 StGB
widersprechenden
Formulierung des Urteilstenors im Zusammenhang mit der -
gleichfalls gesetzesfernen - Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe
noch geschlossen
werden, daß der Tatrichter eine Geldstrafe von 180
Tagessätzen zu
je 100 Euro verhängen wollte. Es mangelt jedoch an einer
hinreichenden Begründung
für die Festsetzung sowohl der Tagessatzanzahl als auch der
Tagessatzhöhe.
In den ergänzenden Feststellungen zu den persönlichen
Verhältnissen
hat das Landgericht ausgeführt, die Angaben des Angeklagten zu
Belastungen
aufgrund Vollstreckungsmaßnahmen wegen
rückständiger Einkommensteuer in
Höhe von 260.000 Euro seien zutreffend. Der Angeklagte hat
angegeben, er
sei aufgrund dieser Vollstreckung inzwischen "fast verarmt"; der Wert
seines
Hauses in Spanien sei niedriger als im ersten Urteil festgestellt.
Hierzu hat das
Landgericht ausgeführt, daß "Angaben im
Immobilienhandel bekanntermaßen
beliebig zu sein (pflegen)" (UA S. 8); Feststellungen zu den
Einkommensverhältnissen
des Angeklagten hat es nicht getroffen.
Die Bemessung einer zusätzlichen Geldstrafe
gemäß § 41 StGB hat
nach den Grundsätzen des § 40 StGB zu erfolgen; die
gesonderte Geldstrafe
ist keine konfiskatorische Maßnahme (vgl.
Senatsbeschluß vom 15. November
2002 - 2 StR 302/02). Dies hat der Tatrichter ersichtlich
übersehen, zur Begründung
der Geldstrafenzumessung hat er allein ausgeführt, die Sanktion
gemäß § 41 StGB beruhe "auf rechtswidrig
erlangtem Tun"; der Angeklagte
habe aus Gewinnsucht gehandelt und hohe Erträge erzielt (UA S.
7). Dies be-
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gründet die Besorgnis, das Landgericht habe die Geldstrafe
quasi als "Vermögensstrafe
in anderem Gewand" zugemessen und daher die rechtlichen Anforderungen
verkannt.
4. Das Urteil war daher, entsprechend dem Antrag des
Generalbundesanwalts,
insoweit erneut aufzuheben. Die Sache war zurückzuverweisen,
um dem neuen Tatrichter Gelegenheit zu geben, die Erforderlichkeit
einer zusätzlichen
Geldstrafe und gegebenenfalls deren tatsächliche und rechtliche
Bemessungsgrundlagen umfassend zu prüfen. Die hypothetischen
Erwägungen
der Revision im Hinblick auf § 79 BVerfGG stehen dem aus den
vom Generalbundesanwalt
zutreffend ausgeführten Gründen nicht von vornherein
entgegen.
Bode Otten Rothfuß
Fischer Roggenbuck |
