BGH,
Beschl. v. 18.7.2000 - 5 StR 269/00
5 StR 269/00
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 18. Juli 2000
in der Strafsache
gegen
1.
2.
wegen Betruges
2
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Juli 2000
beschlossen:
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des
Landgerichts Berlin vom 13. Dezember 1999 nach § 349
Abs. 4 StPO in den Strafaussprüchen aufgehoben.
Die weitergehenden Revisionen werden nach § 349 Abs. 2
StPO als unbegründet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung
und Entscheidung, auch über die Kosten der
Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts
zurückverwiesen.
G r ü n d e
Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Betruges - unberechtigtes
gemeinsames Erschleichen der Konvertierung von Transferrubeln bei der
Deutschen Außenhandelsbank - DABA - im Sommer 1990 (vgl.
hierzu BGHR StGB § 263 - Vermögensschaden 52) - zu
Freiheitsstrafen von sechs Jahren und sechs Monaten (P ) und vier
Jahren (G ) verurteilt.
Die Revisionen der Angeklagten sind zum Schuldspruch
unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO,
führen jedoch zur Aufhebung der Strafaussprüche. Die
Strafrahmenbestimmung des Landgerichts hat keinen Bestand. Die
Wirtschaftsstrafkammer hat ohne nähere Begründung
einen besonders schweren Fall des Betruges gemäß
§ 263 Abs. 3 Satz 1 StGB n.F. (als milderes Recht) - ausgehend
vom Regelbeispiel des § 263 Abs. 3 Satz 2
3
Nr. 2 StGB, erste Alternative - angenommen. Wie in der
ergänzenden Revisionsbegründung
des Angeklagten P zutreffend geltend gemacht wird, hätte die
festgestellte rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
bereits bei der Strafrahmenwahl ausdrücklich beachtet und
erörtert werden müssen.
Dies gilt - auch im Blick auf die bisherige Unbestraftheit der
Angeklagten - ungeachtet des immens hohen Millionenschadens. Nach der
überlangen Verfahrensdauer verstand sich die Annahme besonders
schwerer Fälle nicht mehr von selbst.
Bei dem festzustellenden Wertungsfehler bedarf es der Aufhebung von
Feststellungen nicht. Der neue Tatrichter hat die Strafen auf der
Grundlage der bisherigen Feststellungen, die er lediglich durch neue
widerspruchsfreie ergänzen kann, neu festzusetzen.
Harms Basdorf Tepperwien
Gerhardt Brause |
