BGH,
Beschl. v. 29.9.2005 - 4 StR 420/05
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 StR 420/05
vom
29.09.2005
in der Strafsache
gegen
wegen schweren Raubes
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Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des
Generalbundesanwalts
und des Beschwerdeführers am 29.09.2005
gemäß § 349
Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des
Landgerichts Dortmund vom 11.04.2005
a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte
der Beihilfe zum schweren Raub schuldig ist,
b) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen
aufgehoben.
2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung
und Entscheidung, auch über die Kosten des
Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts
zurückverwiesen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer
Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die
Revision des
Angeklagten hat auf die Sachrüge in dem aus der
Beschlussformel ersichtlichen
Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im
Sinne des § 349 Abs. 2
StPO.
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1. Nach den Feststellungen wirkte der Angeklagte als Wache und Fahrer
eines Fluchtfahrzeugs an einem von Mahmut S. , Haluk G. und
Vedat So. geplanten und ausgeführten bewaffneten
Überfall auf einen zur
Barzahlung bereiten Kaufinteressenten eines von S. im Internet zum
Verkauf angebotenen, tatsächlich aber nicht existierenden Pkw
BMW Z 8 mit.
Der Angeklagte erhielt aus der Tatbeute 500 Euro, den Rest der Beute
von insgesamt
45.000 Euro teilten sich die anderen drei Tatbeteiligten.
Die Verurteilung des Angeklagten wegen mittäterschaftlicher
Teilnahme
an dem schweren Raub hält der rechtlichen Nachprüfung
nicht stand.
Mittäterschaft liegt nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs
dann vor, wenn ein Tatbeteiligter nicht bloß fremdes Tun
fördern will, sondern
seinen Beitrag als Teil der Tätigkeit des anderen und
umgekehrt dessen Tun
als Ergänzung seines eigenen Tatanteils will. Ob ein
Beteiligter dieses enge
Verhältnis zur Tat hat, ist nach den gesamten
Umständen, die von seiner Vorstellung
umfasst sind, in wertender Betrachtung zu beurteilen. Wesentliche
Anhaltspunkte hierfür können gefunden werden im Grad
des eigenen Interesses
am Erfolg der Tat, im Umfang der Tatbeteiligung und in der Tatherrschaft
oder wenigstens im Willen zur Tatherrschaft, so dass
Durchführung und Ausgang
der Tat maßgeblich von seinem Willen abhängen (st.
Rspr.; vgl. etwa
BGH StraFo 1998, 166).
Hieran gemessen liegt nur Beihilfe vor: Der vom Angeklagten geleistete
Tatbeitrag, der Anhaltspunkt für den Grad seines Tatinteresses
sein könnte,
war im Vergleich zu den Beiträgen der anderen Tatbeteiligten,
wenn auch wichtig,
so doch gering. Während S. die Tat plante und die wesentlichen
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Tatvorbereitungen traf, G. und So. den Überfall
ausführten, beschränkte
sich der Beitrag des Angeklagten darauf, die Zufahrt zum Tatort zu
überwachen und eines der beiden Fluchtfahrzeuge zu steuern. Er
war weder in
die Tatplanung eingebunden noch an der unmittelbaren
Tatausführung beteiligt.
Die untergeordnete Bedeutung seines Tatbeitrags wird nicht zuletzt durch
den ihm versprochenen und überlassenen lediglich
geringfügigen Beuteanteil
belegt. Der Angeklagte hatte auch keine Tatherrschaft. Vielmehr
erbrachte er
seinen Tatbeitrag nach den Anweisungen G. s (UA 10). Er war
über wesentliche
Einzelheiten der Tat, etwa die erwartete Höhe der Tatbeute,
nicht
informiert und hatte auf die Tatausführung keinerlei Einfluss.
In Anbetracht dieser
Feststellungen stellt sich das Verhalten des Angeklagten als
Unterstützungshandlung
im Sinne des § 27 Abs. 1 StGB dar.
Die Urteilsfeststellungen ergeben jedoch, auch wenn sie eine
Verurteilung
wegen Mittäterschaft nicht begründen, eine
vorsätzliche Gehilfenhandlung
des Angeklagten. Der Senat kann den Schuldspruch entsprechend umstellen.
§ 265 StPO steht einer Schuldspruchänderung nicht
entgegen, da auszuschließen
ist, dass sich der Angeklagte anders als geschehen hätte
verteidigen
können. Der Senat schließt weiter gehende
Feststellungen, die eine
Mittäterschaft begründen könnten, aus.
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2. Die Änderung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung
des Strafausspruchs
mit den zugehörigen Feststellungen. Der Senat kann nicht
ausschließen,
dass der Tatrichter eine niedrigere Freiheitsstrafe verhängt
hätte, wenn er
die Tat als Beihilfe und nicht als Mittäterschaft gewertet
hätte.
Tepperwien Athing Solin-
Stojanovi
Ernemann Sost-Scheible |
