BGH,
Urt. v. 1.2.2005 - 1 StR 422/04
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
1 StR 422/04
vom
1.02.2005
in der Strafsache
gegen
wegen fahrlässiger Tötung u. a.
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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 1.
Februar
2005, an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
Nack
und die Richter am Bundesgerichtshof
Dr. Wahl,
Dr. Boetticher,
Dr. Kolz,
die Richterin am Bundesgerichtshof
Elf,
Staatsanwalt
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt
als Verteidiger,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
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Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts
München II vom 30. Juni 2004 mit den Feststellungen
aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer
des Landgerichts zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Gründe:
Das Landgericht hat die Angeklagte vom Vorwurf der
fahrlässigen Tötung
ihres vier Jahre neun Monate alten Sohnes und der drei Jahre zehn Monate
alten Tochter aus tatsächlichen und rechtlichen
Gründen freigesprochen.
Mit ihrer auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten
Revision erstrebt die
Staatsanwaltschaft die Verurteilung der Angeklagten wegen
fahrlässiger Tötung
in zwei Fällen in Tateinheit mit fahrlässiger
Brandstiftung. Das Rechtsmittel
hat Erfolg.
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I.
Der Freispruch hält rechtlicher Überprüfung
nicht stand. Auf der Grundlage
der getroffenen Feststellungen ist die Verneinung eines
Sorgfaltsverstoßes
der Angeklagten rechtsfehlerhaft.
1. Die Angeklagte empfing im Wohnzimmer ihrer Wohnung mehrere
Gäste, die gemeinsam mit ihr zahlreiche Zigaretten rauchten
und Alkohol tranken.
Ihre Kinder schliefen im benachbarten Kinderzimmer. Zwischen 20.30 Uhr
und 20.45 Uhr verließ die Angeklagte mit einem der
Gäste die Wohnung und
suchte eine Gaststätte auf. Kurze Zeit später
verließen zwei weitere Gäste die
Wohnung. Gegen 22.00 Uhr folgte die letzte Besucherin, nachdem sie sich
vergewissert hatte, daß beide Kinder in ihrem Bett fest
schliefen. Der Sohn war
zu diesem Zeitpunkt an Windpocken erkrankt und hatte Fieber. Gegen
23.30 Uhr kehrte die Angeklagte in die Wohnung zurück,
verließ jedoch die
Wohnung kurz darauf wieder und ließ die Kinder
unbeaufsichtigt zurück. Die
Angeklagte unterließ es, hierbei das Wohnzimmer auf
feuergefährliche Gegenstände,
insbesondere auf heruntergefallene brennende oder glimmende
Zigarettenreste zu untersuchen. Auf der Couch im Wohnzimmer
hinterließ sie
in unordentlichem Zustand unter anderem ein Feuerzeug, Papier, eine
Zeitschrift,
ein Kissen und ein Kleidungsstück.
Während der Abwesenheit der Angeklagten entwickelte sich auf
der
Couch ein Schwelbrand. Im Wohnzimmer entstanden direkte
Brandschäden an
der Couch, den Fenstern, Wänden und Deckenbalken;
sämtliche Zimmer der
Wohnung wurden stark verrußt. Als die Angeklagte gegen 4.45
Uhr mit ihren
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Gästen in die Wohnung zurückkehrte, fand sie die
Kinder aufgrund des durch
den Schwelbrand freigesetzten Kohlenmonoxyds und Cyanids
bewußtlos vor.
Beide Kinder verstarben durch Vergiftung bei gleichzeitigem
Sauerstoffmangel.
Hinsichtlich der Entstehung des Schwelbrandes hat die Strafkammer
zwei mögliche Ursachen erörtert: Zum einem - was das
Landgericht zugunsten
der Angeklagten als ferner liegend verwarf - sei die
Möglichkeit in Betracht zu
ziehen, daß der beinahe fünfjährige Sohn
auf der Wohnzimmercouch mit einem
Feuerzeug gezündelt habe; zum anderen - wovon die Kammer
letztendlich
ausging - könne der Schwelbrand durch einen auf die Couch
gefallenen glimmenden
Zigarettenrest oder durch heruntergefallene Zigarettenglut entstanden
sein.
2. Die Strafkammer hat die Angeklagte aus tatsächlichen und
rechtlichen
Gründen freigesprochen, weil ihr unter Zugrundelegung der
zweiten Sachverhaltsvariante
(Schwelbrand durch Zigarettenglut verursacht) keine Verletzung
ihrer Sorgfaltspflichten vorzuwerfen sei. Ihr sei nicht nachzuweisen,
daß sie
Zigarettenglut habe fallen lassen und hierdurch den Schwelbrand
verursacht
habe; auch bestünden keine Anhaltspunkte dafür,
daß die Angeklagte beobachtet
habe, einer ihrer Gäste habe Zigarettenglut oder einen
glimmenden
Zigarettenrest fallengelassen. Demnach habe sie keine Veranlassung
gehabt,
vor dem Verlassen der Wohnung die auf der Couch liegenden Textilien,
Papiere,
Zeitungen etc. auf Zigarettenglut oder glimmende Zigarettenreste zu
untersuchen.
Zudem sei nicht auszuschließen, daß der Tod der
Kinder auch bei
pflichtgemäßem Verhalten eingetreten wäre,
wenn die Angeklagte ihre Kinder
nicht unbeaufsichtigt in ihrer Wohnung zurückgelassen, sondern
sich selbst
schlafen gelegt hätte.
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II.
Zu Recht gehen die Staatsanwaltschaft und der Generalbundesanwalt
davon aus, das Landgericht habe unzutreffende Anforderungen an die der
Angeklagten
auferlegten Sorgfaltspflichten gestellt.
1. Pflichtwidrig im Sinne einer fahrlässigen
Tatbestandsverwirklichung
handelt, wer objektiv gegen eine Sorgfaltspflicht
verstößt, die gerade dem
Schutz des beeinträchtigten Rechtsguts dient und zu einer
Rechtsgutverletzung
führt, die der Täter nach seinen subjektiven
Kenntnissen und Fähigkeiten
hätte vermeiden können (vgl.
Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl., § 15 Rdn. 12 mit
Nachweisen aus der Rechtsprechung des BGH). Art und Maß der
anzuwendenden
Sorgfalt bestimmen sich nach den Anforderungen, die bei objektiver
Betrachtung einer Gefahrenlage ex ante an einen besonnenen und
gewissenhaften
Menschen in der konkreten Lage und sozialen Rolle des Handelnden zu
stellen sind (BGH NStZ 2003, 657, 658). Im Rahmen der Vorwerfbarkeit
ist bei
vorliegender Erfolgsabwendungspflicht nicht entscheidend, ob die
Pflichtwidrigkeit
in einem aktiven Tun liegt oder in einem Unterlassen begründet
ist. Der
Erfolg einer fahrlässigen Tötung kann genauso wie der
einer fahrlässigen
Brandstiftung (vgl. dazu Schönke/Schröder-Heine, StGB
26. Aufl., § 306d
Rdn. 4) durch ein pflichtwidriges Unterlassen herbeigeführt
werden. Für die
Entscheidung der Frage, ob ein Tun oder ein Unterlassen vorliegt, kommt
es
auf den Schwerpunkt des Täterverhaltens an. Darüber
hat der Tatrichter in
wertender Würdigung zu entscheiden (vgl. dazu BGH NStZ 1999,
607).
2. Die rechtliche Wertung der Strafkammer, die Angeklagte habe "weder
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aufgrund eigenen vorangegangenen Verhaltens noch aufgrund ihr bekannter
Unachtsamkeiten Dritter mit restlicher Glut im Bereich der Couch
rechnen"
müssen, wird von den Feststellungen nicht getragen. Die
Angeklagte ist vielmehr
den Anforderungen nicht gerecht geworden, die in der konkreten Situation
an sie zu stellen waren.
a) Die Angeklagte, die selbst Raucherin ist, gestattete ihren
Gästen, in
ihrer Wohnung zu rauchen. Sie ließ die beiden Kinder
zumindest in der Zeit
zwischen kurz nach 23.30 Uhr und 4.45 Uhr unbeaufsichtigt in der
Wohnung,
ohne zuvor die unordentlich auf der Couch befindlichen Zeitschriften,
Papiere
und Kleidungsstücke (UA S. 6) beseitigt zu haben. Wird der
Umgang mit Feuer
und sei es auch nur in Form von entzündeten Zigaretten und
glimmender
Asche zugelassen, erfordert es die allgemein und auch der Angeklagten
bekannte
Gefahr, die sich in dem achtlosen Umgang mit Feuer und Zigarettenresten
verwirklichen kann, daß ein Übergreifen auf Papier
und sonstige leicht
entflammbare Materialien verhindert oder jedenfalls auf ein Minimum
reduziert
wird. Diese schon allgemein bestehende Sorgfaltspflicht war aufgrund
der hier
vorliegenden Umstände besonders gesteigert. Fünf in
der Wohnung anwesende
Personen hatten zahlreiche Zigaretten geraucht. Die Angeklagte und die
Gäste hatten beim Rauchen über Stunden hinweg Alkohol
getrunken. Eine
Vielzahl von Zigarettenstummeln befand sich auf dem vor der Couch
stehenden
Glastisch in einem Aschenbecher und in einem UnterteIler. Auf der Couch
befanden sich leicht entzündbare Materialien, unter anderem
ein Feuerzeug,
Papier, eine Zeitschrift, ein Kissen und ein Kleidungsstück.
Diese waren zudem
in einem unordentlichen Zustand zurückgelassen worden. Hier
kommt hinzu,
daß die beiden Kinder der Angeklagten noch sehr klein waren
und zusätzlich
der Sohn der Angeklagten wegen der Windpocken krank im Bett lag. Ange-
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sichts der sich aus diesen Umständen ergebenden gesteigerten
Sorgfaltspflicht
brauchte der Senat nicht zu entscheiden, ob generell eine
Pflichtverletzung
schon dann anzunehmen ist, wenn Eltern ihre sich im Kleinkindalter
befindenden
Kinder über längere Zeit ohne Aufsicht in der Wohnung
zurücklassen.
Die Annahme der Strafkammer (UA S. 16), das Risiko einer Brandentstehung
sei "unter den gegebenen Umständen eine objektiv fern liegende
Möglichkeit",
trifft deshalb nicht zu. Unzutreffend ist auch die Annahme der
Strafkammer
(UA S. 16), die Angeklagte habe "mangels erkennbarer entgegenstehender
Anhaltspunkte ... nicht mit etwa noch herumliegenden Glutresten rechnen"
müssen. Nach den Feststellungen lagen hier sehr wohl auch
für die Angeklagte
erkennbare entgegenstehende Anhaltspunkte vor. Deshalb war es
geboten, jedenfalls vor einem längeren Verlassen des Raumes,
eine Kontrolle
auf noch glimmende Zigarettenreste vorzunehmen. Diesen Anforderungen und
Notwendigkeiten ist die Angeklagte nicht gerecht geworden.
b) Nach den bisherigen Feststellungen bedarf es keiner näheren
Erörterung,
daß der Angeklagten die Gefährlichkeit des
Zigarettenrauchens in geschlossenen
Räumen allgemein und bei unsachgemäßem
Umgang mit der Zigarettenglut
und den Ascherückständen mit den möglichen
Folgen eines Wohnungsbrands
einschließlich des Todes von Wohnungsbewohnern bekannt und
daher für sie voraussehbar waren.
c) Schließlich hält die Auffassung des Landgerichts
rechtlicher Prüfung
nicht stand, der Angeklagten sei ihr Pflichtenverstoß nicht
vorzuwerfen, weil
nicht ausschließbar das Brandereignis und der Tod der beiden
Kinder auch bei
pflichtgemäßem Verhalten eingetreten wären.
Das Landgericht hat insoweit
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nicht bedacht, daß die Pflicht zur sorgfältigen
Nachschau hinsichtlich glimmender
Zigarettenglut nicht nur bei dem Verlassen der Wohnung, über
mehrere
Stunden besteht, sondern auch bei einer nicht nur ganz kurzzeitigen
Abwesenheit
vom Gefahrenbereich. Die Angeklagte wäre nicht nur beim
Verlassen der
Wohnung verpflichtet gewesen, den Gefahrenherd im Wohnzimmer zu
beseitigen,
sondern auch dann, wenn sie sich in der Nacht zum Schlafen gelegt
hätte.
3. Sollte die neu zur Entscheidung berufene Strafkammer unter Beachtung
der vorstehenden Maßstäbe zu einem
Pflichtenverstoß der Angeklagten
kommen, wird sie im Hinblick auf eine nach § 13 Abs. 2 StGB i.
V. m. § 49
Abs. 1 StGB mögliche Strafrahmenverschiebung zu entscheiden
haben, ob das
Verhalten der Angeklagten ein aktives Tun oder ein Unterlassen
darstellt. Dafür
wird sie abzuwägen haben, daß das Verlassen der
Wohnung für sich genommen
unschädlich gewesen wäre, wenn sie es nicht
unterlassen hätte, für
eine durchgehende Aufsicht der Kinder in ihrer Abwesenheit zu sorgen
oder
zumindest die Gefahrenquelle zu beseitigen (vgl. BGH NStZ 1999, 607).
Bei
der Bestimmung der Rechtsfolgen wird die Strafkammer die
familiären Verhältnisse
aufzuklären und gegebenenfalls bei der Strafzumessung zu
berücksichtigen
haben.
Nack Wahl Boetticher
Kolz Elf |
