BGH,
Urt. v. 19.8.2004 - 5 StR 218/04
5 StR 218/04
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
vom 19. August 2004
in der Strafsache
gegen
1.
2.
3.
wegen Mordes u. a.
- 2 -
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 19. Au-
gust 2004, an der teilgenommen haben:
Richter Basdorf
als Vorsitzender,
Richter Häger,
Richterin Dr. Gerhardt,
Richter Dr. Raum,
Richter Dr. Brause
als beisitzende Richter,
Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt V S
als Verteidiger für den Angeklagten M S ,
Rechtsanwalt M Sc
als Verteidiger für den Angeklagten M Sch ,
Rechtsanwalt D
als Verteidiger für den Angeklagten F ,
Rechtsanwalt W
als Vertreter des Nebenklägers,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
- 3 -
für Recht erkannt:
I. Angeklagter M S__________
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Ur teil des
Landger ichts Neuruppin vom 24. Oktober 2003 wird mit der
Maßgabe verworfen, daß dieser Angeklagte des Mordes
und
der gefährlichen Körperverletzung, jeweils in
Tateinheit mit
Nötigung schuldig ist.
II. Angeklagter M Sch________
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das genannte
Urteil
1. im Schuldspruch - unter Aufhebung des Freispruchs we-
gen des Anklagevor wurfs des Mordes - dahin abgeän-
dert, daß dieser Angeklagte schuldig ist
a) der Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit
versuchtem Mord und mit Nötigung,
b) der gefährlichen Körperverletzung in drei
Fällen, in
zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit Nötigung, in ei-
nem Fall mit versuchter Nötigung;
2. im Strafausspruch dahin abgeändert und
klargestellt, daß
a) im Fall 1a eine Einzelstr afe von 13 Jahren Freiheits-
strafe verhängt wird; die Einzelstrafen von zwei und
von zehn Jahren Freiheitsstrafe entfallen;
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b) die Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren aufrechter-
halten bleibt, und zwar unter Einbeziehung der Einzel-
strafen aus dem Urteil des Landgerichts Neuruppin
vom 7. Mai 2003, dessen Gesamtstrafausspruch ent-
fällt und dessen Maßregelausspruch aufr echterhalten
bleibt;
3. mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,
soweit
eine Anordnung der Unter bringung in der Sicherungsver-
wahrung und in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
Die Revision des Angeklagten M Sch und die wei-
ter gehende Revision der Staatsanwaltschaft werden verwor-
fen.
III. Angeklagter F___
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das genannte
Urteil
1. im Schuldspruch - unter Aufhebung des Freispruchs we-
gen des Anklagevorwurfs des Mordes - dahin abgeändert
und berichtigt, daß dieser Angeklagte schuldig ist
a) der Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit
Nötigung,
b) der gefährlichen Körperverletzung in drei
Fällen, in
zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit Nötigung, in ei-
nem Fall mit versuchter Nötigung;
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2. im Ausspruch über die Höhe der Jugendstrafe
aufgeho-
ben.
Die weitergehende Revision der Staatsanwaltschaft wird
verworfen.
IV. Zurückverweisung und Kosten
Die Staatskasse trägt die Kosten der den Angeklagten M
S betreffenden Revision der Staatsanwaltschaft
und die diesem Angeklagten hier durch entstandenen not-
wendigen Auslagen.
Der Angeklagte M Sch tr ägt die Kosten seiner Re-
vision und die dem Nebenkläger hierdurch entstandenen
notwendigen Auslagen.
Die Sache wird zu neuer Festsetzung der Höhe der Jugend-
strafe gegen den Angeklagten F und zu neuer Verhand-
lung und Entscheidung über Maßregelanordnungen nach
§ 66 StGB und § 64 StGB gegen den Angeklagten M
Sch , auch zur Entscheidung über die Kosten der diese
beiden Angeklagten betreffenden Revisionen der Staatsan-
waltschaft, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts
zurückverwiesen.
- Von Rechts wegen -
- 6 -
G r ü n d e
Das Landgericht hat in dem angefochtenen Urteil folgende
Feststel-
lungen getroffen:
Opfer der im Sommer 2002 begangenen Tat war der damals
16jährige
M Schö , den der im selben Dorf wohnende damals
17jährige An-
geklagte M S von früheren gemeinsamen
Freizeitaktivitäten
näher kannte. M S und die Mitangeklagten, sein älter
er Bruder,
der 23jährige M Sch , und sein Ausbildungskollege, der
17jährige
F , der sich zur Tatzeit auf einem Wochenendbesuch bei den
Brüdern Sch befand, verachteten M Schö als
„Punk“, der
Anhänger der „Hip-Hop“-Musikszene war und
blond gefärbte Haare und wei-
te Hosen trug. Die Angeklagten bekannten sich hingegen zu rechtsr
adikaler
Einstellung, M S freilich erst seit kurzer Zeit als Mitläufer
seines
Bruders M . Vor dessen letzter Haftentlassung hatte er, einem verbreite-
ten Trend folgend, gemeinsam mit M Schö noch selbst der
Techno-
und „Hip-Hop“-Szene zugeneigt.
In der Nacht zum 13. Juli 2002 wurde M Schö im
späteren Ver-
lauf eines in den Abendstunden begonnenen längeren
Trinkgelages von den
drei Angeklagten wiederholt gedemütigt, mißhandelt
und genötigt. So wurde
der Junge geschlagen; er wurde bis zum Erbrechen zum Alkoholtrinken ge-
zwungen; er sollte sich als „ Jude“ bezeichnen; der
Angeklagte F urinierte
auf ihn, als er am Boden lag. (Erster Tatkomplex)
Bei gemeinsamer Heimfahrt mit Fahrr äder n zwangen
die Angeklagten
ihr Opfer, sich mit ihnen auf ein abgelegenes landwirtschaftliches
Gelände
und dort in einen großen Schweinestall zu begeben, wo sie
weiterhin ab-
wechselnd auf den Jungen einschlugen und ihn ängstigen
wollten. Zweimal
zwangen sie ihn, in die Steinkante eines Schweinetrogs zu
beißen. M
S wollte ihn damit durch Nachstellen einer brutalen Mordszene aus
- 7 -
einem Film, der jedenfalls auch F bekannt war, schockieren.
Als der verängstigte Junge, der Aufforderung folgend, zum
zweiten Mal in
den Steintrog biß, entschloß sich M S spontan aus
einem Mo-
tivbündel von menschenverachtender Abenteuerlust und
Imponierbedürfnis,
die Filmszene vollends in die Realität umzusetzen. Er sprang M
Schö-
mit direktem Tötungsvor satz mit beiden
Füßen, an denen er Springerstie-
fel mit Stahlkappen trug, auf den Kopf. Die beiden anderen Angeklagten
hat-
ten hiermit möglicherweise nicht gerechnet. Währ end
sich F , nun-
mehr schockier t, abwandte und zunächst abseits hielt,
beschloß M
Sch , das Opfer, das sichtbar schwerste Kopfzerquetschungen und
Schädelbrüche erlitten hatte, endgültig zu
beseitigen, um die Entdeckung der
Tat zu verhindern. Er suchte gemeinsam mit seinem Bruder nach einem ge-
eigneten Tatwerkzeug. M S fand einen großen schwer en Be-
tonstein. Diesen warf er M Schö , den er und sein Bruder -
mögli-
cherweise zu Unrecht - noch für lebend hielten, zweimal auf
den Kopf. An-
schließend vergruben die drei Angeklagten die Leiche des M
Schö
in einer Jauchegrube. (Zweiter Tatkomplex)
1. Im ersten Tatkomplex hat das Landgericht die Angeklagten M
Sch und F jeweils der gefährlichen Kör perverletzung
in dr ei Fällen
- in zwei Fällen in Tateinheit mit Nötigung, in einem
Fall mit versuchter Nöti-
gung - (Einzelfreiheitsstrafen für M Sch : ein Jahr sowie
zweimal
ein Jahr und sechs Monate), den Angeklagten M S der gefährli-
chen Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung
für schuldig befunden; we-
gen des Anklagevorwurfs eines weiteren entsprechenden tatmehrheitlichen
Geschehens, das möglicherweise nicht zusätzlich
stattgefunden hatte, wur-
den die drei Angeklagten aus tatsächlichen Gründen
freigesprochen.
Im zweiten Tatkomplex hat das Landgericht die drei
Angeklagten je-
weils einer weiteren tatmehrheitlichen gefährlichen
Kör perverletzung in Tat-
einheit mit Nötigung für schuldig befunden, fer ner
den Angeklagten M
S des Mordes aus niedrigen Beweggründen und den Angeklagten
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M Sch des versuchten (Verdeckungs-)Mordes (Einzelfreiheitsstra-
fen für M Sch : zwei Jahre und zehn Jahre). Vom Anklagevorwurf
des vollendeten Mordes hat das Landgericht die Angeklagten M Sch
und F aus tatsächlichen Gründen freigesprochen.
Der Angeklagte M S wurde zu einer Jugendstrafe von
acht Jahr en und sechs Monaten verurteilt, der Angeklagte M Sch
- unter Einbeziehung anderweitig rechtskräftig
verhängter Einzelfreiheitsstra-
fen (ein Jahr sowie ein Jahr und sechs Monate, jeweils wegen
gefährlicher
Körperverletzung u. a., ferner zehn Monate wegen eines
Verkehrsvergehens)
- zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren, der Angeklagte F zu
einer
Jugendstrafe von zwei Jahren (ohne Bewährung).
2. Der Angeklagte M Sch ficht seine Verurteilung umfas-
send mit der Sachrüge an. Die Staatsanwaltschaft
führt Revisionen zum
Nachteil aller drei Angeklagter mit einer Verfahrensrüge und
der Sachrüge.
Sie greift die Schuldsprüche und Fr eisprüche im
ersten Tatkomplex nicht an;
insoweit erstrebt sie lediglich eine Ur teilsberichtigung, soweit die
Qualifikation
der „gefährlichen“
Körperverletzung bei dem Angeklagten F ver sehentlich
nicht im Urteilstenor bezeichnet worden ist. Zum zweiten Tatkomplex
rügt die
Staatsanwaltschaft die Beweiswürdigung und die rechtliche
Würdigung, ins-
besondere beanstandet sie, daß das Landgericht nicht zu
Schuldsprüchen
wegen gemeinschaftlichen vollendeten Mordes gegen alle drei Angeklagten
gelangt ist, was sich bei allen, auch bei M S - insoweit wird die
Revision der Staatsanwaltschaft vom Generalbundesanwalt nicht vertreten
-,
r echtsfehlerhaft zu ihrem Vor teil bei der Strafzumessung ausgewirkt
habe.
3. Die Revision des Angeklagten M Sch ist offensichtlich
unbegründet. Insbesondere ist gegen seine Verurteilung wegen
gemein-
schaftlich versuchten Verdeckungsmordes, zu dessen Begehung er nach
den rechtsfehlerfrei getroffenen Urteilsfeststellungen die Initiative
ergriffen
und die Tatherrschaft bis hin zur eigenhändigen
Tatausführung durch seinen
- 9 -
Bruder auch behalten hat, sachlich-rechtlich nichts zu erinnern. Auf
Revision
der Staatsanwaltschaft ist die Beurteilung der Konkurrenzen im zweiten
Tat-
komplex ohnehin zu korrigieren und das Unterbleiben einer
Maßregelanord-
nung nach § 64 StGB zu beanstanden; M Sch ist insoweit konkret
nicht beschwert.
4. Die Revision der Staatsanwaltschaft führt bei dem
Angeklagten
M S lediglich zu einer Schuldspr uchänderung infolge
abwei-
chender Beurteilung der Konkurrenzen, die ohne Einfluß auf
den Rechtsfol-
genausspruch bleibt. Bei den beiden anderen Angeklagten haben die
Revisi-
onen jeweils den aus dem Urteilstenor ersichtlichen Teilerfolg.
a) Die Verfahrensrüge und die Angriffe der
Staatsanwaltschaft gegen
die tatrichterliche Beweiswürdigung bleiben erfolglos.
Mit dem Zitat von Auszügen aus dem vorbereitenden
Gutachten des in
der Hauptverhandlung vernommenen psychiatrischen
Sachverständigen,
deren Inhalt nach Auffassung der Beschwerdeführerin eine
Erörterung im
Urteil - mit der naheliegenden Folge abweichender
Beweiswürdigung zum
gemeinschaftlichen Mordvorsatz - erfordert hätte,
läßt sich eine Verletzung
des § 261 StPO durch Nichtausschöpfung der Aussage
des psychiatrischen
Sachverständigen methodisch nicht nachweisen. Dies liefe auf
eine im Revi-
sionsverfahren unzulässige Rekonstruktion der für die
Urteilsfindung maß-
geblichen Aussage des Sachverständigen in der Hauptverhandlung
hinaus.
Für eine Rüge der Verletzung der
Aufklärungspflicht oder der Nichtausschöp-
fung eines in der Hauptverhandlung verwendeten Beweismittels, die bei
un-
erklärten eklatanten Widerspr üchen zwischen Akten-
und Urteilsinhalt in
Ausnahmefällen statthaft sein kann (vgl. BGHSt 43, 212, 215
f.), fehlt es
schon am vollständigen Vortrag (§ 344 Abs. 2 Satz 2
StPO) des mit dem an-
geblichen Verstoß zusammenhängenden Akteninhalts, zu
dem hier minde-
stens die vorbereitenden Gutachten in vollständiger Form und
die in den Ak-
ten festgehaltenen Einlassungen der Angeklagten gehört
hätten.
- 10 -
In der Sache laufen zudem die zugehörigen Beanstandungen der
Staatsanwaltschaft nicht anders als die geäußerten
sachlich-rechtlichen Ein-
wände gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts
letztlich auf einen im
Revisionsverfahren nicht statthaften Versuch hinaus, die dem Tatgericht
ob-
liegende Beweiswürdigung durch eine eigene zu ersetzen.
Tatsächlich läßt
die beanstandete tatgerichtliche Beweiswürdigung im
Zusammenhang mit
der Fr age, ob die Angeklagten M Sch und F sich - mindestens
stillschweigend - mit M S auf ein gemeinsames Tatvorhaben
verständigt haben, das in den Steintrog beißende
Opfer nach der Filmvorlage
hinzurichten, oder ob sie mit einem solchen Vorgehen ihres
Mittäters ge-
r echnet haben, Rechtsfehler nicht erkennen. Die Auffassung des Landge-
r ichts, eine von den beiden ander en Angeklagten weder vorab
gebilligte noch
vorhergesehene Spontantat M S s - wie dieser sie eingestan-
den hat - lasse sich nicht ausschließen, ist weder
widersprüchlich noch lü-
ckenhaft begründet; dies gilt auch im Blick auf die zweimalige
Nötigung des
Opfers, in den Trog zu beißen, die auch als wiederholte
Demütigung und
Ängstigung interpretierbar ist. Die der Tötung
vorangegangenen Körperver-
letzungshandlungen war en bei aller Steigerung noch nicht
lebensgefährdend;
danach ist hier noch nicht zu beanstanden, daß das
Landgericht es unterlas-
sen hat, einen Mittätervorsatz zu erörtern, der so
stark gesteigert war , daß
dabei sogar die Tötung des Opfers durch einen enthemmten
Tatgenossen in
Kauf genommen wurde (vgl. BGH, Urteile vom 20. Januar 2004
- 5 StR 530/03 - und vom 30. März 2004 - 5 StR 410/03). Es
begründet kei-
nen revisiblen Rechtsfehler, daß ein abweichendes Ergebnis
der Beweiswür-
digung zu einem gemeinschaftlichen Tötungsvorsatz
möglich - unter Um-
ständen gar näherliegend - gewesen wär e.
Daß die beiden anderen Angeklagten daher nicht als
Mittäter M
S s bei dem durch den Sprung auf den Kopf begangenen Mord an-
gesehen worden sind, ist danach ebensowenig zu beanstanden wie die
- ebenfalls rechtsfehlerfrei - unterbliebene Prüfung, ob sie
für diesen Mord,
- 11 -
der nach vertretbarer tatrichterlicher Auffassung nicht von ihrem
Wissen und
Wollen erfaßt war , als Unterlassungstäter
verantwortlich sein könnten.
b) Auf der Grundlage der mithin fehlerfr ei getroffenen
Urteilsfeststel-
lungen erweist sich die rechtliche Bewertung der Jugendkammer bezogen
auf den Angeklagten M S lediglich hinsichtlich der Konkurren-
zen als korrekturbedürftig. Die gemeinschaftlichen
Körperverletzungshand-
lungen der Angeklagten im Bereich des Stallgeländes
mündeten bei diesem
Angeklagten übergangslos in seine exzessive
Tötungshandlung im Sinne
natürlicher Handlungseinheit. Dabei wird die vorangegangene
gefährliche
Körperverletzung zum Nachteil desselben Opfers durch den
anschließenden
- zutreffend bejahten - vollendeten Mord aus niedrigen
Beweggründen kon-
sumiert. Zutreffend hat die Jugendkammer hingegen auch die
anschließende
Mitwirkung M S s am Verdeckungsmordversuch als durch die Vor-
tat konsumiert angesehen, so daß sich das gesamte Geschehen
des zweiten
Tatkomplexes bei M S als eine einheitliche Tat des vollende-
ten Mordes (in Tateinheit mit Nötigung) darstellt.
Für das Maß der Schuld des Angeklagten M
S ist die
Umbewer tung der Konkurrenzen ohne jede Bedeutung. Der Strafausspruch
erweist sich - in Übereinstimmung mit der Auffassung des
Generalbundes-
anwalts - noch nicht als rechtsfehlerhaft. Die
Nichtausschöpfung des Straf-
r ahmens aus § 18 Abs. 1 Satz 2 JGG erscheint angesichts des
Tatbildes und
des Nachtatver haltens zwar sehr milde. Indes enthält die das
Ergebnis ver-
antwortende tatrichterliche Wertung in Anbetracht der - wenngleich noch
nicht das Maß des § 21 StGB erreichenden - betr
ächtlichen psychischen
Defekte dieses Angeklagten und seines für die Wahr
heitsfindung besonder s
förderlichen Geständnisses noch keinen Rechtsfehler
zu seinem Vor teil.
c) Bei den beiden anderen Angeklagten schöpft die
rechtliche Würdi-
gung der Jugendkammer zu deren Vorteil die getroffenen Feststellungen
nicht aus.
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(1) Das Landgericht hat nicht hinreichend bedacht, daß der
spontane
tödliche Angriff des Angeklagten M S gegen das Opfer unmit-
telbar im Anschluß an gemeinsame, sich steigernde, mit
Demütigungen, Ein-
schüchterungen und Nötigungen einher gehende
körperliche Mißhandlungen
des Opfers erfolgte. Dabei blieb die von jedem einzelnen der
Mittäter auszu-
führende Gewalthandlung dessen spontanem Entschluß
überlassen, ohne
daß dies am generellen Einverständnis aller
Mittäter mit der Gewaltfortset-
zung etwas änderte, die vom gemeinsamen Ziel des
Demütigens und Quä-
lens des Opfers getragen war. Für einen Abschluß
dieses gewalttätigen ge-
meinsamen Vorgehens gegen das Opfer oder eine sonstige Zäsur
vor den
tödlichen Tritten M S s ist nichts ersichtlich. Durch der en -
für
sich rechtsfehlerfreie - Bewertung als Exzeß hat sich das
Tatgericht letztlich
den Blick darauf verstellt, daß das weitere gewaltsame
Vorgehen gegen das
Opfer von dem gemeinsamen Tatplan der gefährlichen
Körperverletzung
nach wie vor getragen war. Durch die Intensivierung des als
Körperverlet-
zung gewollten Verhaltens hin zu (vorsätzlich)
tödlichen Verletzungen wurde
der Tod des Opfers verursacht. So massiv diese Intensivierung der
Gewalt
durch den Mittäter auch war, so war sie doch als weitere
fortgesetzte Ge-
walthandlung gewollt und angesichts der emotional stark aufgeheizten
Tatsi-
tuation und der vorangegangenen sich steigernden,
entwürdigenden und ver-
letzenden Behandlung des Opfers für die Angeklagten M Sch und
F
auch in ihrer tödlichen Wirkung vorhersehbar. Diese Wertung
kann das Revi-
sionsgericht von sich aus treffen, da sie sich auf der Grundlage der
vom Tat-
gericht r echtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen ohne weiteres von
selbst
versteht. Als Mittäter der gefährlichen
Körperverletzung sind diese beiden
Angeklagten danach Mittäter einer Körperverletzung
mit Todesfolge gemäß
§ 227 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2004 - 5 StR 15/04,
zur Veröffent-
lichung in BGHR StGB § 227 Todesfolge bestimmt, m.w.N.).
Die unzulängliche rechtliche Würdigung
führt zur Schuldspruchände-
r ung von der im selben Handlungskomplex begangenen (konsumierten) ge-
fährlichen Kör perverletzung (vgl. oben b) zur
Körperver letzung mit Todesfol-
- 13 -
ge. Zugleich ist der Teilfr eispruch der Angeklagten M Sch und F
wegen vollendeten Mordes aufzuheben; er ist zu Unrecht erfolgt, da auch
diese Angeklagten für die Tötung des Opfers,
wenngleich eingeschränkt,
strafrechtlich verantwor tlich sind.
Es ist nicht erkennbar, daß sich die Angeklagten
gegen diesen weiter-
gehenden Schuldspruch in der Tatsacheninstanz wirkungsvoller als bisher
hätten verteidigen können, wenn ihnen bereits dort
ein dahingehender recht-
licher Hinweis erteilt worden wäre. Sie haben sich vor der
Jugendkammer
gegen den Vor wurf der Verantwortlichkeit für die
Tötung tatsächlich umfas-
send verteidigen können. Auf den entsprechenden Hinweis vor
der Revisi-
onshauptverhandlung haben die Verteidiger in der Verhandlung lediglich
r echtlich argumentiert, indes nichts dafür vorgetragen,
daß andere Verteidi-
gungsmöglichkeiten in der Tatsacheninstanz mit dem Ziel
maßgeblicher ab-
weichender Feststellungen bestanden hätten. Bei dieser
Sachlage erscheint
die nach den bisherigen tatgerichtlichen Feststellungen gerechtfertigte
Durchentscheidung zum Schuldspruch in der Revisionsinstanz
gegenüber
einer - zumal mit einem beträchtlich weiter gehenden
Verurteilungsrisiko für
die Angeklagten verbundenen - Schuldspruchaufhebung und
Zurückverwei-
sung sachgerecht und vorzugswürdig.
(2) Bei dem Angeklagten M Sch bedarf es ferner einer Korrek-
tur der Konkurrenzen. Nicht anders als bei seinem Bruder wäre
der anschlie-
ßende Verdeckungsmordversuch auch bei ihm durch eine
mittäterschaftliche
Mitwirkung bereits an dem vorangegangenen Mord konsumiert. Eine solche
hat die Jugendkammer lediglich als nicht erwiesen er achtet. Bei der
gegebe-
nen besonderen, auch mit der Anwendung des Zweifelsgrundsatzes zusam-
menhängenden Sachlage ist das gesamte auf die Tötung
des Opfers hinaus-
laufende, mit seiner vorangegangenen Mißhandlung am selben
Ort unmittel-
bar zusammenhängende Geschehen des zweiten Tatkomplexes
rechtlich als
tateinheitlich zu bewerten. Der Senat stellt den Schuldspruch
entsprechend
um.
- 14 -
Dies zieht die Aufhebung der insoweit bislang verhängten
Einzelfrei-
heitsstrafen von zwei und zehn Jahren Freiheitsstrafe nach sich.
Angesichts
der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeklagten M Sch
für
den Todeserfolg ist die Verhängung einer einheitlichen
Freiheitsstrafe erfor-
derlich, die einen höhergradigen Schuldumfang als bislang
angenommen
erfaßt. Als rechtlich zutreffend erweist sich freilich die
Wertung des Tatge-
r ichts, wegen der insgesamt massiven psychischen Defekte des -
grenzdebi-
len, massiv persönlichkeitsgestörten, zudem bei
Alkoholabhängigkeit und
hierdurch individuell bedingter herabgesetzter
Alkoholverträglichkeit erheb-
lich alkoholisierten - Angeklagten M Sch eine Verschiebung des (frag-
los nicht wegen Versuchs zu mildernden) Strafrahmens des § 211
StGB
nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB vorzunehmen. Bei dieser
ganz besonders gela-
gerten Ausgangssituation - zugleich im Blick auf das bei der gegebenen
Sachlage zwingende Gesamtstrafergebnis (15 Jahre Freiheitsstrafe) -
hält
es der Senat für angezeigt, die Neubemessung der Einzelstrafe
für den zwei-
ten Tatkomplex nicht einem neuen Tatgericht zu überlassen,
sondern sie in
entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO in der geringst
denkba-
r en Höhe selbst festzusetzen. Diese Höhe ist unter
Berücksichtigung der bis-
herigen, strafzumessungsrechtlich nicht zu beanstandenden
tatrichterlichen
Wertung und angesichts des beträchtlich erhöhten
Gesamtschuldgehalts in
Übereinstimmung mit dem entsprechenden Antrag der
Bundesanwaltschaft
in der Revisionshauptverhandlung mit mindestens einem Jahr
über der
Summe der entfallenden Einzelstrafen - mithin mit 13 Jahren
Freiheitsstrafe
- zu bemessen. Im Rahmen der Aufrechterhaltung der Gesamtstrafe korri-
giert der Senat darüber hinaus den bezüglich der
Anwendung des § 55 StGB
unvollständigen Urteilstenor.
Zutr effend bemängelt der Generalbundesanwalt die
bislang unzuläng-
liche Abhandlung von Maßregeln nach § 66 StGB und
§ 64 StGB gegen den
Angeklagten M Sch . Das Landgericht hat es versäumt, die nur
nach Maßgabe von § 66 Abs. 1 StGB geprüfte
Frage einer Unterbr ingung
dieses Angeklagten in der Sicherungsverwahrung auch nach § 66
Abs. 2
- 15 -
StGB zu überprüfen. Die formellen Vor aussetzungen
hierfür liegen - auch im
Blick auf die einzubeziehenden Bestrafungen wegen gefährlicher
Körperver-
letzung - fraglos vor. Daß es an den materiellen
Voraussetzungen des § 66
Abs. 1 Nr. 3 StGB und einer für den Angeklagten negativen
tatrichterlichen
Er messensentscheidung nach § 66 Abs. 2 StGB sicher fehlen
würde, läßt
sich nicht feststellen. Zur Frage einer Unterbringung in einer
Entziehungsan-
stalt hat das Landgericht - angesichts einer namentlich vor dem
Hintergrund
massiven Alkoholkonsums entstandenen Tat - verkannt, daß eine
gesicherte
Feststellung der - zutreffend zugunsten des Angeklagten angenommenen -
Voraussetzungen des § 21 StGB für eine Maßr
egel nach § 64 StGB - anders
als bei § 63 StGB - nicht verlangt ist (vgl.
Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl.
§ 64 Rdn. 11). Die Fr age beider Maßregeln
muß erneut tatrichterlich über-
prüft werden.
(3) Bei dem Angeklagten F beanstandet die Staatsanwaltschaft
im
Ansatz zutreffend, daß das Landgericht ihn nicht als Garanten
für das Opfer
aufgrund der massiven vorangegangenen Gewalttätigkeiten
angesehen hat
( vgl. BGHR StGB § 13 Abs. 1 Garantenstellung 7; BGH NStZ
2004, 294,
296). Aus diesem Gesichtspunkt durfte eine Verantwortlichkeit dieses
Ange-
klagten für den Verdeckungsmordversuch der Brüder Sch
, der sich an
die möglicherweise schon für sich tödlichen
Tritte M S s gegen
das Opfer anschloß, nicht verneint werden.
Indes hat das Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellt,
daß der Ange-
klagte F sich nach dem massiv gesteigerten brutalen Vorgehen M
S s, das er so nicht mehr billigte, und angesichts der
augenfällig
schrecklichen Verletzungen des Opfers r äumlich distanziert
hatte und in die-
ser Phase des zweiten Tatkomplexes „so geschockt war,
daß er keinen kla-
r en Gedanken fassen konnte“ (UA S. 23). Danach
schließt der Senat aus,
daß sich auf dieser Basis hätte feststellen lassen,
daß F in die-
ser Situation das weitere Verhalten der Brüder Sch - selbst
wenn er es
beobachtete - in der Zielsetzung eines erneuten tödlichen
Angriffs auf das
- 16 -
Opfer so frühzeitig zutreffend bewertete, daß er
noch erfolgversprechend
hätte versuchen können, sich dem entgegenzustellen.
Eine mögliche weiter-
gehende Strafbarkeit des Angeklagten F wegen versuchten Verde-
ckungsmordes oder Beihilfe hierzu durch Unter lassen scheidet danach
aus,
ohne daß in diesem Zusammenhang noch die Frage nach der
Möglichkeit
und Zumutbarkeit eines etwa vorwerfbar unterbliebenen Handelns gestellt
werden müßte.
Ungeachtet des insoweit unzutreffenden
Prüfungsansatzes des Land-
gerichts bedarf es daher keiner umfassenden Aufhebung des betreffend
den
zweiten Tatkomplex ergangenen Schuldspruchs zum Nachteil des Angeklag-
ten F . Der Senat beschr änkt sich vielmehr auf die
erörterte, mit der Aufhe-
bung des Teilfreispruchs wegen des Mordvorwurfs verbundene Schuld-
spruchverschärfung, welche die Aufhebung des Ausspruchs
über die Höhe
der Jugendstrafe zum Nachteil des Angeklagten F nach sich zieht, so
daß
der Senat über die allein hierzu vorgebrachten
Einwände der Revision nicht
entscheiden muß. Der Senat kor rigiert ferner auch den
unvollständigen
Schuldspruch zum ersten Tatkomplex gegen diesen Angeklagten.
Über die Höhe der gegen den Angeklagten F
zu verhängenden Ju-
gendstrafe hat ein neuer Tatrichter auf der Grundlage des betr
ächtlich ver-
schärften Schuldspruchs und der bislang durchweg
rechtsfehlerfrei getroffe-
- 17 -
nen Feststellungen, die allein durch weitere ihnen nicht
widersprechende
Feststellungen ergänzt werden dürfen, zu entscheiden.
Basdorf Häger Gerhardt
Raum Brause
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