BGH,
Beschl. v. 27.6.2003 - 2 StR 197/03
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StR 197/03
vom
27.6.2003
in der Strafsache
gegen
1.
2.
wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht
geringer Menge u.a.
- 2 -
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des
Generalbundesanwalts
und der Beschwerdeführer am 27.6.2003 gemäß
§ 349 Abs. 2
und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision der Angeklagten C. wird das
Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5. Dezember
2002, soweit es sie betrifft, im Strafausspruch mit den Feststellungen
aufgehoben.
2. Auf die Revisionen beider Angeklagter wird das genannte Urteil
mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit
a) ein Funktelefon mit Zubehör eingezogen,
b) das unter VwBNr. II 101/02 asservierte Geld für verfallen
erklärt
wurde.
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung
und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel,
an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
4. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Gründe:
Das Landgericht hat die Angeklagten der unerlaubten Einfuhr von
Betäubungsmitteln
in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben
mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig
gesprochen.
- 3 -
Die Angeklagte J. hat es zu einer Freiheitsstrafe von fünf
Jahren
und sechs Monaten, die Angeklagte C. jedenfalls nach dem
Urteilstenor zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Desweiteren hat
die Strafkammer das unter der LdÜNr. 7070/02 asservierte
Rauschgift nebst
Zubehör, das Funktelefon mit Zubehör, asserviert
unter Nr. 7071/02 und die
unter der Nr. 5203-05 sichergestellten Flugscheine eingezogen und das
unter
VwBNr. 11 101102 asservierte Geld für verfallen
erklärt.
Die auf die Sachrüge gestützten Revisionen beider
Angeklagten haben
in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Im
übrigen sind
die Rechtsmittel im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO
unbegründet.
1. Die Angeklagte C. ist nach dem Urteilstenor zu einer
Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden; die
Urteilsgründe nennen
demgegenüber eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs
Monaten. Durch
die Annahme eines offenkundigen Schreibversehens kann dieser Widerspruch
nicht aufgelöst werden. Die Strafzumessungsgründe
bieten keine Anhaltspunkte
dafür, welche der beiden in Betracht kommenden Strafen das
Landgericht
für angemessen erachtet hat. Da nicht zu erkennen ist, worauf
der Widerspruch
beruht, ist das Urteil im Strafausspruch aufzuheben, die Strafe
muß
vom Tatrichter neu festgesetzt werden (vgl. dazu BGH, Beschl. vom 7.
Januar
1998 - 2 StR 651/97; vom 25. November 1994 - 3 StR 514/94; vom 23.
August
2000 - 2 StR 292/00).
2. Keinen Bestand haben kann desweiteren die Einziehung des
Funktelefons.
Auf § 33 BtMG kann diese Anordnung nicht gestützt
werden, da es sich
bei dem Funktelefon nicht um einen sogenannten Beziehungsgegenstand han-
4 -
delt (vgl. BGHR BtMG § 33 Beziehungsgegenstand 1). Die
Voraussetzungen
einer an sich möglichen Einziehung als Tatwerkzeug nach
§ 74 StGB (vgl.
BGHR StGB § 74 Abs. 1 Tatmittel 5) sind in den
Urteilsgründen nicht durch
Feststellungen belegt. Diese weisen nämlich nicht aus,
daß das Funktelefon
zur Begehung der abgeurteilten Tat gebraucht worden oder dazu bestimmt
gewesen
ist, zumal sich aus den Urteilsgründen nicht einmal ergibt,
wer diesen
Gegenstand bei sich geführt hat.
3. Ebenfalls aufzuheben war die Verfallerklärung
bezüglich des "asservierten
Geldes". Die für verfallen erklärten
Geldbeträge werden weder in der
Urteilsformel oder einer Anlage hierzu noch in den
Urteilsgründen so konkret
bezeichnet, daß für die Beteiligten und die
Vollstreckungsbehörde Klarheit über
den Umfang des Verfalls geschaffen und eine rechtliche
Nachprüfung
durch den Senat ermöglicht wird. Die Bezeichnung der Liste der
Überführungsstücke
genügt in einem solchen Fall genausowenig wie die Bezugnahme
auf
ein Asservatenverzeichnis (vgl. hierzu BGHR StGB § 74 Abs. 1
Urteilsformel 1;
Beschluß des Senats vom 28. Januar 1998 - 2 StR 641/97), da
hierdurch noch
nicht ersichtlich wird, um welche Gegenstände es sich handelt
und wenn oder
wozu sie dienten. Das Landgericht hat in den Urteilsgründen
die für verfallen
erklärten Geldbeträge, anders als bei dem
sichergestellten Rauschgift, weder
nach ihrer Art noch nach ihrem Umfang festgestellt. Eine rechtliche
Nachprüfung
der Verfallerklärung und ihrer Grundlagen ist dem Senat
deshalb nicht
möglich.
- 5 -
Über die Einziehung des Mobiltelefons und den
möglichen Verfall oder
die Einziehung sichergestellter Geldbeträge muß
deshalb neu verhandelt werden.
Rissing-van Saan Detter Bode
Rothfuß Fischer |
