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BGH, Beschluss vom 8. Juni 2010 - 4 StR 219/10


Entscheidungstext  
 
BGH, Beschl. v. 8.6.2010 - 4 StR 219/10
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 StR 219/10
vom
8. Juni 2010
in der Strafsache
gegen
wegen versuchten schweren Bandendiebstahls u.a.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 8. Juni 2010 einstimmig beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 20. Januar 2010 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte sich bei der Tat am 22./23. Mai 2009 tateinheitlich der Verabredung zum schweren Raub schuldig gemacht hat.
Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).
Da die Bezeichnung des Verbrechens, zu dessen Begehung sich die Täter verabredet haben, in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen ist (Senat, Beschluss vom 10. Februar 1989 - 4 StR 3/89, BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Tatbezeichnung 4), hat der Senat den Schuldspruch entsprechend berichtigt.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ernemann Solin-Stojanović Cierniak
Mutzbauer Bender



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