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BGH, Beschluss vom 6. November 2003 - 1 StR 451/03


Entscheidungstext  
 
BGH, Beschl. v. 6.11.2003 - 1 StR 451/03
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
1 StR 451/03
vom
6.11.2003
in der Strafsache
gegen
wegen versuchten Totschlags u.a.
- 2 -
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6.11.2003 beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Mannheim vom 3. Juni 2003 wird mit der Maßgabe
verworfen, daß die Unterbringung des Angeklagten in einer
Entziehungsanstalt entfällt.
Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem
Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen
Auslagen zu tragen.
Gründe:
I.
Der Angeklagte wurde wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher
Körperverletzung zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Außerdem
wurde er in einer Entziehungsanstalt untergebracht (§ 64 StGB) und zur
Zahlung eines Schmerzensgeldes an den Geschädigten verurteilt.
Der Verurteilung liegt folgendes zu Grunde:
R. L. hatte den Angeklagten gegenüber der Polizei verdächtigt,
am 30. Juli 2002 ihre Scheckkarte entwendet zu haben. Die Polizei fand die
Scheckkarte bei ihm, außerdem hatte er kurz nach dem Verschwinden der
Scheckkarte damit Geld vom Konto der R. L. abgehoben. Der Angeklagte
forderte seinen Bekannten W. S. , den Freund der R.
L. auf, diese zur Rücknahme der Anzeige zu bewegen. S. wei-
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gerte sich jedoch. Aus Ärger hierüber drang der Angeklagte am 8. August 2002
in angetrunkenem Zustand gewaltsam in die im vierten Stock gelegene Wohnung
S. s ein, zog den ebenfalls angetrunkenen, ihm körperlich unterlegenen
S. gewaltsam aus dem Bett und warf ihn schließlich aus dem
Fenster aus über zehn Meter Höhe in den Garten. S, wurde schwer
verletzt und überlebte nur dank glücklicher Umstände.
II.
Die auf mehrere Verfahrensrügen und die nicht näher ausgeführte Sachrüge
gestützte Revision des Angeklagten führt zum Wegfall der Unterbringungsanordnung
(§ 349 Abs. 4 StPO), bleibt aber im übrigen erfolglos (§ 349
Abs. 2 StPO).
1. Hinsichtlich der Verfahrensrügen nimmt der Senat auf die zutreffenden
Ausführungen des Generalbundesanwalts Bezug.
2. Hinsichtlich des Schuldspruchs, des Strafausspruchs und des Schmerzensgeldes
hat die auf die Sachrüge gebotene Überprüfung des Urteils ebenfalls
keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
3. Die Voraussetzungen einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt liegen
dagegen nicht vor.
a) Der Angeklagte trinkt seit etwa 20 Jahren, zwar zunehmend, aber nach
wie vor nur „gelegentlich Alkohol im Übermaß“. Er hat ein „sich anbahnendes
Alkoholproblem“. Der sich daraus ergebende Hang zeige sich
„andeutungsweise“ auch schon in den Taten, die früheren Verurteilungen
zu Grunde liegen. Die - zahlreichen - früheren Taten sind detailliert
mitgeteilt, ein Zusammenhang mit Alkohol ist jedoch nur vereinzelt er-
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sichtlich. Letztmals war der Angeklagte danach bei einem 1994 begangenen
Einbruch in ein Büro angetrunken, die letzte Vorstrafe überhaupt
(30 Tagessätze wegen Diebstahls einer Klingelanlage) erfolgte 1998.
b) Die Annahme, ein Alkoholproblem bahne sich erst an, erscheint mit der
Annahme, ein Hang zu Alkoholmissbrauch zeige sich auch an Taten, die
schon etliche Jahre zurück liegen, nicht ohne weiteres vereinbar.
Der Senat braucht dem aber nicht näher nachzugehen. Ein Hang im
Sinne des § 64 StGB liegt nämlich nur vor, wenn entweder eine chronische,
auf Sucht beruhende körperliche Abhängigkeit gegeben ist, oder
wenn zwar noch keine körperliche Abhängigkeit besteht, jedoch eine
eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch
Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Alkohol (oder andere
berauschende Mittel) zu konsumieren (vgl. BGHR StGB § 64 Abs. 1
Hang 4, 5; BGH b. Detter NStZ 2003, 133, 138; Hanack in LK 11. Aufl.
§ 64 Rdn. 40 jew. m.w.N.) Für all dies fehlen jedoch Anhaltspunkte.
c) Hinzukommen müßte außerdem, daß der Angeklagte die Rauschmittel
„im Übermaß“ konsumiert. Dies bedeutet, daß er sie in einem solchen
Umfang zu sich nimmt, daß seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit
dadurch erheblich beeinträchtigt wird (BGH b. Detter aaO; Körner
BtMG 5. Aufl. § 35 Rdn. 297; Hanack aaO Rdn. 44 m.w.N. in Fußn. 12).
Die Strafkammer stellt demgegenüber ausdrücklich fest, daß der Angeklagte
„gesund“ und „uneingeschränkt arbeitsfähig“ ist.
d) Nach alledem ist für eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt
kein Raum. Gelegentliches Sich-Betrinken in Verbindung
mit Straffälligkeit im Rausch genügt hierfür nicht (BGH, Beschluß
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vom 15. Oktober 1996 - 1 StR 591/96; BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 1
m.w.N.).
4. Unter den hier gegebenen Umständen kann der Senat ausschließen, daß
eine neue Verhandlung Feststellungen ergeben könnte, die ein anderes Ergebnis
rechtfertigen würden. Er erkennt daher entsprechend § 354 Abs. 1
StPO auf den Wegfall der Unterbringungsanordnung (vgl. BGH, Beschluß
vom 26. Februar 2003 - 1 StR 7/03; Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 354
Rdn. 32 m.w.N.).
III.
Trotz dieses Teilerfolges der Revision hält es der Senat nicht für unbillig,
den Angeklagten mit den vollen Rechtsmittelkosten zu belasten (§ 473 Abs. 4
StPO). Es ist nämlich nicht erkennbar, daß der Angeklagte das Urteil nicht angefochten
hätte, wenn von einer Unterbringung abgesehen worden wäre ( BGH
aaO; BGH NStZ-RR 1998, 70 m.w.N.). Der Angeklagte hat die Tat in der
Hauptverhandlung bestritten. Mit seinen Verfahrensrügen hat er unter anderem
geltend gemacht, sein früheres Geständnis sei unverwertbar gewesen und die
Feststellung, daß eine Zeugin das Tatgeschehen beobachtet hat, sei nicht
rechtsfehlerfrei getroffen worden.
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