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§ 20 StGB
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen

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Überblick                 
 
 
Gesetzestext
Darstellung

Allgemeines
    Gesamtwürdigung
    Einsichts- und Steuerungsfähigkeit
       Vorwerfbarkeit
    Natürlicher Tatvorsatz
    Sachkunde
    Tatbeziehung
    Tatzeit
      Längerer Tatzeitraum
Feststellung der Eingangsvoraussetzungen des § 20 StGB
    Notwendigkeit der konkreten Bestimmung
    Schizophrenie
    Krankheitsbedingte Wahnvorstellungen
    Betäubungsmittelabhängigkeit
    Alkoholisierung
    Sthenischer Affekt
    Persönlichkeitsstörungen
    Schwere andere seelische Abartigkeit
    Schwachsinn
    Zusammentreffen mehrerer Störungen
Urteil
    Urteilsformel
    Urteilsfeststellungen
Prozessuales
    Haftsachen / Unterbringungssachen
       Unterbringungsbefehl
       Unterbringung zur Beobachtung
    Verfahrensrechtliches Merkmal "schuldhaft"
    Gesetze
       Verweisungen


Gesetzestext            
 
 
§ 20 StGB
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen

Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

Strafgesetzbuch, Stand: 1.1.2014


Darstellung            
 
 

Allgemeines

  

Gesamtwürdigung

5
Voraussetzung für einen Schuldausschluss gemäß § 20 StGB ist, dass bei dem Täter eine - einem der in dieser Vorschrift genannten psychopathologischen Eingangsmerkmale zu subsumierende - Störung der Geistestätigkeit vorlag, die dessen psychische Funktionsfähigkeit in einem Umfang beeinträchtigte, dass die normativ erwartete soziale Anpassungsfähigkeit bei der Tatbegehung ausgeschlossen war (BGH, Beschl. v. 27.10.2009 - 3 StR 369/09).

Ob eine seelische Abartigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB vorliegt, hat der Tatrichter auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung der Persönlichkeit des Angeklagten und seiner Entwicklung wie auch aus der Tat selbst und dem Nachtatgeschehen zu beurteilen (BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 37; BGH, Beschl. v. 28.11.2001 - 5 StR 434/01; BGH, Beschl. v. 27.3.2007 - 5 StR 491/06 - NStZ 2007, 518, 519; BGH, Urt. v. 12.6.2008 - 3 StR 84/08 - NStZ 2009, 258, 259; BGH, Beschl. v. 12.9.2012 - 2 StR 219/12; vgl. auch Boetticher/Nedopil/Bosinski/ Saß, NStZ 2005, 57, 60).

  weitere Informationen: Expert

 siehe auch:  § 21 StGB --> Rdn. 5 - Gesamtwürdigung
  
 

Einsichts- und Steuerungsfähigkeit

10

Zwischen Einschränkungen der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit ist, wie sich schon aus dem Wortlaut von § 20 StGB ergibt, zu unterscheiden. Auf eine Minderung der Fähigkeit, nach der Einsicht in das Unrecht der Tat zu handeln (§ 20 StGB), kann es nur ankommen, wenn eine solche Einsicht gegeben ist (vgl. BGH, Beschl. v. 12.11.2004 - 2 StR 367/04 - BGHSt 49, 347, 356 ff. - NStZ 2005, 205; BGH, Beschl. v. 8.4.2003 - 3 StR 79/03 -  NStZ-RR 2003, 232 f.; BGHR StGB § 63 Schuldunfähigkeit 1, 3; Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. § 20 Rdn. 44 m.w.N.). Umgekehrt kann daher aus dem Umstand, dass die Einsichtsfähigkeit des Täters von der vorliegenden psychischen Störung nicht beeinträchtigt ist, nicht darauf geschlossen werden, auch sein Hemmungsvermögen sei in vollem Umfang gegeben (BGH, Urt. v. 2.8.2006 - 2 StR 249/06).

Schon eine erhebliche Verminderung der Unrechtseinsichtsfähigkeit führt zur Schuldunfähigkeit, wenn sie tatsächlich das Fehlen der Einsicht zur Folge hatte. In diesem Fall stellt sich die Frage der Steuerungsfähigkeit nicht mehr (BGH, Urt. v. 18.1.2006 - 2 StR 394/05 -NStZ-RR 2006, 167, 168; BGH, Beschl. v. 9.3.2011 - 2 StR 629/10). So kann etwa die Annahme, dass es wegen einer Störung der Denkabläufe infolge der psychotischen Erkrankung des Angeklagten zu einer Fehleinschätzung der Situation durch ihn gekommen sei, dafür sprechen, dass der Angeklagte zur Tatzeit nicht die erforderliche Einsicht in das Unrecht der Handlungen hatte (vgl. BGH, Beschl. v. 9.3.2011 - 2 StR 629/10).

Fehlt dem Täter die Unrechtseinsicht und kann ihm ihr Fehlen auch nicht vorgeworfen werden, dann hat er ohne Schuld (§ 20 StGB) gehandelt mit der Folge, daß eine Bestrafung ausscheiden würde (vgl. BGHR StGB § 20 Einsichtsfähigkeit 2, 3; BGH, Beschl. v. 10.1.2002 - 3 StR 398/01; BGH, Beschl. v. 21.12.2010 - 4 StR 540/10). Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht seiner Tat einzusehen, erheblich vermindert, so kommt es für die Beurteilung seiner Schuldfähigkeit entscheidend darauf an, ob ihm deswegen diese Einsicht fehlt oder ob er gleichwohl über sie verfügt. Hat der Täter nicht die Einsicht in das Unerlaubte seines Handelns und kann ihm dies auch nicht vorgeworfen werden, so handelt er nach § 17 Satz 1 StGB ohne Schuld (vgl. BGH, Beschl. v. 1.3.2011 - 3 StR 450/10; BGH, Beschl. v. 31.7.2012 - 3 StR 232/12; Fischer, StGB, 59. Aufl., § 21 Rn. 3 mwN).

§ 20 StGB kann nicht auf beide Alternativen zugleich gestützt werden, weshalb die Schuldunfähigkeit grundsätzlich nicht mit einem Verlust der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit begründet werden kann (vgl. BGH, Beschl. v. 9.9.1986 – 4 StR 470/86 - BGHR StGB § 63 Schuldunfähigkeit 1; BGHR StGB § 63 Schuldunfähigkeit 3; BGH, Beschl. v. 9.7.2002 - 3 StR 207/02; BGH, Beschl. v. 24.4.2013 - 5 StR 163/13; Lenckner/Perron in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 20 Rdn. 25).

Beispiel: Die Unfähigkeit, einem Trieb widerstehen zu können, kennzeichnet eine vollständige Aufhebung der Steuerungsfähigkeit i.S.d. § 20 StGB (vgl. BGH, Beschl. v. 2.8.2011 - 3 StR 230/11; Fischer StGB 58. Aufl. § 20 Rdnrn. 3 f., § 21 Rdnr. 5 m.w.N.) § 21 StGB setzt demgegenüber voraus, dass das Hemmungsvermögen des Täters zwar nur unterdurchschnittlich ausgeprägt, bei Aufbietung aller Willenskräfte aber noch ausreichend vorhanden ist (vgl. BGH, Beschl. v. 2.8.2011 - 3 StR 230/11; Fischer, StGB 58. Aufl., § 21 Rdnrn. 6 - 8 m.w.N.).

  weitere Informationen: Expert
 

[ Vorwerfbarkeit ]

10.1
  siehe: Expert
   
 

Natürlicher Tatvorsatz

15
  siehe: Expert
 
 

Sachkunde

20
Ob bei der Begehung der Tat Schuldunfähigkeit vorlag, ist eine Rechtsfrage, die das Gericht zu beantworten hat. Dabei handelt es sich nicht um eine psychiatrische Frage (vgl. schon BGH, Urt. v. 26.4.1955 - 5 StR 86/55 - BGHSt 8, 113, 122; BGH, Beschl. v. 14.7.2010 - 2 StR 278/10).

Bei der Entscheidung, ob die Voraussetzungen für einen Schuldausschluss gemäß § 20 StGB vorliegen, wird der Richter zwar häufig - soweit die Verhängung von Maßregeln in Betracht kommt stets (vgl. § 246a StPO) - auf die Hilfe eines Sachverständigen angewiesen sein und von diesem Ausführungen zur Diagnose einer psychischen Störung, zu deren Schweregrad und deren innerer Beziehung zur Tat erwarten. Gleichwohl handelt es sich sowohl bei der Bejahung eines der Eingangsmerkmale des § 20 StGB als auch bei der Annahme eingeschränkter oder fehlender Schuldfähigkeit um Rechtsfragen. Der Tatrichter hat daher zum einen bei der Entscheidung darüber die Darlegungen des Sachverständigen zu überprüfen; zum anderen ist er verpflichtet, seine Entscheidung in einer für das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise zu begründen (vgl. BGH, Beschl. v. 7.3.2006 - 3 StR 52/06 - NStZ-RR 2007, 74; BGH, Beschl. v. 27.10.2009 - 3 StR 369/09; Fischer StGB 56. Aufl. § 20 Rdn. 3, 44 m. w. N.).

 siehe hierzu auch:  § 21 StGB --> Rdn. 20 ff.

Die Beurteilung der Auswirkung von Unfällen mit Hirnbeteiligung auf die Steuerungsfähigkeit eines Angeklagten gehört regelmäßig zu den Fragen, für die die Sachkunde des Tatrichters nicht ausreicht (BGHR StGB § 20 - Sachverständiger 2, 3, 4; § 21 StGB - Sachverständiger 1, 2, 4; StPO § 244 Abs. 4 Satz 1 - Sachkunde 3). Dies gilt jedoch nicht ausnahmslos; liegt die Auswirkung eines weit zurückliegenden Unfalls, sei es mit Rücksicht auf die weitere Lebensgeschichte des Angeklagten, sei es wegen der Unbestimmtheit des Beweisvorbringens völlig fern, so kann der Tatrichter ausnahmsweise für sich die eigene Sachkunde in Anspruch nehmen (BGH, Beschluß vom 12.11.1991 - 5 StR 492/91 - NStZ 1992, 225; BGH, Beschl. v. 24.1.2001 - 5 StR 523/00).

vgl. zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines psychiatrischen Sachverständigen bei gravierenden Auffälligkeiten auch BGH, Beschl. v. 11.8.2005 - 5 StR 312/05
  
 

Tatbeziehung

25
Schuldfähigkeit bezieht sich auf den konkreten Rechtsverstoß (BGH, Beschl. v. 27.6.2000 - 1 StR 242/00; Jähnke in LK 11. Aufl. § 20 Rdn. 72), ist also für jede Tat gesondert zu prüfen (vgl. BGH, Beschl. v. 3.8.2004 - 1 StR 293/04).

  weitere Informationen: Expert
 
 

Tatzeit

30
Maßgebend für die Beurteilung der Schuldfähigkeit ist die Zeit, zu welcher der Täter gehandelt hat (§ 8 Satz 1 StGB; vgl. auch BGH, Beschl. v. 20.12.2007 - 5 StR 513/07). Maßgebend ist der Zeitpunkt der konkreten Tatsituation (vgl. BGH, Beschl. v. 22.4.2008 - 4 StR 136/08 - NStZ-RR 2009, 46: betr. "innere, den Täter beherrschende Stimmen").

 siehe hierzu auch:  § 8 StGB, Zeit der Tat
  

[ Längerer Tatzeitraum ]

30.1
  siehe: Expert
  
 

Feststellung der Eingangsvoraussetzungen des § 20 StGB

  

Notwendigkeit der konkreten Bestimmung

35
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann für die Anwendung der §§ 20, 21 StGB regelmäßig nicht offen bleiben, welche der Eingangsvoraussetzungen des § 20 StGB vorliegt. Das gilt gleichermaßen für die Anordnung des § 63 StGB (vgl. BGH, Beschl. v. 8.4.2003 - 3 StR 79/03 - NStZ-RR 2003, 232; BGH StraFo 2003, 282; BGH, Beschl. v. 21.9.2004 - 3 StR 333/04 - NStZ 2005, 326; BGH, Beschl. v. 12.11.2004 - 2 StR 367/04- NStZ 2005, 205), denn dieser setzt einen länger dauernden psychischen Defektzustand des Betroffenen voraus, auf welchem dessen Gefährlichkeit beruht (vgl. etwa BGH, Urt. v. 6.3.1986 - 4 StR 40/86 - BGHSt 34, 22, 28 - StV 1986, 379; BGH, Beschl. v. 6.2.1997 - 4 StR 672/96 - BGHSt 42, 385, 388 - NJW 1997, 1645; BGH, Beschl. v. 29.5.1991 - 3 StR 148/91 - NStZ 1991, 528; BGH, Urt. v. 25.9.1996 - 3 StR 245/96 - NStZ-RR 1997, 166; BGH, Beschl. v. 19.11.1999 - 2 StR 521/99 - NStZ-RR 2000, 298; BGH, Beschl. v. 12.11.2004 - 2 StR 367/04 - NStZ 2005, 205; Hanack in LK StGB 11. Aufl. § 63 Rdn. 66; Tröndle/Fischer StGB 52. Aufl. § 63 Rdn. 6 f., 12, jeweils m.w.N.).

Selbst wenn im Einzelfall die Grenzen zwischen diagnostischen Zuordnungen nach einem der gängigen Klassifikationssysteme fließend und die Einordnung unter eines der Eingangsmerkmale des § 20 StGB schwierig sein mögen, weil z. B. mehrere Merkmale gleichzeitig vorliegen oder keines in "reiner" Form gegeben ist, ist das Tatgericht gehalten, zum einen konkrete Feststellungen zu den handlungsleitenden Auswirkungen der Störung zum Zeitpunkt der Tat (vgl. § 20 StGB) zu treffen und zum anderen auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung von Persönlichkeit, Lebensgeschichte, Lebensumständen und Verhalten des Angeklagten und der Anlaßtat in nachprüfbarer Weise dar zulegen, worin der "Zustand" des Beschuldigten besteht und welche seiner Auswirkungen die Anordnung der gravierenden, unter Umständen lebenslangen Maßregel nach § 63 StGB gebieten. Die bloße Angabe einer Diagnose im Sinne eines der Klassifikationssysteme ICD-10 oder DSM- IV ersetzt weder die Feststellung eines der  Merkmale des § 20 StGB noch belegt sie für sich schon das Vorliegen eines Zustands im Sinne des § 63 StGB (vgl. BGH, Beschl. v. 21.9.2004 - 3 StR 333/04 - NStZ 2005, 326; BGH, Beschl. v. 12.11.2004 - 2 StR 367/04 m.w.N. - NStZ 2005, 205).

L E I T S A T Z  Zu den Anforderungen an ein psychiatrisches Sachverständigengutachten über die Schuldfähigkeit des Angeklagten und die Voraussetzungen seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus sowie zu den Prüfungsanforderungen an das Gericht bei Vorliegen eines methodenkritischen Gegengutachtens (BGH, Beschl. v. 12.11.2004 - 2 StR 367/04 - Ls. - BGHSt 49, 347 - NStZ 2005, 205).
 
 

Schizophrenie

40
Bei akuten Schüben einer Schizophrenie ist in der Regel davon auszugehen, dass der Betroffene schuldunfähig ist (BGH, Urt. v. 13.6.1995 - 1 StR 268/95 - MDR 1995, 1090; BGH, Beschl. v. 16.1.2003 - 1 StR 531/02; BGH, Beschl. v. 16.5.2007 - 2 StR 96/07; BGH, Beschl. v. 24.7.2007 - 3 StR 261/07; Jähnke in LK 11. Aufl. § 20 Rdn. 40). So ist etwa die hebephrene Schizophrenie des Angeklagten eine krankhafte seelische Störung im Sinne von § 20 StGB (vgl. Müller-Isberner/Venzlaff in: Venzlaff/Foerster, Psychiatrische Begutachtung, 5. Aufl. 2009, S. 177). Die Diagnose einer Schizophrenie führt für sich allein genommen nicht zur Feststellung einer generellen oder zumindest längere Zeiträume überdauernden gesicherten erheblichen Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit (vgl. BGH, Beschl. v. 2.10.2007 – 3 StR 412/07 - NStZ-RR 2008, 39; BGH, Beschl. v. 31.8.2010 – 3 StR 260/10; BGH, Beschl. v. 24.4.2012 - 5 StR 150/12; BGH, Beschl. v. 29.5.2012 - 2 StR 139/12; BGH, Beschl. v. 23.8.2012 - 1 StR 389/12). Wird festgestellt, dass die Tat der Ausdruck eines akuten Krankheitsschubes war, kommt es regelmäßig auf die erhebliche Verminderung der Fähigkeit des Angeklagten, das Unrecht der Tat einzusehen, nicht an. Sie wäre nur von Bedeutung, wenn sie das tatsächliche Fehlen der Einsicht zur Folge gehabt hätte (BGHSt 34, 22, 25; BGH, Beschl. v. 14.7.2010 - 2 StR 278/10). Bei einer Straftat, die gerade aus dysphorischer Verstimmung oder impulsiver Spannung aufgrund einer hebephrenen Schizophrenie begangen wurde, kann die Steuerungsunfähigkeit des Täters regelmäßig nicht ausgeschlossen werden (vgl. BGH, Beschl. v. 14.7.2010 - 2 StR 278/10; Nedopil, Forensische Psychiatrie, 3. Aufl. 2007, S. 152).

Eine paranoide Schizophrenie führt nicht generell zum Ausschluss der Schuldfähigkeit (vgl. BGH, Beschl. v. 2.10.2007 - 3 StR 412/07 - NStZ-RR 2008, 39; BGH, Beschl. v. 31.8.2010 - 3 StR 260/10). Dies ist zwar bei akuten Schüben in der Regel anzunehmen (vgl. BGH, Beschl. v. 24.3.1995 - 2 StR 707/94 - StV 1995, 405, 406; BGH, Beschl. v. 16.1.2003 - 1 StR 531/02). In lichten Momenten können aber Unrechtseinsicht und Steuerungsfähigkeit vorhanden gewesen sein (vgl. etwa BGH, Urt. v. 17.11.2010 - 2 StR 399/10 - NJW 2011, 1091).

  weitere Informationen: Expert

Vgl. zur Erörterungsbedürftigkeit der inneren Beziehung der psychischen Störung des Angeklagten zu seiner Tat, wenn sich der erforderliche kausale und symptomatische Zusammenhang zwischen der diagnostizierten Schizophrenie des Angeklagten und der Tat nicht von selbst versteht BGH, Beschl. v. 27.10.2009 - 3 StR 369/09 (insoweit auch betr. Wechselwirkung zwischen Schizophrenie und Alkoholisierung); siehe zu den erörterungsbedürftigen Kriterien insbesondere:  § 63 StGB Rdn. U.2 - Urteilsfeststellungen
 
 

Krankheitsbedingte Wahnvorstellungen

45
Allein die Feststellungen zu den beim Angeklagten vorhandenen krankheitsbedingten Wahnvorstellungen machen die Annahme eines Ausschlusses, mindestens aber einer erheblichen Verminderung seiner Schuldfähigkeit wahrscheinlich (vgl. BGHR StGB § 20 Psychose 1 und 2; BGH, Beschl. v. 9.4.2002 - 5 StR 100/02; vgl. auch BGH, Beschl. v. 23.2.2000 - 3 StR 15/00: Tötung und Zerstückelung). Unauffälliges Verhalten vor einer Konfrontation, in mancher Beziehung noch differenzierte Reaktionen und Verhaltensweisen und eine zur Tatzeit vorhandene Erkenntnis des Angeklagten, daß seine Taten von der Allgemeinheit als Unrecht angesehen wurden, sind ebensowenig wie zweifelhafte ärztliche Diagnosen nach seiner Festnahme tragfähige Beweisanzeichen für eine intakte Einsichts- und Steuerungsfähigkeit (vgl. BGH, Beschl. v. 9.4.2002 - 5 StR 100/02; Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 20 Rdn. 17; Lenckner/Perron in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 20 Rdn. 26; jeweils m. w. N.).

Die Einordnung einer wahnhaften Störung als schwere andere seelische Abartigkeit ist in Abgrenzung zur krankhaften seelischen Störung keineswegs selbstverständlich (vgl. BGH, Beschl. v. 16.5.2012 - 3 StR 33/12; Venzlaff/Foerster, Psychiatrische Begutachtung, 5. Aufl., S. 180).

Geht das Gericht im Einklang mit dem Sachverständigen davon aus, dass der Angeklagte wahnbedingt nicht mehr habe erkennen können, dass seine Überzeugung falsch sei, lässt es diese Annahme jedenfalls als möglich erscheinen, dass der Angeklagte bei den jeweiligen Taten nicht einzusehen vermochte, Unrecht zu tun (vgl. BGH, Beschl. v. 16.5.2012 - 3 StR 33/12). Wird eine Schuldunfähigkeit ausgeschlossen, weil diese zwar eine erhebliche Einschränkung, nicht aber die Aufhebung der Steuerungsfähigkeit zur Folge habe: "Der Angeklagte sei demnach grundsätzlich in der Lage, sein Handeln zu steuern", bedarf es mit Blick auf die Einsichtsfähigkeit einer näheren Begründung, wieso der Angeklagte in den konkreten Tatsituationen das Unrecht seines Tuns einsehen konnte oder dazu bei Anspannung seiner Geisteskräfte imstande gewesen wäre (vgl. BGH, Beschl. v. 16.5.2012 - 3 StR 33/12; s. BGH, Beschl. v. 24.9.1990 - 4 StR 392/90 - NStZ 1991, 31, 32), da Wahnkranken in vom Wahn geprägten Situationen eine Handlungsalternative nicht zur Verfügung stehen und damit zugleich die Einsicht in das Tatunrecht fehlen kann (BGH, Beschl. v. 24.7.1997 - 1 StR 351/97 - NStZ-RR 1998, 5 f.; BGH, Beschl. v. 16.5.2012 - 3 StR 33/12; Nedopil, Forensische Psychiatrie, 3. Aufl., S. 145).

Wahnvorstellungen können sowohl auf psychische als auch auf körperliche Ursachen zurückgehen (vgl. BGH, Urt. v. 26.5.1997 - 4 StR 153/97 - StV 1997, 628 betr. "Eifersuchtswahn"; BGHR StGB § 20 seelische Abartigkeit 2 m.N.).

Darauf, dass der Angeklagte "kontrolliert" und planvoll gehandelt hat, kommt es nicht maßgeblich an, wenn der Angeklagte wahnbedingt in einem Erlaubnistatbestandsirrtum gehandelt oder einen Entschuldigungsgrund (§ 35 StGB) angenommen hat (vgl. BGH, Beschl. v. 27.10.2010 - 2 StR 505/10 - NStZ 2011, 336).

Beispiel: Es gehörte zum Plan des unter einer paranoiden Psychose mit ausgeprägtem Wahnsystem leidenden Angeklagten, "Überfälle" zu begehen oder sie zumindest vorzutäuschen, um verhaftet zu werden; insofern war ihm das Verbotensein seines Handelns bewusst und sogar Bedingung der Verwirklichung seines Plans. Jedoch hat er sich infolge seines Wahnes einer konkreten Bedrohung für Leib oder Leben ausgesetzt gesehen, der er nur durch Herbeiführung seiner Festnahme entgehen zu können glaubte. Insoweit hat er sich wahnbedingt eine Notstandslage vorgestellt (vgl. BGH, Beschl. v. 27.10.2010 - 2 StR 505/10 - NStZ 2011, 336).

 siehe auch:  § 16 StGB Rdn. 50.5 - Wahnbedingter Irrtum und  ICD-Klassifikation - F 2 - Schizophrenie, schizotype und wahnhafte Störungen
 
 

Betäubungsmittelabhängigkeit

47
  siehe: Expert
 
 

Alkoholisierung

50

  siehe: Expert
 
 

Sthenischer Affekt

55
Zwar kann ein sthenischer - also auf Wut, Zorn oder Haß beruhender - Affekt im Zusammenwirken mit einer alkoholischen Enthemmung zu einem völligen Schuldausschluß führen (vgl. BGHR StGB § 20 Ursachen, mehrere 1; Jähnke in LK 11. Aufl. § 20 Rdn. 58 m. w. N.). Ob dies der Fall ist, beurteilt sich jedoch auf Grund einer Gesamtwürdigung aller tat- und täterbezogenen Merkmale, die als Indizien für und gegen die Annahme eines (möglicherweise) schuldausschließenden Affekts sprechen können (vgl. BGHR StGB § 21 Affekt 4; BGH NStZ 1995, 175, 176 m. w. N.; BGH, Beschl. v. 9.7.2002 - 3 StR 207/02; Jähnke in LK 11. Aufl. § 20 Rdn. 57).
 
 

Persönlichkeitsstörungen

60
Die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung sagt noch nichts darüber aus, ob sie i. S. d. §§ 20, 21 StGB "schwer" ist. Hierfür ist maßgebend, ob es im Alltag außerhalb des angeklagten Delikts zu Einschränkungen des beruflichen und sozialen Handlungsvermögens gekommen ist (st. Rspr.; vgl. BGH NStZ-RR 2006, 199; BGH, Urt. v. 11.7.2006 - 1 StR 188/06; vgl. auch Boetticher/Nedopil/Bosinski/Saß NStZ 2005, 57, 60). Die Beurteilung einer Persönlichkeitsstörung bedarf einer Gesamtschau der Persönlichkeit der Angeklagten und ihrer Entwicklung wie auch der Taten selbst und des Nachtatgeschehens (BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 4, 9, 16, 24, 29; BGH, Beschl. v. 31.3.2004 - 5 StR 351/03; BGH, Beschl. v. 27.3.2007 - 5 StR 491/06 - NStZ 2007, 518).

Eine schwere andere seelische Abartigkeit erfaßt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes Veränderungen der Persönlichkeit, die keine krankhaften seelischen Störungen darstellen (vgl. BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 14, 15, 31 m.w.N.; BGH, Beschl. v. 28.11.2001 - 5 StR 434/01). Eine andere seelische Abartigkeit kommt deshalb gerade bei nicht pathologisch bedingten Persönlichkeitsstörungen in Betracht (vgl. BGH, Beschl. v. 28.11.2001 - 5 StR 434/01).

Schon aus psychiatrischer Sicht wird das Vorliegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne des § 20 StGB auszuschließen sein, wenn der oder die Betroffene Persönlichkeitszüge aufweist, die nur auf ein unangepasstes Verhalten oder auf eine akzentuierte Persönlichkeit hindeuten und die Schwelle einer Persönlichkeitsstörung nicht erreichen (BGH, Urt. v. 21.1.2004 - 1 StR 346/03 - BGHSt 49, 45, 52 - StV 2005, 15; BGH, Beschl. v. 27.3.2007 - 5 StR 491/06 - NStZ 2007, 518).
 
 

Schwachsinn

63
§ 20 StGB hebt bei der Prüfung der Schuldfähigkeit den Schwachsinn als besondere Erscheinungsform schwerer anderer seelischer Abartigkeiten hervor, was den Schluß nahelegt, es handele sich dabei regelmäßig nicht um eine krankhafte seelische Störung. Indes stellt Schwachsinn zunächst nur den Befund intellektueller Minderleistung dar. Er kann durchaus greifbare (hirn-)organische Ursachen haben und ist dann Symptom einer krankhaften seelischen Störung. "Schwachsinn" im Sinne von § 20 StGB bezeichnet demgegenüber nur die mitunter zu beobachtende Intelligenzschwäche, die keinen organischen Ursachen zuzuordnen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 5.9.1996 - 1 StR 416/96 - NStZ 1997, 199; Jähnke in LK 11. Aufl. § 20 Rdn. 29, 63; Langelüddeke/Bresser, Gerichtliche Psychiatrie 4. Aufl. S. 107; Göppinger/Witter, Handbuch der forensischen Psychiatrie I 1972, S. 458).

Der Zustand des Schwachsinns wird als eigenständiges Merkmal nach § 20 StGB als angeborener Intelligenzmangel ohne nachweisbare organische Ursache eingestuft (vgl. BGH, Urt. v. 9.8.2001 - 1 StR 211/01;  Lenckner/Perron in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 20 Rdn. 18; vgl. zum Unterschied zwischen der medizinischen und der rein juristischen Terminologie beim Schwachsinn Specht in Venzlaff/Foerster, Psychiatrische Begutachtung 3. Aufl. 191, 193; N., Forensische Psychiatrie 2. Aufl. S. 20 f.; Rasch, Forensische Psychiatrie 3. Aufl. S. 71).

Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten können Anlass bieten, eine etwaige Intelligenzschwäche zu erörtern, die das Eingangsmerkmal des "Schwachsinns" im Sinne des § 20 StGB eröffnen. Schlechte Schulleistungen können ein Indiz für eine Intelligenzschwäche darstellen (vgl. BGH, Beschl. v. 3.3.1988 - 4 StR 98/88 - BGHR StGB § 63 Zustand 8; BGH, Urt. v. 9.9.1966 - 4 StR 270/66 - NJW 1967, 299; LK/Schöch, StPO, 12. Aufl., § 20 Rn. 151). Dieses Indiz wird nicht dadurch entkräftet, dass dem Angeklagten - im Alter von zwanzig Jahren - nur wegen einer "Lernbehinderung" ein Betreuer bestellt wurde. Auch wenn eine Lernbehinderung grundsätzlich keine Rückschlüsse auf eine Intelligenzminderung zulässt, können beide durchaus einhergehen (vgl. BGH, Beschl. v. 10.5.2011 - 3 StR 108/11; Lammel in Kröber/Dölling/Leygraf/Sass, Handbuch der Forensischen Psychiatrie, Bd. 2, 2006, S. 376).

Die bloße Feststellung, der Angeklagte sei bei einem IQ von 83 allein auf Grund seiner Minderbegabung vermindert schuldfähig, ergibt nicht zweifelsfrei, dass der Angeklagte an einem geistigen oder seelischen Zustand leidet, der für sich allein die Voraussetzungen des § 20 oder 21 StGB begründen könnte. Zwar kann Schwachsinn zu einer solchen Beeinträchtigung führen. Die bloße Minderung der geistigen Leistungsfähigkeit begründet sie aber nicht (vgl. BGH, Urt. v. 31.8.1994 - 2 StR 366/94).

Verfügte der Angeklagte über einen Intelligenzquotienten von "etwa 70", darf sich abgesehen davon, dass damit noch nicht einmal der geringste Schweregrad der Behinderung, der Debilität (Bildungsfähige, IQ 50-69), erreicht ist (vgl. LK-Schöch, 12. Aufl., § 20 StGB Rn. 150 mwN), die Annahme des Eingangsmerkmals nicht auf die Feststellung eines niedrigen Intelligenzquotienten beschränken, sondern bedarf einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit (BGH, Beschl. v. 5.7.2011 - 3 StR 173/11; LK-Schöch aaO Rn. 151 mwN). Dass der Angeklagte in verschiedenen Behindertenwerkstätten arbeitete und seit vielen Jahren einen Betreuer hat, rechtfertigen für sich die Annahme des Eingangsmerkmals nicht (vgl. BGH, Beschl. v. 5.7.2011 - 3 StR 173/11).

  weitere Informationen: Expert

vgl. zu einer mittelgradigen Intelligenzminderung (Schwachsinn i.S. des § 20 StGB) bei einem Intelligenzquotienten von 42: BGH, Beschl. v. 13.11.2002 - 4 StR 438/02; zu leichtem Schwachsinn bei einem Intelligenzquotienten von 62: BGH, Beschl. v. 8.8.1995 - 1 StR 352/95
 
 

Schwere andere seelische Abartigkeit

65
  siehe: Expert
 
 

Zusammentreffen mehrerer Störungen

70
  siehe: Expert
 
 

Urteil

 

Urteilsformel                                                                                                                     

U.1
Hat das Tatgericht die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet (§ 63 StGB), sich an seiner Verurteilung dagegen gehindert gesehen, weil der Angeklagte die Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) begangen hat, ist er bei dieser Sachlage in der Urteilsformel vom Anklagevorwurf ausdrücklich freizusprechen (BGH, Beschl. v. 8.1.1998 - 4 StR 620/97 - NStZ-RR 1998, 142; BGH, Beschl. v. 11.6.2002 - 3 StR 158/02).
 
 

Urteilsfeststellungen

U.2
Das Zusammenwirken mehrerer Beeinträchtigungen erfordert stets eine besonders sorgfältige Gesamtwürdigung ihrer Auswirkungen auf das seelische Gefüge des Täters (vgl. BGH, Urt. v. 6.3.1986 – 4 StR 40/86 - BGHSt 34, 22, 26; BGH, Beschl. v. 9.4.1991 – 4 StR 120/91 - BGHR StGB § 20 Ursachen, mehrere 2; BGH, Beschl. v. 25.1.2012 - 5 StR 482/11).
 
siehe auch:  § 21 StGB Rdn. U.2
 
 

Prozessuales

   

Haftsachen / Unterbringungssachen

Z.3

[ Unterbringungsbefehl ]

Z.3.7
Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB ) begangen hat und daß seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt angeordnet werden wird, so kann das Gericht durch Unterbringungsbefehl die einstweilige Unterbringung in einer dieser Anstalten anordnen, wenn die öffentliche Sicherheit es erfordert (§ 126a Abs. 1 StPO).

 siehe auch:  Einstweilige Unterbringung, § 126a StPO
 

[ Unterbringung zur Beobachtung ]

Z.3.8
  siehe: Expert
 
 

Verfahrensrechtliches Merkmal "schuldhaft"

Z.5
  siehe: Expert
 
 

Gesetze

Z.8

[ Verweisungen ]

Z.8.1
Auf § 20 StGB wird verwiesen in:

§ 21 StGB   Verminderte Schuldfähigkeit, § 21 StGB
§ 63 StGB   Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, § 63 StGB
§ 68c StGB   Dauer der Führungsaufsicht, § 68c StGB

§ 126a StPO   Einstweilige Unterbringung, § 126a StPO
 
Strafgesetzbuch - Allgemeiner Teil - 1. Abschnitt (Das Strafgesetz) 1. Titel (Geltungsbereich)
 
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