Darstellung der
BGH-Rechtsprechung zum Strafrecht
::
| |
||
|
Darstellung der
BGH-Rechtsprechung zum Strafrecht
::
|
|
|
| LINKWEG :: allgemein / darstellung / stpo / in dubio pro reo - zweifelssatz | ||
in dubio pro reo - Zweifelssatz |
site sponsoring |
| Überblick | |
 |
|
 Gesetzestext |
|
| Darstellung |
| Gesetzestext | |
|
|
|
| Der Grundsatz in dubio pro reo ist in der Strafprozessordnung nicht ausdrücklich geregelt. |
|
| Darstellung | |
 |
|
Allgemeines |
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Zweifelssatz als Entscheidungsregel |
5 |
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Der
Zweifelssatz, der eine Entscheidungs-
und keine Beweisregel
ist,
darf nicht auf einzelne Indiztatsachen angewendet werden, sondern kann
erst bei der Gesamtbetrachtung zum Tragen kommen (vgl. BGH, Urt. v.
26.5.1999 - 3 StR 110/99 - BGHR StPO § 261
Beweiswürdigung
20; BGH,
Urt.
v. 27.6.2001 - 3 StR 136/01 - BGHR StPO § 261
Beweiswürdigung 24 - NStZ 2001, 609; BGH,
Urt. v. 6.2.2002 - 2 StR 507/01 - BGHR StPO § 261
Beweiswürdigung 27; BGH,
Urt. v. 4.3.2004 - 3 StR 218/03 - BGHSt 49, 112,
122 f. - StV 2004, 192; BGH,
Urt. v. 30.3.2004 -
1 StR 354/03 - NStZ-RR 2004, 238, 239; BGH,
Urt. v. 9.5.2006 - 1
StR 37/06 - wistra 2006, 315; BGH,
Urt. v. 22.5.2007 - 1 StR 582/06; BGH,
Urt. v. 1.7.2008 - 1 StR 654/07; BGH,
Urt. v. 21.10.2008 - 1 StR
292/08 - NStZ-RR 2009, 90:
betr. Anwendung auf Tatmotiv; BGH,
Urt. v.
2.9.2009 - 2 StR 229/09
- NStZ 2010, 102; BGH, Urt. v.
12.10.2011 - 2 StR 202/11; BGH, Urt. v. 16.8.2012 - 3 StR 180/12;
Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 261 Rn. 26). Er
setzt eine
vorherige
umfassende Würdigung der relevanten Indizien voraus
(vgl. BGH,
Urt.
v. 27.6.2001 - 3 StR 136/01 - NStZ 2001, 609; BGH,
Urt. v.
6.2.2002 - 2 StR 507/01 - NStZ 2002, 446; BGH,
Urt. v. 22.5.2007 - 1
StR 582/06; BGH,
Urt. v. 4.9.2008 - 1 StR 383/08 - NStZ-RR 2009, 22).
Diese Entscheidungsregel hat das Gericht erst dann zu befolgen, wenn es
nach abgeschlossener Beweiswürdigung nicht die volle
Überzeugung vom Vorliegen einer für den Schuld- und
Rechtsfolgenausspruch unmittelbar entscheidungserheblichen Tatsache zu
gewinnen vermag (vgl. BGH,
Urt.
v. 27.6.2001 - 3 StR 136/01 - BGHR StPO § 261
Beweiswürdigung 24 - NStZ 2001, 609; BGH,
Urt. v. 6.2.2002 - 2 StR 507/01 - BGHR StPO § 261
Beweiswürdigung 27; BGH,
Urt. v. 2.9.2009 - 2 StR 229/09 - NStZ 2010, 102). Die Anwendung des Zweifelssatzes kann eine sachgerechte Beweiswürdigung
nicht ersetzen, sondern setzt sie ihrerseits voraus (BGH, Urt. v.
27.3.2013 - 2 StR 384/12). Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters. Die revisionsgerichtliche Prüfung ist auf das Vorliegen von Rechtsfehlern beschränkt (§ 337 StPO). Deshalb hat es das Revisionsgericht grundsätzlich hinzunehmen, wenn das Tatgericht einen Angeklagten freispricht, weil es Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag (BGH, Urt. v. 22.8.2002 - 5 StR 72/02). Läßt sich ein Tatgeschehen nicht klären, muß der Tatrichter die von ihm für möglich gehaltenen, nicht fernliegenden Alternativen in seine Würdigung einbeziehen und dann seiner Urteilsfindung diejenige Sachverhaltsgestaltung zu Grunde legen, die dem Angeklagten am günstigsten ist (vgl. BGH, Beschl. v. 10.5.2000 - 1 StR 617/99 - NStZ 2000, 498, 499; BGH, Urt. v. 10.10.2002 - 4 StR 185/02; Engelhardt in KK 4. Aufl. § 261 StPO Rdn. 56 m. w. N.). Der Zweifelssatz bedeutet nicht, dass das Gericht von der dem Angeklagten jeweils (denkbar) günstigsten Fallgestaltung auch dann ausgehen muß, wenn hierfür keine Anhaltspunkte bestehen (st. Rspr. vgl. hierzu Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO § 261 Rdn. 26). Sind aber mehrere Tatmotive ausdrücklich als gegeben festgestellt, gebietet es - nach Ausschöpfung aller Aufklärungsmöglichkeiten - der Zweifelssatz, das für den Angeklagten günstigste als leitend anzusehen (vgl. BGH, Beschl. v. 9.5.2001 - 2 StR 123/01 - StV 2001, 666). Sachlich-rechtliche Fehler können indessen vorliegen, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist. Insbesondere muß die Beweiswürdigung erschöpfend sein: Der Tatrichter ist gehalten, sich mit den von ihm festgestellten Tatsachen unter allen für die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkten auseinanderzusetzen, wenn sie geeignet sind, das Beweisergebnis zu beeinflussen. Eine Beweiswürdigung, die über schwerwiegende Verdachtsmomente ohne Erörterung hinweggeht, ist fehlerhaft (BGH, Urt. v. 22.8.2002 - 5 StR 72/02; vgl. auch BGH, Urt. v. 4.12.2008 - 1 StR 327/08 - NStZ 2009, 226). Schließlich dürfen die Anforderungen an eine Verurteilung nicht überspannt werden. Dabei ist zu beachten, daß eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende und von niemandem anzweifelbare Gewißheit nicht erforderlich ist, vielmehr ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit genügt, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht zuläßt (BGH, Urt. v. 22.8.2002 - 5 StR 72/02). |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
[ Zureichende Anhaltspunkte ] |
5.1 |
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Dem
Täter darf kein Nachteil dadurch entstehen, daß
er die
Tat bestreitet und deshalb nicht in der Lage ist, strafmildernde
Umstände vorzutragen. Vielmehr ist in einem solchen Fall von
der
für den Angeklagten günstigsten Möglichkeit
auszugehen,
die nach den gesamten Umständen in Betracht kommt (vgl. BGH,
Beschl. v. 8.9.1989 - 2 StR 392/89 - BGHR
StPO
§ 261 in dubio pro reo 7; BGH,
Urt. v. 5.2.2003 - 2 StR 321/02
-
NStZ-RR 2003, 166, 168; BGH, Beschl. v. 9.9.2003 - 3 StR 283/03). Es ist jedoch weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten oder Sachverhalte zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte erbracht sind (st. Rspr.; vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 8.11.2006 - 2 BvR 1378/06; BGH, Urt. v. 23.3.1995 - 4 StR 746/94 - NJW 1995, 2300; BGH, Urt. v. 12.12.2001 - 3 StR 303/01 - NJW 2002, 1057, 1059; BGH, Urt. v. 8.4.2003 - 5 StR 448/02 - NJW 2003, 2179; BGH, Beschl. v. 18.11.2008 - 1 StR 541/08 - NStZ-RR 2003, 371 LS; BGH, Urt. v. 26.6.2003 - 1 StR 269/02 - NStZ 2004, 35, 36; BGH, Urt. v. 6.2.2002 - 1 StR 513/01 - BGHSt 47, 243 - NJW 2002, 2188, 2189; BGH, Urt. v. 15.9.2004 - 2 StR 242/04; BGH, Urt. v. 31.5.2005 - 1 StR 290/04; BGH, Urt. v. 11.10.2005 - 1 StR 195/05; BGH, Beschl. v. 25.4.2007 - 1 StR 159/07 - BGHSt 51, 324 - NJW 2007, 2274; BGH, Beschl. v. 25.4.2007 - 1 StR 124/07 - NStZ 2007, 530; BGH, Urt. v. 8.5.2008 - 3 StR 102/08 - StV 2008, 470; BGH, Urt. v. 1.7.2008 - 1 StR 654/07; BGH, Urt. v. 3.6.2008 - 1 StR 59/08 - NStZ 2009, 264; BGH, Urt. v. 4.9.2008 - 1 StR 383/08 - NStZ-RR 2009, 22; BGH, Beschl. v. 23.10.2008 - 1 StR 526/08; BGH, Urt. v. 4.12.2008 - 1 StR 327/08 - NStZ 2009, 226; BGH, Urt. v. 14.1.2009 - 1 StR 158/08 - BGHSt 53, 145 - NStZ 2009, 289; BGH, Urt. v. 28.1.2009 - 2 StR 531/08 - NStZ 2009, 285; BGH, Urt. v. 19.3.2009 - 4 StR 516/08; BGH, Urt. v. 29.4.2009 - 2 StR 470/08 - NStZ 2009, 569; BGH, Urt. v. 20.5.2009 - 2 StR 576/08 - NStZ 2009, 630; BGH, Urt. v. 28.10.2009 - 1 StR 205/09; BGH, Urt. v. 20.6.2012 - 5 StR 514/11). Tatsachen, die keinen Anhaltspunkt für eine bestimmte Schlussfolgerung ergeben, können auch nicht nach Maßgabe des Zweifelssatzes die wesentliche Grundlage für die Annahme sein, diese Schlussfolgerung sei nicht auszuschließen (BGH, Beschl. v. 24.11.2009 - 1 StR 520/09 - StV 2010, 287). Unterstellungen zugunsten eines Angeklagten sind vielmehr nur dann rechtsfehlerfrei, wenn der Tatrichter hierfür reale Anknüpfungspunkte hat (vgl. BGH, Beschl. v. 27.8.1992 - 1 StR 555/92 - BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 18; BGH, Urt. v. 11.4.2002 - 4 StR 585/01 - NStZ-RR 2002, 243; BGH, Urt. v. 17.3.2005 - 4 StR 581/04; BGH, Urt. v. 20.5.2009 - 2 StR 576/08 - NStZ 2009, 630). Dies führt auch hinsichtlich des insoweit schweigenden Angeklagten nicht zu einer mit dem Schuldprinzip kollidierenden Beweislastumkehr, sondern ist notwendige Folge der Verpflichtung des Gerichts, gemäß § 261 StPO seine Überzeugung aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung zu schöpfen (BVerfG Beschl. v. 8.11.2006 - 2 BvR 1378/06; BGH, Beschl. v. 25.4.2007 - 1 StR 159/07 - BGHSt 51, 324 - NJW 2007, 2274). Beispiel: Behauptet der Transporteur von Betäubungsmitteln, sein Tatbeitrag habe sich darin erschöpft, die Betäubungsmittel im Auftrag eines Dritten zu transportieren, und individualisiert er seinen Auftraggeber nicht, so ist der Tatrichter nicht auf Grund des Zweifelssatzes gehalten, diese auf eine Beihilfe zum Handeltreiben abzielende Einlassung zugrunde zu legen, wenn keine zuverlässigen Anhaltspunkte für Auftrag und Person des Auftraggebers vorliegen (Leitsatz BGH, Beschl. v. 25.4.2007 - 1 StR 159/07 - BGHSt 51, 324 - NJW 2007, 2274). Für entlastende Angaben eines Angeklagten gilt der Grundsatz, dass der Tatrichter sich eine Überzeugung von deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit aufgrund des gesamten Ergebnisses der Beweisaufnahme zu bilden hat. Er darf solche Angaben, für deren Richtigkeit keine zureichenden Anhaltspunkte bestehen und deren Wahrheitsgehalt fraglich ist, nicht ohne weiteres als unwiderlegt hinnehmen und seiner Entscheidung zugrunde legen, nur weil es für das Gegenteil keine unmittelbaren Beweise gibt (vgl. BGH, Urt. v. 6.3.1986 - 4 StR 48/86 - BGHSt 34, 29, 34; BGH, Urt. v. 16.8.1995 - 2 StR 94/95 - BGHR StPO § 261 Einlassung 6; BGH, Beschl. v. 22.4.1997 - 4 StR 133/97 - BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 29; BGH, Urt. v. 12.9.2001 - 2 StR 172/01 - NStZ 2002, 48; BGH, Urt. v. 2.9.2009 - 2 StR 229/09 - NStZ 2010, 102). Für die bloße Unterstellung entlastender Sachverhaltsgestaltungen bei schweigenden Angeklagten gilt dies erst recht (vgl. BGH, Beschl. v. 20.4.2006 - 3 StR 284/05). |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
[ Zeitpunkt ] |
5.2 |
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Der
Zweifelssatz darf schließlich erst nach einer solchen
erschöpfenden Würdigung des gesamten
Beweisergebnisses zur
Anwendung kommen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 26.5.1993 - 3
StR 156/93 - BGHR StPO
§
261 Einlassung 5; BGH, Urt. v. 6.11.1998 — 2 StR 636/97 -
BGHR StPO
§
261 Beweiswürdigung 16; BGH,
Urt. v. 19.4.2000 - 5 StR 20/00 - StV 2001, 440; BGH,
Urt. v. 16.5.2002 -
1
StR 40/02 - NStZ 2002, 656, BGH,
Urt. v. 22.8.2002 - 5 StR 72/02; BGH,
Urt. v. 26.6.2008 - 3 StR 159/08; siehe auch
Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 261 Rdn.
26). Es
handelt sich nicht um eine Beweisregel, die den Tatrichter dazu zwingt,
von mehreren möglichen Schlussfolgerungen stets die
für den
Angeklagten günstigste zu wählen (KK-Schoreit StPO 5.
Auflage
§ 261 Rdn. 56 m.w.N.). Allein dann, wenn nach Abschluss der
Beweiswürdigung noch Zweifel bestehen, die der Tatrichter
nicht zu
überwinden vermag, hat er zugunsten des Angeklagten zu
entscheiden
(BGH,
Urt. v. 30.8.2006 - 2 StR 198/06). |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Fallgestaltungen |
50 |
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Entlastende Indizien |
50.1 |
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Der
Zweifelssatz gilt auch für entlastende
Indizien, und zwar
unabhängig davon, ob sie einen zwingenden oder nur einen
möglichen Schluss auf die Haupttatsache zulassen (vgl. BGH,
Beschl. v. 6.10.1988 - 4 StR 460/88 - BGHR
StPO
§ 261 in dubio pro reo 6; BGH,
Beschl. v. 24.1.2006 - 4 StR
416/05; Schoreit in KK 5. Aufl. § 261 Rdn. 65
jeweils m.w.N.;
vgl.
auch BGH,
Urt. v. 6.8.2003 - 2 StR 180/03 unter Hinweis auf BGH,
Urt.
v. 27.6.2001 - 3 StR 136/01 -
BGHR StPO
§ 261
Beweiswürdigung 24 - NStZ 2001, 609 m.w.N., wonach der
Grundsatz nicht
für
entlastende Indiztatsachen gilt, aus denen lediglich ein
Schluß
auf eine unmittelbar entscheidungsrelevante Tatsache gezogen werden
kann, sondern nur für die abschließende
zusammenfassende
Würdigung aller Indiztatsachen). Auf einzelne Indizien ist der
Grundsatz "in dubio pro reo" nicht isoliert anzuwenden
(BGH, Urt. v.
13.2.1974 - 2 StR 552/73 - BGHSt 25, 285,
286 f.; BGH, Urt. v. 9.8.1988 - 1 StR 231/88 - BGHSt 35, 308,
316;
BGH, Urt. v. 31.10.1989 - 1 StR 419/89 - BGHSt 36, 286, 289 ff.; BGH,
Urt. v. 27.6.2001 - 3 StR 136/01 - BGHR StPO § 261
Beweiswürdigung 24; BGH,
Urt. v. 9.4.2003 - 2 StR 482/02; BGH,
Urt. v. 1.7.2008 - 1 StR 654/07). siehe zur Anwendung des Zweifelssatzes beim Indizienbeweis auch unter:  Beweiswürdigung
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Wahlfeststellung / Tatvarianten |
50.2 |
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ist
allein unaufklärbar, ob entweder eine aktive
täterschaftliche Beteiligung an dem Tötungsdelikt
oder ein
anschließend durch Unterlassen begangener
Tötungsversuch
vorliegt, so kann dies nicht zur Straflosigkeit des Täters
führen (vgl. Montenbruck, In dubio pro reo, 1995, S. 127;
Stein JR
1999, 265, 267 f.; Eser in Schönke/Schröder, 26.
Aufl. §
1 Rdn. 93); vielmehr ist in diesem Fall einer Verurteilung die mildeste
Möglichkeit zugrunde zu legen (vgl. BGH,
Urt. v. 11.7.2003 - 2
StR
531/02). Stehen mehrere Möglichkeiten im Raum, von denen keine zwingend ausgeschlossen ist, aber auch keine naheliegt, ist der Tatrichter zwar nicht gehindert, die für den Angeklagten ungünstigere Möglichkeit zu bejahen (§ 261 StPO); er muß jedoch erkennbar erwägen, daß diese Möglichkeit auch nicht wesentlich näherliegend erscheint als die als fernliegend verworfene Möglichkeit, die für den Angeklagten günstiger gewesen wäre (vgl. BGH, Beschl. v. 13.1.2005 - 1 StR 563/04 - StraFo 2005, 161; BGH, Beschl. v. 30.6.2005 - 1 StR 227/05). Werden mehrere Tatvarianten zur Verurteilung wegen Mordes herangezogen, muss bei der Beurteilung die dem Angeklagten Günstigste der Bewertung der Schuldschwere zu Grunde gelegt werden (vgl. BGH, Beschl. v. 5.8.2005 - 2 StR 195/05). Die getroffene Postpendenzfeststellung benachteiligt den Angeklagten unangemessen, wenn die von ihm möglicherweise begangenen Diebstähle, die im Falle ihres Erwiesenseins einer Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Hehlerei entgegenstünden, wegen Verjährung nicht mehr verfolgt werden können. Der Zweifelssatz gebietet es deshalb, den Angeklagten so zu stellen, als habe er diese Diebstähle begangen (BGH, Beschl. v. 17.6.2003 - 3 StR 183/03 - wistra 2003, 420). L E I T S A T Z Bleibt offen, ob der sexuelle Mißbrauch einer Schutzbefohlenen vor oder nach dem 14. Geburtstag des Tatopfers begangen wurde, so ist der Täter auch dann auf wahldeutiger Tatsachengrundlage unter Anwendung des Zweifelssatzes nach § 174 StGB zu verurteilen, wenn bei Annahme des früheren Tatzeitraums für dieses Delikt - nicht jedoch für den tateinheitlich verwirklichten sexuellen Mißbrauch eines Kindes - das Verfahrenshindernis der Verjährung eingreift (BGH, Beschl. v. 28.6.2000 - 2 StR 213/00 - Ls. - BGHSt 46, 85 - NJW 2000, 3147). siehe auch:  Tateinheit,
§ 52
StGB Rdn. 75 ff. - Wahlfeststellung; Sexueller
Mißbrauch von Schutzbefohlenen, § 174 StGB;
Sexueller
Mißbrauch von Kindern, § 176 StGB |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Nicht feststellbare Nötigungsmittel |
50.3 |
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Zur
Anwendung des
Zweifelssatzes im Zusammenhang mit § 250
Abs. 1 Nr. 1b StGB
bei
nicht näher feststellbaren Gegenständen, die zur
Drohung
verwendet wurden: siehe Schwerer
Raub, § 250 StGB --> Rdn.
10.4 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Nicht feststellbare todesursächliche Verletzung bei sukzessiver Mittäterschaft im Zshg. mit § 227 StGB |
50.4 |
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Kann
nicht festgestellt werden, welche der von beiden Angeklagten
ausgeübten Gewalteinwirkungen für die
todesursächliche
Verletzung des Geschädigten ursächlich war, ist in
Anwendung
des Zweifelssatzes davon auszugehen, dass dem Geschädigten die
zum
Tode führende Verletzung schon im ersten Teil des Geschehens
und
damit vor dem Zeitpunkt zugefügt worden war, als der
späterhin handelnde Angeklagte beschloss, sich der durch den
Mitangeklagten begonnenen Gewalthandlungen gegen das Tatopfer
anzuschließen und bei den
Körperverletzungshandlungen
mitzuwirken. Insoweit kommt jedoch eine Verurteilung wegen
gefährlicher Körperverletzung in Betracht (vgl. BGH,
Beschl.
v. 9.6.2009 - 4 StR 164/09 - NStZ 2009, 631). siehe auch: Körperverletzung
mit Todesfolge, § 227 StGB --> Rdn. 30 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Konkurrenzen |
50.5 |
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Der
Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" gilt auch dann,
wenn ungeklärt ist, ob die tatsächlichen
Voraussetzungen der Tateinheit
oder der Tatmehrheit vorgelegen haben (BGH, Beschl. v.
8.7.1987 - 3 StR 206/87 - BGHR StGB
§
52
Abs. 1 in dubio pro reo 2 m.w.N.; BGH,
Beschl. v. 18.10.2001 - 3
StR 387/01 - NStZ-RR 2002, 75). Die gebotene doppelte
Anwendung des
Zweifelsgrundsatzes kann die Änderung des Schuldspruchs von
Tatmehrheit auf Tateinheit zur Folge haben (vgl. BGH, Beschl. v.
25.8.1987 - 4 StR 400/87 - BGHR StGB §
52
Abs. 1 in dubio pro reo 4; BGH,
Beschl. v. 8.1.2009 - 5 StR 528/08 -
NStZ-RR 2009, 134; vgl. auch BGH,
Urt. v. 14.3.2001 - 3 StR 408/00 betr. Subsidiarität). Im Hinblick auf den Zweifelssatz getroffene Feststellungen können keine tragfähige Grundlage für die Annahme einer Bewertungseinheit sein (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschl. v. 14.1.2010 - 1 StR 587/09; BGH, Beschl. v. 25.5.2010 - 1 StR 59/10; zusammenfassend Körner, BtMG 6. Aufl., § 29 Rdn. 855 m.w.N.). Der Zweifelsgrundsatz gebietet es grundsätzlich nicht, eine einheitliche Tat im Sinne einer Bewertungseinheit anzunehmen, wenn sich in der Hauptverhandlung keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür ergeben, dass mehrere Fälle des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln dieselbe Rauschgiftmenge betreffen (BGHR StGB § 52 I in dubio pro reo 6; BGH, Urt. v. 23.3.1995 - 4 StR 746/94 - BtMG § 29 Bewertungseinheit 4; BGH, Beschl. v. 3.5.1995 - 5 StR 122/95 - BtMG § 29 Bewertungseinheit 5; BGH, Beschl. v. 6.10.1995 - 3 StR 346/95 - BtMG § 29 Bewertungseinheit 6; BGH, Beschl. v. 7.8.1996 - 3 StR 69/96 - BtMG § 29 Bewertungseinheit 8; BGH, Beschl. v. 29.11.1996 - 4 StR 561/96 - BtMG § 29 Bewertungseinheit 11, BGH, Urt. v. 26.2.1997 - 3 StR 586/96 - BtMG § 29 Bewertungseinheit 12, BGH, Beschl. v. 10.4.1997 - 4 StR 138/97 - BtMG § 29 Bewertungseinheit 13). Konkret festgestellte Einzelverkäufe sind nicht zur Tateinheit zusammenzufassen, nur weil die nicht näher konkretisierte Möglichkeit besteht, dass die zugrunde liegenden Einzelmengen ganz oder teilweise aus einem - als Gesamtmenge zum unerlaubten Handeltreiben angeschafften - Verkaufsvorrat stammen könnten (BGH, Urt. v. 16.11.2005 - 2 StR 296/05). Hat das Gericht den Zweifelssatz zu Gunsten des Angeklagten zutreffend auf die Konkurrenzen angewendet (BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 1 bis 4; BGH, Beschl. v. 26.6.1991 - 2 StR 583/90 - StV 1992, 54), dann darf bei dem für erwiesen erachteten Sachverhalt kein Teilfreispruch ergehen (vgl. BGH, Urt. v. 24.9.1998 - 4 StR 272/98 - BGHSt 44, 196; BGH, Urt. v. 15.6.2005 - 1 StR 499/04). Lässt sich nicht sicher feststellen, ob ein Täter bereits bei Tötung seines Opfers oder erst anschließend den Entschluss gefasst hat, sich in dessen Eigentum stehende Gegenstände zuzueignen, gebietet es der Grundsatz "in dubio pro reo", davon auszugehen, dass Tötungs- und Zueignungsdelikt durch dieselbe Handlung begangen wurden (BGH, Urt. v. 6.2.2002 - 1 StR 513/01 - BGHSt 47, 243 - NJW 2002, 2188). Ein Schuldspruch wegen Totschlags in Tateinheit mit Unterschlagung kommt jedoch nicht in Betracht. Vielmehr tritt aufgrund der Subsidiaritätsklausel in § 246 Abs. 1 StGB die Unterschlagung hinter das Tötungsdelikt zurück. Werden Tötungsdelikt und Unterschlagung durch dieselbe Handlung miteinander verknüpft, ist als "Vorschrift, die die Tat mit schwerer Strafe bedroht" im Sinne des § 246 Abs. 1 StGB auch das gegen fremdes Leben gerichtete Verbrechen anzusehen (BGH, Urt. v. 6.2.2002 - 1 StR 513/01 - BGHSt 47, 243, 244 - NJW 2002, 2188; BGH, Beschl. v. 13.8.2004 - 2 StR 234/04). siehe zu Konkurrenzen auch: Tateinheit,
§ 52 StGB |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Unterbringung |
50.6 |
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Der
Zweifelsgrundsatz findet bei der Prüfung der
Voraussetzungen
des § 63
StGB keine Anwendung (BGH, Beschl. v. 6.2.1997 - 4 StR 672/96
- BGHSt 42, 385, 388; BGH,
Beschl. v.
20.12.2001 - 4 StR 540/01). siehe auch: Unterbringung
in einem psychiatrischen
Krankenhaus, § 63 StGB weitere Informationen:  |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Schätzungen und Sicherheitsabschläge |
50.7 |
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Der
Zweifelssatz verpflichtet nicht, von dem durch eine
tragfähige
Schätzung ermittelten Wirkstoffgehalt nochmals einen Sicherheitsabschlag
vorzunehmen, weil dies im Einzelfall Zweifel an der
Richtigkeit der Schätzung begründen kann (BGH,
Beschl. v.
28.7.2004 - 2 StR 189/04; zu den Voraussetzungen und
Kriterien
zulässiger Schätzung, auch in Verbindung mit dem
Zweifelssatz
siehe auch BGH,
Beschl. v. 10.11.2009 - 1 StR 283/09 - wistra 2010,
148). |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Auswirkung von Feststellungen nach dem Zweifelssatz |
50.8 |
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Nach
Maßgabe des Zweifelssatzes getroffene Feststellungen,
können nicht Grundlage einer Strafrahmenmilderung
gemäß
§ 31
BtMG sein, ohne daß es auf weiteres noch
ankäme
(vgl. BGH, Urt. v. 14.7.1988 - 4 StR 154/88 - BGHR BtMG § 31
Nr. 1 Aufdeckung 7; BGH,
Beschl. v. 28.8.2002 - 1 StR 309/02 - NStZ
2003, 162,
163; BGH,
Beschl. v. 7.7.2004 - 1 StR 241/04 m.w.N.). |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beweis von Verfahrensverstößen |
50.9 |
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Der
Zweifelssatz gilt nicht hinsichtlich der Erweislichkeit von
Tatsachen, aus denen sich ein Verfahrensverstoß
ergeben soll
(vgl. BGH, Beschl. v. 4.1.1966 - 1 StR 299/65 - BGHSt 21, 4,
10; BGH,
Beschl. v. 19.12.2006 - 1 StR 268/06 -
BGHSt 51, 180 - NJW 2007, 709; w.N.b. Kuckein in KK 5. Aufl.
§
344 Rdn. 41). Eine Auslegung "in dubio pro reo" zugunsten des
Angeklagten kommt nicht in Betracht, weil Verfahrensfehler nachgewiesen
sein müssen (vgl. BGH,
Beschl. v. 27.6.2001 - 1 StR 210/01; BGH,
Urt. v. 5.5.2004 - 2 StR 492/03; Kuckein in KK 5. Aufl.
§ 344
Rdn.
41). siehe auch: Revisionsbegründung,
§ 344 StPO |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Rechtsfragen |
50.10 |
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Eine
Rechtsfrage kann nicht auf der Grundlage des Zweifelssatzes
beantwortet werden (st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 29.4.1997
- 1 StR 511/95 - BGHSt 43, 66, 77; BGH, Urt. v.
26.8.1999 - 4 StR 329/99 - NStZ 2000, 24; BGH,
Urt. v. 28.9.2004 - 1 StR 317/04 - NStZ 2005, 149, 150; BGH,
Urt. v. 15.9.2005 - 4 StR 216/05; BGH,
Beschl. v. 13.7.2006 - 2 StR
228/06). Der Grundsatz "in dubio pro reo" findet bei der
Entscheidung,
ob eine Verminderung der Steuerungsfähigkeit als "erheblich"
im
Sinne von § 21 StGB anzusehen ist, keine Anwendung
(vgl. BGH,
Urt. v. 15.9.2005 - 4 StR 216/05; BGH,
Urt. v. 30.8.2006 - 2 StR 198/06; BGH,
Beschl. v. 9.10.2008 - 1 StR 359/08
- wistra 2009, 25). Denn
hierbei handelt es sich um eine Rechtsfrage. Dieser Grundsatz ist somit
auf die rechtliche Wertung der zur Schuldfähigkeit getroffenen
Feststellungen nicht anwendbar (vgl. BGH, Beschl. v. 16.12.1959 - 4 StR
484/59 - BGHSt 14, 68, 73; BGH, Urt. v. 2.2.1996 - 2 StR 689/95
- NStZ 1996,
328 m.w.N.). Anwendung findet der Zweifelssatz jedoch bei der
Entscheidung über die Voraussetzungen der verminderten
Schuldfähigkeit, wenn nicht behebbare tatsächliche
Zweifel
bestehen, die sich auf Art und Grad des psychischen Ausnahmezustandes
beziehen (vgl. BGH, Beschl. v. 16.12.1959 - 4 StR 484/59 - BGHSt 14,
68, 73; BGH, Urt. v. 2.2.1996 - 2 StR 689/95 - NStZ 1996, 328; BGH,
Urt. v.
15.12.2005 - 4 StR 314/05 - NStZ 2006, 274; BGH,
Beschl. v. 25.7.2006 -
4 StR 141/06). siehe auch: Verminderte
Schuldfähigkeit, §
21 StGB |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Rechtfertigungsgründe |
50.11 |
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Wenn
sichere Feststellungen zu Einzelheiten des inneren oder
äußeren Geschehens trotz Ausschöpfung aller
verfügbaren Beweismittel und Beweisanzeichen nicht getroffen
werden können, so darf sich das nicht zu Lasten des
Angeklagten
auswirken. Es ist vielmehr von der für den Angeklagten
günstigsten Möglichkeit auszugehen, die nach den
gesamten
Umständen in Betracht kommt (vgl. BGH, Urt. v. 27.7.1988 - 3
StR
139/88 - BGHSt 35, 305; BGH, Urt. v. 5.10.1990 - 2
StR 347/90
- NJW 1991,
503, 504 m.w.N.). Dies gilt auch dann, wenn aus tatsächlichen
Gründen die Voraussetzungen des § 32
StGB nicht
eindeutig
auszuschließen sind, weil nach dem Ergebnis der
Beweisaufnahme
begründete Zweifel bleiben, ob die Tat gerechtfertigt ist oder
nicht (vgl. BGH, Urt. v. 10.9.1957 - 5 StR 230/57 - BGHSt 10, 373,
374; BGH,
Urt. v. 26.8.2004 - 4 StR 236/04; Spendel in LK StGB 11.
Aufl.
§ 32 Rdn. 349 m.w.N.). |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Mehrfache Anwendung des Zweifelssatzes |
50.12 |
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Rechtsfehlerhaft
ist es, wenn sich die Anwendung
des Zweifelssatz zu
Lasten des Täters auswirkt (vgl. hierzu etwa BGH,
Beschl. v.
6.12.2005 - 4 StR 443/05: zu Gunsten des Täters
angenommener
Tatzeitraum, der sich letztlich zu seinen Lasten auswirkte;
BGH,
Beschl. v. 15.1.2008 - 4 StR 530/07: zu Gunsten und zu Lasten wurde
angenommen, das kein Tatmotiv vorlag). In derartigen
Fällen
kommt,
sofern die Feststellungen im Einzelfall dies zulassen, eine doppelte
Anwendung des Zweifelssatzes in Betracht (vgl. BGH,
Beschl. v.
6.12.2005 - 4 StR 443/05; BGH,
Beschl. v. 8.1.2009 - 5 StR 528/08 -
NStZ-RR 2009, 134 betr.
Tateinheit). Gebietet der Zweifelssatz, beim
Umfang der Verurteilung von so wenig Taten auszugehen, wie dies nach
den Umständen in Betracht kommt, so gebietet er bei der
Entscheidung darüber, wie viele der abgeurteilten Taten
verjährt sind, von so vielen Taten auszugehen, wie dies nach
den
Umständen in Betracht kommt (vgl. BGH,
Beschl. v. 11.5.2004 -
1
StR 181/04). Die Anwendung des Zweifelssatzes kann dazu führen, dass in ein und demselben Urteil von mehreren Fallgestaltungen auszugehen ist, die einander sogar ausschließen können, weil bei jedem Angeklagten jeweils von der ihm günstigsten Möglichkeit auszugehen ist (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 7.2.2002 - 1 StR 8/02). Ist etwa die Tatbeteiligung eines Angeklagten nicht sicher feststellbar und wird dieser deshalb freigesprochen, können gleichwohl hinsichtlich der anderen Angeklagten nach dem Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" für diese günstige Feststellungen geboten sein, die auf der Annahme der Tatbeteiligung des freigesprochenen Angeklagten beruhen (BGH, Urt. v. 4.2.1992 - 1 StR 787/91 - BGHR StPO § 261 in dubio pro reo 8 m.w.N.; BGH, Urt. v. 7.3.1995 - 1 StR 523/94 - StV 1996, 81; BGH, Beschl. v. 13.7.2005 - 2 StR 504/04; Meyer-Goßner StPO 48. Aufl. § 261 Rdn. 32). Beispiel: Das Gericht hat eine Strafbarkeit wegen schweren räuberischen Diebstahls gemäß § 252 i.V.m. §§ 249, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB verneint, weil zu Gunsten des Angeklagten davon auszugehen sei, dass er die Fahrt mit dem Lkw allein in dem Bestreben fortsetzte, sich durch rasche Flucht einer Identifizierung als Fahrzeugdieb und sofortigen oder späteren Ergreifung zu entziehen. Wird aber eine solche Absicht lediglich nach dem Zweifelsgrundsatz verneint, ist bei der Beurteilung der Konkurrenzen in erneuter Anwendung des Zweifelsgrundsatzes von einer solchen Absicht auszugehen und Tateinheit zwischen allen bis zur Beendigung des Diebstahls verletzten Strafgesetzen anzunehmen (vgl. BGH, Beschl. v. 15.4.1987 - 3 StR 138/87 - BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 1), weil Handlungen, die nach der rechtlichen Vollendung eines Diebstahls, aber vor seiner tatsächlichen Beendigung vorgenommen werden und zugleich weitere Strafgesetze verletzen, Tateinheit begründen, wenn sie (auch) der von § 252 Abs. 1 StGB vorausgesetzten Absicht dienen (vgl. BGH, Beschl. v. 29.9.1998 - 4 StR 357/98 - StraFo 1999, 100, 101 m.w.N.; BGH, Beschl. v. 12.7.2005 - 4 StR 170/05 - StV 2005, 606). Wenn wegen des Zweifelssatzes zugunsten des Angeklagten davon ausgegangen werden muß, daß er schon bei den zunächst begangenen Gewalttätigkeiten mit Tötungsvorsatz handelte, kann das Merkmal der Verdeckungsabsicht mangels "anderer Straftat" ausscheiden (vgl. BGH, Urt. v. 12.6.2001 - 5 StR 432/00 - NStZ 2002, 253; BGH, Beschl. v. 14.12.2001 - 3 StR 458/01 - NStZ 2002, 313). siehe dazu: Mord,
§ 211 StGB
-->
VerdeckungsabsichtWerden in einem Verfahren mehrere Angeklagte abgeurteilt, so können nicht Feststellungen, die nach dem Zweifelssatz zu Gunsten eines Angeklagten getroffen sind, Grundlage für Feststellungen zum Nachteil eines anderen Angeklagten sein (BGH, Urt. vom 7.3.1995- 1 StR 523/94 - BGH StV 1996, 81; BGH, Urt. v. 4.2.1992 - 1 StR 787/91 - BGHR StPO § 261 in dubio pro reo 8 m.w.N.; BGH, Beschl. v. 3.8.2000 - 1 StR 283/00 - StV 2001, 441). Ebensowenig können Feststellungen, die in einem früheren Verfahren gegen den damaligen Angeklagten auf der Grundlage des Zweifelssatzes getroffen wurden, in einem späteren Verfahren Grundlage für Feststellungen zum Nachteil des Angeklagten dieses Verfahrens sein (BGH, Beschl. v. 3.8.2000 - 1 StR 283/00 - StV 2001, 441). |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
[ Doppelte Anwendung in Bezug auf die Konkurrenzen ] |
50.12.1 |
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Geht
das Tatgericht zu Gunsten der Angeklagten davon aus, dass
Gewaltanwendung und Drohungen nicht auch einer Wegnahme der von den
Angeklagten mitgenommenen Sachen dienten, muß es - wiederum
unter
Anwendung des Zweifelssatzes - zu Gunsten der Angeklagten von dem
diesem günstigeren Konkurrenzverhältnis der Tateinheit statt
Tatmehrheit ausgehen (vgl. BGH, Beschl. vom 25.4.1983
- 3 StR
110/83 - NStZ 1983, 364 f.; BGH, Beschl. v. 15.4.1987 - 3 StR 138/87 -
BGHR StGB §
52
Abs. 1 in dubio pro reo 1; BGH, Beschl. v. 8.7.1987 — 3 StR
206/87 - BGHR StGB §
52
Abs. 1 in dubio pro reo 2; BGH, Beschl. v. 25.8.1987 — 4 StR
400/87 - BGHR StGB §
52
Abs. 1 in dubio pro reo 4; BGH,
Beschl. v. 8.2.2000 - 4 StR
652/99). |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Erhebliche Schuldminderung u. Gewichtung |
50.13 |
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Einer
erheblichen Schuldminderung darf nicht etwa deswegen geringeres
Gewicht beigemessen werden, weil sie nicht positiv festgestellt,
sondern lediglich aufgrund des Zweifelssatzes unterstellt worden ist
(BGH, Beschl. v. 27.11.1991 - 2 StR 312/91 - StV 1992, 117; BGH,
Beschl. v. 12.10.2005 - 1 StR 369/05).
Es ist
rechtsfehlerhaft, der erheblichen Verminderung der
Schuldfähigkeit
deswegen ein geringeres Gewicht beizumessen, weil sie nicht erwiesen,
sondern nach dem Zweifelssatz lediglich unterstellt wurde (st. Rspr.;
BGH, Beschl. v. 11.11.1986 - 1 StR 614/86 - BGHR StGB § 21
Strafrahmenverschiebung 4; BGH, Beschl. v. 11.8.1989 - 2 StR 366/89 -
BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 17; BGH,
Beschl. v.
30.3.2004 - 4 StR 42/04). siehe auch: Verminderte
Schuldfähigkeit, §
21 StGB |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Rücktritt vom Versuch |
50.14 |
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Der Zweifelssatz
gilt auch für die Anwendung der
Rücktrittsvorschriften (vgl. BGH, Beschl. v.
20.1.1995 - 2 StR 715/94 - StV 1995, 509; BGH,
Beschl.
v.
27.4.2004 - 3 StR 112/04). Zweifel an der Freiwilligkeit des Rücktritts vom Versuch sind grundsätzlich zu Gunsten des Täters zu lösen (vgl. BGH, Urt. v. 10.2.1999 — 3 StR 618/98 - BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Freiwilligkeit 26; BGH, Beschl. v. 29.11.2007 - 4 StR 549/07 - NStZ-RR 2009, 133). Der Zweifelssatz ist auch auf das Vorliegen von Rücktrittsvoraussetzungen anzuwenden, wenn bei einer Gesamtbeurteilung der Tatsachen keine eindeutigen Feststellungen getroffen werden können. Jedoch ist es - auch - in diesem Zusammenhang nicht zulässig, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für die es keinerlei konkrete Anhaltspunkte gibt (vgl. speziell zum Rücktritt BGH, Urt. v. 13.3.2008 - 4 StR 610/07 - NStZ-RR 2009, 132; vgl. hierzu zusammenfassend auch Leipold/Beukelmann NJW-Spezial 2008, 281). All dies führt auch bei einem schweigenden beziehungsweise pauschal bestreitenden Angeklagten nicht zu einer mit dem Schuldprinzip kollidierenden Beweislastumkehr, sondern ist notwendige Folge der Verpflichtung des Gerichts, gemäß § 261 StPO seine Überzeugung aus dem Gang der Hauptverhandlung zu schöpfen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.11.2006 - 2 BvR 1378/06; BGH, Beschl. v. 25.4.2007 - 1 StR 159/07 - NJW 2007, 2274; BGH, Urt. v. 3.6.2008 - 1 StR 59/08 - NStZ 2009, 264). |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Strafzumessung |
50.15 |
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Der
Zweifelssatz gilt uneingeschränkt auch für die
Strafzumessung (vgl. BGH, Urt. v. 5.7.1983 - 1 StR 337/83
- StV 1983, 456; BGH, Urt. v. 15.5.1985 - 2 StR 149/85 - StV
1986, 5; BGH,
Beschl. v.
12.9.2000 - 4 StR 305/00 - StV 2000, 656; BGH,
Beschl. v. 20.8.2003 - 2
StR 285/03). Beispiel: Bei der Bemessung der Einzelstrafen wurde ganz wesentlich zu Lasten des Angeklagten die "besondere Verwerflichkeit des Vorgehens" berücksichtigt, weil der Angeklagte zur Durchführung der Beschaffungsfahrten "die Arglosigkeit seines Vaters bedenkenlos" ausgenutzt habe. Hiergegen wäre aus Rechtsgründen nichts einzuwenden, wenn die Arglosigkeit des Vaters des Angeklagten bei Durchführung der Beschaffungsfahrten zur Überzeugung der Strafkammer feststünde. Davon kann nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe jedoch nicht ohne weiteres ausgegangen werden. Zwar hat das Tatgericht den Vater des Angeklagten vom Vorwurf der strafbaren Beteiligung bei den Einfuhrfahrten aus subjektiven Gründen freigesprochen. Doch beruht der Freispruch im Ergebnis darauf, daß dem Gericht die "Indizien" für eine Verurteilung "nicht genüg(t)en". Dies legt jedenfalls nahe, daß das Landgericht zum Freispruch des Vaters nur aufgrund des Zweifelsgrundsatzes gelangt ist. Bei dieser Sachlage hätte das Landgericht den Zweifelsgrundsatz, der uneingeschränkt auch für die Feststellung der Strafzumessungstatsachen gilt, ebenfalls zu Gunsten des Angeklagten anwenden müssen. Danach hätte es unbeschadet der ersichtlich seinen Vater entlastenden Angaben des Angeklagten nicht davon ausgehen dürfen, daß der Vater arglos war (vgl. BGH, Beschl. v. 12.9.2000 - 4 StR 305/00 - StV 2000, 656). Die strafschärfende Berücksichtigung eines Verhaltens, das nicht prozeßordnungsgemäß zur Überzeugung des Gerichts festgestellt ist, sondern etwa nur mit "hoher Wahrscheinlichkeit" gegeben oder gar nur in "Tendenzen" erkennbar war, verstößt gegen den Grundsatz in dubio pro reo (vgl. BGH, Urt. v. 8.3.2000 - 3 StR 575/99; Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 46 Rdn. 17 a m.w.Nachw.). |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Schuldschwerebeurteilung |
50.16 |
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Auch
für die Gewichtung
der Strafzumessungsschuld, die
Grundlage
auch der Schuldschwerebeurteilung nach § 57a
StGB ist (BGH, Beschl. v. 20.8.1996 - 4 StR 361/96 - BGHSt
42,
226, 228 f.), gilt der Zweifelsgrundsatz uneingeschränkt
(vgl. BGH,
Beschl. v. 5.4.2001 - 4 StR 106/01 - NStZ-RR 2001, 296;
Lackner/Kühl StGB 23. Aufl. § 46 Rdn. 32 m.w.N.). siehe auch: Aussetzung
des Strafrestes
bei lebenslanger Freiheitsstrafe, § 57a StGB |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Bewährung |
50.17 |
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Der
Grundsatz "in dubio pro reo" gilt auch für die
tatsächlichen Voraussetzungen der nach § 56
Abs. 1
StGB zu
treffenden Prognoseentscheidung
(vgl. BGH,
Beschl. v. 20.9.2000 - 5 StR
391/00 - wistra 2000, 464). siehe auch: Strafaussetzung, § 56
StGB |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Verfahrenshindernisse |
50.18 |
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
[ Strafklageverbrauch ] |
50.18.1 |
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Der
Grundsatz in dubio pro reo gilt auch bei der Prüfung der
Frage, ob Strafklageverbrauch
eingetreten ist (vgl. BGH, Beschl. v.
16.5.1995 - 5 StR 181/95; BGH,
Beschl. v. 30.1.2001 - 4 StR 581/00;
vgl. auch BGH, Beschl. v. 20.3.2002 - 5 StR 574/01). siehe auch: Einstellung
bei Verfahrenshindernissen,
§ 206a StPO |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
[ Verjährung ] |
50.18.2 |
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Der
Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" ist auch auf
die
Frage der Verjährung
anzuwenden (vgl. BGH, Beschl. v. 19.2.1963 - 1 StR 318/62 - BGHSt 18,
274; BGH,
Beschl.
v. 7.11.2001 - 5 StR 395/01 - BGHSt 47, 138 - NJW 2002, 762).
Ist der Zeitpunkt der Tatvollendung unklar und nicht genau feststellbar, muss mit Blick auf den Verjährungsbeginn nach dem Zweifelssatz von der jeweils zeitlich frühesten denkbaren Tatbegehung ausgegangen werden (vgl. BGH NJW 1995, 1298; BGH, Beschl. v. 11.1.2002 - 2 StR 546/01; BGH, Beschl. v. 6.2.2002 - 5 StR 476/01 - BGHSt 47, 245 - NJW 2002, 1732; BGH, Beschl. v. 8.3.2006 - 1 StR 67/06; BGH, Beschl. v. 17.6.2008 - 3 StR 217/08; BGH, Beschl. v. 12.12.2012 - 5 StR 506/12; Fischer StGB 55. Auflage § 78 Rdn. 6). Zu Gunsten des Angeklagten kann von der Tatbeendigung zu Beginn des angegebenen Zeitraums auszugehen sein (vgl. BGH, Beschl. v. 27.8.2008 - 1 StR 452/08). siehe auch: Verjährungsbeginn,
§ 78a StGB
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
[ Fehlender Strafantrag ] |
50.18.3 |
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Der Lauf der Antragsfrist
nach § 77b
Abs. 1 StGB beginnt mit
Kenntniserlangung der Antragsberechtigten von Tat und Täter
(§ 77b
Abs. 2 StGB). Diesbezügliche, sich angesichts
der
konkreten Situation aufdrängende Zweifel wirken zu Gunsten des
Angeklagten (vgl. BGH, Urt. v. 21.2.1968 - 2 StR 719/67 - BGHSt 22, 90,
93; BGH,
Urt. v. 30.4.2009 - 1 StR
342/08 - BGHSt 53, 311 - wistra 2009, 359). siehe auch: Antragsfrist,
§ 77b StGB
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Heranwachsendenstatus |
50.19 |
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ist
der Heranwachsendenstatus
eines Angeklagten zum Zeitpunkt der Tat
nicht sicher auszuschließen, so ist nach dem Grundsatz in
dubio
pro reo davon auszugehen, daß er bei Begehung der Tat noch
Heranwachsender war (BGH, Urt. v. 23.2.1954 - 1 StR 723/53 - BGHSt 5,
366, 370; BGH,
Urt. v. 23.5.2002 - 3 StR
58/02 - BGHSt 47, 311 - StV 2002, 401; Dallinger MDR 1955,
181 f.;
Brunner/Dölling, JGG 10. Aufl. § 1 Rdn. 11;
Eisenberg, JGG 6.
Aufl. § 33 Rdn. 6 a). siehe hierzu: Persönlicher
und sachlicher
Anwendungsbereich, § 1 JGG |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Rechtsmittelverzicht |
50.20 |
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ob Verhandlungsunfähigkeit
bei Abgabe eines
Rechtsmittelverzichts
vorlag, ist ggfls. im Wege des Freibeweises zu prüfen; der
Grundsatz "in dubio pro reo" gilt hier nicht (vgl. BGH,
Beschl. v.
10.5.2001 - 1 StR 120/01). siehe auch: Rechtsmittelrücknahme
u. -verzicht,
§ 302 StPO |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Vertragsauslegung |
50.25 |
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Rechtsfehlerhaft ist es, wenn das Gericht auf eine Auslegung des Vertrags verzichtet und stattdessen eine Unterstellung vorgenommen, der Sache nach also den Zweifelsgrundsatz angewendet hat, obwohl Auslegung und Anwendung des Rechts einschließlich vertraglicher Verhältnisse zu seinen Kernaufgaben zählt, denen es sich bei Entscheidungsrelevanz nicht entziehen darf und hinsichtlich der die Anwendung des Zweifelssatzes nicht zulässig ist (vgl. BGH, Beschl. v. 5.7.2011 - 3 StR 444/10; Schoreit in KK-StPO 6. Aufl. § 261 Rdnr. 61 m.w.N.). | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 in dubio pro reo - Der Zweifelssatz |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
Besucherzaehler |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
::
freigabestatus allgemein  |
 |
| © 2010 Peter Wiete • E-Mail: info@wiete-strafrecht.de | |
