BGH,
Beschl. v. 17.6.2004 - 1 StR 62/04
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
1 StR 62/04
vom
17.06.2004
in der Strafsache
gegen
1.
2.
wegen versuchten Mordes u.a.
- 2 -
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17.06.2004
gemäß § 349
Abs. 2 StPO beschlossen:
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Stuttgart vom 29. September 2003 werden verworfen.
Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu
tragen.
Gründe:
Das Landgericht hat die Angeklagten wegen versuchten Mordes in
Tateinheit
mit schwerem Raub und gefährlicher Körperverletzung
zu Freiheitsstrafen
von neun Jahren (P. ) und von zehn Jahren (S. ) verurteilt sowie
Tatmittel eingezogen. Die Angeklagten rügen mit ihren
Revisionen die Verletzung
sachlichen Rechts. Ihre Rechtsmittel bleiben ohne Erfolg.
Nach den getroffenen Feststellungen lauerten die Angeklagten dem
Tatopfer,
dem Zeugen H. , nachts in einem Garagenhof auf, als dieser seinen
Pkw dort nach einem Spielbankbesuch abstellte. Als der
Geschädigte das
Garagentor zuzog, kamen die Angeklagten hinter einem Kleinbus hervor und
schlugen von hinten kräftig auf ihr völlig arg- und
wehrloses Opfer mittels einer
Metallstange (74 cm lang, ca. 2 kg Gewicht) und eines
Holzknüppels (ca. 75
cm lang, 466 g schwer) ein. Dabei richteten sie ihre Schläge
auch gezielt gegen
den Hinterkopf und den Nacken des Opfers. Als sie dieses
überwältigt hatten,
zogen sie ihm die Jacke aus und flohen mit dieser. Der
Geschädigte blieb
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wimmernd, stöhnend, blutüberströmt und
regungslos am Boden liegend zurück.
Er erlitt u.a. eine Fraktur des Augenhöhlenbodens, einen
Jochbeinbruch, eine
Rippenfraktur sowie Prellungen, Hämatome und Platzwunden. Die
in der Jacke
befindlichen 14.500 € teilten die Angeklagten unter sich auf.
Sie hatten vor der
geplanten Tat von einem Informanten in der Spielbank einen Hinweis
erhalten,
daß der Geschädigte dort an diesem Abend "gewonnen
hatte".
Die Strafkammer hat bedingten Tötungsvorsatz angenommen. Der
von
den Angeklagten als möglich erachtete Tod des Opfers sei ihnen
gleichgültig,
möglicherweise sogar unerwünscht gewesen; um der
Erreichung ihres Zieles
willen hätten sie ihn jedoch gebilligt, als sie von dem
Geschädigten abgelassen
hätten, geflüchtet seien und nichts zu seiner Rettung
unternommen hätten.
1. Die Annahme bedingten Tötungsvorsatzes begegnet angesichts
der
eingesetzten Tatmittel, der gezielten, kräftigen
Schläge auch gegen den Hinterkopf
des Opfers sowie des Verletzungsbildes nicht den geringsten rechtlichen
Bedenken. Ebensowenig ist gegen die Annahme eines beendeten
Totschlagsversuchs
und die Verneinung eines strafbefreienden Rücktritts von
Rechts wegen etwas zu erinnern.
2. Auch der Strafausspruch hält rechtlicher Prüfung
Stand. Das Landgericht
hat unter anderem strafschärfend bewertet, die Angeklagten
hätten vier
Alternativen des Tatbestandes der gefährlichen
Körperverletzung verwirklicht,
so auch die des "hinterlistigen Überfalls" (§ 224
Abs. 1 Nr. 3 StGB). Das wird
von den Feststellungen getragen.
Ein Überfall ist im Sinne der ständigen
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
nicht schon dann hinterlistig, wenn der Täter für den
Angriff auf das
Opfer das Moment der Überraschung ausnutzt, etwa indem er -
wie hier - plötz-
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lich von hinten angreift. Hinterlist setzt vielmehr voraus,
daß der Täter planmäßig
in einer auf Verdeckung seiner wahren Absicht gerichteten Weise vorgeht,
um dadurch dem Überfallenen die Abwehr des nicht erwarteten
Angriffs zu erschweren
und eine Vorbereitung auf die Verteidigung auszuschließen,
beispielsweise
durch Entgegentreten mit vorgetäuschter Friedfertigkeit oder
indem
er sich vor dem Opfer verbirgt und ihm auflauert oder sich anschleicht
(BGHR
StGB § 223a Abs. 1 [a.F.] Hinterlist 1; BGH GA 1969, 61, 62;
NStZ 2001, 478;
BGH, Urt. vom 15. Oktober 1963 - 1 StR 326/63; Beschluß vom
15. Juli 2003 -
1 StR 249/03; siehe auch RGSt 65, 65, 66). Hier haben die Angeklagten
sich in
einen Hinterhalt begeben und dem Opfer aufgelauert, um unter Ausnutzung
nicht nur des Überraschungsmomentes, sondern auch der
örtlichen Verhältnisse,
der Nachtzeit und vor allem der Heimlichkeit ihres
planmäßigen Herangehens
an das Opfer zum Ziel zu kommen. Sie haben das Opfer zwar nicht in
diesen Hinterhalt hineingelockt. Die Hinterlist liegt aber letztlich in
dem gezielten,
planmäßigen und von Heimlichkeit geprägten
Ausnutzen der vorgegebenen
Situation.
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Nach allem ist die ausdrücklich als strafschärfend zu
Lasten beider Angeklagter
hervorgehobene Erwägung, diese hätten vier
Tatbestandsalternativen
der gefährlichen Körperverletzung verwirklicht (UA S.
51), rechtlich unbedenklich.
Wahl Boetticher Schluckebier
Kolz Hebenstreit |
