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BGH, Beschluss vom 18. September 2000 - 5 StR 384/00


Entscheidungstext  
 
BGH, Beschl. v. 18.9.2000 - 5 StR 384/00
5 StR 384/00
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 18. September 2000
in dem Sicherungsverfahren
gegen
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. September 2000 beschlossen:
Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 5. Mai 2000 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Der Senat merkt folgendes an:
Die von der Strafkammer getroffenen Feststellungen und vorgenommenen Würdigungen rechtfertigen zwar noch eine Unterbringung des Beschuldigten ohne Aussetzung der Vollstreckung der Maßregel. Jedoch wird bei den Überprüfungen (§ 67e StGB) - angesichts der künftig etwa in Betracht kommenden Möglichkeiten einer Überwachung der Medikamenteneinnahme des Beschuldigten - mit besonderer Aufmerksamkeit zu prüfen sein, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung ausgesetzt werden kann (§ 67d Abs. 2 StGB).
Harms Häger Tepperwien
Raum Brause



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