BGH,
Beschl. v. 5.10.2004 - 3 StR 349/04
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 StR 349/04
vom
5. Oktober 2004
in der Strafsache
gegen
wegen schweren Raubes u. a.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des
Generalbundesanwalts
und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. Oktober
2004 einstimmig be-
schlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Wuppertal vom 1. August 2003 wird als unbegründet verworfen,
da die
Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung
keinen
Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349
Abs. 2
StPO) ; jedoch wird der Schuldspruch dahin neu gefaßt,
daß die Be-
zeichnung der Taten als "gemeinschaftlich" sowie als "in einem beson-
ders schweren Fall" entfallen (vgl. BGHSt 27, 287, 289).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu
tragen.
Ergänzend zu der Begründung der Antragsschrift des
Generalbundesanwalts be-
merkt der Senat:
Im Fall II. 1. der Urteilsgründe fesselten der Angeklagte und
einer seiner Mittäter das
Raubopfer mit einem am Tatort vorgefundenen Paketklebeband. Die
Täter haben
damit ein Mittel benutzt (und damit zugleich bei sich
geführt), um den Widerstand des
Opfers durch Gewalt zu verhindern. Es genügt, daß
sie das Mittel erst am Tatort er-
griffen haben (BGHSt 13, 259, 260; 20, 194, 197; BGH MDR 1993, 720; BGH
NStZ
1994, 187; 1999, 242; BGHR StGB § 250 Abs. 1 Nr. 2
Beisichführen 4). Dadurch,
daß das Landgericht den Angeklagten nicht wegen schweren
Raubes (§ 250 Abs. 1
Nr. 1 Buchst. b) StGB) verurteilt hat, ist der Angeklagte aber nicht
beschwert.
Winkler
Pfister von Lienen
Becker Hubert
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