BGH,
Beschl. v. 29.9.2004 - 5 StR 339/04
5 StR 339/04
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 29. September 2004
in der Strafsache
gegen
wegen schwerer räuberischer Erpressung u. a.
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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. September 2004
beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten
M wird das Urteil
des Landgerichts Neuruppin vom 24. März 2004 nach §
349
Abs. 4 StPO - auch im Hinblick auf die Mitangeklagten J
und V - mit den zugehörigen
Feststellungen aufge-
hoben, soweit es diese Angeklagten betrifft,
a) im Ausspruch der Einzelstrafen in den Fällen II.1b), 2b)
und 7 der Urteilsgründe sowie
b) im Ausspruch der Gesamtstrafen.
Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als
unbegründet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-
lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-
tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-
verwiesen.
G r ü n d e
Der Generalbundesanwalt hat folgendes ausgeführt:
„In den Fällen II.1b), 2b) und 7 hält die
Verurteilung des Angeklagten
wegen schwerer räuberischer Erpressung in der Qualifikation
der §§ 255,
250 Abs. 2 Nr. 1 StGB rechtlicher Prüfung nicht stand.
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Danach wurden bei den Taten II.1b) und 2b) durch die
Angeklagten
jeweils ungeladene Pistolen verwendet; zur Tat II.7 ist auch dem
Gesamtzu-
sammenhang der Urteilsgründe nicht zu entnehmen, daß
die verwendeten
Pistolen geladen waren. Eine Waffe im Sinne des mit dem 6.
Strafrechtsre-
formgesetz neu gefaßten Tatbestands des § 250 Abs. 2
Nr. 1 StGB muß je-
doch objektiv gefährlich und geeignet sein, erhebliche
Verletzungen beim
Tatopfer zu verursachen. Die erhöhte Strafandrohung beim
Verwenden einer
Waffe nach dieser Vorschrift rechtfertigt sich aus der Gefahr der
Realisierung
dieser objektiven Gefährlichkeit im Falle der Eskalation. In
den genannten
Fällen konnten die Angeklagten die Pistolen ander s als zur
Drohung nicht
einsetzen. Das Schießen war ihnen objektiv
unmöglich. Auch als Schlag-
werkzeug wur den sie nicht eingesetzt. Damit erfüllt das
bloße Drohen mit
einer objektiv nicht gefährlichen Schußwaffe nicht
die Voraussetzungen, die
an das Mer kmal des Verwendens einer Waffe im Sinne des § 250
Abs. 2
Nr. 1 StGB zu stellen sind (vgl. BGH, Beschluß vom 25.
März 2004
- 4 StR 64/04; BGH NStZ 2000, 156, 157 m.w.N.; BGH, Beschluß
vom
4. August 1998 - 5 StR 362/98).
Dieser Rechtsfehler , der die Anwendung einer den Schuldspruch be-
r ührenden Rechtsnorm betrifft, bedingt hier ausnahmsweise
nicht die Aufhe-
bung des Schuldspruchs (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. August
2001
- 3 StR 271/01 und 15. Januar 2004 - 3 StR 487/03); denn die vom Landge-
r icht festgestellte Drohung erfüllt die Qualifikation des
§ 250 Abs. 1 Nr. 1b
StGB (vgl. BGHSt 44, 103, 105 ff.; BGH, Beschluß vom 11.
November 2003
- 3 StR 394/03); und es kann ausgeschlossen werden, daß ein
neuer Tat-
r ichter ergänzende, dem Angeklagten nachteilige
Feststellungen wird treffen
können.“
Dem folgt der Senat.
Die Aufhebung des landgerichtlichen Urteils hat der Senat
gemäß
§ 357 StPO auf die Mitangeklagten J und
V erstreckt, weil die An-
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nahme der weitergehenden Qualifikation sie in gleicher Weise betraf.
Die
Nichtrevidenten sind zur Anwendung des § 357 StPO
über ihre bisherigen
Verteidiger angehört worden und haben ihr nicht widersprochen.
Basdorf
Häger Gerhardt
Brause Schaal
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