BGH,
Beschl. v. 27.1.2004 - 3 StR 479/03
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 StR 479/03
vom
27.01.2004
in der Strafsache
gegen
wegen schwerer Vergewaltigung u. a.
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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des
Generalbundesanwalts
und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 27.01.2004
gemäß
§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts
Bückeburg vom 21.08.2003
a) im Schuldspruch dahin neu gefaßt, daß der
Angeklagte der
schweren Vergewaltigung in zwei Fällen und der
Nötigung
schuldig ist,
b) im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen
aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung
und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,
an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung "unter
Verwendung eines gefährlichen Werkzeuges" in zwei
Fällen und wegen Nötigung
zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten
verurteilt.
Nach den Feststellungen zwang der Angeklagte, in dessen Hose sich ein
Butterflymesser befand, ein 15 Jahre altes Mädchen durch die
Androhung von
Schlägen in zwei Fällen zu sexuellen Handlungen.
Anschließend veranlaßte er
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es durch Drohungen, für eine geraume Zeit von einer
Anzeigenerstattung abzusehen.
Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung
sachlichen
Rechts. Das Rechtsmittel hat nur zum Rechtsfolgenausspruch Erfolg.
1. Da der Angeklagte in den beiden Vergewaltigungsfällen das
mitgeführte
Messer nicht verwendete, hat das Landgericht den Schuldspruch zutreffend
lediglich auf § 177 Abs. 3 Nr. 1 StGB (Beisichführen
eines gefährlichen
Werkzeugs) gestützt. In der Entscheidungsformel hat es jedoch
in Widerspruch
dazu die Worte "unter Verwendung" gebraucht. Der Senat hat daher den
Schuldspruch dahin neu gefaßt, daß der Angeklagte
der schweren Vergewaltigung
(vgl. BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 4) in zwei
Fällen und
der Nötigung schuldig ist. Im übrigen hat die
Überprüfung des Urteils aus den
Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts zum
Schuldspruch keinen
Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs.
2 StPO).
Wie sich aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ergibt,
war das
Führen des Messers vom Vorsatz des Angeklagten
umfaßt.
2. Der Rechtsfolgenausspruch kann jedoch nicht bestehen bleiben.
a) Nach den Feststellungen der sachverständig beratenen
Strafkammer
liegt beim Angeklagten eine Alkohol- (ICD 10, F 10.2) und
Cannabisabhängigkeit
(ICD 10, F 12.2) sowie ein Mißbrauch von Kokain (ICD 10, F
14.1), Amphetaminen
und Ecstasy (ICD 10, F 11.1) vor. Aufgrund vorangegangenen
Konsums von Alkohol (Blutalkoholkonzentration maximal 2,5 %o) und
Amphetaminen
war die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit als
Folge
einer Mischintoxikation erheblich vermindert im Sinne des § 21
StGB. Gleichwohl
hat das Landgericht in den beiden Vergewaltigungsfällen unter
Verneinung
eines minder schweren Falles nach § 177 Abs. 5 Alt. 2 StGB
eine Milde-
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rung nach § 21, § 49 Abs. 1 StGB abgelehnt. Hierzu
hat es ausgeführt, daß der
Angeklagte vor den Taten mehrmals Amphetamine in dem Wissen zu sich
genommen
habe, dadurch aggressiv zu werden. Es sei deshalb davon auszugehen,
daß er sich schuldhaft berauscht habe, um seine Aggressionen
ausleben
zu können.
b) Diese Begründung begegnet durchgreifenden rechtlichen
Bedenken.
Zwar kann von der fakultativen Strafmilderung gemäß
§ 21, § 49 Abs. 1
StGB dann abgesehen werden, wenn die durch die Herabsetzung der
Einsichts-
oder Steuerungsfähigkeit verminderte Tatschuld durch
schulderhöhende
Umstände aufgewogen wird (vgl. Lenckner/Perron in
Schönke/Schröder,
StGB 26. Aufl. § 21 Rdn. 17 m. w. N.). Bei alkoholbedingter
Verminderung der
Schuldfähigkeit kommt dies, abgesehen von den Fällen,
in denen der Rechtsgedanke
der actio libera in causa zur Ablehnung der Strafmilderung
führt, nach
bisheriger Auffassung des Bundesgerichtshofs dann in Betracht, wenn der
Täter
seinen Rausch verschuldet herbeigeführt und schon
früher unter Alkoholeinfluß
vergleichbare Taten begangen hat und daher wußte oder
zumindest
sich hätte bewußt sein können,
daß er in einem solchen Zustand zu derartigen
Straftaten neigt (vgl. BGHSt 34, 29, 33; 43, 66, 78).
Indes sind diese Voraussetzungen hier nicht ausreichend belegt.
Festgestellt
ist lediglich, daß der Angeklagte nach seiner Ankunft in der
Wohnung
gegen 23.00 Uhr Amphetamin zu sich nahm, um sich "aufzuputschen" und
dann "ein bißchen Terror zu machen". Dies begründet
ein Verschulden nur für
den Drogenkonsum, nicht jedoch für die Alkoholaufnahme, die
vorher in der
Zeit ab 14.00 Uhr stattgefunden und zu einem Blutalkoholwert von 2,5 %o
zur
Tatzeit um etwa 1.00 Uhr geführt hatte. Bei diesem
Alkoholisierungsgrad hätte
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die Strafkammer zudem prüfen müssen, ob nicht
unabhängig von der - verschuldeten
- Drogeneinnahme bereits allein aufgrund des Alkoholgenusses
eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit vorgelegen haben
kann. Weiterhin
wäre zu bedenken gewesen, ob nicht die Entscheidung des
Angeklagten, nach
Ankunft in der Wohnung Drogen zu nehmen, um sich aufzuputschen, durch
die
vorausgegangene Alkoholisierung bedingt war.
c) Die bisherigen Feststellungen reichen aber auch nicht aus, die
Versagung
der Strafrahmenmilderung unter Zugrundelegung der nichttragend
geäußerten
Auffassung des Senats in seiner Entscheidung vom 27. März 2003
- 3 StR 435/02 - (NJW 2003, 2394) zu rechtfertigen. Danach soll eine
Strafrahmenmilderung
in der Regel schon dann nicht in Betracht kommen, wenn die
erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des
Täters auf verschuldeter
Trunkenheit beruht. Voraussetzung für die Versagung der
Strafmilderung ist
allerdings auch danach, daß dem Angeklagten der Alkoholkonsum
uneingeschränkt
vorwerfbar ist. Dies ist u. a. dann nicht der Fall, wenn der
Täter alkoholkrank
oder alkoholüberempfindlich ist (vgl. Senat aaO). Eine
Alkoholerkrankung,
bei der die Alkoholaufnahme nicht als schulderhöhender Umstand
zu
werten ist, kann vorliegen, wenn der Täter den Alkohol
aufgrund eines unwiderstehlichen
oder ihn weitgehend beherrschenden Hanges trinkt (vgl. BGH
StV 1985, 102; BGH, Beschl. vom 1. August 1984 - 3 StR 287/84; BGH,
Beschl. vom 31. Oktober 1984 - 1 StR 654/84), der seine
Fähigkeit, der Versuchung
zum übermäßigen Alkoholkonsum zu
widerstehen, einschränkt (vgl. zur
vergleichbaren Situation beim Vollrausch BGHR StGB § 323 a
Abs. 1 Sichberauschen
1 und 2; BGH StV 1992, 230).
Angesichts der festgestellten Alkoholabhängigkeit des
Angeklagten,
dem jahrelang betriebenen Alkoholmißbrauch seit dem 14.
Lebensjahr und den
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geschilderten Entzugserscheinungen hätte sich das Landgericht
danach mit
der Frage befassen müssen, ob dem Angeklagten sein zur
erheblichen Einschränkung
der Steuerungsfähigkeit führendes Verhalten
uneingeschränkt vorgeworfen
werden kann oder ob er aufgrund seiner Alkoholabhängigkeit von
einem derart starken Drang zum Alkohol beherrscht war, daß
seine Fähigkeit,
diesem Drang zu widerstehen, eingeschränkt war.
3. Der aufgezeigte Rechtsfehler führt zur Aufhebung des
gesamten
Rechtsfolgenausspruchs. Daher kann dahinstehen, ob die mit der
formelhaften
Begründung, trotz des festgestellten Hanges des Angeklagten
zum übermäßigen
Konsum berauschender Mittel seien suchtbedingt erhebliche Straftaten in
Zukunft nicht zu erwarten, von der Strafkammer abgelehnte Unterbringung
in
einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) Bestand haben
könnte. Der neue Tatrichter
hat Gelegenheit, diese Frage mit sachverständiger Hilfe erneut
zu prüfen.
Winkler Pfister von Lienen
Becker Hubert |
