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§ 32 StGB
Notwehr
Basisversion

 
Überblick                 
 
 
Gesetzestext
Darstellung

Allgemeines


    Rechtsgüterabwägung
    Konturenschärfe
§ 32 Abs. 1 StGB
    Gebotensein
§ 32 Abs. 2 StGB
    Erforderlichkeit
       ex-ante Betrachtung
       Wahl des Abwehrmittels
       Flucht oder Ausweichen des Angegriffenen
       Abgabe gezielter Schüsse
       Fahrlässige Tötung trotz Notwehr bei rechtswidrigem Vorverhalten
       Messereinsatz
       Würgen
    Gegenwärtiger Angriff
       Vom Angreifer noch nicht gesicherte Beute
       Präventivnotwehr / Putativnotwehr
    Verteidigungswille
       Mitbestimmender Verteidigungswille
       Einverständliche Rechtsgutverletzungen
       Notwehrprovokation
       "Rechtfertigungsvorsatz"
    Notwehreinschränkung
       Schuldlos handelnde Angreifer
       Trutzwehr
       Mitverursachen einer notwehrträchtigen Lage durch erlaubtes Tun
    Keine Notwehr gegen Notwehr
       Selbsthilfe
    Verhältnismäßigkeit
    Irrtümer
       Erlaubnistatbestandsirrtum
          Beurteilung der Fahrlässigkeitstat bei Vorsatzauschluss
       Irrtum eines psychisch Kranken
    Einzelfälle
    Nothilfe
       Putativnothilfe
       Waffendelikt des Angegriffenen / Nothelfers
       Einschränkung des Nothilferechts
       Nothilfe und Sterbehilfe
    Sonstiges
       Dienstrechte nach Länder-SOG als Rechtfertigungsgrund
Urteil
    Urteilsfeststellungen
Querverweise


Gesetzestext            
 
 
§ 32 StGB
Notwehr

(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Strafgesetzbuch, Stand: 1.1.2014


Darstellung            
 
 

Allgemeines

 

Rechtsgüterabwägung

5
Eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter findet bei der Notwehr grundsätzlich nicht statt (vgl. BGH NStZ 2003, 425, 427 m. N.; BGH, Urt. v. 26.8.2004 - 4 StR 236/04).
      

Konturenschärfe

10
Das Notwehrrecht ist konturenscharf. Es muß geeignet bleiben, in den einschlägigen, oft durch die Plötzlichkeit der Entwicklung charakterisierten Fällen des Lebens dem rechtlichen Laien ohne weiteres überschaubare, grundsätzlich einfache Richtschnur für das Handeln zu sein. Allzu differenzierte Erwägungen - wie etwa eine Art Gesamtschau und die Gewichtung verschiedener Umstände - würden seinem Zweck widerstreiten. Die anerkannten Fälle der Einschränkung des Notwehrrechts sind denn auch solche, in denen das zumutbar geringere Maß der gebotenen Verteidigung oder eine Pflicht zum Ausweichen für jedermann ohne weiteres augenfällig ist (Evidenzfälle) (vgl. BGH, Urt. v. 12.2.2003 - 1 StR 403/02 - BGHSt 48, 207 - StV 2003, 557).
 
 

§ 32 Abs. 1 StGB

 
(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig. ...
 

Gebotensein

11

Der Angegriffene muss von einer erforderlichen Verteidigungshandlung nicht bereits dann absehen, wenn zwischen der dem Angreifer dadurch drohenden Rechtsgutverletzung und dem angegriffenen eigenen Rechtsgut ein Ungleichgewicht besteht. Rechtsmissbräuchlich und damit nicht mehr geboten ist eine Verteidigungshandlung vielmehr erst dann, wenn die jeweils bedrohten Rechtsgüter zueinander in einem unerträglichen Missverhältnis stehen, etwa wenn die Leib oder Leben des Angreifers gefährdende Handlung der Abwehr eines evident bagatellhaften, bloßem Unfug nahe kommenden Angriffs dient (vgl. BGH, Beschl. v. 1.3.2011 - 3 StR 450/10; Fischer, StGB 58. Aufl., § 32 Rn. 39).
 
 

§ 32 Abs. 2 StGB

     

Erforderlichkeit

15
Ob die Verteidigungshandlung im Sinne des § 32 Abs. 2 StGB erforderlich ist, hängt im wesentlichen von Art und Maß des Angriffs ab. Nach allgemeinen notwehrrechtlichen Grundsätzen ist der Angegriffene berechtigt, dasjenige Abwehrmittel zu wählen, das eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr gewährleistet (vgl. BGH, Beschl. v. 19.9.1973 - 2 StR 165/73 - BGHSt 25, 229, 230; BGH, Urt. v. 11.9.1995 - 4 StR 294/95 - NStZ 1996, 29; BGH, Urt. v. 22.11.2000 - 3 StR 331/00 - NStZ 2001, 143; BGH, Beschl. v. 11.8.2010 - 1 StR 351/10 - StRR 2010, 469; BGH, Urt. v. 22.2.2011 - 5 StR 530/10; BGH, Urt. v. 2.11.2011 - 2 StR 375/11); unter mehreren Abwehrmöglichkeiten ist er auf die für den Angreifer minder einschneidende nur dann verwiesen, wenn ihm Zeit zur Auswahl sowie zur Abschätzung der Gefährlichkeit zur Verfügung steht und die für den Angreifer weniger gefährliche Abwehr geeignet ist, die Gefahr zweifelsfrei und sofort endgültig auszuräumen (st. Rspr., vgl. BGHR StGB § 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 5; BGH NStZ 1982, 285; 1983, 117; 1994, 581, 582; 2001, 591, 592; BGH, Beschl. v. 25.10.2001 - 1 StR 435/01 - NStZ 2002, 140; StV 1999, 145, 146; BGH, Urt. v. 30.6.2004 - 2 StR 82/04). Allerdings muß vom Verteidiger regelmäßig verlangt werden, dass er die Verwendung der Waffe androht, ehe er sie lebensgefährlich oder gar gezielt tödlich einsetzt (BGH, Beschl. v. 12.12.1975 - 2 StR 451/75 - BGHSt 26, 256, 258; BGH NStZ-RR 1999, 40, 41; NStZ 2001, 591, 592; BGH, Beschl. v. 24.7.2001 - 4 StR 256/01; BGHR StGB § 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 15 m. w. N.; BGH, Urt. v. 12.2.2003 - 1 StR 403/02 - BGHSt 48, 207 - StV 2003, 557), wenn ihm dies nach Kampflage möglich ist (vgl. BGH, Urt. v. 13.3.2003 - 3 StR 458/02). Voraussetzung der Rechtfertigung ist grundsätzlich, dass schonendere Möglichkeiten der Verteidigung nicht in gleicher Weise die Gefahr zu beseitigen vermögen (BGHSt 42, 97, 100 m.w.N.; BGH, Urt. v. 6.3.2003 - 4 StR 484/02). 
 

[ ex-ante Betrachtung ]

15.1
Die Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung ist nach der jeweiligen Kampfeslage zu beurteilen (vgl. BGH, Beschl. v. 24.7.2001 - 4 StR 256/01, BGH StV 1999, 145, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Angriff 2; Erforderlichkeit 13; BGH, Beschl. v. 27.8.2003 - 1 StR 327/03). Die Erforderlichkeit der Verteidigung ist im Wege einer ex-ante Betrachtung objektiv zu bestimmen. Maßgebend ist, wie ein besonnener Dritter in der Lage des Angegriffenen die im Zeitpunkt des Angriffs gegebenen und objektiv erkennbaren Umstände beurteilt hätte, wobei § 32 StGB (im Prinzip) keine Güterabwägung voraussetzt (BGH, Beschl. v. 25.6.2009 - 5 StR 141/09 - NStZ 2009, 626).
   

[ Wahl des Abwehrmittels ]

15.2
Ein nicht bloß geringes Risiko, daß ein milderes Verteidigungsmittel fehlschlägt und dann keine Gelegenheit mehr für den Einsatz eines stärkeren Verteidigungsmittels bleibt, braucht der Angegriffene zur Schonung des rechtswidrig Angreifenden nicht einzugehen. Auf einen Kampf mit ungewissem Ausgang muß er sich nicht einlassen (vgl. nur BGH StV 1999, 143; BGH NStZ 2001, 591, jew. m.w.N.; BGH, Urt. v. 12.2.2003 - 1 StR 403/02 - BGHSt 48, 207 - StV 2003, 557).

Ob die Verteidigungshandlung im Sinne des § 32 Abs. 2 StGB erforderlich ist, hängt im Wesentlichen von Art und Maß des Angriffs ab. Dabei darf sich der Angegriffene grundsätzlich des Abwehrmittels bedienen, das er zur Hand hat und das eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr erwarten lässt. Das schließt auch den Einsatz lebensgefährlicher Mittel ein. Zwar kann dieser nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen und darf auch nur das letzte Mittel der Verteidigung sein; doch ist der Angegriffene nicht genötigt, auf die Anwendung weniger gefährlicher Verteidigungsmittel zurückzugreifen, wenn deren Wirkung für die Abwehr zweifelhaft ist. Auf einen Kampf mit ungewissem Ausgang braucht er sich nicht einzulassen (st. Rspr., vgl. BGH NStZ 1998, 508; NStZ-RR 1999, 40; 1999, 264; BGH, Beschl. v. 8.3.2000 - 3 StR 67/00 - NStZ 2000, 365; BGH StV 2001, 566; BGH, Beschl. v. 24.7.2001 - 4 StR 256/01; BGH, Beschl. v. 25.10.2001 - 1 StR 435/01 - NStZ 2002, 140 m.w.N.; BGH, Urt. v. 9.8.2005 - 1 StR 99/05; BGH, Urt. v. 22.2.2011 - 5 StR 530/10). Bei der Beurteilung der Kampflage kann ggfls. das Kräfteverhältnis heranzuziehen sein (BGH NStZ 2003, 425, 427; BGH, Urt. v. 26.8.2004 - 4 StR 236/04).

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[ Flucht oder Ausweichen des Angegriffenen ]

15.3
Es gilt der Grundsatz, daß das Recht dem Unrecht nicht zu weichen braucht (vgl. BGH, Urt. v. 12.2.2003 - 1 StR 403/02 - BGHSt 48, 207 - StV 2003, 557). Das Gesetz verlangt von einem rechtswidrig Angegriffenen nur dann, dass er die Flucht ergreift oder auf andere Weise dem Angriff ausweicht, wenn besondere Umstände sein Notwehrrecht einschränken (vgl. BGH NJW 1980, 2263), beispielsweise wenn er selbst den Angriff leichtfertig oder vorsätzlich provoziert hat. Etwas anderes gilt auch nicht für Polizeibeamte (vgl. BGH, Urt. v. 30.6.2004 - 2 StR 82/04; BayObLG MDR 1991, 367). War der Abwehrhandlung kein schuldhaft provozierter Angriff  vorausgegangen (vgl. BGHSt 39, 374 m.w.Nachw.), ist der Abwehrende grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Angriff auszuweichen und nicht gehalten, selbst die Flucht zu ergreifen (vgl. BGH, Beschl. v. 8.3.2000 - 3 StR 67/00 - NStZ 2000, 365).

  siehe hierzu auch nachstehend zur Trutzwehr --> Rdn. 30.2
   

[ Abgabe gezielter Schüsse ]

15.4
Der lebensgefährliche Einsatz einer Schußwaffe kann nur das letzte Mittel der Verteidigung sein. Vor Abgabe gezielter Schüsse auf den Körper des Angreifers muss - wenn eine bloß verbale Androhung von vornherein aussichtslos erscheint - der Einsatz der Waffe grundsätzlich zunächst angedroht werden, insbesondere etwa durch einen Warnschuss (vgl. BGHSt 26, 256, 258; BGHR StGB § 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 1, 5, 11 und 13, Verteidigung 1; Verhältnismäßigkeit 2; BGH, Urt. v. 22.11.2000 - 3 StR 331/00 - NStZ 2001, 143; BGH, Beschl. v. 21.3.2001 - 1 StR 48/01 - NJW 2001, 3200; vgl. auch BGH, Beschl. v. 15.10.2009 - 5 StR 407/09; BGH, Urt. v. 2.11.2011 - 2 StR 375/11; Fischer, StGB 56. Aufl. § 32 Rdn. 33). Diese Einschränkung des Notwehrrechts durch Begrenzung der Erforderlichkeit der Verteidigung bezieht sich auf jeglichen gefährlichen Einsatz einer Schusswaffe, nicht etwa nur auf einen mit (mindestens bedingtem) Tötungsvorsatz geführten (vgl. BGH, Urt. v. 25.8.2005 - 5 StR 255/05). Die Notwendigkeit eines Warnschusses kann aber nur dann angenommen werden, wenn ein solcher Schuss auch dazu geeignet gewesen wäre, den Angriff endgültig abzuwehren (vgl. BGH, Beschl. v. 28.10.1992 – 2 StR 300/92 - StV 1993, 241, 242; BGH, Urt. v. 2.11.2011 - 2 StR 375/11). Ein Warnschuss ist im Übrigen auch nicht erforderlich, wenn dieser nur zu einer weiteren Eskalation führen würde (vgl. BGH, Urt. v. 2.11.2011 - 2 StR 375/11; Rönnau/Hohn in LK StGB § 32 Rn. 177).

Als nach Art und Maß relativ mildeste Gegenmittel im Verhältnis zum lebensgefährlichen Einsatz der Waffe durch Schuß in den Unterleib können situationsbedingt das Androhen eines Schusses, das Abgeben eines weiteren Warnschusses oder ein Schuß in die Beine des Angreifers in Betracht gekommen (vgl. BGHR StGB § 32 II Erforderlichkeit 1; BGH, Urt. v. 9.5.2001 - 3 StR 542/00 - NStZ 2001, 530).

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[ Fahrlässige Tötung trotz Notwehr bei rechtswidrigem Vorverhalten ]

15.5
Die einem zulässig eingesetzten Verteidigungsmittel anhaftenden Gefahren als solche können keinen Fahrlässigkeitsvorwurf begründen (vgl. BGHSt 27, 313, 314; Jähnke in LK, StGB 11. Aufl. § 222 Rdn. 18). Denn ein und dieselbe Handlung kann nicht sowohl rechtmäßig als auch rechtswidrig sein. Etwas anderes gilt aber dann, wenn für den Fahrlässigkeitsvorwurf auf ein vor dieser Handlung liegendes rechtswidriges Verhalten abzustellen ist (BGH, Urt. v. 22.11.2000 - 3 StR 331/00 - NStZ 2001, 143).

L E I T S A T Z    Wer durch ein rechtswidriges Vorverhalten die Gefahr einer tätlichen Auseinandersetzung mit tödlichem Ausgang herbeigeführt hat, kann auch dann wegen fahrlässiger Tötung bestraft werden, wenn er den zum Tode führenden Schuß in Notwehr abgibt (BGH, Urt. v. 22.11.2000 - 3 StR 331/00 - Ls. - NJW 2001, 1075 - NStZ 2001, 143).
 

[ Messereinsatz ]

15.6
Wann eine weniger gefährliche Abwehr geeignet ist, die Gefahr zweifelsfrei zu beseitigen, hängt von der jeweiligen "Kampflage" ab (BGHR StGB § 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 5). Demgemäß ist auch der Einsatz eines Messers nicht von vornherein unzulässig. Er kann aber nur das letzte Mittel der Verteidigung sein.

In der Regel ist der Angegriffene gehalten, den Gebrauch des Messers zunächst anzudrohen oder, sofern dies nicht ausreicht, wenn möglich, vor dem tödlichen einen weniger gefährlichen Einsatz zu versuchen (BGHSt 26, 256, 258; BGHR StGB § 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 1, Verteidigung 1; BGH NStZ 1996, 29; BGH, Urt. v. 26.8.2004 - 4 StR 236/04; vgl. auch BGH, Beschl. v. 25.6.2009 - 5 StR 141/09 - NStZ 2009, 626; BGH, Beschl. v. 1.3.2011 - 3 StR 450/10).

Beispiel: Der Angeklagte ist angesichts des eher harmlosen Angriffs (Beinstellen, „Wischen” über die Kopfbedeckung des Angeklagten) des ihm körperlich unterlegenen, unbewaffneten Opfers im Rahmen einer sich anbahnenden Rangelei unter jungen Leuten schon nicht berechtigt (§ 32 Abs. 2 StGB), den ersten, das Opfer an der Stirn treffenden Stich mit dem bewusst verborgen gehaltenen und bereits geöffneten Butterflymesser zu setzen (vgl. BGH, Beschl. v. 2.12.2011 - 5 StR 416/11; BGH, Beschl. v. 12.12.1975 – 2 StR 451/75 - BGHSt 26, 256, 258; BGH, Urt. v. 12.3.1987 – 4 StR 2/87 - BGHR StGB § 32 Abs. 1 Putativnotwehr 2; BGH, Urt. v. 30.10.1986 – 4 StR 505/86 - BGHR StGB § 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 1; BGH, Urt. v. 6.11.1987 – 2 StR 251/87 - BGHR StGB Erforderlichkeit 2; BGH, Urt. v. 7.2.1991 – 4 StR 544/90 - BGHR StGB Erforderlichkeit 7; BGH, Beschl. v. 7.7.1987 – 4 StR 291/87 - BGHR StGB Verteidigung 1; BGH, Urt. v. 18.8.1988 – 4 StR 297/88 - BGHR StGB Verteidigung 3, jeweils mwN).

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[ Würgen ]

15.7
Bei Würgen oder Erdrosseln als Tötungshandlung verstreicht bis zum Erfolgseintritt in der Regel ein ganz erheblicher Zeitraum der Gewaltanwendung, wie auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Fällen problematischer Begründung des Tötungsvorsatzes zu entnehmen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 2.7.1996 – 4 StR 275/96 - BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 48; BGH, Urt. v. 16.12.2003 – 5 StR 458/03 - BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 57; BGH, Urt. v. 9.11.2011 - 5 StR 328/11; vgl. ferner Eisen, Handwörterbuch der Rechtsmedizin, Bd. 1, 1973, S. 213, 217). Vor Eintritt des Todes kommt es jedenfalls zu körperlichen Reaktionen des gewürgten Opfers, die eine Verminderung von dessen Handlungsfähigkeit bewirken (vgl. BGH, Beschl. v. 31.6.1992 – 4 StR 308/92 -  BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz bedingter 30; Eisen, Handwörterbuch der Rechtsmedizin, Bd. 1, 1973,  S. 213) und hierdurch einen Angriff auf den in Notwehr Würgenden durch fortschreitende äußere Anzeichen der Ermattung des Angreifers als sicher beendet und ein noch längeres Würgen als zweckverfehlend erscheinen lassen, so dass bei Prüfung der erforderlichen Verteidigung im Sinne des § 32 Abs. 2 StGB eine mit der angriffsbeendenden Würgehandlung des Angeklagten einhergehende, den Tod des Angreifers indes vermeidende Handlungsalternative zu erwägen ist (vgl. BGH, Urt. v. 9.11.2011 - 5 StR 328/11).
  
 

Gegenwärtiger Angriff

20
Ein gegenwärtiger Angriff wird nicht nur angenommen, wenn der Angriff beginnt, sondern schon dann, wenn er unmittelbar bevorsteht. Zu den erforderlichen Verteidigungsmaßnahmen berechtigt nicht erst die Verletzungshandlung selbst, sondern bereits ein Verhalten des Gegners, das unmittelbar in eine Rechtsgutverletzung umschlagen kann, so dass durch das Hinausschieben der Abwehrhandlung entweder deren Erfolg gefährdet würde oder der Verteidiger das Wagnis erheblicher eigener Verletzungen auf sich nehmen müsste (BGHR StGB § 32 Abs. 2 Angriff 1; BGH, Beschl. v. 8.3.2000 - 3 StR 67/00 - NStZ 2000, 365; BGH, Urt. v. 31.1.2007 - 5 StR 404/06).

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[ Vom Angreifer noch nicht gesicherte Beute ]

20.1
 "Gegenwärtig" im Sinne des § 32 Abs. 2 StGB ist auch ein zwar vollendeter, aber noch nicht beendeter Angriff; etwa wenn die Beute noch nicht gesichert war (vgl. BGH bei Holtz MDR 1979, 985; BGH, Urt. v. 12.2.2003 - 1 StR 403/02 - BGHSt 48, 207 - StV 2003, 557: betr. Notwehrrecht des Erpreßten; siehe weiter BGHSt 27, 336, 339; BGH NJW 1979, 2053; RGSt 55, 82, 84; Lenckner/Perron in Schönke/ Schröder, StGB 26. Aufl. § 32 Rdn. 13, 15; Lackner/Kühl StGB 24. Aufl. § 32 Rdn. 4).

Notwehr ist nicht darauf beschränkt, die Verwirklichung der gesetzlichen Merkmale des Tatbestandes abzuwenden. Sie ist zum Schutz gegen den Angriff auf ein bestimmtes Rechtsgut zugelassen. Dieser Angriff kann trotz Vollendung des Delikts noch fortdauern und deshalb noch gegenwärtig sein, solange die Gefahr, die daraus für das bedrohte Rechtsgut erwächst, entweder doch noch abgewendet werden kann oder bis sie umgekehrt endgültig in den Verlust umgeschlagen ist. Nur im Falle des endgültigen Verlustes handelt es sich etwa bei einem Angriff auf Eigentum und Besitz beweglicher Sachen für den Berechtigten nicht mehr um die Erhaltung der Sachherrschaft, sondern um deren Wiedererlangung, für die Gewaltanwendung jedenfalls nicht mehr unter dem Gesichtspunkt der Notwehr zugelassen ist (BGH, Urt. v. 12.2.2003 - 1 StR 403/02 - BGHSt 48, 207 - StV 2003, 557; so schon RGSt 55, 82, 84).
 

[ Präventivnotwehr / Putativnotwehr ]

20.2
Will der Angeklagte auch zukünftige weitere Rechtsgutsverletzungen (etwa: Wegnahmen) mit seiner Handlung verhindern, kann dies für sich betrachtet auf den Willen zu einer Art (unerlaubter) "Präventivnotwehr" hindeuten (BGH, Urt. v. 12.2.2003 - 1 StR 403/02 - BGHSt 48, 207 - StV 2003, 557). Jegliche strafmildernde Bewertung einer „Präventivnotwehr“ ist von der Rechtsordnung nicht anerkannt (BGH, Urt. v. 4.5.2011 - 5 StR 75/11: „vorbeugender“ Messereinsatz, unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 12.2.2003 - 1 StR 403/02 - NJW 2003, 1955, 1958, insoweit in BGHSt 48, 207 nicht abgedruckt). Allein eine subjektive Befürchtung, ein Angriff stehe unmittelbar bevor, begründet für sich genommen noch keine Notwehrlage (vgl. Lenckner/Perron in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 32 Rdn. 27). Hat der Angeklagte aus dem Verhalten des späteren Tatopfers den irrigen Schluß gezogen haben, ein neuer Angriff stehe unmittelbar bevor, so kommen allenfalls die rechtlichen Grundsätze der Putativnotwehr in Betracht (Lenckner/Perron aaO Rdn. 28, 65), auf die aber vor allem § 33 StGB keine Anwendung findet (BGH NStZ 1987, 20; 2002, 141; BGH, Urt. v. 18.4.2002 - 3 StR 503/01 - NStZ-RR 2002, 203).

Im Hinblick auf das vorausgegangene, völlig friedlich verlaufene Gespräch stellt sich ein - nicht angedrohter - sofortiger Messereinsatz auch dann nicht als erforderliche Verteidigungshandlung dar, wenn der Angeklagte sich, wie seinem Ausruf "Was? Du willst mich angreifen?" entnommen werden könnte, von dem Tatopfer irrig angegriffen glaubte (vgl. BGH, Beschl. v. 8.1.2002 - 3 StR 479/01).

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Verteidigungswille

25

[ Mitbestimmender Verteidigungswille ]

25.1
Hinzutretende andere Tatmotive schließen den Verteidigungswillen nicht aus. Eine Rechtfertigung kommt nach feststehender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch dann in Betracht, wenn neben der Abwehr eines Angriffs auch andere Ziele verfolgt werden, solange sie den Verteidigungszweck nicht völlig in den Hintergrund drängen (vgl. nur BGH NStZ 1983, 117; BGH, Beschl. v. 23.8.1991 – 2 StR 360/91 - BGHR StGB § 32 Abs. 2 Verteidigungswille 1; BGH NStZ 1996, 29, 30; BGH, Beschl. v. 8.3.2000 - 3 StR 67/00 - NStZ 2000, 365: betr. Wut über vorausgegangenes Verhalten des Angreifers; BGH, Beschl. v. 17.1.2001 - 1 StR 487/00; BGH, Urt. v. 12.2.2003 - 1 StR 403/02 - BGHSt 48, 207 - StV 2003, 557: betr. "Selbstjustiz"; BGH NStZ 2005, 332, 334; BGH, Urt. v. 31.1.2007 - 1 StR 429/06 - NStZ 2007, 325: in den Hintergrund tretender Wille, dem bereits Zurückgetretenen von weiteren Angriffen abzuhalten). Hat der Tatrichter Zweifel, wird ein mitbestimmender wirklicher Verteidigungswille des Angeklagten anzunehmen und Rechtsmißbrauch zu verneinen sein (vgl. BGH, Urt. v. 12.2.2003 - 1 StR 403/02 - BGHSt 48, 207 - StV 2003, 557).
 

[ Einverständliche Rechtsgutverletzungen ]

25.2
Waren beide Seiten gewillt, eine körperliche Auseinandersetzung unter Einsatz gefährlicher Werkzeuge zu suchen, sind im Rahmen einer solchen einverständlichen Schlägerei beide Seiten gleichermaßen Angreifer und Verteidiger; ein Notwehrrecht steht den Beteiligten schon deshalb nicht zu (BGH NJW 1990, 2263, 2264; OLG Stuttgart NJW 1992, 850, 851), weil es ihnen am Verteidigungswillen fehlt (vgl. BGH, Beschl. v. 15.9.2006 - 2 StR 280/06).

Einer Rechtfertigung durch Notwehr (§ 32 StGB) steht bereits fehlender Verteidigungswille entgegen, wenn der Angeklagte das Messer einsetzte, um in der verabredeten tätlichen Auseinandersetzung mit den Nebenklägern und dem später Getöteten, deren zahlenmäßige Überlegenheit auszugleichen und diese so zu "besiegen" (vgl. BGH, Beschl. v. 7.9.2010 - 3 StR 308/10). 
 

[ Notwehrprovokation ]

25.3
Notwehrprovokation ist anzunehmen, wenn der Angeklagte von vornherein beabsichtigt, eine Notwehrlage zu provozieren, um unter deren "Deckmantel" seinerseits einen Angriff zu führen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 7.6.1983 – 4 StR 703/82 - NJW 1983, 2267; BGH, Urt. v. 22.11.2000 - 3 StR 331/00 - NStZ 2001, 143; 2003, 425, 427 [insoweit in BGHSt 48, 207 nicht abgedruckt]; BGH, Beschl. v. 7.9.1993 - 5 StR 438/93; BGH, Urt. v. 2.11.2005 - 2 StR 237/05; vgl. auch BGH, Urt. v. 27.9.2012 - 4 StR 197/12; zu den unterschiedlichen Begründungsansätzen in der Literatur vgl. Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. vor § 32 Rdn. 23 und § 32 Rdn. 54 f.; Erb in MüKo-StGB § 32 Rdn. 198 ff.; Herzog in NK-StGB 1. Aufl. § 32 Rdn. 113 ff.; Tröndle/Fischer, StGB 53. Aufl. § 32 Rdn. 23; jeweils m.w.N.). In einem solchen Fall ist dem Täter Notwehr - jedenfalls grundsätzlich - versagt, weil er rechtsmißbräuchlich handelt, indem er Verteidigungswillen vortäuscht, in Wirklichkeit aber angreifen will (BGH, Urt. v. 7.6.1983 – 4 StR 703/82 - NJW 1983, 2267 = JR 1984, 205 m. Anm. Lenckner; BGH, Urt. v. 22.11.2000 - 3 StR 331/00 - NStZ 2001, 143; BGH, Beschl. v. 22.6.2011 - 5 StR 202/11: "Absichtsprovokation"). In ähnlichem Umfang ist das Notwehrrecht auch bei der sog. Vorsatzprovokation eingeschränkt (vgl. BGH, Urt. v. 26.10.1993 – 5 StR 493/93 - BGHSt 39, 374, 378 f.; BGH, Beschl. v. 22.6.2011 - 5 StR 202/11; Fischer, StGB, 58. Aufl., § 32 Rn. 45).

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[ "Rechtfertigungsvorsatz" ]

25.4
Mit Bezug auf eine Rechtfertigung unter dem Gesichtspunkt der Bewertung der Tat als eine zur Tatzeit nach Kriegsvölkergewohnheitsrecht zulässige Kriegsrepressalie hat der Bundesgerichtshof in BGH, Beschl. v. 25.10.2010 - 1 StR 57/10 - NJW 2011, 1014 zu den Voraussetzungen in subjektiver Hinsicht erörtert, dass die Annahme eines Rechtfertigungsgrundes neben seinen objektiven Voraussetzungen auch ein oft „Rechtfertigungsvorsatz“ genanntes subjektives Rechtfertigungselement erfordert. Die rechtfertigenden Umstände müssen dem Täter bekannt sein und sich im Motiv seines Handelns niederschlagen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 15. Januar 1952 - 1 StR 552/51, BGHSt 2, 111, 114 <übergesetzlicher Notstand>; BGH, Beschluss vom 8. März 2000 - 3 StR 67/00, NStZ 2000, 365, 366 <Notwehr>; BGH, Urteil vom 2. Oktober 1953 - 3 StR 151/53, BGHSt 5, 245, 247 <Nothilfe>; BGH <D> MDR 1953, 401 <§ 193 StGB>; LK-Rönnau, 12. Aufl., vor § 32 Rn. 82 Fußn. 295 mwN auch zu anderen Rechtfertigungsgründen).
 
 

Notwehreinschränkung

30
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfährt das Notwehrrecht unter dem Gesichtspunkt der Gebotenheit der Verteidigung unter anderem dann eine Einschränkung, wenn der Verteidiger gegenüber dem Angreifer ein pflichtwidriges Vorverhalten an den Tag gelegt hat, das bei vernünftiger Würdigung aller Umstände des Einzelfalles den folgenden Angriff als eine adäquate und voraussehbare Folge der Pflichtverletzung des Angegriffenen erscheinen lässt. In einem solchen Fall muss der Verteidiger dem Angriff unter Umständen auszuweichen suchen und darf zur lebensgefährlichen Trutzwehr nur übergehen, wenn andere Abwehrmöglichkeiten erschöpft oder mit Sicherheit aussichtslos sind (BGHSt 26, 143, 145; BGH, Urt. v. 7.2.1991 - 4 StR 526/90; BGH, Beschl. v. 4.8.2010 - 2 StR 118/10 - NStZ 2011, 82; BGH, Beschl. v. 10.11.2010 - 2 StR 483/10 - StV 2011, 223).

Das Notwehrrecht ist eingeschränkt, wenn der Notwehrübende die Notwehrlage durch sein vorangegangenes Verhalten selbst schuldhaft herbeigeführt hat (vgl. BGH, Urt. v. 7.3.2002 - 3 StR 490/01 - NStZ 2002, 425, 426 m.w.N.; BGH, Beschl. v. 29.1.2003 - 2 StR 529/02 - NStZ 2003, 420; BGH StraFo 2006, 79, 80; BGH, Beschl. v. 17.9.2008 - 5 StR 377/08). Eine schuldhafte Provokation kann zur Einschränkung des Notwehrrechts führen, wenn bei vernünftiger Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls der Angriff als adäquate und voraussehbare Folge der Pflichtverletzung des Angegriffenen erscheint (vgl. BGHR StGB § 32 Abs. 2 Verteidigung 11 und 18 jeweils m.w.N.; BGH, Beschl. v. 25.6.2009 - 5 StR 141/09 - NStZ 2009, 626). Einschränkungen der Notwehrbefugnis können sich dann ergeben, wenn der Täter den Angriff durch ein rechtswidriges Verhalten im Vorfeld (z.B. Beleidigungen des Angreifers) mindestens leichtfertig provoziert hat (vgl. BGH, Urt. v. 27.9.2012 - 4 StR 197/12). In einem solchen Fall ist es dem Täter zuzumuten, dem Angriff nach Möglichkeit auszuweichen (BGH, Urt. v. 27.9.2012 - 4 StR 197/12; BGH, Beschl. v. 14.2.1992 – 2 StR 28/92 - BGHR StGB § 32 Abs. 2 Verteidigung 9; BGH, Beschl. v. 17.1.1989 – 4 StR 2/89 - BGHR StGB § 32 Abs. 2 Verteidigung 4; BGH, Urt. v. 14.6.1972 – 2 StR 679/71 - BGHSt 24, 356, 359). Vermag er dies nicht, kann er – je nach der Stärke der ihm anzulastenden Provokation und dem Gewicht des beeinträchtigten Rechtsguts – auch Beschränkungen bei der Auswahl der Abwehrmittel unterliegen (BGH, Urt. v. 2.11.2005 – 2 StR 237/05 - NStZ 2006, 332, 333; BGH, Urt. v. 27.9.2012 - 4 StR 197/12). War die Provokation besonders stark, muss der Verteidiger unter Umständen auf eine einen sicheren Erfolg versprechende Verteidigung verzichten und das Risiko hinnehmen, dass ein milderes Abwehrmittel keine gleichwertigen Erfolgschancen bietet (BGH, Urt. v. 26.10.1993 – 5 StR 493/93 - BGHSt 39, 374, 379; BGH, Urt. v. 22.11.2000 – 3 StR 331/00 - NStZ 2001, 143, 144; BGH, Urt. v. 27.9.2012 - 4 StR 197/12). Regelmäßig wird er zu einer Trutzwehr mit einer lebensgefährlichen Waffe erst dann übergehen können, wenn er alle sich ihm bietenden Möglichkeiten zur Schutzwehr ausgeschöpft hat (BGH, Urt. v. 11.6.1991 – 1 StR 242/91 - BGHR StGB § 32 Abs. 2 Verteidigung 8; BGH, Urt. v. 18.8.1988 – 4 StR 297/88 - BGHR StGB § 32 Abs. 2 Verteidigung 3; BGH, Urt. v. 14.6.1972 – 2 StR 679/71 - BGHSt 24, 356, 359; BGH, Urt. v. 27.9.2012 - 4 StR 197/12; vgl. auch BGH, Beschl. v. 12.12.1975 – 2 StR 451/75, BGHSt 26, 256). Kann der Verteidiger dem von ihm leichtfertig provozierten Angriff nicht ausweichen und stehen ihm auch keine milderen Abwehrmittel zur Verfügung, ist ein Einsatz von lebensgefährlichen Verteidigungsmitteln gerechtfertigt (BGH, Beschl. v. 17.1.1989 – 4 StR 2/89 - BGHR StGB § 32 Abs. 2 Verteidigung 4; BGH, Urt. v. 27.9.2012 - 4 StR 197/12).

Überschreitet der Notwehrübende die Grenzen dieses eingeschränkten Notwehrrechts, dann handelt er seinerseits rechtswidrig (vgl. BGH, Urt. v. 7.3.2002 - 3 StR 490/01 - NStZ 2002, 425, 426). 

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt eine Notwehreinschränkung voraus, dass die tatsächlich bestehende Notwehrlage durch ein rechtswidriges, jedenfalls aber sozialethisch zu missbilligendes Vorverhalten des Angegriffenen verursacht worden ist und zwischen diesem Vorverhalten und dem rechtswidrigen Angriff ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang besteht (vgl. BGHSt 24, 356, 358 f.; 26, 256, 257; 27, 336, 338; 39, 374, 378 f.; 42, 97, 100 f.; BGH NStZ 1998, 508; NStZ-RR 1999, 40, 41; BGH, Urt. v. 12.2.2003 - 1 StR 403/02 - [insoweit in BGHSt 48, 207 nicht abgedruckt] - StV 2003, 557; BGH, Urt. v. 2.11.2005 - 2 StR 237/05 - NStZ 2006, 332, 333; BGH, Beschl. v. 4.8.2010 - 2 StR 118/10 - NStZ 2011, 82; BGH, Beschl. v. 10.11.2010 - 2 StR 483/10 - StV 2011, 223). Dieser Vorbehalt wird in der strafrechtlichen Literatur im Grundsatz weitgehend geteilt, wobei die Abgrenzungen einzelner Fallgruppen und die Begründungen im Einzelnen vielfach umstritten sind (vgl. zusammenfassend etwa Tröndle/Fischer aaO Rdn. 24 ff.; Schönke/Schröder/Lenckner aaO Rdn. 58 ff.; MüKo-Erb aaO Rdn. 205 ff.; NK-Herzog aaO Rdn. 120 ff.; Günther in SK-StGB 7. Aufl. § 32 Rdn. 121 ff.; jew. m.w.N.).

Beispiel: Ein für den Umfang des Notwehrrechts bedeutsames Vorverhalten, das von Rechts wegen vorwerfbar ist, liegt etwa dann vor, wenn das Verhalten seinem Gewicht nach einer schweren Beleidigung gleichkäme (vgl. BGHSt 42, 97, 101; BGH, Urt. v. 26.8.2004 - 4 StR 236/04).

Demgegenüber kann ein rechtlich gebotenes oder erlaubtes Tun nicht allein deshalb zu Einschränkungen der Notwehr führen, weil der Täter wusste oder wissen konnte, dass andere durch dieses Verhalten zu einem rechtswidrigen Angriff veranlasst werden könnten (vgl. BGH, Urt. v. 12.2.2003 - 1 StR 403/02 - NJW 2003, 1955, 1959; BGH, Beschl. v. 4.8.2010 - 2 StR 118/10 - NStZ 2011, 82; BGH, Beschl. v. 10.11.2010 - 2 StR 483/10 - StV 2011, 223).

Die bloße Kenntnis oder die ("billigende") Annahme, ein bestimmtes eigenes Verhalten werde eine andere Person zu einem rechtswidrigen Angriff provozieren, kann für sich allein nicht zu einer Einschränkung des Rechts führen, sich gegen einen solchen Angriff mit den erforderlichen und gebotenen Mitteln zur Wehr zu setzen (BGH bei Holtz MDR 1989, 492; BGH NStZ 1993, 332, 333; 2002, 425, 426; BGH, Urt. v. 2.11.2005 - 2 StR 237/05; Schönke/Schröder/Lenckner aaO Rdn. 58; Tröndle/Fischer aaO Rdn. 24 b m.w.N.).

Eine Notwehr steht "nicht im Zeichen des eigenen Unrechts", wenn der Gegenwehr das eigene Unrecht nicht unmittelbar anhaftet. Sie wäre mithin durch anderweitigen Straftaten nicht in einer Weise bemakelt, daß sie deshalb nicht mehr uneingeschränkt als Mittel auch der Rechtsbewährung gegenüber dem erpresserischen Angriff auf sein Vermögen hätte angesehen werden können (vgl. BGHSt 27, 336, 338; BGH NStZ 1989, 474; BGH, Urt. v. 25.2,1975 - 1 StR 702/74; BGH, Beschl. v. 15.4.1980 - 1 StR 130/80; BGH, Urt. v. 12.2.2003 - 1 StR 403/02 - BGHSt 48, 207 - StV 2003, 557; Lenckner/Perron in Schönke/ Schröder, aaO § 32 Rdn. 59).

Beispiel: Der Notwehrübende hatte unerlaubt einen Handel mit von ihm gebrannten CDs betrieben und wurde deshalb vom später Getöteten erpresst. Insoweit haftet der Gegenwehr das eigene Unrecht (Urheberrechtsverstoss) nicht unmittelbar an. Auch demjenigen, der früher eine strafbare Handlung begangen hat, steht grundsätzlich ein uneingeschränktes Notwehrrecht zur Seite, wenn er in anderem Zusammenhang selbst Opfer einer Straftat wird. Er hat nicht etwa deshalb, weil die gegen ihn gerichtete Tat (hier: eine Erpressung) vom Täter an seine gegen die Rechtsgüter Dritter begangene eigene Straftat angeknüpft wird, einen "Status minderen Rechts", der Erpresser nicht deswegen einen größeren, im Ergebnis nicht notwehrfähigen Freiraum für seinen Rechtsbruch (vgl. BGH, Urt. v. 12.2.2003 - 1 StR 403/02 - BGHSt 48, 207 - StV 2003, 557).

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[ Schuldlos handelnde Angreifer ]

30.1
In der Rechtsprechung ist ferner anerkannt, dass das Notwehrrecht gegenüber schuldlos handelnden Angreifern eingeschränkt sein kann (vgl. BGH, Urt. v. 12.2.2003 - 1 StR 403/02 - BGHSt 48, 207 - StV 2003, 557: betr. betrunkener Angreifer (3 Promille); Tröndle/Fischer aaO § 32 Rdn. 19).
 

[ Trutzwehr ]

30.2
Hat der Täter die Notwehr provoziert, muß er dem Angriff nach Möglichkeit ausweichen und darf zur Trutzwehr erst übergehen, wenn er alle Möglichkeiten der Schutzwehr ausgenutzt hat (vgl. BGH, Urt. v. 30.5.1996 - 4 StR 109/96 - NStZ-RR 1997, 65; BGH, Urt. v. 22.11.2000 - 3 StR 331/00 - NStZ 2001, 143). Die Notwehreinschränkung hängt ferner davon ab, ob der Beschuldigte dem Angriff ausweichen konnte oder ob er über ein Ausweichen zum Einsatz eines weniger gefährlichen Verteidigungsmittels gelangen konnte. War das nicht möglich, so war selbst bei verschuldeter Angriffsprovokation die Ausübung des Notwehrrechts in dem auch sonst üblichen Rahmen grundsätzlich gestattet (vgl. BGHR StGB § 32 Abs. 2 Verteidigung 11 m.w.N; BGH, Urt. v. 22.11.2000 - 3 StR 331/00 - NStZ 2001, 143; BGH, Beschl. v. 29.1.2003 - 2 StR 529/02 - NStZ 2003, 420). Dabei werden an den Täter, der sich auf Notwehr berufen will, um so höhere Anforderungen im Hinblick auf die Vermeidung gefährlicher Konstellationen gestellt, je schwerer die rechtswidrige und vorwerfbare Provokation der Notwehrlage wiegt. Wer unter erschwerenden Umständen die Notwehrlage provoziert hat, muß unter Umständen auf eine sichere erfolgversprechende Verteidigung verzichten und das Risiko hinnehmen, daß ein minder gefährliches Abwehrmittel keine gleichwertigen Erfolgschancen hat (BGHSt 39, 374, 379). Diese Grundsätze zur Einschränkung des Notwehrrechts kommen indes dann nicht zur Anwendung, wenn die Notwehrhandlung des Opfers das einzige Mittel ist, um einen möglicherweise tödlichen Angriff auf den in Notwehr Handelnden abzuwenden, weil kein milderes Abwehrmittel zur Verfügung steht (BGH, Urt. v. 22.11.2000 - 3 StR 331/00 - NStZ 2001, 143).

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[ Mitverursachen einer notwehrträchtigen Lage durch erlaubtes Tun ]

30.3
Ein rechtlich erlaubtes Tun - wie etwa das Öffnen der Wohnungstür gegenüber einem unbekannten Bewaffneten (BGH NStZ 1993, 332, 333) - führt jedoch nicht ohne weiteres zur Einschränkung des Notwehrrechts, auch wenn der Täter wußte oder wissen mußte, daß der andere durch dieses Verhalten zu einem rechtswidrigen Angriff veranlaßt werden könnte (so schon BGH NStZ 1993, 332, 333). Entscheidend ist nicht, ob der später Angegriffene die Entwicklung vorhersehen konnte, sondern - mit Blick auf das Rechtsbewährungsinteresse - ob der Angreifer sich durch das vorwerfbare Verhalten des von ihm Angegriffenen provoziert fühlen konnte (vgl. Roxin ZStW Bd. 75 <1963>, 497, 582). Die bloß fahrlässige oder gar leichtfertige Herbeiführung einer Notwehrlage führt nicht zu einer Einschränkung des Maßes der gebotenen Verteidigung (vgl. BGH, Urt. v. 12.2.2003 - 1 StR 403/02 - BGHSt 48, 207 - StV 2003, 557: betr. Hineinlassen des Erpressers in die Wohnung).
 
 

Keine Notwehr gegen Notwehr

35
Auf ein Notwehrrecht kann sich nicht berufen, wer einen anderen rechtswidrig angegriffen hat und dieser seinerseits aus Notwehr handelt (vgl. BGH, Urt. v. 22.11.2000 - 3 StR 331/00 - NStZ 2001, 143; Roxin, Strafrecht, AT Bd. I § 14 m.w.Nachw.).

Bei zeitlich aufeinanderfolgenden, wechselseitigen Angriffen der Beteiligten bedarf es zur Prüfung der Notwehrlage einer Gesamtbetrachtung unter Einschluß des der Tathandlung vorausgegangenen Geschehens; derjenige kann sich nicht auf ein Notwehrrecht berufen, der zuvor einen anderen rechtswidrig angegriffen hat, so daß dieser seinerseits aus Notwehr handelt (vgl. BGHSt 39, 374, 376 f.; BGH NStZ 2001, 143, 144 m.w.N.; BGH, Urt. v. 23.1.2003 - 4 StR 267/02 - NStZ 2003, 599). Gegen eine rechtmäßige Notwehr gibt es keine Notwehr (vgl. BGHSt 39, 374, 376; BGH, Beschl. v. 25.6.2002 - 1 StR 188/02).
 
 

[ Selbsthilfe ]

35.5
Wortlaut § 229 BGB (Stand 17.1.2011)
Selbsthilfe
"Wer zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder wer
zum Zwecke der Selbsthilfe einen Verpflichteten, welcher der Flucht verdächtig ist,
festnimmt oder den Widerstand des Verpflichteten gegen eine Handlung, die dieser zu
dulden verpflichtet ist, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche
Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr
besteht, dass die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert
werde."

Bei der Prüfung, ob eine Handlung durch Notwehr gerechtfertigt war, kann das vorausgegangene Geschehen im Einzelfall darauf hin zu prüfen sein, ob dieses durch Selbsthilfe gemäß § 229 BGB (vgl. zu deren Voraussetzungen im Einzelnen Staudinger/Repgen, BGB, Neubearb. 2009, § 229 Rn. 10 ff., 17 ff., 21 ff., 35 ff.; LK/Rönnau, StGB, 12. Aufl., vor § 32 Rn. 270 f.) gerechtfertigt war (vgl. BGH, Beschl. v. 5.4.2011 - 3 StR 66/11).

Danach handelt u.a. derjenige, der zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Einschreiten die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung eines Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Derjenige, dem ein Schaden zugefügt worden ist, kann grundsätzlich von einem unbekannten Schadensverursacher verlangen, zur eventuellen gerichtlichen Klärung des Schadensersatzanspruches die Personalien bekannt zu geben. Zur Sicherung dieses Anspruchs steht ihm unter den Voraussetzungen des § 229 BGB ein Festnahmerecht zu, wenn die Gefahr besteht, dass sich dieser der Feststellung seiner Personalien durch Flucht entziehen will. Um die Identifizierung eines fluchtverdächtigen Schuldners mit Namen und ladungsfähiger Anschrift zu ermöglichen und dadurch dessen Festnahme zu vermeiden, darf der Geschädigte grundsätzlich im Wege der Selbsthilfe eine dem Schuldner gehörende Sache wegnehmen (BGH, Beschl. v. 5.4.2011 - 3 StR 66/11; Staudinger/Repgen, aaO, § 229 Rn. 35 und § 230 Rn. 1; Soergel/Wolf, BGB, 13. Aufl., § 229 Rn. 12).

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Verhältnismäßigkeit

40
Eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter findet bei der Notwehr grundsätzlich nicht statt (anders etwa im Notstandsfall gemäß § 34 StGB; vgl. BGH NStZ 1996, 29; BGH, Urt. v. 12.2.2003 - 1 StR 403/02 - BGHSt 48, 207 - StV 2003, 557; Tröndle/Fischer aaO § 32 Rdn. 17). In Betracht kommt die Prüfung, ob ein Fall des Mißbrauchs des Notwehrrechts wegen geringen Gewichts des angegriffenen Rechtsguts in Rede steht (sog. Bagatellfälle; vgl. BGH MDR bei Holtz 1979, 985; BGH, Urt. v. 12.2.2003 - 1 StR 403/02 - BGHSt 48, 207 - StV 2003, 557; Tröndle/Fischer aaO § 32 Rdn. 20 m.w.N.).

Hat der Täter die Grenzen der Notwehr überschritten (intensiver Notwehrexzeß), ist ggfls. zu prüfen, ob er nach § 33 StGB entschuldigt ist (vgl. BGH, Beschl. v. 29.1.2003 - 2 StR 529/02 - NStZ 2003, 420; vgl. zur Maßregelanordnung in diesen Fällen BGHSt 31, 132; BGH NStZ 1996, 433, 434; Lackner/Kühl, StGB 24. Aufl. § 63 Rdn. 2; Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 63 Rdn. 2 a; Stree in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 63 Rdn. 8).

 siehe auch:  § 33 StGB, Überschreitung der Notwehr
 
 

Irrtümer

45

[ Erlaubnistatbestandsirrtum ]

45.1
Irrt der Angegriffene über die Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung, liegt ein Tatbestandsirrtum vor (vgl. BGHR StGB § 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 1; BGH, Urt. v. 11.9.1995 - 4 StR 294/95 - NStZ 1996, 29).

Beispiel: War dem Angeklagten nicht bewußt, daß ihm bei dem lebensgefährlichen Schuss (etwa in den Unterleib des Angreifers) weniger gefährliche Abwehrmittel wie das Androhen der Schussabgabe oder ein Warnschuss in der konkreten Situation zur Verfügung standen, liegt im Verkennen dieses Sachverhalts ein Erlaubnistatbestandsirrtum, der gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB die Strafbarkeit wegen vorsätzlichen Handelns entfallen läßt (vgl. BGH, Urt. v. 10.2.2000 - 4 StR 558/99 - BGHSt 45, 378, 384 - StV 2001, 258; BGH NStZ 1996, 29, 30; BGHR StGB § 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 1; BGH, Urt. v. 9.5.2001 - 3 StR 542/00 - NStZ 2001, 530).

Die irrige Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts ist wie ein den Vorsatz ausschließender Irrtum über Tatumstände nach § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB zu bewerten (st. Rspr.; vgl. nur BGHSt 3, 105, 106 f.; 194, 196; 31, 264, 286 f.; BGH NStZ 1996, 34, 35), so daß der Vorwurf (vorsätzlicher) Tatbegehung entfällt (vgl. BGH, Urt. v. 10.2.2000 - 4 StR 558/99 - BGHSt 45, 378, 384 - StV 2001, 258).

Hat der Angeklagte über die Eignung seiner Handlung zur Abwendung der Rechtsgutverletzung geirrt, kommt ein Erlaubnistatbestandsirrtum und damit fahrlässige Tatbegehung in Betracht (vgl. § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB; BGH, Urt. v. 10.2.2000 - 4 StR 558/99 - BGHSt 45, 378, 384 - StV 2001, 258; BGH, Urt. v. 12.2.2003 - 1 StR 403/02 - BGHSt 48, 207 - StV 2003, 557).

 siehe auch:  § 16 StGB , Irrtum über Tatumstände
 
Ein analog § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB zum Vorsatzausschluss führender Erlaubnistatbestandsirrtum kann gegeben sein, wenn der rechtswidrig Angegriffene zu einem objektiv nicht erforderlichen Verteidigungsmittel greift, weil er irrig annimmt, der bereits laufende Angriff werde in Kürze durch das Hinzutreten eines weiteren Angreifers verstärkt werden; das gewählte Verteidigungsmittel aber in der von ihm angenommenen Situation zur endgültigen Abwehr des Angriffs erforderlich gewesen wäre (vgl. BGH, Beschl. v. 1.3.2011 – 3 StR 450/10 - NStZ 2011, 630; BGH, Urt. v. 27.9.2012 - 4 StR 197/12). Befand sich der Angeklagte In einer objektiven Notwehrlage und schloss etwa aus dem Eingreifen des Zeugen irrig auf eine unmittelbar bevorstehende Intensivierung des bereits in Gang befindlichen rechtswidrigen Angriffs, der er durch den bislang geleisteten bloßen körperlichen Widerstand nicht mehr begegnen zu können glaubte, dann beurteilt sich sein Handeln zunächst allein nach den Grundsätzen des Erlaubnistatbestandsirrtums, wenn er sich im Rahmen dessen hält, was in der von ihm angenommenen Situation zur Abwendung des Angriffs objektiv erforderlich und geboten gewesen wäre. Seine Bestrafung wegen vorsätzlicher Tatbegehung ist nach § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB ausgeschlossen (vgl. BGH, Beschl. v. 1.3.2011 - 3 StR 450/10). Bei Vermeidbarkeit des Irrtums kommt gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 StGB die Bestrafung wegen einer Fahrlässigkeitstat in Betracht (vgl. BGH, Urt. v. 9.5.2001 – 3 StR 542/00 - NStZ 2001, 530 f.; BGH, Urt. v. 27.9.2012 - 4 StR 197/12; Fischer, StGB 58. Aufl., § 16 Rn. 22; § 32 Rn. 51).

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Beurteilung der Fahrlässigkeitstat bei Vorsatzauschluss

45.1.1
Bei der Prüfung der Fahrlässigkeitstat muss dem Angeklagten ein objektiv sorgfaltswidriges Verhalten in der konkreten Situation auch vorgeworfen werden können, was etwa bei schnell ablaufenden Geschehen und nur kurzer Überlegungszeit in verwirrenden und lebensbedrohlichen Situtationen zu verneinen sein kann (vgl. BGH, Urt. v. 9.5.2001 - 3 StR 542/00 - NStZ 2001, 530; vgl. auch BGH, Urt. v. 2.11.2011 - 2 StR 375/11).  

L E I T S A T Z    Kommt bei objektiv gegebener Notwehrlage der Angreifer durch Fahrlässigkeit des Abwehrenden zu Schaden, so ist in den Grenzen dessen, was als Abwehrhandlung objektiv erforderlich gewesen wäre, die Herbeiführung eines deliktischen Erfolges auch dann gerechtfertigt, wenn er konkret vom Abwehrenden nicht gewollt war und bei Anwendung der ihm möglichen Sorgfalt hätte vermieden werden können (BGH, Beschl. v. 21.3.2001 - 1 StR 48/01 - Ls. - NJW 2001, 3200: Lenckner in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. § 32 Rdn. 65; Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. § 32 Rdn. 14; vgl. auch BGH bei Dallinger MDR 1958, 12,13; OLG Hamm NJW 1962, 1169).

Beispiel: Um weitere Körperverletzungshandlungen des in die Wohnung gewaltsam eindringenden X gegen Y zu verhindern, richtete der 66- jährige Angeklagte nach vergeblichen Beschwichtigungsversuchen den Revolver auf dessen Gesichtsbereich und zog den Abzug schnell hintereinander drei- oder viermal durch. Er hoffte, X werde erschrecken und von Y ablassen. Obwohl der Angeklagte selbst eine scharfe Patrone in den Revolver geladen hatte, war ihm diese Tatsache in der konkreten Situation nicht bewußt; denn der Vorgang lag bereits mehrere Jahre zurück. Er ging daher fälschlicherweise davon aus, der Revolver sei nicht geladen. Bei der wiederholten Betätigung des Abzuges löste sich ein Schuß, der X tötete. Wäre der Abwehrende (der Angeklagte) also bei gewollter Abgabe eines gezielten Schusses auf den X gerechtfertigt gewesen, dann muß diese Rechtfertigung erst recht und zur Vermeidung eines Wertungswiderspruches auch dann greifen, wenn er sich bei seiner Abwehr für ein milderes Mittel entscheidet und der Angreifer (X) bei einer beabsichtigten Drohung mit der Schußwaffe zu Tode kommt, weil sich - vom Nothilfeleistenden nicht gewollt - ein Schuß löst. Mithin kommt es bei dieser Fallgestaltung  darauf an, ob der Angeklagte bei bewußter Abgabe eines gezielten Schusses durch Notwehr gerechtfertigt gewesen wäre (vgl. BGH, Beschl. v. 21.3.2001 - 1 StR 48/01 - NJW 2001, 3200) War der Einsatz der Schußwaffe durch den Angeklagten - da andere schnell wirksame Mittel zur Abwehr des massiven Angriffs auf Y ersichtlich nicht zur Verfügung standen - erforderlich, so ist zu erwägen, daß ihm - hätte er die Situation richtig erfaßt - für die Abgabe eines Schusses nur eine einzige Patrone zur Verfügung stand (vgl. zu ähnlichen Fallgestaltungen BGHR StGB § 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 4, 6 "letzte Patrone"; BGH, Beschl. v. 21.3.2001 - 1 StR 48/01 - NJW 2001, 3200).
 

[ Erlaubnisirrtum oder indirekter Verbotsirrtum ]

45.2
Liegt eine Fehlvorstellung über die Grenzen der erlaubten Notwehr vor, ist nach den Grundsätzen für den Verbotsirrtum zu verfahren (§ 17 StGB). Im Falle eines vermeidbaren Irrtums steht eine Strafrahmenverschiebung nach § 49 Abs. 1 StGB im Raum (vgl. BGH, Urt. v. 12.2.2003 - 1 StR 403/02 - BGHSt 48, 207 - StV 2003, 557).

 siehe auch:  § 17 StGB, Verbotsirrtum

Wird ohne die Frage des Fortbestehens der Notwehrlage hinreichend zu beantworten davon ausgegangen, dass der Angeklagte sich "intensiver als erforderlich verteidigte", obwohl er "erkannte", dass das Opfer zum Zeitpunkt des Schlages "positions- und alkoholbedingt nicht mehr abwehrfähig" war, so liegt nahe, dass das Opfer auch nicht mehr angriffsfähig war und dass dies der Angeklagte ebenso erkannte wie die fehlende Abwehrfähigkeit. Wenn der Angeklagte erkannte, dass vom Opfer keine Gefahr mehr drohte, kann sich die Frage nach seinen Vorstellungen zur Intensität der Abwehr gegen den vom Opfer drohenden Angriff nicht stellen. Wenn der Angeklagte glaubte, auch gegenüber einem bereits abgeschlossenen Angriff noch Notwehrbefugnisse zu haben, ist ein solcher, auch als "Erlaubnisirrtum" oder "indirekter Verbotsirrtum" bezeichneter Irrtum nicht gemäß § 16 StGB, sondern - gemäß § 17 StGB zu behandeln (vgl. BGH, Urt. v. 15.7.2003 - 1 StR 187/03; Erb in MünchKomm StGB § 32 Rdn. 221; generell zur Irrtumsproblematik bei Notwehr ders. aaO Rdn. 219 ff. m.w.N.).
   

[ Irrtum eines psychisch Kranken ]

45.3
Soweit ein Irrtum eines psychisch kranken Beschuldigten in Betracht kommt, ist dieser nur dann nicht zu seinen Gunsten zu berücksichtigen, wenn er infolge seines Zustands Tatsachen verkennt, die ein geistig Gesunder richtig erkannt hätte (BGHR StGB § 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 8; BGHSt 10, 355, 357; 3, 287, 289; BGH bei Holtz MDR 1983, 90; BGH, Beschl. v. 29.1.2003 - 2 StR 529/02 - NStZ 2003, 420; Tröndle/Fischer a.a.O.; Stree a.a.O. Rdn. 7 jeweils m.w.N.).
 
 

Einzelfälle

50
Zur Notwehrsituation im Zusammenhang mit
- Besitzstörung vgl. BGH, Beschl. v. 27.8.2003 - 1 StR 327/03
- Bedrohung (§ 241 StGB) vgl. BGH, Beschl. v. 25.6.2002 - 1 StR 188/02
- zu erwartender Notwehrsituation unter Eheleuten, insb. zur Frage des Verlassens der Wohnung durch einen Ehegatten vgl. BGH GA 1969, 117; NJW 1969, 802 und 1975, 62; BGHR StGB § 33 Furcht 3; BGH NJW 1984, 986 m. Bespr. Spendel, JZ 1984, 507; BGH, Urt. v. 18.4.2002 - 3 StR 503/01 - NStZ-RR 2002, 203
- Abwehr eines Angriffs auf das Eigentum durch Schussabgabe; vgl. BGH, Beschl. v. 27.6.2001 - 3 StR 134/01 - NStZ 2001, 590
- wiederauflebender Streitigkeit nach vorangegangener Beruhigung der Situation vgl. BGH, Beschl. v. 3.6.2009 - 2 StR 163/09
- gleichzeitig verwirklichten Waffendelikten siehe unten Rdn. 55.2
 
 

Nothilfe

55

[ Putativnothilfe ]

55.1
Für die Putativnothilfe entsprechend §§ 32, 16 Abs. 1 S. 1 StGB ist nicht nur die für den Angeklagten zur Tatzeit ungeklärte und allenfalls für die Rechtswidrigkeit eines Angriffs relevante Frage entscheidend, wer die tätliche Auseinandersetzung begonnen hatte, sondern auch, ob es nach der Vorstellung des Angeklagten zum Zeitpunkt der Tat einen unmittelbar bevorstehenden (vgl. BGHR StGB § 32 Abs. 2 Angriff 1) oder noch andauernden rechtswidrigen Angriff (vgl. BGH, Urt. v. 10.2.2000 - 4 StR 558/99 - BGHSt 45, 378, 384 - StV 2001, 258) abzuwehren galt. Ein einzelner, bereits erfolgter Schlag eines Unbewaffneten gegen den Dritten begründet für sich noch nicht die Annahme, weitere - ggfls. auch angesichts der von dem Dritten gesuchten Konfrontation und vorsätzlichen Provokation - nicht hinnehmbare Beeinträchtigungen und Verletzungen (vgl. BGHSt 24, 356, 359) würden folgen (vgl. BGH, Urt. v. 23.1.2003 - 4 StR 267/02 - NStZ 2003, 599).
 

[ Waffendelikt des Angegriffenen / Nothelfers ]

55.2
Bleibt der Gebrauch der Schusswaffe straflos, weil das Handeln des Täters entschuldigt oder - etwa durch Notwehr - gerechtfertigt ist, entfällt auch die Strafbarkeit wegen des Führens der Waffe, soweit es mit diesem Geschehen unmittelbar zusammenfällt (BGH NStZ 1981, 299; 1999, 347; BGH, Beschl. v. 13.1.2010 - 3 StR 508/09; BGH, Beschl. v. 28.12.2011 - 2 StR 380/11).

Befindet sich der Angeklagte in einer Notwehr- oder Nothilfesituation, darf er etwa einen Revolver, für den er ansonsten über keinerlei Besitzberechtigung verfügt, in dieser Lage - wenigstens als Drohmittel - verwenden. Damit entfällt zugleich die Strafbarkeit wegen des damit einhergehenden Ausübens der tatsächlichen Gewalt über diese Waffe (vgl. BGH NStZ 1981, 299; BGHR StGB § 32 Abs. 1 Rechtfertigung 1; BGH, Beschl. v. 21.3.2001 - 1 StR 48/01 - NJW 2001, 3200; BGH, Beschl. v. 13.1.2010 - 3 StR 508/09; BGH, Beschl. v. 4.8.2010 - 2 StR 118/10 - NStZ 2011, 82 betr. Butterflymesser).

Auch ein Rückgriff auf das verbotene Führen der Waffe zur Zurechnung des Verletzungserfolgs unter dem Gesichtspunkt fahrlässigen Handelns ist nicht zulässig. Es wäre ein Widerspruch, wenn die Rechtsordnung zum einen die Befugnis erteilte, das Notwehrrecht auszuüben, zum anderen aber gerade für diesen Fall die Bestrafung aufgrund eines Delikts androhte, dessen tatbestandliche Voraussetzungen mit der Ausübung dieser Befugnis erfüllt werden (vgl. BGH, Beschl. v. 4.8.2010 - 2 StR 118/10 - NStZ 2011, 82; Erb in MünchKomm - StGB, § 32 Rn. 203; Roxin, ZStW 93 (1981), S. 68, 92). Dies gilt jedenfalls dann, wenn - anders in dem Fall, der der Entscheidung des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs zugrunde lag (BGH, Urt. v. 22.11.2000 - 3 StR 331/00 - NJW 2001, 1075 f. mit abl. Anm. Roxin JZ 2001, 667 f.) - für den Fahrlässigkeitserfolg nicht an eine vorwerfbare Provokation der Notwehrlage angeknüpft werden kann (BGH, Beschl. v. 4.8.2010 - 2 StR 118/10 - NStZ 2011, 82).

Dass der Angeklagte die Schusswaffe über die Verwendung zur Verteidigung (etwa seines Hausrechts) hinaus geführt oder besessen hat, müßte festgestellt und Gegenstand der Anklage sein (vgl. BGH, Beschl. v. 13.1.2010 - 3 StR 508/09; vgl. auch BGH, Beschl. v. 4.8.2010 - 2 StR 118/10 - NStZ 2011, 82: Verstoß gegen das Waffengesetz wegen des unerlaubten Führens eines Butterflymessers bis zum Eintritt der Notwehrlage).

Die vorausgehenden Dauerdelikte des Besitzes und des Führens der Waffe und die eine Zäsur bewirkende anschließende Verwendung der Waffe bilden auch dann mehrere Taten (§ 53 StGB), wenn jene Verwendung der Waffe - wie etwa der Schusswaffengebrauch infolge der Rechtfertigung durch Notwehr - nicht strafbar ist (vgl. BGH NStZ 1999, 347; NJW 2001, 3200, 3203; BGH, Beschl. v. 28.12.2011 - 2 StR 380/11; Heinrich in: Steindorf/Heinrich/Papsthart, Waffenrecht 9. Aufl. § 52 Rn. 62). Ein zeitlich vorgelagertes Vergehen gegen das Waffengesetz müsste Verfahrensgegenstand geworden sein und darf ansonsten nicht abgeurteilt werden (vgl. BGH, Beschl. v. 28.12.2011 - 2 StR 380/11).

Beispiel: Anklage und Eröffnungsbeschluss werfen dem Angeklagten allein das durch den Schusswaffeneinsatz begangene, gerechtfertigte Waffendelikt vor. Dass er vorher unerlaubt die tatsächliche Gewalt über eine Schusswaffe ausgeübt und sie bis zum Eintritt der Notwehrlage unerlaubt mit sich geführt habe, wird in der Anklageschrift nicht erwähnt. Diese Tat hätte deshalb nur durch eine Nachtragsanklage gemäß § 266 StPO in das Verfahren einbezogen werden können (vgl. BGH, Beschl. v. 28.12.2011 - 2 StR 380/11).

 siehe auch: § 52 WaffG Rdn. 5.3 - Notwehr- oder Nothilfesituation
 

[ Einschränkung des Nothilferechts ]

55.3
Hat der Angegriffene den Angriff auf sich provoziert oder sich an einer solchen Provokation beteiligt, ist das Nothilferecht des Dritten Einschränkungen unterworfen (vgl. BGH, Urt. v. 24.9.2009 - 3 StR 350/09; Lenckner/Perron in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 32 Rdn. 61 a; Fischer, StGB 56. Aufl. § 32 Rdn. 48 jeweils m. w. N.).
  

[ Nothilfe und Sterbehilfe ]

55.4
Mit der Frage, ob Handlungen, mit denen die rechtswidrige Wiederaufnahme der künstlichen Ernährung und der hierin liegende Angriff auf die körperliche Unversehrtheit und das Selbstbestimmungsrecht verhindert werden sollten, schon nach den Regeln der Nothilfe (§ 32 StGB) gerechtfertigt waren, hat sich der 2. Strafsenat des BGH im Urteil vom 25.6.2010 (2 StR 454/09) befasst.

Dabei ging es im Wesentlichen um eine Fallgestaltung, bei der die Beendigung der künstlichen Ernährung durch Unterlassen bzw. Reduzierung der Zufuhr kalorienhaltiger Flüssigkeit schon auf der Grundlage des zur Tatzeit geltenden Rechts zulässig war, denn die anerkannten Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Behandlungsabbruch durch so genannte "passive Sterbehilfe" lagen vor (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 13.9.1994 - 1 StR 357/94 - NJW 1995, 204). Die von der Heimleitung angekündigte Wiederaufnahme der künstlichen Ernährung hätte somit einen rechtswidrigen Angriff gegen die körperliche Integrität und das Selbstbestimmungsrecht der Patientin dargestellt. Der Schlauch zur flüssigkeitszuführenden Magensonde wurde von einer anwaltlich beratenen Angehörigen durchtrennt, bevor die Ankündigung der Heimleitung umgesetzt wurde; die Patientin starb ca. zwei Wochen später eines natürlichen Todes auf Grund ihrer Erkrankungen. Die Frage, ob eine Rechtfertigung des wegen versuchten Totschlags vom Landgericht verurteilten und vom BGH freigesprochenen Rechtsanwalts nach § 32 Abs. 2 StGB in Form der Nothilfe in Betracht kommt, hat der BGH wie folgt beantwortet:

Zwar lag eine Notwehrlage im Sinne von § 32 StGB vor, welche den Angeklagten und die Betreuerin zur Nothilfe gem. § 32 Abs. 2 StGB berechtigt hätte. Die Verteidigungshandlungen richteten sich hier aber nicht oder nicht allein gegen Rechtsgüter des Angreifers (Sachbeschädigung durch Zerschneiden des Schlauchs), sondern vor allem gegen ein höchstrangiges, anderes Rechtsgut der Angegriffenen selbst. Der Eingriff in das Rechtsgut Leben der angegriffenen Person kann aber ersichtlich nicht durch Nothilfe gegen einen Angriff auf das Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit und das Selbstbestimmungsrecht derselben Person gerechtfertigt sein. Er bedurfte als selbständige Rechtsgutsverletzung vielmehr einer eigenen, von der Nothilfelage unabhängigen Legitimation (BGH, Urt. v. 25.6.2010 - 2 StR 454/09).
 
 siehe zur Sterbehilfe näher:  § 216 StGB, Tötung auf Verlangen --> Sterbehilfe -->  Rdn. 10
  

Sonstiges

60

[ Dienstrechte nach Länder-SOG als Rechtfertigungsgrund ]

60.1

Rechtfertigungsgründe können auch die Dienstrechte der Beamten sein. So kann etwa eine Rechtfertigung gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 lit. a HambSOG zum - erforderlichen (§ 22 Abs. 2 HambSOG) - Schusswaffengebrauch nach vorheriger Androhung (§ 22 Abs. 1 Satz 3 HambSOG)  vorliegen („Schusswaffen dürfen gegen einzelne Personen nur gebraucht werden, um eine Person, die sich der Festnahme oder der Feststellung ihrer Person durch die Flucht zu entziehen versucht, anzuhalten, wenn sie bei einer rechtswidrigen Tat auf frischer Tat betroffen wird, die sich den Umständen nach als ein Verbrechen darstellt“) (vgl. BGH, Beschl. v. 6.3.2008 - 5 StR 192/07 - NStZ 2008, 453). Im Fall der Flucht hat der Schussabgabe zudem eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne vorauszugehen (vgl. BGHSt 26, 99, 102; Merten aaO § 25 Rdn.8), innerhalb derer die auf dem Spiele stehenden Rechtsgüter der öffentlichen Sicherheit und der körperlichen Unversehrtheit des Fliehenden gegeneinander abzuwägen sind(vgl. BGHSt 35, 379, 387; BGH, Beschl. v. 6.3.2008 - 5 StR 192/07 - NStZ 2008, 453).
  
 

Urteil

 

Urteilsfeststellungen

U.2
Das Tatgericht ist gemäß § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO aus sachlichrechtlichen Gründen verpflichtet, all das festzustellen und darzulegen, was für die Beurteilung des Tatvorwurfs relevant und zur Überprüfung des Freispruchs durch das Revisionsgericht auf Rechtsfehler notwendig ist (vgl. BGH NJW 2008, 2792, 2793 m.w.N., zur Aufnahme in BGHSt bestimmt). Bei der Prüfung einer Rechtfertigung durch Notwehr ist es geboten, Art und Umfang der vom Angegriffenen ausgeführten Verteidigungshandlungen festzustellen und darzulegen. Nur so kann bewertet werden, ob noch eine erforderliche Verteidigung im Sinne des § 32 Abs. 2 StGB gegeben oder diese bereits überschritten ist (vgl. BGHSt 42, 97, 100; BGH, Urt. v. 13.11.2008 - 5 StR 384/08 - NStZ-RR 2009, 70).

Wird, anstatt die einzelnen Handlungsabschnitte und die festgestellten Gewalthandlungen jeweils einer konkreten Betrachtung im Hinblick auf mögliche Notwehr- oder Nothilfelagen zu unterziehen, nur in pauschaler Form eine Gesamt-Notwehrlage angenommen, kann dies bei schwierigen Beweissituationen  nicht ausreichend sein (vgl. BGH, Urt. v. 17.6.2009 - 2 StR 105/09).

 weitere Informationen: Expert
 
 

Querverweise

  
 uerverweise "Notwehr und Nothilfe"
 
 siehe: Expert
 
Strafgesetzbuch - Allgemeiner Teil - 2. Abschnitt (Die Tat) 4. Titel (Notwehr und Notstand)
 
 
 
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