Hier finden Sie die (wesentlichen) im Januar 2017 in die Darstellung wiete-strafrecht.de neu eingefügten Informationen aus den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen.

Strafgesetzbuch
Allgemeiner Teil
Tatmehrheit: Gesonderte Geldstrafe - Absehbarkeit der Vollstreckung der nicht einbezogenen Geldstrafen als Ersatzfreiheitsstrafen (§ 43 StGB)  § 53 StGB Aktualisierung
Rn. 10
1 StR 358/16
Strafgesetzbuch
Allgemeiner Teil
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erheblichkeit drohender Taten - Todesdrohungen als schwerwiegende Störung des Rechtsfriedens § 63 StGB Aktualisierung
Rn. 42.2
4 StR 359/16
Strafgesetzbuch
Allgemeiner Teil
Internationale Klassifikation psychischer Störungen: ICD-10 F 23 - Akute vorübergehende psychotische Störungen  ohne Aktualisierung
Rn. F 23.1
1 StR 594/16
Strafprozessordnung Zurücknahme und Verzicht: Wirksamkeit - Rechtsmittelverzicht in Fällen, in denen Jugendstrafrecht auf einen Heranwachsenden angewendet wird  § 302 StPO Aktualisierung
Rn. 20.2
2 StR 432/16
Strafgesetzbuch
Besonderer Teil
Begriffsbestimmungen: Sexualbezogenheit - Gewaltsames Entfernen der Kleidung  § 184h StGB Aktualisierung
Rn. 5
5 StR 431/16
Strafgesetzbuch
Besonderer Teil
Wohnungseinbruchsdiebstahl: Wohnmobile und Wohnwagen als Wohnung iSv § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB  § 244 StGB Aktualisierung
Rn. 20.2
1 StR 462/16
Nebengebiete Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz von Persönlichkeitsrechten: Ausschluss der Öffentlichkeit während der Schlussanträge - Einbeziehung des "letzten Wortes" § 171b GVG Aktualisierung
Rn. 75
1 StR 487/16
Strafprozessordnung Beweiswürdigung: Beweisqualität bei Wiedererkennung durch Zeugen, der eine ihm vorher unbekannte Person nur kurze Zeit beobachten konnte zu § 261 StPO Aktualisierung
Rn. 30.2
2 StR 480/16
Strafgesetzbuch
Besonderer Teil
Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern: Eindringen in den Körper  § 176a StGB Aktualisierung
Rn. 30.10
4 StR 389/16
Strafprozessordnung Zurücknahme und Verzicht: Verhandlungsfähigkeit für das Rechtsmittelverfahren  § 302 StPO Aktualisierung
Rn. Z.4
4 StR 527/16
Strafgesetzbuch
Allgemeiner Teil
Verminderte Schuldfähigkeit: Kriterien für eine Versagung der Strafrahmenmilderung - Anwortbeschluss des 2. Strafsenats § 21 StGB Aktualisierung
Rn. 60.2
2 ARs 386/15
Nebengebiete Erschleichung von Vergünstigungen § 98 BVFG Neue
Darstellung
Nebengebiete Unrichtige oder unvollständige Angaben zu wesentlichen Einbürgerungsvoraussetzungen  § 42 StAG Neue
Darstellung
Strafprozessordnung Beweiswürdigung: Wiedererkennung durch Zeugen - Suggestivwirkung durch veröffentlichtes Fahndungsfoto zu § 261 StPO Aktualisierung
Rn. 30.2
Strafprozessordnung Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung: Richterlicher Augenschein - Urkunden als Gegenstände des Augenscheins  § 261 StPO Aktualisierung
Rn. 95
Strafgesetzbuch
Besonderer Teil
Computersabotage: Unbefugte Eingriffe in rechtswidrige Informationssysteme  § 303b StGB Neu
Rn. 35
Nebengebiete Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke: Vervielfältigen  § 106 UrhG Neu
Rn. 15.1
Strafgesetzbuch
Allgemeiner Teil
Rücktritt: Fehlgeschlagener Versuch - Abgrenzung zum unbeendeten Versuch  § 24 StGB Aktualisierung
Rn. 20.1.1
Strafprozessordnung Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen: Unerreichbares Beweismittel - Einmaliges Nichterscheinen des Tatzeugen  § 244 StPO Aktualisierung
Rn. 100
Strafprozessordnung Absolute Revisionsgründe: Besetzungsfehler bei Mitwirkung einer unter Mutterschutz stehenden Richterin  § 338 StPO Aktualisierung
Rn. 12
Strafprozessordnung Antrag des Verletzten; Prozesskostenhilfe: Adhäsionsantrag als Verfahrensvoraussetzung für eine Entschädigungsentscheidung  § 404 StPO Aktualisierung
Rn. 5.1
Strafgesetzbuch
Allgemeiner Teil
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Neufassung der Anordnungsvoraussetzungen  § 63 StGB Aktualisierung
Rn. 15.5
Strafprozessordnung Durchsuchung bei Beschuldigten: Anfangsverdacht  § 102 StPO Aktualisierung
Rn. 5
Jugendgerichtsgesetz Mehrere Straftaten eines Jugendlichen: Einbeziehung einer Entscheidung, in der bereits eine frühere Entscheidung einbezogen worden war  § 31 JGG Aktualisierung
Rn. 40
Strafgesetzbuch
Besonderer Teil
Schwerer Raub: Strafzumessung - Nicht zulässige Erwägungen  § 250 StGB Aktualisierung
Rn. S.3.4
Betäubungsmittel-
gesetz
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafzumessung beim Anbau von Cannabispflanzen zur gewinnbringenden Veräußerung  § 29a BtMG Aktualisierung
Rn. 160.9
Jugendgerichtsgesetz Abgabe und Übergang der Vollstreckung: Zuständigkeitsübergang nach Aufnahme des Verurteilten in die Jugendstrafvollzugsanstalt  § 85 JGG Neu
Rn. 30
Nebengebiete Geldbuße gegen juristische Personen oder Personenvereinigungen: Höhe der GeldbußeEntsprechende Geltung des § 17 Abs. 4 OWiG § 30 OWiG Neu
Rn. 15, 75
Strafprozessordnung Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers: Unzulässiges Revisionsziel - Rüge der Anwendung des § 213 StGB durch den Nebenkläger  § 400 StPO Aktualisierung
Rn. 45.4
Strafprozessordnung Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts: Befasstsein mit der Sache - Rücknahme der Einwilligung des Verurteilten in die bedingte Entlassung  § 462a StPO Aktualisierung
Rn. 70
Strafgesetzbuch
Allgemeiner Teil
Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe: Einwilligung des Verurteilten  § 57 StGB Neu
Rn. 30
Strafprozessordnung Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten: Eindeutigkeit der Erklärung der Staatsanwaltschaft - Konkludente Erklärungen  § 257c StPO Aktualisierung
Rn. 70
Strafgesetzbuch
Allgemeiner Teil
Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt: Verengung des tatrichterlichen Ermessens auf eine Verwarnung mit Strafvorbehalt  § 59 StGB Aktualisierung
Rn. 10
Strafgesetzbuch
Besonderer Teil
Totschlag: Bedingter Tötungsvorsatz - Würdigung aller Tatumstände - Würgen des Opfers  § 212 StGB Aktualisierung
Rn. 5.7
Strafgesetzbuch
Besonderer Teil
Gefährliche Körperverletzung: Würgen des Opfers  § 224 StGB Aktualisierung
Rn. 40
Betäubungsmittel-
gesetz
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Vorrätighalten  des Betäubungsmittels als Teilakt des Handeltreibens und Butterflymesser in räumlicher Nähe  § 30a BtMG Aktualisierung
Rn. 55
Strafgesetzbuch
Allgemeiner Teil
Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung: Ausgleichsbemühungen - Verlobung der Geschädigten mit dem Angeklagten nach der Körperverletzung  § 46a StGB Aktualisierung
Rn. 10
Betäubungsmittel-
gesetz
Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige: Abgrenzung: Abgabe und Überlassen zum unmittelbaren Verbrauch  § 29a BtMG Aktualisierung
Rn. 5.2
Strafgesetzbuch
Allgemeiner Teil
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: Zäsurwirkung von Vorverurteilungen  § 55 StGB Aktualisierung
Rn. 50
Strafgesetzbuch
Allgemeiner Teil
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Individuelle Gefährlichkeitsprognose - Grad der Wahrscheinlichkeit  § 63 StGB Aktualisierung
Rn. 42.1
Strafgesetzbuch
Allgemeiner Teil
Begehen durch Unterlassen: Eigenverantwortliche Selbstgefährdung - Erwartungswidriges Umschlagen des allein auf Selbstgefährdung angelegten Geschehens in Richtung Verlust des Rechtsguts § 13 StGB Aktualisierung
Rn. 20.50
Strafgesetzbuch
Besonderer Teil
Totschlag: Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch eines Tötungsdelikts - Korrektur und umgekehrte Korrektur des Rücktrittshorizonts § 212 StGB Aktualisierung
Rn. 45.1.1
Strafgesetzbuch
Allgemeiner Teil
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Formelle Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 2 StGB  § 66 StGB Aktualisierung
Rn. 15
Strafgesetzbuch
Allgemeiner Teil
Härtevorschrift: Unbillige Härte - Feststellungen zum Vermögen des von der Verfallsanordnung Betroffenen § 73c StGB Aktualisierung
Rn. 15
Strafprozessordnung Urteil: Urteilsformel - Aufnahme aller vollstreckbaren Rechtsfolgen - Führungsaufsicht § 260 StPO Aktualisierung
Rn. 95
Strafprozessordnung Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag: Zulässigkeitsvoraussetzungen - Angaben zum Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses  § 45 StPO Aktualisierung
Rn. 7
Strafprozessordnung Gegenstand des Urteils: Kognitionspflicht - Feststellung des Umfangs des Anklagevorwurfs durch Auslegung der Anklageschrift § 264 StPO Aktualisierung
Rn. 10
Betäubungsmittel-
gesetz
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Besitz - Ungehinderter Zugang und sichere Zugriffsmöglichkeit auf Drogen  § 29 BtMG Aktualisierung
Rn. 310
Betäubungsmittel-
gesetz
Straftaten: Grenzwert der nicht geringen Menge des Morphinhydrochlorids in Schlafmohnkapseln § 29a BtMG Aktualisierung
Rn. 180.2
Strafgesetzbuch
Allgemeiner Teil
Grundsätze der Strafzumessung: Relation - Strafen der Mittäter  § 46 StGB Aktualisierung
Rn. 5.10.1
Betäubungsmittel-
gesetz
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzen - Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Fahren ohne Fahrerlaubnis  § 30a BtMG Aktualisierung
Rn. K.55
Strafgesetzbuch
Besonderer Teil
Totschlag: Äußerst gefährliche Gewalthandlungen - Bewertung des Aspekts der "Hemmschwelle"  § 212 StGB Aktualisierung
Rn. 5.7
Strafgesetzbuch
Allgemeiner Teil
Begehen durch Unterlassen: Eigenverantwortliche Selbstgefährdung  § 13 StGB Neu
Rn. 20.50
Strafgesetzbuch
Besonderer Teil
Körperverletzung mit Todesfolge: Unterlassen - Spezifischer Gefahrzusammenhang bei Herbeiführung des lebensgefährlichen Zustands durch Garanten in vorwerfbarer Weise § 227 StGB Aktualisierung
Rn. 40
Strafgesetzbuch
Besonderer Teil
Körperverletzung: Körperverletzung durch Unterlassen  § 223 StGB Neu
Rn. 30
Strafgesetzbuch
Besonderer Teil
Raub: Konkurrenzen - Dem Einsatz der Nötigungsmittel zeitlich vorgelagerte, aber Teil einer einheitlichen Handlung darstellende Wegnahme in Zueignungsabsicht  § 249 StGB Aktualisierung
Rn. K.15
Strafprozessordnung Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung: Nachholung der unterbliebenen Festsetzung von Einzelstrafen durch das Revisionsgericht  § 358 StPO Aktualisierung
Rn. 25.7
Betäubungsmittel-
gesetz
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafzumessungserwägungen - Sicherstellung der Drogen  § 29a BtMG Aktualisierung
Rn. S.3
Strafprozessordnung Aufrechterhaltung der Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum: "Erlangtes" im Sinne von § 111i Abs. 2 StPO  § 111i StPO Aktualisierung
Rn. 75
Strafgesetzbuch
Allgemeiner Teil
Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten: Aufklärungsbeitrag durch das Tatopfer  § 46b StGB Aktualisierung
Rn. 35
Strafgesetzbuch
Allgemeiner Teil
Tateinheit: Uneigentliches Organisationsdelikt - Auf zwei unterschiedliche Betrugsmodalitäten gerichteter Tatentschluss  § 52 StGB Aktualisierung
Rn. 30
Strafgesetzbuch
Besonderer Teil
Betrug: Gewerbsmäßigkeit; Gewerbsmäßiger Bandenbetrug - "Fiktives Reisebüro" § 263 StGB Aktualisierung
Rn. 95.1; 135
Nebengebiete Sonstige Strafvorschriften: Ungenehmigte Vermittlung eines Vertrages über den Erwerb von Kriegswaffen  § 22a KWKG Neu
Rn. 50
Strafgesetzbuch
Allgemeiner Teil
Bildung der Gesamtstrafe: Erhöhung der verwirkten höchsten Strafe - Maßgebliche Kriterien bei der Gesamtstrafenbildung § 54 StGB Aktualisierung
Rn. 5
Strafgesetzbuch
Besonderer Teil
Gefährdung des Straßenverkehrs: Begriffsbestimmung - Falsches Fahren beim Überholvorgang  § 315c StGB Aktualisierung
Rn. 20.5
Jugendgerichtsgesetz Anwendung von Jugendstrafrecht auf Heranwachsende: Andauernde Entwicklung  § 105 JGG Aktualisierung
Rn. 10.1
Strafgesetzbuch
Allgemeiner Teil
Begehen durch Unterlassen: Garantenpflicht - Einstandspflicht von Kindern gegenüber Eltern bei faktischem Zusammenleben  § 13 StGB Aktualisierung
Rn. 25.6
Strafgesetzbuch
Besonderer Teil
Betrug: Geplante Überfinanzierung bei Immobilienfinanzierung, die zu Kick-Back-Zahlungen an die Kreditnehmer führen soll § 263 StGB Aktualisierung
Rn. 35.4
Betäubungsmittel-
gesetz
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Versuchsstrafbarkeit - Eingegangene Cannabis-Setzlinge in Lagerhallen-Plantage § 29 BtMG Aktualisierung
Rn. 10.1
Strafprozessordnung Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung: Höhe des Adhäsionsanspruchs - Vereinigte Große Senate - Schmerzensgeld - Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB § 406 StPO Aktualisierung
Rn. 20.4
Strafgesetzbuch
Allgemeiner Teil
Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung in einem Altfall  § 66b StGB Aktualisierung
Rn. G.1




02/2017