BGH,
Urt. v. 9.10.2001 - 5 StR 367/01
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
5 StR 367/01
vom 9. Oktober 2001
in der Strafsache gegen
wegen Diebstahls
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 9.
Oktober 2001, an der teilgenommen haben: Richter Basdorf als
Vorsitzender, Richter Häger, Richterin Dr. Gerhardt, Richter
Dr. Brause, Richter Schaal als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt
beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwältin als Verteidigerin, Justizangestellte als
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin
vom 12. April 2001 wird verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
- Von Rechts wegen -
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls zu einer
Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der
Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Die mit der Sachrüge
begründete Revision des Angeklagten, der sich auf
Verfolgungsverjährung der am 8. Oktober 1994 begangenen Tat
beruft, hat keinen Erfolg.
Verfolgungsverjährung ist nicht eingetreten. Die Tat wurde im
Ostteil Berlins, in Berlin-Buch, damit im Beitrittsgebiet (Art. 3 des
Einigungsvertrages), begangen. Mithin ist nach Art. 315a Abs. 2 EGStGB
(i. d. F. des 3. Verjährungsgesetzes vom 22. Dezember 1997,
BGBl. I 3223) vor Ablauf des 2. Oktober 2000 keine Verjährung
eingetreten. Vor diesem Zeitpunkt ist die Verjährung indes
durch Erlaß des Haftbefehls vom 17. April 2000, somit
rechtzeitig, unterbrochen worden. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet nicht,
Delikte allgemeiner Kriminalität vom Anwendungsbereich des
Art. 315a Abs. 2 EGStGB auszunehmen. Das entspricht gefestigter
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJ 2001, 493 m.w.N.),
von der abzugehen kein Anlaß besteht. Für in Berlin
begangene und verfolgte Taten gilt insoweit nichts Besonderes.
Die sachlichrechtliche Überprüfung des angefochtenen
Urteils läßt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des
Angeklagten erkennen.
Basdorf Häger Gerhardt
Brause Schaal |
