BGH,
Urt. v. 7.8.2003 - 3 StR 137/03
Nachschlagewerk: ja
BGHSt: ja I. und II.
Veröffentlichung: ja
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StGB §§ 16, 239 a, 253
BGB § 242
1. Überläßt ein
Betäubungsmittelhändler seinem Kunden, der ihn
über seine Zahlungsfähigkeit
und -willigkeit getäuscht hat, die verkauften Drogen ohne
Kaufpreiszahlung,
hat er auch keinen Anspruch auf deren Rückgabe, denn eine
derartige
Forderung ist wegen unzulässiger Rechtsausübung mit
Treu und Glauben
unvereinbar. Ihm steht daher nach Verbrauch der Drogen durch den Kunden
auch
kein Anspruch auf Geldersatz zu. Will er die Bezahlung der
Betäubungsmittel mit
Nötigungsmitteln durchsetzen, erstrebt er
demgemäß eine unrechtmäßige
Bereicherung
im Sinne des § 253 Abs. 1 StGB.
2. Ein Irrtum des Erpressers über die
Unrechtmäßigkeit der von ihm erstrebten Bereicherung
liegt nicht schon dann vor, wenn er sich nach den Anschauungen der
einschlägig kriminellen Kreise als berechtigter Inhaber eines
Anspruchs gegen
das Opfer fühlt. Maßgeblich ist vielmehr, ob er sich
vorstellt, daß dieser Anspruch
auch von der Rechtsordnung anerkannt wird und er seine Forderung
demgemäß
mit gerichtlicher Hilfe in einem Zivilprozeß durchsetzen
könnte.
BGH, Urt. v. 7.08.2003 - 3 StR 137/03 - LG Aurich
BUNDESGERICHTSHOF
- 2 -
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
3 StR 137/03
vom
7.08.2003
in der Strafsache
gegen
1.
2.
3.
wegen zu 1. und 2.: gefährlicher Körperverletzung u.
a.
zu 3.: Beihilfe zur gefährlicher Körperverletzung u.
a.
- 3 -
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 7.
August
2003, an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
Prof. Dr. Tolksdorf,
die Richter am Bundesgerichtshof
Dr. Miebach,
Winkler,
Pfister,
Becker
als beisitzende Richter,
Bundesanwalt
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizamtsinspektorin
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
- 4 -
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des
Landgerichts Aurich vom 21. Januar 2003 mit den Feststellungen
aufgehoben
a) in vollem Umfang, soweit es die Angeklagten R. und
E. betrifft;
b) bezüglich des Angeklagten T. , soweit dieser wegen
gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit
Freiheitsberaubung
und Bedrohung verurteilt wurde, sowie im Strafausspruch.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung
und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,
an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten R. wegen gefährlicher
Körperverletzung
in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, Bedrohung, Nötigung,
versuchtem
Wohnungseinbruchsdiebstahl und mit Beleidigung zu einer Jugendstrafe
von einem Jahr und sechs Monaten sowie den Angeklagten T. wegen
gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit
Freiheitsberaubung und mit
Bedrohung und wegen Diebstahls zu einer Jugendstrafe von einem Jahr mit
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Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Gegen den
Angeklagten E. hat
das Landgericht wegen Beihilfe zur gefährlichen
Körperverletzung und Freiheitsberaubung
auf eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen erkannt. Mit ihrer
zuungunsten der Angeklagten eingelegten, hinsichtlich des Angeklagten T.
zwar nicht nach dem Revisionsantrag, jedoch nach dem Inhalt der
Revisionsbegründung
eindeutig und wirksam (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 1 Antrag 3;
BGH bei Becker NStZ-RR 2003, 6 Nr. 18) auf den Fall der Verurteilung
wegen
gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit
Freiheitsberaubung und Bedrohung
beschränkten Revision rügt die Staatsanwaltschaft die
Verletzung materiellen
Rechts. Sie beanstandet namentlich, daß die Angeklagten nicht
wegen
erpresserischen Menschenraubs und räuberischer Erpressung bzw.
(Angeklagter
E. ) wegen Beihilfe zu diesen Delikten verurteilt worden sind. Das
Rechtsmittel hat Erfolg.
I. Das Landgericht hat - soweit für die Revision von Bedeutung
- folgende
Feststellungen getroffen:
Die Angeklagten R. und T. hatten dem Ru. , den sie
für zahlungskräftig hielten, Haschisch zum Preis von
250
Ru. war mit dem Angebot einverstanden, nahm die Drogen noch im Juni 2002
entgegen und versprach, den Kaufpreis in den nächsten Tagen zu
zahlen. Unwiderlegt
konnte und wollte er jedoch die 250
ebenen
Betäubungsmittel verbrauchte er in der Folgezeit. Als ihn die
Angeklagten
R. und T. mehrfach zur Zahlung aufforderten, vertröstete er sie
und schaltete schließlich sein Mobiltelefon ab, um nicht mehr
erreichbar zu
sein.
Am Abend des 7. August 2002 trafen die Angeklagten R. und E.
- dieser hatte bis dahin von dem
Betäubungsmittelgeschäft nichts gewußt -
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zufällig auf Ru. . Zusammen mit diesem und dem vom Angeklagten
R.
telefonisch informierten Angeklagten T. fuhren sie im Pkw des
Angeklagten
E. zu einem einsam gelegenen Betonwerk. Dort wollten die Angeklagten
R. und T. mit Ru. die Zahlungsmodalitäten besprechen.
Da sich Ru. jedoch weiterhin hinhaltend äußerte,
wurden die
Angeklagten R. und T. zunehmend erboster. Sie bedrohten
Ru. zunächst, er werde nicht mehr lange leben und solle schon
einmal sein
Testament machen. Dann schlugen sie ihm - um ihrer Forderung Nachdruck
zu
verleihen - abwechselnd mit der flachen Hand ins Gesicht.
Außerdem schlug
der Angeklagte T. mit einer hölzernen Gardinenstange auf den
Oberkörper
des Ru. ein und drückte der Angeklagte R. eine brennende
Zigarette
auf dessen Hand aus.
Um den Druck auf den verängstigten und wehrlosen Ru. zu
erhöhen,
fuhren die drei Angeklagten gegen 23.00 Uhr zu der von den Angeklagten
R. und T. genutzten Wohnung. Dort wurde Ru. in der
folgenden Nacht zeitweise auf einen Küchenstuhl gefesselt
sowie von den Angeklagten
R. und T. sowie dem später hinzugekommenen - bereits
rechtskräftig abgeurteilten - früheren Mitangeklagten
K. in verschiedenster
Weise bedroht, geschlagen und gedemütigt, um ihn zur Bezahlung
des
Haschisch zu veranlassen. Ru. war hierdurch letztlich so
eingeschüchtert,
daß er vorschlug, die Forderung der Angeklagten R. und T.
statt mit Geld mit persönlichen Wertgegenständen zu
begleichen und zu
diesem Zweck zu sich nach Hause zu fahren. Die Angeklagten R. und
T. waren hiermit einverstanden. Noch in der Nacht fuhr der Angeklagte
R. mit Ru. zu dessen Elternhaus, wo Ru. dem Angeklagten
R. verschiedene ihm gehörende Gegenstände, unter
anderem
eine Spielkonsole mit Spielen, DVD-Filme und CDs aushändigte.
Weil diese
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Gegenstände zur Begleichung der Forderung nicht ausreichten,
bot
Ru. dem Angeklagten R. am nächsten Morgen an, aus dem
Schlafzimmer
seiner Eltern zusätzlich einen kleinen Tresor zu besorgen,
obwohl er
wußte, daß dieser kein Geld enthielt. Beide begaben
sich nochmals zum Elternhaus
des Ru. . Zu einer Übergabe des Tresors kam es jedoch
nicht mehr, weil sie von dem Stiefvater von Ru. überrascht
wurden.
II. Das Landgericht hat eine Verurteilung der Angeklagten wegen
erpresserischen
Menschenraubs (§ 239 a StGB) und räuberischer
Erpressung
(§§ 253, 255 StGB) bzw. wegen Beihilfe hierzu
für ausgeschlossen erachtet,
weil es an der in beiden Straftatbeständen vorausgesetzten
Unrechtmäßigkeit
der von den Haupttätern beabsichtigten Bereicherung fehle. Es
ist im Anschluß
an den Beschluß des Senats vom 12. März 2002 (3 StR
4/02 = NStZ 2003, 151
m. Anm. Kindhäuser/Wallau = JR 2003, 163 m. Anm.
Engländer) der Auffassung,
daß den Angeklagten R. und T. aufgrund des von Ru.
bei Abschluß des Betäubungsmittelgeschäftes
begangenen Betruges ein
Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB, § 263
StGB zugestanden
habe. Sie hätten daher zur Durchsetzung einer berechtigten
Forderung gehandelt.
Hiergegen wendet sich die Beschwerdeführerin zu Recht.
1. Die für den Tatbestand der Erpressung erforderliche Absicht
des Täters,
sich oder einen Dritten aus dem Vermögen des
Genötigten zu Unrecht zu
bereichern (§ 253 Abs. 1 StGB), deckt sich inhaltlich mit der
beim Betrug
(§ 263 Abs. 1 StGB) vorausgesetzten Absicht, sich oder einem
Dritten aus dem
Vermögen des Getäuschten einen rechtswidrigen
Vermögensvorteil zu verschaffen
(BGH bei Dallinger MDR 1972, 197; BGH NJW 1988, 2623). Die erstrebte
Vermögensverschiebung geschieht zu Unrecht, wenn dem
Täter kein
materiell-rechtlicher Anspruch auf die geforderte Leistung zusteht. Ob
dies der
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Fall ist, bestimmt sich nach zivil- oder gegebenenfalls auch
öffentlich-rechtlichen
Maßstäben (vgl. BGHSt 19, 206, 214 f.; BGH NStZ
1993, 388;
Cramer in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. §
263 Rdn. 172; Lackner/Kühl,
StGB 24. Aufl. § 263 Rdn. 61).
Die Angeklagten R. und T. verfolgten mit ihren
Nötigungshandlungen
das Ziel, Ru. zur Bezahlung des ihm überlassenen Haschischs
zu veranlassen. Ein derartiger Zahlungsanspruch stand ihnen
zivilrechtlich
jedoch nicht zu (so bereits - ohne nähere Begründung
- BGH bei Holtz
MDR 1980, 106). Sie erstrebten daher eine
unrechtmäßige Bereicherung.
a) Einen Kaufpreisanspruch (§ 433 Abs. 2 BGB) über
250
Angeklagten R. und T. (im folgenden: die beiden Angeklagten) durch
Abschluß des Betäubungsmittelgeschäfts mit
Ru. nicht erworben. Das
Geschäft verstieß, da weder die beiden Angeklagten
noch Ru. über die
entsprechenden Erlaubnisse verfügten, gegen ein gesetzliches
Verbot (§ 3
Abs. 1 Nr. 1 BtMG), und die daran Beteiligten machten sich strafbar
(§ 29
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG). Der Kaufvertrag war daher nichtig
(§ 134 BGB).
b) Bereicherungsrechtliche Zahlungsansprüche der beiden
Angeklagten
waren ebenfalls nicht entstanden. Allerdings hatten sie Ru. wegen der
Nichtigkeit des Kaufvertrages das Haschisch ohne Rechtsgrund
übergeben
(§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB), wodurch dieser wegen der
Nichtigkeit auch
des Verfügungsgeschäftes (vgl. BGHSt 31, 145, 146
ff.) zwar kein Eigentum,
jedoch den Besitz erlangte. Diesen konnten die Angeklagten aber
gemäß § 817
Satz 2 BGB nicht zurückfordern. Durch den Verbrauch des
Haschisch entstand
daher auch kein Wertersatzanspruch nach § 818 Abs. 2 BGB.
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c) Den beiden Angeklagten stand auch kein Schadensersatzanspruch
gemäß § 823 Abs. 2 BGB, § 263 Abs.
1 StGB zu.
Dabei bedarf es hier keines näheren Eingehens auf die Frage,
ob auch
der unter Strafandrohung stehende Besitz an dem Haschisch (§
29 Abs. 1 Satz
1 Nr. 3 BtMG) strafrechtlich als Vermögensbestandteil der
beiden Angeklagten
zu werten war, so daß sie durch dessen unentgeltliche Weggabe
einen Vermögensschaden
im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB erlitten (so auf der Grundlage
des faktisch-wirtschaftlichen Vermögensbegriffs - vgl.
allgemein RGSt 44, 230;
BGHSt 2, 364; 8, 254; 15, 83 - für den konkreten Fall des
Betäubungsmittelbesitzes:
BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Sichverschaffen 2; BGHR StGB
§ 263
Abs. 1 Versuch 1; BGHR StGB § 253 Abs. 1
Vermögenswert 3). Ebenfalls kann
offen bleiben, ob bei zivilrechtlicher Betrachtung gleichfalls ein
Schaden der
beiden Angeklagten vorlag, und ob, falls dies wegen der Strafbarkeit
des Besitzes
und der Verwertung des Haschisch (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und
3 BtMG)
zu verneinen sein sollte, bei gleichzeitiger Annahme eines Schadens im
Sinne
des § 263 Abs. 1 StGB der Grundsatz der Einheitlichkeit der
Rechtsordnung
verletzt wäre (so die Vertreter des
juristisch-ökonomischen Vermögensbegriffs;
s. statt vieler Cramer in Schönke/Schröder, StGB 26.
Aufl. § 263 Rdn. 82 f. m.
w. N.; Spickhoff JZ 2002, 970, 973), schließlich auch, ob ein
unauflöslicher Widerspruch
entstünde, wenn über § 823 Abs. 2 BGB der
abweichende strafrechtliche
Vermögensbegriff in das Zivilrecht inkorporiert würde
(vgl. Bergmann/
Freund JR 1988, 189, 190; Zieschang in Festschrift für H.-J.
Hirsch
S. 831, 833 f.).
Auch wenn der Verlust des Besitzes an den Betäubungsmitteln als
Schaden im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, § 263 Abs. 1
StGB zu bewerten war,
stand den beiden Angeklagten nämlich kein Anspruch auf dessen
Ersatz zu,
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weder im Wege der Naturalrestitution (§ 249 Abs. 1 BGB) noch -
nach
Verbrauch des Haschisch durch Ru. - in Form von Geldersatz (§
251
Abs. 1 BGB). Die Durchsetzung eines derartigen Anspruchs war wegen
unzulässiger
Rechtsausübung nach Treu und Glauben (§ 242 BGB)
ausgeschlossen
(vgl. Zieschang aaO S. 830, 833). Das Verlangen der beiden Angeklagten
an Ru. , ihnen das Haschisch zurückzugeben (§ 249
Abs. 1 Satz 1
BGB), wäre rechtsmißbräuchlich gewesen, da
es auf die Herstellung eines
strafrechtlich verbotenen Erfolges zielte. Dabei ist ohne Belang, ob
sich
Ru. und die beiden Angeklagten durch die Rückabwicklung wegen
Abgabe
bzw. Erwerbs von Betäubungsmitteln strafbar gemacht
hätten (ablehnend Weber,
BtMG 2. Aufl. § 29 Rdn. 646 und 726 unter Berufung auf BGHSt
37, 147,
149; BGH StV 1984, 248). Jedenfalls hätten die beiden
Angeklagten mit der
Wiederinbesitznahme des Haschisch den Straftatbestand des § 29
Abs. 1 Satz
1 Nr. 3 BtMG - erneut - erfüllt. Die Geltendmachung eines
Schadensersatzanspruchs
zur Herbeiführung eines derartigen rechtswidrigen Zustands ist
mit
Treu und Glauben unvereinbar; denn ebenso, wie es
rechtsmißbräuchlich ist,
ein Recht, das durch ein gesetz-, sitten- oder vertragswidriges
Verhalten erworben
wurde, auszuüben (vgl. BGHZ 57, 108, 111; BVerwG NJW 1994, 954,
955; Palandt/Heinrichs, BGB 62. Aufl. § 242 Rdn. 43 f.), ist
es mißbräuchlich,
ein Recht geltend zu machen, um einen gesetzwidrigen, strafbaren Zustand
herbeizuführen. Bestand danach kein Anspruch auf
Rückgabe des Haschisch
im Wege der Naturalrestitution, konnte aber auch ein Geldersatzanspruch
nach
§ 251 Abs. 1 BGB nicht zur Entstehung gelangen. Dem steht im
übrigen auch
entgegen, daß durch eine derartige Zahlung wirtschaftlich
zumindest teilweise -
nämlich in Höhe des negativen Interesses - die
Rechtsfolge herbeigeführt
würde, die der Gesetzgeber durch das Verbot des ungenehmigten
Betäubungsmittelhandels
unterbinden wollte.
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d) Jedenfalls aus diesem Grunde konnten die beiden Angeklagten
- unabhängig vom Vorliegen der jeweiligen sonstigen
Voraussetzungen - auch
nach allen sonstigen denkbaren Anspruchsgrundlagen (§ 311 Abs.
2, § 241
Abs. 2, § 280 Abs. 1; § 249 Abs. 1 BGB - culpa in
contrahendo -; §§ 826, 249
Abs. 1 BGB; § 861 Abs. 1 BGB; § 1007 Abs. 1 BGB) die
Rückgabe des Haschisch
nicht verlangen, so daß auch insoweit ein
Sekundäranspruch auf
Geldzahlung ausschied.
2. Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts kann dem angefochtenen
Urteil auch nicht entnommen werden, daß sich die beiden
Angeklagten
zumindest in einem Irrtum über die Berechtigung ihrer
Forderung an
Ru. befanden und daher jedenfalls im Ergebnis zu Recht nicht wegen
erpresserischen Menschenraubs und räuberischer Erpressung
verurteilt wurden.
Allerdings ist bei der Erpressung die Rechtswidrigkeit des erstrebten
Vermögensvorteils ein normatives Tatbestandsmerkmal, auf das
sich der
- zumindest bedingte - Vorsatz des Täters erstrecken
muß. Stellt er sich für die
erstrebte Bereicherung einen Anspruch vor, der in Wirklichkeit nicht
besteht, so
handelt er in einem Tatbestandsirrtum im Sinne des § 16 Abs. 1
Satz 1 StGB
(BGH NStZ-RR 1996, 9 m. zahlr. N.). Ein solcher Irrtum wird hier aber
durch
die vom Landgericht im Rahmen der Strafzumessung getroffene
Feststellung,
daß sich die beiden Angeklagten "in naiver Verkennung ihres
Tuns berechtigt
fühlten, ihre Forderung gewaltsam durchzusetzen" (UA S. 19),
nicht belegt.
Das Landgericht hat sich - auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung
konsequent
- nicht damit auseinandergesetzt, ob nach dem Vorstellungsbild der
Angeklagten
ein Tatbestandsirrtum im dargestellten Sinne vorlag. Auf die genannte
Strafzumessungserwägung, die sich zudem weniger auf die
Vorstellung
- 12 -
der beiden Angeklagten über ihre Forderung, als vielmehr auf
ihre vermeintliche
Berechtigung zu deren gewaltsamer Durchsetzung bezieht (vgl. §
17
StGB), kann der Senat daher die Feststellung eines Tatbestandsirrtums
nicht
stützen.
Es kommt hinzu, daß ein solcher Irrtum bei Zugrundelegung der
insoweit
zu beachtenden rechtlichen Maßstäbe in
Konstellationen wie der vorliegenden
ohnehin in der Regel nicht gegeben sein wird. In subjektiver Hinsicht
erstrebt
der Täter eine unrechtmäßige Bereicherung
im Sinne des § 253 Abs. 1 StGB
schon dann, wenn er es für möglich hält und
billigend in Kauf nimmt, daß seine
Forderung nicht oder nicht im Umfang des Nötigungsziels
besteht oder aber
von der Rechtsordnung nicht geschützt wird (BGH aaO). Dies ist
- wegen der
normativen Natur dieses Tatbestandsmerkmals - nicht bereits dann der
Fall,
wenn der Täter die tatsächlichen Umstände
kennt, aus denen sich ergibt, daß
ihm zivilrechtlich ein Anspruch nicht zusteht. Maßgeblich ist
vielmehr, ob er
sich als Ergebnis laienhafter Bewertung dieser Umstände einen
Anspruch auf
die erstrebte Leistung nicht zumißt oder für
zweifelhaft hält. Ein Irrtum über die
Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung liegt
demgegenüber aber nicht
schon dann vor, wenn sich der Nötigende nach den Anschauungen
der einschlägig
kriminellen Kreise als berechtigter Inhaber eines Anspruchs gegen
das Opfer fühlt. Entscheidend ist, ob er sich vorstellt,
daß dieser Anspruch
auch von der Rechtsordnung anerkannt wird und er seine Forderung
demgemäß
mit gerichtlicher Hilfe in einem Zivilprozeß durchsetzen
könnte. Hierbei ist
allein auf die Vorstellung des Täters über die
materielle Rechtslage abzustellen.
Dagegen ist es ohne Belang, ob der Täter die Forderung etwa
wegen Beweisschwierigkeiten
oder deswegen nicht für gerichtlich durchsetzbar
hält, weil
er durch eine Klage eigenes strafbares Tun offenbaren
müßte.
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Hier liegt es eher fern, daß die beiden Angeklagten
angenommen haben
könnten, ihnen stünden aus dem
Betäubungsmittelgeschäft mit Ru.
eine Forderung zu, die mit Aussicht auf Erfolg gerichtlich einklagbar
sei (vgl.
die Einlassung der Angeklagten UA S. 6: "keine legale
Möglichkeit ..., den Anspruch
aus dem vorangegangenen Drogendeal durchzusetzen").
3. Der Senatsbeschluß vom 12. März 2002 (NStZ 2003,
151 = JR 2002,
163) steht hiesiger Entscheidung nicht entgegen. Dort hat der Senat
für den
umgekehrten Fall, daß der betrogene
Betäubungsmittelkäufer dem
Betäubungsmittelhändler
den ertrogenen Kaufpreis wieder abpreßt, eine Verurteilung
wegen erpresserischen Menschenraubs bzw. Erpressung für
rechtsfehlerhaft
erachtet, weil der Käufer seinen berechtigten
Schadensersatzanspruch aus
§ 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB habe durchsetzen und
sich daher nicht im Sinne
des § 253 Abs. 1 StGB zu Unrecht habe bereichern wollen (offen
gelassen
vom 1. Strafsenat: BGH NStZ 2002, 597, 598). Dieser Sachverhalt und das
hier
zu beurteilende Geschehen unterscheiden sich in einer für die
rechtliche Bewertung
erheblichen Weise: Der Besitz von Betäubungsmitteln ohne die
erforderliche
Erwerbserlaubnis ist verboten und strafbar. Der
Betäubungsmittelhändler,
der seine gelieferten Betäubungsmittel zurückfordert,
erstrebt daher
die Herstellung eines strafbaren Zustands. Hierauf billigt ihm das
Zivilrecht keinen
Anspruch zu. Dagegen ist allein der Besitz des Kaufgeldes, auch wenn es
zu strafbaren Zwecken bestimmt ist oder eingesetzt wurde, für
sich nicht verboten
und strafbewehrt. Verlangt der betrogene
Betäubungsmittelkäufer sein
Kaufgeld zurück, begehrt er daher nicht die
Herbeiführung eines strafrechtlich
relevanten Zustandes, sondern den berechtigten Ausgleich seines durch
das
betrügerische Betäubungsmittelgeschäft
erlittenen Schadens, der ihm durch
Treu und Glauben nicht versagt wird.
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Hieran ist festzuhalten. Entgegen Kindhäuser/Wallau (NStZ 2003,
152 ff.) sind die Beteiligten an einem
Betäubungsmittelgeschäft nicht aus dem
Schutzbereich des § 263 StGB ausgenommen. Ein wegen seiner
Herkunft,
Entstehung oder Verwendung schlechthin schutzunwürdiges
Vermögen kennt
die Rechtsordnung im Bereich der Vermögensdelikte nicht (vgl.
BGHR StGB
§ 253 Abs. 1 Vermögenswert 3 m. w. N.). Auch
können ein Betrugsschaden
des Betäubungsmittelkäufers und daran
anknüpfend ein Ersatzanspruch nach
§ 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB nicht deswegen verneint
werden, weil das
Kaufgeld, da zu strafbaren Zwecken eingesetzt bzw. aus strafbarem Tun
erlangt,
gegebenenfalls der Einziehung (§ 74 StGB) oder dem Verfall
(§ 73
StGB) unterliegt. Die Einziehung und der Verfall knüpfen an
das Vorliegen einer
Straftat an. Für die Auslegung der tatbestandlichen
Voraussetzungen der
§§ 253, 263 StGB können sie daher keine
tauglichen Kriterien liefern. Dies wird
für den Verfall an der Argumentation von
Kindhäuser/Wallau besonders augenfällig.
Da diese wegen der Möglichkeit des Verfalls den Betrugsschaden
des getäuschten Betäubungsmittelkäufers
verneinen, läge ein Betrug des
Betäubungsmittelhändlers
nicht vor, so daß es wiederum an den Voraussetzung
für die Anordnung des Verfalls fehlen würde.
III. Für das weitere Verfahren weist der Senat noch auf
folgendes hin:
1. Die Verurteilung des Angeklagten R. wegen versuchten
Wohnungseinbruchsdiebstahls
(§ 244 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 StGB) wird von den
bisherigen Feststellungen nicht getragen. Das Landgericht teilt nicht
mit, durch
welches Verhalten des Angeklagten R. es diesen Tatbestand für
erfüllt
erachtet. Aus den Feststellungen erschließt sich dies nicht.
Als der Angeklagte
zusammen mit Ru. zum ersten Mal dessen Elternhaus aufsuchte, ist er
zwar in das Haus eingestiegen, hat dort jedoch keine fremden
Gegenstände im
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Wege eines Gewahrsamsbruchs weggenommen; vielmehr hat er sich von
Ru. Gegenstände, die in dessen Eigentum standen,
übergeben lassen
oder hat sie mit dessen Einverständnis an sich genommen (vgl.
UA S. 14). Als
der Angeklagte das Elternhaus von Ru. zum zweiten Mal aufsuchte,
hat er dieses nicht einmal betreten. Ru. ist von seinem Bruder
eingelassen
worden. Ein versuchter Wohnungseinbruchsdiebstahl scheidet daher
aus.
Ob die Wegnahme des kleinen Tresors durch Ru. dem Angeklagten
R. überhaupt als Mittäter, mittelbarer Täter
oder Gehilfe zugerechnet
werden kann, wird in der neuen Verhandlung näherer
Überprüfung bedürfen.
Ein fehlender Strafantrag gegen Ru. (§ 247 StGB)
stünde einer
entsprechenden Verurteilung des Angeklagten R. jedenfalls nicht entgegen
(Lackner/Kühl aaO § 247 Rdn. 3).
2. Bedenken bestehen auch im Hinblick darauf, daß das
Landgericht
den Angeklagten R. nicht nur wegen Nötigung (§ 240
StGB), sondern
daneben auch wegen tateinheitlicher Bedrohung (§ 241 StGB)
verurteilt hat.
Die Todesdrohungen dienten allein der Durchsetzung des Endzieles des
Angeklagten,
Ru. zur Geldzahlung zu zwingen. Die Bedrohung tritt daher
im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter den Tatbestand der
Nötigung
nach § 240 StGB zurück (BGHR StGB § 240 Abs.
3 Konkurrenzen 2).
Tolksdorf Miebach Winkler
Pfister Becker |
