Darstellung der BGH-Rechtsprechung zum Strafrecht ::     
 LINKWEG ::: inhalt / entscheidungen
 
BGH, Beschluss vom 25. März 2003 - 5 StR 77/03


Entscheidungstext  
 
BGH, Beschl. v. 25.3.2003 - 5 StR 77/03
5 StR 77/03
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 25. März 2003
in der Strafsache gegen
wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat am 25. März 2003 beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 12. November 2002 nach § 349 Abs. 4 StPO
a) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, daß der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen, jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt ist;
b) im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen.
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen (Einzelfreiheitsstrafen ein Jahr drei Monate sowie dreimal ein Jahr sechs Monate) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine mit der Sachrüge begründete Revision führt zu dem aus dem Beschlußtenor ersichtlichen Teilerfolg.
Nach den Feststellungen kaufte der Angeklagte unter Vermittlung von J S im Frühjahr 2002 (Fälle II. 1 bis 3) jeweils 200 Gramm Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von 45 % von D G zum gewinnbringenden Weiterverkauf in der Braunschweiger Motorrad-Club-Szene und zum Eigenverbrauch von 2 Gramm täglich. Beim vierten Ankauf von 210 Gramm Kokain am 26. Juni 2002 wurde der Angeklagte vorläufig festgenommen.
Entsprechend der Anregung des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 27. Februar 2002 ändert der Senat den Schuldspruch, weil das Landgericht in den Fällen II. 1 bis 3 die festgestellten Eigenverbrauchsmengen (zweimal 42 Gramm und 38 Gramm Kokain mit 18,9 bzw. 17,1 Gramm KHC) nicht als tateinheitlichen unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG ausgeurteilt hat (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 5 m. w. N.). Dies ist dem Senat auch im Fall II. 4 auf der Grundlage der festgestellten gleichbleibenden Konsumgewohnheiten und Handelstätigkeiten des Angeklagten möglich.
Die Strafaussprüche können nicht bestehenbleiben. Das Landgericht hat die Strafen bestimmend unter Zugrundelegung von zu großen, nicht um den Konsumanteil von jeweils 20 % verringerten Handelsmengen zugemessen (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Schuldumfang 5).
Der neue Tatrichter wird auch Gelegenheit haben zu bewerten, ob die freiwillige Offenbarung der Lieferanten des Angeklagten einen Aufklärungserfolg im Sinne von § 31 Nr. 1 BtMG darstellt (vgl. BGH StraFo 2003, 29, 30 m. w. N.). Einer Prüfung der Voraussetzungen von Maßregeln nach § 63 und § 64 StGB bedarf es nicht. Der Angeklagte hat insoweit seinen Revisionsangriff beschränkt, so daß deren Nichtanordnung bereits rechtskräftig ist.
Basdorf Häger Gerhardt Brause Schaal



:: freigabestatus allgemein    
             © 2010 - 2017 Peter Wiete • E-Mail:  info@wiete-strafrecht.de