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in dubio pro reo - Zweifelssatz

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Überblick                 
 
 
Gesetzestext
Darstellung

Allgemeines
    Zweifelssatz als Entscheidungsregel
       Zureichende Anhaltspunkte
       Zeitpunkt
 Fallgestaltungen
    Entlastende Indizien
    Wahlfeststellung / Tatvarianten
    Nicht feststellbare Nötigungsmittel
    Nicht feststellbare todesursächliche Verletzung bei sukzessiver Mittäterschaft im Zshg. mit § 227 StGB
    Konkurrenzen
    Unterbringung
    Schätzungen und Sicherheitsabschläge
    Auswirkung von Feststellungen nach dem Zweifelssatz
    Beweis von Verfahrensverstößen
    Rechtsfragen
    Rechtfertigungsgründe
    Mehrfache Anwendung des Zweifelssatzes
       Doppelte Anwendung in Bezug auf die Konkurrenzen
    Erhebliche Schuldminderung u. Gewichtung
    Rücktritt vom Versuch
    Strafzumessung
    Schuldschwerebeurteilung
    Bewährung
    Verfahrenshindernisse
       Strafklageverbrauch
       Verjährung
       Fehlender Strafantrag
    Heranwachsendenstatus
    Rechtsmittelverzicht
    Vertragsauslegung


Gesetzestext            
 
 
Der Grundsatz in dubio pro reo ist in der Strafprozessordnung nicht ausdrücklich geregelt.




Darstellung            
 
  

Allgemeines

 

Zweifelssatz als Entscheidungsregel

5
Der Zweifelssatz, der eine Entscheidungs- und keine Beweisregel ist, darf nicht auf einzelne Indiztatsachen angewendet werden, sondern kann erst bei der Gesamtbetrachtung zum Tragen kommen (vgl. BGH, Urt. v. 26.5.1999 - 3 StR 110/99 - BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 20; BGH, Urt. v. 27.6.2001 - 3 StR 136/01 - BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 24 - NStZ 2001, 609; BGH, Urt. v. 6.2.2002 - 2 StR 507/01 - BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 27; BGH, Urt. v. 4.3.2004 - 3 StR 218/03 - BGHSt 49, 112, 122 f. - StV 2004, 192;  BGH, Urt. v. 30.3.2004 - 1 StR 354/03 - NStZ-RR 2004, 238, 239;  BGH, Urt. v. 9.5.2006 - 1 StR 37/06 - wistra 2006, 315; BGH, Urt. v. 22.5.2007 - 1 StR 582/06; BGH, Urt. v. 1.7.2008 - 1 StR 654/07; BGH, Urt. v. 21.10.2008 - 1 StR 292/08 - NStZ-RR 2009, 90: betr. Anwendung auf Tatmotiv; BGH, Urt. v. 2.9.2009 - 2 StR 229/09 - NStZ 2010, 102; BGH, Urt. v. 12.10.2011 - 2 StR 202/11; BGH, Urt. v. 16.8.2012 - 3 StR 180/12; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 261 Rn. 26). Er setzt eine vorherige umfassende Würdigung der relevanten Indizien voraus (vgl. BGH, Urt. v. 27.6.2001 - 3 StR 136/01 - NStZ 2001, 609; BGH, Urt. v. 6.2.2002 - 2 StR 507/01 - NStZ 2002, 446; BGH, Urt. v. 22.5.2007 - 1 StR 582/06; BGH, Urt. v. 4.9.2008 - 1 StR 383/08 - NStZ-RR 2009, 22). Diese Entscheidungsregel hat das Gericht erst dann zu befolgen, wenn es nach abgeschlossener Beweiswürdigung nicht die volle Überzeugung vom Vorliegen einer für den Schuld- und Rechtsfolgenausspruch unmittelbar entscheidungserheblichen Tatsache zu gewinnen vermag (vgl. BGH, Urt. v. 27.6.2001 - 3 StR 136/01 - BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 24 - NStZ 2001, 609; BGH, Urt. v. 6.2.2002 - 2 StR 507/01 - BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 27; BGH, Urt. v. 2.9.2009 - 2 StR 229/09 - NStZ 2010, 102). Die Anwendung des Zweifelssatzes kann eine sachgerechte Beweiswürdigung nicht ersetzen, sondern setzt sie ihrerseits voraus (BGH, Urt. v. 27.3.2013 - 2 StR 384/12).

Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters. Die revisionsgerichtliche Prüfung ist auf das Vorliegen von Rechtsfehlern beschränkt (§ 337 StPO). Deshalb hat es das Revisionsgericht grundsätzlich hinzunehmen, wenn das Tatgericht einen Angeklagten freispricht, weil es Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag (BGH, Urt. v. 22.8.2002 - 5 StR 72/02). Läßt sich ein Tatgeschehen nicht klären, muß der Tatrichter die von ihm für möglich gehaltenen, nicht fernliegenden Alternativen in seine Würdigung einbeziehen und dann seiner Urteilsfindung diejenige Sachverhaltsgestaltung zu Grunde legen, die dem Angeklagten am günstigsten ist (vgl. BGH, Beschl. v. 10.5.2000 - 1 StR 617/99 - NStZ 2000, 498, 499; BGH, Urt. v. 10.10.2002 - 4 StR 185/02; Engelhardt in KK 4. Aufl. § 261 StPO Rdn. 56 m. w. N.). Der Zweifelssatz bedeutet nicht, dass das Gericht von der dem Angeklagten jeweils (denkbar) günstigsten Fallgestaltung auch dann ausgehen muß, wenn hierfür keine Anhaltspunkte bestehen (st. Rspr. vgl. hierzu Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO § 261 Rdn. 26). Sind aber mehrere Tatmotive ausdrücklich als gegeben festgestellt, gebietet es - nach Ausschöpfung aller Aufklärungsmöglichkeiten - der Zweifelssatz, das für den Angeklagten günstigste als leitend anzusehen (vgl. BGH, Beschl. v. 9.5.2001 - 2 StR 123/01 - StV 2001, 666).

Sachlich-rechtliche Fehler können indessen vorliegen, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist. Insbesondere muß die Beweiswürdigung erschöpfend sein: Der Tatrichter ist gehalten, sich mit den von ihm festgestellten Tatsachen unter allen für die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkten auseinanderzusetzen, wenn sie geeignet sind, das Beweisergebnis zu beeinflussen. Eine Beweiswürdigung, die über schwerwiegende Verdachtsmomente ohne Erörterung hinweggeht, ist fehlerhaft (BGH, Urt. v. 22.8.2002 - 5 StR 72/02; vgl. auch BGH, Urt. v. 4.12.2008 - 1 StR 327/08 - NStZ 2009, 226).

Schließlich dürfen die Anforderungen an eine Verurteilung nicht überspannt werden. Dabei ist zu beachten, daß eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende und von niemandem anzweifelbare Gewißheit nicht erforderlich ist, vielmehr ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit genügt, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht zuläßt (BGH, Urt. v. 22.8.2002 - 5 StR 72/02).
         

[ Zureichende Anhaltspunkte ]

5.1
Dem Täter darf kein Nachteil dadurch entstehen, daß er die Tat bestreitet und deshalb nicht in der Lage ist, strafmildernde Umstände vorzutragen. Vielmehr ist in einem solchen Fall von der für den Angeklagten günstigsten Möglichkeit auszugehen, die nach den gesamten Umständen in Betracht kommt (vgl. BGH, Beschl. v. 8.9.1989 - 2 StR 392/89 - BGHR StPO § 261 in dubio pro reo 7; BGH, Urt. v. 5.2.2003 - 2 StR 321/02 - NStZ-RR 2003, 166, 168; BGH, Beschl. v. 9.9.2003 - 3 StR 283/03).

Es ist jedoch weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten oder Sachverhalte zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte erbracht sind (st. Rspr.; vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 8.11.2006 - 2 BvR 1378/06;  BGH, Urt. v. 23.3.1995 - 4 StR 746/94 - NJW 1995, 2300; BGH, Urt. v. 12.12.2001 - 3 StR 303/01 - NJW 2002, 1057, 1059; BGH, Urt. v. 8.4.2003 - 5 StR 448/02 - NJW 2003, 2179; BGH, Beschl. v. 18.11.2008 - 1 StR 541/08 - NStZ-RR 2003, 371 LS; BGH, Urt. v. 26.6.2003 - 1 StR 269/02 - NStZ 2004, 35, 36; BGH, Urt. v. 6.2.2002 - 1 StR 513/01 - BGHSt 47, 243 - NJW 2002, 2188, 2189; BGH, Urt. v. 15.9.2004 - 2 StR 242/04; BGH, Urt. v. 31.5.2005 - 1 StR 290/04; BGH, Urt. v. 11.10.2005 - 1 StR 195/05; BGH, Beschl. v. 25.4.2007 - 1 StR 159/07 - BGHSt 51, 324 - NJW 2007, 2274; BGH, Beschl. v. 25.4.2007 - 1 StR 124/07 - NStZ 2007, 530; BGH, Urt. v. 8.5.2008 - 3 StR 102/08 - StV 2008, 470; BGH, Urt. v. 1.7.2008 - 1 StR 654/07; BGH, Urt. v. 3.6.2008 - 1 StR 59/08 - NStZ 2009, 264; BGH, Urt. v. 4.9.2008 - 1 StR 383/08 - NStZ-RR 2009, 22; BGH, Beschl. v. 23.10.2008 - 1 StR 526/08; BGH, Urt. v. 4.12.2008 - 1 StR 327/08 - NStZ 2009, 226; BGH, Urt. v. 14.1.2009 - 1 StR 158/08 - BGHSt 53, 145 - NStZ 2009, 289; BGH, Urt. v. 28.1.2009 - 2 StR 531/08 - NStZ 2009, 285; BGH, Urt. v. 19.3.2009 - 4 StR 516/08; BGH, Urt. v. 29.4.2009 - 2 StR 470/08 - NStZ 2009, 569; BGH, Urt. v. 20.5.2009 - 2 StR 576/08 - NStZ 2009, 630; BGH, Urt. v. 28.10.2009 - 1 StR 205/09; BGH, Urt. v. 20.6.2012 - 5 StR 514/11; BGH, Beschl. v. 4.6.2013 - 2 StR 4/13).

Tatsachen, die keinen Anhaltspunkt für eine bestimmte Schlussfolgerung ergeben, können auch nicht nach Maßgabe des Zweifelssatzes die wesentliche Grundlage für die Annahme sein, diese Schlussfolgerung sei nicht auszuschließen (BGH, Beschl. v. 24.11.2009 - 1 StR 520/09 - StV 2010, 287). Unterstellungen zugunsten eines Angeklagten sind vielmehr nur dann rechtsfehlerfrei, wenn der Tatrichter hierfür reale Anknüpfungspunkte hat (vgl. BGH, Beschl. v. 27.8.1992 - 1 StR 555/92 - BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 18; BGH, Urt. v. 11.4.2002 - 4 StR 585/01 - NStZ-RR 2002, 243;  BGH, Urt. v. 17.3.2005 - 4 StR 581/04; BGH, Urt. v. 20.5.2009 - 2 StR 576/08 - NStZ 2009, 630). Dies führt auch hinsichtlich des insoweit schweigenden Angeklagten nicht zu einer mit dem Schuldprinzip kollidierenden Beweislastumkehr, sondern ist notwendige Folge der Verpflichtung des Gerichts, gemäß § 261 StPO seine Überzeugung aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung zu schöpfen (BVerfG Beschl. v. 8.11.2006 - 2 BvR 1378/06; BGH, Beschl. v. 25.4.2007 - 1 StR 159/07 - BGHSt 51, 324 - NJW 2007, 2274).

Beispiel: Behauptet der Transporteur von Betäubungsmitteln, sein Tatbeitrag habe sich darin erschöpft, die Betäubungsmittel im Auftrag eines Dritten zu transportieren, und individualisiert er seinen Auftraggeber nicht, so ist der Tatrichter nicht auf Grund des Zweifelssatzes gehalten, diese auf eine Beihilfe zum Handeltreiben abzielende Einlassung zugrunde zu legen, wenn keine zuverlässigen Anhaltspunkte für Auftrag und Person des Auftraggebers vorliegen (Leitsatz BGH, Beschl. v. 25.4.2007 - 1 StR 159/07 - BGHSt 51, 324 - NJW 2007, 2274).

Für entlastende Angaben eines Angeklagten gilt der Grundsatz, dass der Tatrichter sich eine Überzeugung von deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit aufgrund des gesamten Ergebnisses der Beweisaufnahme zu bilden hat. Er darf solche Angaben, für deren Richtigkeit keine zureichenden Anhaltspunkte bestehen und deren Wahrheitsgehalt fraglich ist, nicht ohne weiteres als unwiderlegt hinnehmen und seiner Entscheidung zugrunde legen, nur weil es für das Gegenteil keine unmittelbaren Beweise gibt (vgl. BGH, Urt. v. 6.3.1986 - 4 StR 48/86 - BGHSt 34, 29, 34; BGH, Urt. v. 16.8.1995 - 2 StR 94/95 - BGHR StPO § 261 Einlassung 6; BGH, Beschl. v. 22.4.1997 - 4 StR 133/97 - BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 29; BGH, Urt. v. 12.9.2001 - 2 StR 172/01 - NStZ 2002, 48; BGH, Urt. v. 2.9.2009 - 2 StR 229/09 - NStZ 2010, 102). Für die bloße Unterstellung entlastender Sachverhaltsgestaltungen bei schweigenden Angeklagten gilt dies erst recht (vgl. BGH, Beschl. v. 20.4.2006 - 3 StR 284/05).
     

[ Zeitpunkt ]

5.2
Der Zweifelssatz darf schließlich erst nach einer solchen erschöpfenden Würdigung des gesamten Beweisergebnisses zur Anwendung kommen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 26.5.1993 - 3 StR 156/93 - BGHR StPO § 261 Einlassung 5; BGH, Urt. v. 6.11.1998 — 2 StR 636/97 - BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16; BGH, Urt. v. 19.4.2000 - 5 StR 20/00 - StV 2001, 440;  BGH, Urt. v. 16.5.2002 - 1 StR 40/02 - NStZ 2002, 656, BGH, Urt. v. 22.8.2002 - 5 StR 72/02; BGH, Urt. v. 26.6.2008 - 3 StR 159/08; siehe auch Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 261 Rdn. 26). Es handelt sich nicht um eine Beweisregel, die den Tatrichter dazu zwingt, von mehreren möglichen Schlussfolgerungen stets die für den Angeklagten günstigste zu wählen (KK-Schoreit StPO 5. Auflage § 261 Rdn. 56 m.w.N.). Allein dann, wenn nach Abschluss der Beweiswürdigung noch Zweifel bestehen, die der Tatrichter nicht zu überwinden vermag, hat er zugunsten des Angeklagten zu entscheiden (BGH, Urt. v. 30.8.2006 - 2 StR 198/06).
 
 

Fallgestaltungen

50
      

Entlastende Indizien

50.1
Der Zweifelssatz gilt auch für entlastende Indizien, und zwar unabhängig davon, ob sie einen zwingenden oder nur einen möglichen Schluss auf die Haupttatsache zulassen (vgl. BGH, Beschl. v. 6.10.1988 - 4 StR 460/88 - BGHR StPO § 261 in dubio pro reo 6; BGH, Beschl. v. 24.1.2006 - 4 StR 416/05; Schoreit in KK 5. Aufl. § 261 Rdn. 65 jeweils m.w.N.; vgl. auch BGH, Urt. v. 6.8.2003 - 2 StR 180/03 unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 27.6.2001 - 3 StR 136/01 - BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 24 - NStZ 2001, 609 m.w.N., wonach der Grundsatz nicht für entlastende Indiztatsachen gilt, aus denen lediglich ein Schluß auf eine unmittelbar entscheidungsrelevante Tatsache gezogen werden kann, sondern nur für die abschließende zusammenfassende Würdigung aller Indiztatsachen). Auf einzelne Indizien ist der Grundsatz "in dubio pro reo" nicht isoliert anzuwenden (BGH, Urt. v. 13.2.1974 - 2 StR 552/73 - BGHSt 25, 285, 286 f.; BGH, Urt. v. 9.8.1988 - 1 StR 231/88 - BGHSt 35, 308, 316; BGH, Urt. v. 31.10.1989 - 1 StR 419/89 - BGHSt 36, 286, 289 ff.; BGH, Urt. v. 27.6.2001 - 3 StR 136/01 - BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 24; BGH, Urt. v. 9.4.2003 - 2 StR 482/02; BGH, Urt. v. 1.7.2008 - 1 StR 654/07).

  siehe zur Anwendung des Zweifelssatzes beim Indizienbeweis auch unter: Beweiswürdigung
 
 

Wahlfeststellung / Tatvarianten

50.2
Ist allein unaufklärbar, ob entweder eine aktive täterschaftliche Beteiligung an dem Tötungsdelikt oder ein anschließend durch Unterlassen begangener Tötungsversuch vorliegt, so kann dies nicht zur Straflosigkeit des Täters führen (vgl. Montenbruck, In dubio pro reo, 1995, S. 127; Stein JR 1999, 265, 267 f.; Eser in Schönke/Schröder, 26. Aufl. § 1 Rdn. 93); vielmehr ist in diesem Fall einer Verurteilung die mildeste Möglichkeit zugrunde zu legen (vgl. BGH, Urt. v. 11.7.2003 - 2 StR 531/02).

Stehen mehrere Möglichkeiten im Raum, von denen keine zwingend ausgeschlossen ist, aber auch keine naheliegt, ist der Tatrichter zwar nicht gehindert, die für den Angeklagten ungünstigere Möglichkeit zu bejahen (§ 261 StPO); er muß jedoch erkennbar erwägen, daß diese Möglichkeit auch nicht wesentlich näherliegend erscheint als die als fernliegend verworfene Möglichkeit, die für den Angeklagten günstiger gewesen wäre (vgl. BGH, Beschl. v. 13.1.2005 - 1 StR 563/04 - StraFo 2005, 161; BGH, Beschl. v. 30.6.2005 - 1 StR 227/05).

Werden mehrere Tatvarianten zur Verurteilung wegen Mordes herangezogen, muss bei der Beurteilung die dem Angeklagten Günstigste der Bewertung der Schuldschwere zu Grunde gelegt werden (vgl. BGH, Beschl. v. 5.8.2005 - 2 StR 195/05).

Die getroffene Postpendenzfeststellung benachteiligt den Angeklagten unangemessen, wenn die von ihm möglicherweise begangenen Diebstähle, die im Falle ihres Erwiesenseins einer Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Hehlerei entgegenstünden, wegen Verjährung nicht mehr verfolgt werden können. Der Zweifelssatz gebietet es deshalb, den Angeklagten so zu stellen, als habe er diese Diebstähle begangen (BGH, Beschl. v. 17.6.2003 - 3 StR 183/03 - wistra 2003, 420).

L E I T S A T Z   Bleibt offen, ob der sexuelle Mißbrauch einer Schutzbefohlenen vor oder nach dem 14. Geburtstag des Tatopfers begangen wurde, so ist der Täter auch dann auf wahldeutiger Tatsachengrundlage unter Anwendung des Zweifelssatzes nach § 174 StGB zu verurteilen, wenn bei Annahme des früheren Tatzeitraums für dieses Delikt - nicht jedoch für den tateinheitlich verwirklichten sexuellen Mißbrauch eines Kindes - das Verfahrenshindernis der Verjährung eingreift (BGH, Beschl. v. 28.6.2000 - 2 StR 213/00 - Ls. - BGHSt 46, 85 - NJW 2000, 3147).

  siehe auch:  Tateinheit, § 52 StGB Rdn. 75 ff. - Wahlfeststellung; Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen, § 174 StGB; Sexueller Mißbrauch von Kindern, § 176 StGB
 
 

Nicht feststellbare Nötigungsmittel

50.3
Zur Anwendung des Zweifelssatzes im Zusammenhang mit § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB bei nicht näher feststellbaren Gegenständen, die zur Drohung verwendet wurden:

  siehe Schwerer Raub, § 250 StGB --> Rdn. 10.4 
 
 

Nicht feststellbare todesursächliche Verletzung bei sukzessiver Mittäterschaft im Zshg. mit § 227 StGB

50.4
Kann nicht festgestellt werden, welche der von beiden Angeklagten ausgeübten Gewalteinwirkungen für die todesursächliche Verletzung des Geschädigten ursächlich war, ist in Anwendung des Zweifelssatzes davon auszugehen, dass dem Geschädigten die zum Tode führende Verletzung schon im ersten Teil des Geschehens und damit vor dem Zeitpunkt zugefügt worden war, als der späterhin handelnde Angeklagte beschloss, sich der durch den Mitangeklagten begonnenen Gewalthandlungen gegen das Tatopfer anzuschließen und bei den Körperverletzungshandlungen mitzuwirken. Insoweit kommt jedoch eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Betracht (vgl. BGH, Beschl. v. 9.6.2009 - 4 StR 164/09 - NStZ 2009, 631).

  siehe auch:  Körperverletzung mit Todesfolge, § 227 StGB --> Rdn. 30
 
 

Konkurrenzen

50.5
Der Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" gilt auch dann, wenn ungeklärt ist, ob die tatsächlichen Voraussetzungen der Tateinheit oder der Tatmehrheit vorgelegen haben (BGH, Beschl. v. 8.7.1987 - 3 StR 206/87 - BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 2 m.w.N.; BGH, Beschl. v. 18.10.2001 - 3 StR 387/01 - NStZ-RR 2002, 75). Die gebotene doppelte Anwendung des Zweifelsgrundsatzes kann die Änderung des Schuldspruchs von Tatmehrheit auf Tateinheit zur Folge haben (vgl. BGH, Beschl. v. 25.8.1987 - 4 StR 400/87 - BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 4; BGH, Beschl. v. 8.1.2009 - 5 StR 528/08 - NStZ-RR 2009, 134; vgl. auch BGH, Urt. v. 14.3.2001 - 3 StR 408/00 betr. Subsidiarität).

Im Hinblick auf den Zweifelssatz getroffene Feststellungen können keine tragfähige Grundlage für die Annahme einer Bewertungseinheit sein (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschl. v. 14.1.2010 - 1 StR 587/09; BGH, Beschl. v. 25.5.2010 - 1 StR 59/10; zusammenfassend Körner, BtMG 6. Aufl., § 29 Rdn. 855 m.w.N.). Der Zweifelsgrundsatz gebietet es grundsätzlich nicht, eine einheitliche Tat im Sinne einer Bewertungseinheit anzunehmen, wenn sich in der Hauptverhandlung keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür ergeben, dass mehrere Fälle des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln dieselbe Rauschgiftmenge betreffen (BGHR StGB § 52 I in dubio pro reo 6; BGH, Urt. v. 23.3.1995 - 4 StR 746/94 - BtMG § 29 Bewertungseinheit 4; BGH, Beschl. v. 3.5.1995 - 5 StR 122/95 - BtMG § 29 Bewertungseinheit 5; BGH, Beschl. v. 6.10.1995 - 3 StR 346/95 - BtMG § 29 Bewertungseinheit 6; BGH, Beschl. v. 7.8.1996 - 3 StR 69/96 - BtMG § 29 Bewertungseinheit 8; BGH, Beschl. v. 29.11.1996 - 4 StR 561/96 - BtMG § 29 Bewertungseinheit 11, BGH, Urt. v. 26.2.1997 - 3 StR 586/96 - BtMG § 29 Bewertungseinheit 12, BGH, Beschl. v. 10.4.1997 - 4 StR 138/97 - BtMG § 29 Bewertungseinheit 13). Konkret festgestellte Einzelverkäufe sind nicht zur Tateinheit zusammenzufassen, nur weil die nicht näher konkretisierte Möglichkeit besteht, dass die zugrunde liegenden Einzelmengen ganz oder teilweise aus einem - als Gesamtmenge zum unerlaubten Handeltreiben angeschafften - Verkaufsvorrat stammen könnten (BGH, Urt. v. 16.11.2005 - 2 StR 296/05).

Hat das Gericht den Zweifelssatz zu Gunsten des Angeklagten zutreffend auf die Konkurrenzen angewendet (BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 1 bis 4; BGH, Beschl. v. 26.6.1991 - 2 StR 583/90 - StV 1992, 54), dann darf bei dem für erwiesen erachteten Sachverhalt kein Teilfreispruch ergehen (vgl. BGH, Urt. v. 24.9.1998 - 4 StR 272/98 - BGHSt 44, 196; BGH, Urt. v. 15.6.2005 - 1 StR 499/04).

Lässt sich nicht sicher feststellen, ob ein Täter bereits bei Tötung seines Opfers oder erst anschließend den Entschluss gefasst hat, sich in dessen Eigentum stehende Gegenstände zuzueignen, gebietet es der Grundsatz "in dubio pro reo", davon auszugehen, dass Tötungs- und Zueignungsdelikt durch dieselbe Handlung begangen wurden (BGH, Urt. v. 6.2.2002 - 1 StR 513/01 - BGHSt 47, 243 - NJW 2002, 2188). Ein Schuldspruch wegen Totschlags in Tateinheit mit Unterschlagung kommt jedoch nicht in Betracht. Vielmehr tritt aufgrund der Subsidiaritätsklausel in § 246 Abs. 1 StGB die Unterschlagung hinter das Tötungsdelikt zurück. Werden Tötungsdelikt und Unterschlagung durch dieselbe Handlung miteinander verknüpft, ist als "Vorschrift, die die Tat mit schwerer Strafe bedroht" im Sinne des § 246 Abs. 1 StGB auch das gegen fremdes Leben gerichtete Verbrechen anzusehen (BGH, Urt. v. 6.2.2002 - 1 StR 513/01 - BGHSt 47, 243, 244 - NJW 2002, 2188; BGH, Beschl. v. 13.8.2004 - 2 StR 234/04).

  siehe zu Konkurrenzen auch:  Tateinheit, § 52 StGB
 
 

Unterbringung

50.6
Der Zweifelsgrundsatz findet bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 63 StGB keine Anwendung (BGH, Beschl. v. 6.2.1997 - 4 StR 672/96 - BGHSt 42, 385, 388; BGH, Beschl. v. 20.12.2001 - 4 StR 540/01).

  siehe auch:  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, § 63 StGB
 
weitere Informationen:

 

Schätzungen und Sicherheitsabschläge

50.7
Der Zweifelssatz verpflichtet nicht, von dem durch eine tragfähige Schätzung ermittelten Wirkstoffgehalt nochmals einen Sicherheitsabschlag vorzunehmen, weil dies im Einzelfall Zweifel an der Richtigkeit der Schätzung begründen kann (BGH, Beschl. v. 28.7.2004 - 2 StR 189/04; zu den Voraussetzungen und Kriterien zulässiger Schätzung, auch in Verbindung mit dem Zweifelssatz siehe auch BGH, Beschl. v. 10.11.2009 - 1 StR 283/09 - wistra 2010, 148).
 
 

Auswirkung von Feststellungen nach dem Zweifelssatz

50.8
Nach Maßgabe des Zweifelssatzes getroffene Feststellungen, können nicht Grundlage einer Strafrahmenmilderung gemäß § 31 BtMG sein, ohne daß es auf weiteres noch ankäme (vgl. BGH, Urt. v. 14.7.1988 - 4 StR 154/88 - BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 7; BGH, Beschl. v.  28.8.2002 - 1 StR 309/02 - NStZ 2003, 162, 163; BGH, Beschl. v. 7.7.2004 - 1 StR 241/04 m.w.N.).
 
 

Beweis von Verfahrensverstößen

50.9
Der Zweifelssatz gilt nicht hinsichtlich der Erweislichkeit von Tatsachen, aus denen sich ein Verfahrensverstoß ergeben soll (vgl. BGH, Beschl. v. 4.1.1966 - 1 StR 299/65 - BGHSt 21, 4, 10; BGH, Beschl. v. 19.12.2006 - 1 StR 268/06 - BGHSt 51, 180 - NJW 2007, 709; w.N.b. Kuckein in KK 5. Aufl. § 344 Rdn. 41). Eine Auslegung "in dubio pro reo" zugunsten des Angeklagten kommt nicht in Betracht, weil Verfahrensfehler nachgewiesen sein müssen (vgl. BGH, Beschl. v. 27.6.2001 - 1 StR 210/01; BGH, Urt. v. 5.5.2004 - 2 StR 492/03; Kuckein in KK 5. Aufl. § 344 Rdn. 41).

  siehe auch: Revisionsbegründung, § 344 StPO
 
 

Rechtsfragen

50.10
Eine Rechtsfrage kann nicht auf der Grundlage des Zweifelssatzes beantwortet werden (st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 29.4.1997 - 1 StR 511/95 - BGHSt 43, 66, 77; BGH, Urt. v. 26.8.1999 - 4 StR 329/99 - NStZ 2000, 24; BGH, Urt. v. 28.9.2004 - 1 StR 317/04 - NStZ 2005, 149, 150; BGH, Urt. v. 15.9.2005 - 4 StR 216/05; BGH, Beschl. v. 13.7.2006 - 2 StR 228/06). Der Grundsatz "in dubio pro reo" findet bei der Entscheidung, ob eine Verminderung der Steuerungsfähigkeit als "erheblich" im Sinne von § 21 StGB anzusehen ist, keine Anwendung (vgl. BGH, Urt. v. 15.9.2005 - 4 StR 216/05; BGH, Urt. v. 30.8.2006 - 2 StR 198/06; BGH, Beschl. v. 9.10.2008 - 1 StR 359/08 - wistra 2009, 25). Denn hierbei handelt es sich um eine Rechtsfrage. Dieser Grundsatz ist somit auf die rechtliche Wertung der zur Schuldfähigkeit getroffenen Feststellungen nicht anwendbar (vgl. BGH, Beschl. v. 16.12.1959 - 4 StR 484/59 - BGHSt 14, 68, 73; BGH, Urt. v. 2.2.1996 - 2 StR 689/95 - NStZ 1996, 328 m.w.N.). Anwendung findet der Zweifelssatz jedoch bei der Entscheidung über die Voraussetzungen der verminderten Schuldfähigkeit, wenn nicht behebbare tatsächliche Zweifel bestehen, die sich auf Art und Grad des psychischen Ausnahmezustandes beziehen (vgl. BGH, Beschl. v. 16.12.1959 - 4 StR 484/59 - BGHSt 14, 68, 73; BGH, Urt. v. 2.2.1996 - 2 StR 689/95 - NStZ 1996, 328; BGH, Urt. v. 15.12.2005 - 4 StR 314/05 - NStZ 2006, 274; BGH, Beschl. v. 25.7.2006 - 4 StR 141/06).

  siehe auch:  Verminderte Schuldfähigkeit, § 21 StGB
 
 

Rechtfertigungsgründe

50.11
Wenn sichere Feststellungen zu Einzelheiten des inneren oder äußeren Geschehens trotz Ausschöpfung aller verfügbaren Beweismittel und Beweisanzeichen nicht getroffen werden können, so darf sich das nicht zu Lasten des Angeklagten auswirken. Es ist vielmehr von der für den Angeklagten günstigsten Möglichkeit auszugehen, die nach den gesamten Umständen in Betracht kommt (vgl. BGH, Urt. v. 27.7.1988 - 3 StR 139/88 - BGHSt 35, 305; BGH, Urt. v. 5.10.1990 - 2 StR 347/90 - NJW 1991, 503, 504 m.w.N.). Dies gilt auch dann, wenn aus tatsächlichen Gründen die Voraussetzungen des § 32 StGB nicht eindeutig auszuschließen sind, weil nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme begründete Zweifel bleiben, ob die Tat gerechtfertigt ist oder nicht (vgl. BGH, Urt. v. 10.9.1957 - 5 StR 230/57 - BGHSt 10, 373, 374; BGH, Urt. v. 26.8.2004 - 4 StR 236/04; Spendel in LK StGB 11. Aufl. § 32 Rdn. 349 m.w.N.).
 
 

Mehrfache Anwendung des Zweifelssatzes

50.12
Rechtsfehlerhaft ist es, wenn sich die Anwendung des Zweifelssatz zu Lasten des Täters auswirkt (vgl. hierzu etwa BGH, Beschl. v. 6.12.2005 - 4 StR 443/05: zu Gunsten des Täters angenommener Tatzeitraum, der sich letztlich zu seinen Lasten auswirkte; BGH, Beschl. v. 15.1.2008 - 4 StR 530/07: zu Gunsten und zu Lasten wurde angenommen, das kein Tatmotiv vorlag). In derartigen Fällen kommt, sofern die Feststellungen im Einzelfall dies zulassen, eine doppelte Anwendung des Zweifelssatzes in Betracht (vgl. BGH, Beschl. v. 6.12.2005 - 4 StR 443/05; BGH, Beschl. v. 8.1.2009 - 5 StR 528/08 - NStZ-RR 2009, 134 betr. Tateinheit). Gebietet der Zweifelssatz, beim Umfang der Verurteilung von so wenig Taten auszugehen, wie dies nach den Umständen in Betracht kommt, so gebietet er bei der Entscheidung darüber, wie viele der abgeurteilten Taten verjährt sind, von so vielen Taten auszugehen, wie dies nach den Umständen in Betracht kommt (vgl. BGH, Beschl. v. 11.5.2004 - 1 StR 181/04).

Die Anwendung des Zweifelssatzes kann dazu führen, dass in ein und demselben Urteil von mehreren Fallgestaltungen auszugehen ist, die einander sogar ausschließen können, weil bei jedem Angeklagten jeweils von der ihm günstigsten Möglichkeit auszugehen ist (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 7.2.2002 - 1 StR 8/02). Ist etwa die Tatbeteiligung eines Angeklagten nicht sicher feststellbar und wird dieser deshalb freigesprochen, können gleichwohl hinsichtlich der anderen Angeklagten nach dem Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" für diese günstige Feststellungen geboten sein, die auf der Annahme der Tatbeteiligung des freigesprochenen Angeklagten beruhen (BGH, Urt. v. 4.2.1992 - 1 StR 787/91 - BGHR StPO § 261 in dubio pro reo 8 m.w.N.; BGH, Urt. v. 7.3.1995 - 1 StR 523/94 - StV 1996, 81; BGH, Beschl. v. 13.7.2005 - 2 StR 504/04; Meyer-Goßner StPO 48. Aufl. § 261 Rdn. 32).

Beispiel: Das Gericht hat eine Strafbarkeit wegen schweren räuberischen Diebstahls gemäß § 252 i.V.m. §§ 249, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB verneint, weil zu Gunsten des Angeklagten davon auszugehen sei, dass er die Fahrt mit dem Lkw allein in dem Bestreben fortsetzte, sich durch rasche Flucht einer Identifizierung als Fahrzeugdieb und sofortigen oder späteren Ergreifung zu entziehen. Wird aber eine solche Absicht lediglich nach dem Zweifelsgrundsatz verneint, ist bei der Beurteilung der Konkurrenzen in erneuter Anwendung des Zweifelsgrundsatzes von einer solchen Absicht auszugehen und Tateinheit zwischen allen bis zur Beendigung des Diebstahls verletzten Strafgesetzen anzunehmen (vgl. BGH, Beschl. v. 15.4.1987 - 3 StR 138/87 - BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 1), weil Handlungen, die nach der rechtlichen Vollendung eines Diebstahls, aber vor seiner tatsächlichen Beendigung vorgenommen werden und zugleich weitere Strafgesetze verletzen, Tateinheit begründen, wenn sie (auch) der von § 252 Abs. 1 StGB vorausgesetzten Absicht dienen (vgl. BGH, Beschl. v.  29.9.1998 - 4 StR 357/98 - StraFo 1999, 100, 101 m.w.N.; BGH, Beschl. v. 12.7.2005 - 4 StR 170/05 - StV 2005, 606).

Wenn wegen des Zweifelssatzes zugunsten des Angeklagten davon ausgegangen werden muß, daß er schon bei den zunächst begangenen Gewalttätigkeiten mit Tötungsvorsatz handelte, kann das Merkmal der Verdeckungsabsicht mangels "anderer Straftat" ausscheiden (vgl. BGH, Urt. v. 12.6.2001 - 5 StR 432/00 - NStZ 2002, 253; BGH, Beschl. v. 14.12.2001 - 3 StR 458/01 - NStZ 2002, 313).

  siehe dazu:  Mord, § 211 StGB --> Verdeckungsabsicht

Werden in einem Verfahren mehrere Angeklagte abgeurteilt, so können nicht Feststellungen, die nach dem Zweifelssatz zu Gunsten eines Angeklagten getroffen sind, Grundlage für Feststellungen zum Nachteil eines anderen Angeklagten sein (BGH, Urt. vom 7.3.1995- 1 StR 523/94 - BGH StV 1996, 81; BGH, Urt. v. 4.2.1992 - 1 StR 787/91 - BGHR StPO § 261 in dubio pro reo 8 m.w.N.; BGH, Beschl. v. 3.8.2000 - 1 StR 283/00 - StV 2001, 441). Ebensowenig können Feststellungen, die in einem früheren Verfahren gegen den damaligen Angeklagten auf der Grundlage des Zweifelssatzes getroffen wurden, in einem späteren Verfahren Grundlage für Feststellungen zum Nachteil des Angeklagten dieses Verfahrens sein (BGH, Beschl. v. 3.8.2000 - 1 StR 283/00 - StV 2001, 441).
   

[ Doppelte Anwendung in Bezug auf die Konkurrenzen ]

50.12.1
Geht das Tatgericht zu Gunsten der Angeklagten davon aus, dass Gewaltanwendung und Drohungen nicht auch einer Wegnahme der von den Angeklagten mitgenommenen Sachen dienten, muß es - wiederum unter Anwendung des Zweifelssatzes - zu Gunsten der Angeklagten von dem diesem günstigeren Konkurrenzverhältnis der Tateinheit statt Tatmehrheit ausgehen (vgl. BGH, Beschl. vom 25.4.1983 - 3 StR 110/83 - NStZ 1983, 364 f.; BGH, Beschl. v. 15.4.1987 - 3 StR 138/87 - BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 1; BGH, Beschl. v. 8.7.1987 — 3 StR 206/87 - BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 2; BGH, Beschl. v. 25.8.1987 — 4 StR 400/87 - BGHR StGB § 52 Abs. 1 in dubio pro reo 4; BGH, Beschl. v. 8.2.2000 - 4 StR 652/99).
 
 

Erhebliche Schuldminderung u. Gewichtung

50.13
Einer erheblichen Schuldminderung darf nicht etwa deswegen geringeres Gewicht beigemessen werden, weil sie nicht positiv festgestellt, sondern lediglich aufgrund des Zweifelssatzes unterstellt worden ist (BGH, Beschl. v. 27.11.1991 - 2 StR 312/91 - StV 1992, 117; BGH, Beschl. v. 12.10.2005 - 1 StR 369/05). Es ist rechtsfehlerhaft, der erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit deswegen ein geringeres Gewicht beizumessen, weil sie nicht erwiesen, sondern nach dem Zweifelssatz lediglich unterstellt wurde (st. Rspr.; BGH, Beschl. v. 11.11.1986 - 1 StR 614/86 - BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 4; BGH, Beschl. v. 11.8.1989 - 2 StR 366/89 - BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 17; BGH, Beschl. v. 30.3.2004 - 4 StR 42/04).

  siehe auch:  Verminderte Schuldfähigkeit, § 21 StGB  
 
 

Rücktritt vom Versuch

50.14
Der Zweifelssatz gilt auch für die Anwendung der Rücktrittsvorschriften (vgl. BGH, Beschl. v. 20.1.1995 - 2 StR 715/94 - StV 1995, 509; BGH, Beschl. v. 27.4.2004 - 3 StR 112/04).

Zweifel an der Freiwilligkeit des Rücktritts vom Versuch sind grundsätzlich zu Gunsten des Täters zu lösen (vgl. BGH, Urt. v. 10.2.1999 — 3 StR 618/98 - BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Freiwilligkeit 26; BGH, Beschl. v. 29.11.2007 - 4 StR 549/07 - NStZ-RR 2009, 133).

Der Zweifelssatz ist auch auf das Vorliegen von Rücktrittsvoraussetzungen anzuwenden, wenn bei einer Gesamtbeurteilung der Tatsachen keine eindeutigen Feststellungen getroffen werden können. Jedoch ist es - auch - in diesem Zusammenhang nicht zulässig, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für die es keinerlei konkrete Anhaltspunkte gibt (vgl. speziell zum Rücktritt BGH, Urt. v. 13.3.2008 - 4 StR 610/07 - NStZ-RR 2009, 132; vgl. hierzu zusammenfassend auch Leipold/Beukelmann NJW-Spezial 2008, 281). All dies führt auch bei einem schweigenden beziehungsweise pauschal bestreitenden Angeklagten nicht zu einer mit dem Schuldprinzip kollidierenden Beweislastumkehr, sondern ist notwendige Folge der Verpflichtung des Gerichts, gemäß § 261 StPO seine Überzeugung aus dem Gang der Hauptverhandlung zu schöpfen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.11.2006 - 2 BvR 1378/06; BGH, Beschl. v. 25.4.2007 - 1 StR 159/07 - NJW 2007, 2274; BGH, Urt. v. 3.6.2008 - 1 StR 59/08 - NStZ 2009, 264).
 
 

Strafzumessung

50.15
Der Zweifelssatz gilt uneingeschränkt auch für die Strafzumessung (vgl. BGH, Urt. v. 5.7.1983 - 1 StR 337/83 - StV 1983, 456; BGH, Urt. v. 15.5.1985 - 2 StR 149/85 - StV 1986, 5; BGH, Beschl. v. 12.9.2000 - 4 StR 305/00 - StV 2000, 656; BGH, Beschl. v. 20.8.2003 - 2 StR 285/03).

Beispiel: Bei der Bemessung der Einzelstrafen wurde ganz wesentlich zu Lasten des Angeklagten die "besondere Verwerflichkeit des Vorgehens" berücksichtigt, weil der Angeklagte zur Durchführung der Beschaffungsfahrten "die Arglosigkeit seines Vaters bedenkenlos" ausgenutzt habe. Hiergegen wäre aus Rechtsgründen nichts einzuwenden, wenn die Arglosigkeit des Vaters des Angeklagten bei Durchführung der Beschaffungsfahrten zur Überzeugung der Strafkammer feststünde. Davon kann nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe jedoch nicht ohne weiteres ausgegangen werden. Zwar hat das Tatgericht den Vater des Angeklagten vom Vorwurf der strafbaren Beteiligung bei den Einfuhrfahrten aus subjektiven Gründen freigesprochen. Doch beruht der Freispruch im Ergebnis darauf, daß dem Gericht die "Indizien" für eine Verurteilung "nicht genüg(t)en". Dies legt jedenfalls nahe, daß das Landgericht zum Freispruch des Vaters nur aufgrund des Zweifelsgrundsatzes gelangt ist. Bei dieser Sachlage hätte das Landgericht den Zweifelsgrundsatz, der uneingeschränkt auch für die Feststellung der Strafzumessungstatsachen gilt, ebenfalls zu Gunsten des Angeklagten anwenden müssen. Danach hätte es unbeschadet der ersichtlich seinen Vater entlastenden Angaben des Angeklagten nicht davon ausgehen dürfen, daß der Vater arglos war (vgl. BGH, Beschl. v. 12.9.2000 - 4 StR 305/00 - StV 2000, 656).

Die strafschärfende Berücksichtigung eines Verhaltens, das nicht prozeßordnungsgemäß zur Überzeugung des Gerichts festgestellt ist, sondern etwa nur mit "hoher Wahrscheinlichkeit" gegeben oder gar nur in "Tendenzen" erkennbar war, verstößt gegen den Grundsatz in dubio pro reo (vgl. BGH, Urt. v. 8.3.2000 - 3 StR 575/99; Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 46 Rdn. 17 a m.w.Nachw.).
 
 

Schuldschwerebeurteilung

50.16
Auch für die Gewichtung der Strafzumessungsschuld, die Grundlage auch der Schuldschwerebeurteilung nach § 57a StGB ist (BGH, Beschl. v. 20.8.1996 - 4 StR 361/96 - BGHSt 42, 226, 228 f.), gilt der Zweifelsgrundsatz uneingeschränkt (vgl. BGH, Beschl. v. 5.4.2001 - 4 StR 106/01 - NStZ-RR 2001, 296; Lackner/Kühl StGB 23. Aufl. § 46 Rdn. 32 m.w.N.).

  siehe auch:  Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe, § 57a StGB
 
 

Bewährung

50.17
Der Grundsatz "in dubio pro reo" gilt auch für die tatsächlichen Voraussetzungen der nach § 56 Abs. 1 StGB zu treffenden Prognoseentscheidung (vgl. BGH, Beschl. v. 20.9.2000 - 5 StR 391/00 - wistra 2000, 464).

  siehe auch:  Strafaussetzung, § 56 StGB
 
 

Verfahrenshindernisse

50.18

[ Strafklageverbrauch ]

50.18.1
Der Grundsatz in dubio pro reo gilt auch bei der Prüfung der Frage, ob Strafklageverbrauch eingetreten ist (vgl. BGH, Beschl. v. 16.5.1995 - 5 StR 181/95; BGH, Beschl. v. 30.1.2001 - 4 StR 581/00; vgl. auch BGH, Beschl. v. 20.3.2002 - 5 StR 574/01).

  siehe auch:  Einstellung bei Verfahrenshindernissen, § 206a StPO
 

[ Verjährung ]

50.18.2
Der Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" ist auch auf die Frage der Verjährung anzuwenden (vgl. BGH, Beschl. v. 19.2.1963 - 1 StR 318/62 - BGHSt 18, 274; BGH, Beschl. v. 7.11.2001 - 5 StR 395/01 - BGHSt 47, 138 - NJW 2002, 762).

Ist der Zeitpunkt der Tatvollendung unklar und nicht genau feststellbar, muss mit Blick auf den Verjährungsbeginn nach dem Zweifelssatz von der jeweils zeitlich frühesten denkbaren Tatbegehung ausgegangen werden (vgl. BGH NJW 1995, 1298; BGH, Beschl. v. 11.1.2002 - 2 StR 546/01; BGH, Beschl. v. 6.2.2002 - 5 StR 476/01 - BGHSt 47, 245 - NJW 2002, 1732; BGH, Beschl. v. 8.3.2006 - 1 StR 67/06; BGH, Beschl. v. 17.6.2008 - 3 StR 217/08; BGH, Beschl. v. 12.12.2012 - 5 StR 506/12; Fischer StGB 55. Auflage § 78 Rdn. 6). Zu Gunsten des Angeklagten kann von der Tatbeendigung zu Beginn des angegebenen Zeitraums auszugehen sein (vgl. BGH, Beschl. v. 27.8.2008 - 1 StR 452/08).

  siehe auch:  Verjährungsbeginn, § 78a StGB
   

Fehlender Strafantrag ]

50.18.3
Der Lauf der Antragsfrist nach § 77b Abs. 1 StGB beginnt mit Kenntniserlangung der Antragsberechtigten von Tat und Täter (§ 77b Abs. 2 StGB). Diesbezügliche, sich angesichts der konkreten Situation aufdrängende Zweifel wirken zu Gunsten des Angeklagten (vgl. BGH, Urt. v. 21.2.1968 - 2 StR 719/67 - BGHSt 22, 90, 93; BGH, Urt. v. 30.4.2009 - 1 StR 342/08 - BGHSt 53, 311 - wistra 2009, 359).

  siehe auch:  Antragsfrist, § 77b StGB
   
 

Heranwachsendenstatus

50.19
Ist der Heranwachsendenstatus eines Angeklagten zum Zeitpunkt der Tat nicht sicher auszuschließen, so ist nach dem Grundsatz in dubio pro reo davon auszugehen, daß er bei Begehung der Tat noch Heranwachsender war (BGH, Urt. v. 23.2.1954 - 1 StR 723/53 - BGHSt 5, 366, 370; BGH, Urt. v. 23.5.2002 - 3 StR 58/02 - BGHSt 47, 311 - StV 2002, 401; Dallinger MDR 1955, 181 f.; Brunner/Dölling, JGG 10. Aufl. § 1 Rdn. 11; Eisenberg, JGG 6. Aufl. § 33 Rdn. 6 a).

  siehe hierzu:  Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich, § 1 JGG
 
 

Rechtsmittelverzicht

50.20
Ob Verhandlungsunfähigkeit bei Abgabe eines Rechtsmittelverzichts vorlag, ist ggfls. im Wege des Freibeweises zu prüfen; der Grundsatz "in dubio pro reo" gilt hier nicht (vgl. BGH, Beschl. v. 10.5.2001 - 1 StR 120/01).

  siehe auch:  Rechtsmittelrücknahme u. -verzicht, § 302 StPO
 
   

Vertragsauslegung

50.25
Rechtsfehlerhaft ist es, wenn das Gericht auf eine Auslegung des Vertrags verzichtet und stattdessen eine Unterstellung vorgenommen, der Sache nach also den Zweifelsgrundsatz angewendet hat, obwohl Auslegung und Anwendung des Rechts einschließlich vertraglicher Verhältnisse zu seinen Kernaufgaben zählt, denen es sich bei Entscheidungsrelevanz nicht entziehen darf und hinsichtlich der die Anwendung des Zweifelssatzes nicht zulässig ist (vgl. BGH, Beschl. v. 5.7.2011 - 3 StR 444/10; Schoreit in KK-StPO 6. Aufl. § 261 Rdnr. 61 m.w.N.).

in dubio pro reo - Der Zweifelssatz
 
 
 
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Darstellungen - StGB
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56f 56g 185 223 224 242
243 249 263 306a Bandentaten ICD-Klassifikataion
  
Leitsätze - StGB
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306a
 
Gesetzestexte
StGB | StPO
 
Darstellungen - StPO
52 105 261 275  in dubio pro reo
 
Leitsätze - StPO
52 105
261  275
 
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