Strafgesetzbuch
Allgemeiner Teil |
Tatmehrheit:
Gesonderte Geldstrafe - Absehbarkeit der Vollstreckung der nicht
einbezogenen Geldstrafen als Ersatzfreiheitsstrafen (§ 43 StGB) |
§ 53
StGB |
Aktualisierung
Rn. 10 |
1
StR 358/16 |
Strafgesetzbuch
Allgemeiner Teil |
Unterbringung in einem
psychiatrischen Krankenhaus: Erheblichkeit
drohender Taten - Todesdrohungen als schwerwiegende Störung
des Rechtsfriedens |
§ 63
StGB |
Aktualisierung
Rn. 42.2 |
4 StR 359/16 |
Strafgesetzbuch
Allgemeiner Teil |
Internationale Klassifikation
psychischer Störungen: ICD-10 F 23 - Akute
vorübergehende psychotische Störungen |
ohne |
Aktualisierung
Rn. F 23.1 |
1 StR
594/16 |
Strafprozessordnung |
Zurücknahme und Verzicht:
Wirksamkeit - Rechtsmittelverzicht in Fällen, in denen
Jugendstrafrecht auf einen Heranwachsenden angewendet wird |
§ 302
StPO |
Aktualisierung
Rn. 20.2 |
2 StR 432/16 |
Strafgesetzbuch
Besonderer Teil |
Begriffsbestimmungen:
Sexualbezogenheit - Gewaltsames Entfernen der Kleidung |
§
184h
StGB |
Aktualisierung
Rn. 5 |
5 StR
431/16 |
Strafgesetzbuch
Besonderer Teil |
Wohnungseinbruchsdiebstahl:
Wohnmobile und Wohnwagen als Wohnung iSv § 244 Abs. 1 Nr. 3
StGB |
§ 244
StGB |
Aktualisierung
Rn. 20.2 |
1 StR 462/16 |
Nebengebiete |
Ausschluss der
Öffentlichkeit zum Schutz von Persönlichkeitsrechten:
Ausschluss der Öffentlichkeit während der
Schlussanträge - Einbeziehung des "letzten Wortes" |
§ 171b
GVG |
Aktualisierung
Rn. 75 |
1
StR 487/16 |
Strafprozessordnung |
Beweiswürdigung:
Beweisqualität bei Wiedererkennung durch
Zeugen, der eine ihm vorher unbekannte Person nur kurze Zeit beobachten
konnte |
zu
§ 261
StPO |
Aktualisierung
Rn. 30.2 |
2 StR 480/16 |
Strafgesetzbuch
Besonderer Teil |
Schwerer sexueller
Mißbrauch von Kindern: Eindringen in den
Körper |
§
176a
StGB |
Aktualisierung
Rn. 30.10 |
4
StR 389/16 |
Strafprozessordnung |
Zurücknahme und Verzicht:
Verhandlungsfähigkeit
für das Rechtsmittelverfahren |
§ 302
StPO |
Aktualisierung
Rn. Z.4 |
4 StR 527/16 |
Strafgesetzbuch
Allgemeiner Teil |
Verminderte
Schuldfähigkeit: Kriterien für eine
Versagung der Strafrahmenmilderung - Anwortbeschluss des 2. Strafsenats
|
§ 21
StGB |
Aktualisierung
Rn. 60.2 |
2
ARs 386/15 |
Nebengebiete |
Erschleichung
von Vergünstigungen |
§
98 BVFG |
Neue
Darstellung |
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Nebengebiete |
Unrichtige
oder unvollständige Angaben zu wesentlichen
Einbürgerungsvoraussetzungen |
§
42 StAG |
Neue
Darstellung |
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Strafprozessordnung |
Beweiswürdigung:
Wiedererkennung durch
Zeugen - Suggestivwirkung durch veröffentlichtes Fahndungsfoto
|
zu
§ 261
StPO |
Aktualisierung
Rn. 30.2 |
|
Strafprozessordnung |
Grundsatz der freien
richterlichen Beweiswürdigung: Richterlicher
Augenschein - Urkunden als Gegenstände des Augenscheins |
§ 261
StPO |
Aktualisierung
Rn. 95 |
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Strafgesetzbuch
Besonderer Teil |
Computersabotage:
Unbefugte Eingriffe in rechtswidrige Informationssysteme |
§
303b
StGB |
Neu
Rn. 35 |
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Nebengebiete |
Unerlaubte Verwertung
urheberrechtlich geschützter Werke:
Vervielfältigen |
§ 106
UrhG |
Neu
Rn. 15.1 |
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Strafgesetzbuch
Allgemeiner Teil |
Rücktritt:
Fehlgeschlagener Versuch - Abgrenzung zum unbeendeten Versuch |
§ 24
StGB |
Aktualisierung
Rn. 20.1.1 |
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Strafprozessordnung |
Beweisaufnahme;
Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen:
Unerreichbares
Beweismittel - Einmaliges Nichterscheinen des Tatzeugen |
§ 244
StPO |
Aktualisierung
Rn. 100 |
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Strafprozessordnung |
Absolute Revisionsgründe:
Besetzungsfehler bei Mitwirkung einer unter Mutterschutz
stehenden Richterin |
§ 338
StPO |
Aktualisierung
Rn. 12 |
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|
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|
|
Strafprozessordnung |
Antrag des Verletzten;
Prozesskostenhilfe: Adhäsionsantrag als
Verfahrensvoraussetzung für eine
Entschädigungsentscheidung |
§ 404
StPO |
Aktualisierung
Rn. 5.1 |
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Strafgesetzbuch
Allgemeiner Teil |
Unterbringung in einem
psychiatrischen Krankenhaus: Neufassung der
Anordnungsvoraussetzungen |
§ 63
StGB |
Aktualisierung
Rn. 15.5 |
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Strafprozessordnung |
Durchsuchung bei Beschuldigten:
Anfangsverdacht |
§ 102
StPO |
Aktualisierung
Rn. 5 |
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Jugendgerichtsgesetz |
Mehrere Straftaten eines
Jugendlichen: Einbeziehung einer Entscheidung, in der
bereits eine frühere Entscheidung einbezogen worden war |
§ 31 JGG
|
Aktualisierung
Rn. 40 |
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Strafgesetzbuch
Besonderer Teil |
Schwerer Raub:
Strafzumessung - Nicht
zulässige Erwägungen |
§ 250
StGB |
Aktualisierung
Rn. S.3.4 |
|
Betäubungsmittel-
gesetz |
Handeltreiben mit
Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge:
Strafzumessung beim Anbau von Cannabispflanzen zur gewinnbringenden
Veräußerung |
§ 29a
BtMG |
Aktualisierung
Rn. 160.9 |
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Jugendgerichtsgesetz |
Abgabe und Übergang der
Vollstreckung: Zuständigkeitsübergang
nach Aufnahme des Verurteilten in die Jugendstrafvollzugsanstalt |
§ 85 JGG
|
Neu
Rn. 30 |
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Nebengebiete |
Geldbuße gegen
juristische Personen oder Personenvereinigungen:
Höhe der Geldbuße; Entsprechende
Geltung des § 17 Abs. 4 OWiG |
§ 30
OWiG |
Neu
Rn. 15, 75 |
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Strafprozessordnung |
Rechtsmittelbefugnis des
Nebenklägers: Unzulässiges Revisionsziel
- Rüge der Anwendung des § 213 StGB durch den
Nebenkläger |
§ 400
StPO |
Aktualisierung
Rn. 45.4 |
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Strafprozessordnung |
Zuständigkeit der
Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts: Befasstsein
mit der Sache - Rücknahme der Einwilligung
des Verurteilten in die bedingte Entlassung |
§
462a
StPO |
Aktualisierung
Rn. 70 |
|
Strafgesetzbuch
Allgemeiner Teil |
Aussetzung des Strafrestes bei
zeitiger Freiheitsstrafe: Einwilligung des Verurteilten |
§ 57
StGB |
Neu
Rn. 30 |
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Strafprozessordnung |
Verständigung zwischen
Gericht und Verfahrensbeteiligten: Eindeutigkeit
der Erklärung der Staatsanwaltschaft - Konkludente
Erklärungen |
§
257c
StPO |
Aktualisierung
Rn. 70 |
|
Strafgesetzbuch
Allgemeiner Teil |
Voraussetzungen der Verwarnung
mit Strafvorbehalt: Verengung des tatrichterlichen
Ermessens auf eine Verwarnung mit Strafvorbehalt |
§ 59
StGB |
Aktualisierung
Rn. 10 |
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Strafgesetzbuch
Besonderer Teil |
Totschlag: Bedingter
Tötungsvorsatz - Würdigung aller Tatumstände
- Würgen des Opfers |
§ 212
StGB |
Aktualisierung
Rn. 5.7 |
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Strafgesetzbuch
Besonderer Teil |
Gefährliche
Körperverletzung: Würgen des Opfers |
§ 224
StGB |
Aktualisierung
Rn. 40 |
|
Betäubungsmittel-
gesetz |
Bewaffnetes Handeltreiben mit
Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge:
Vorrätighalten des Betäubungsmittels als
Teilakt des
Handeltreibens und Butterflymesser in räumlicher
Nähe |
§ 30a
BtMG |
Aktualisierung
Rn. 55 |
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Strafgesetzbuch
Allgemeiner Teil |
Täter-Opfer-Ausgleich,
Schadenswiedergutmachung: Ausgleichsbemühungen -
Verlobung der Geschädigten mit dem Angeklagten nach der
Körperverletzung |
§ 46a
StGB |
Aktualisierung
Rn. 10 |
|
Betäubungsmittel-
gesetz |
Abgabe von
Betäubungsmitteln an Minderjährige:
Abgrenzung: Abgabe und Überlassen zum unmittelbaren Verbrauch |
§ 29a
BtMG |
Aktualisierung
Rn. 5.2 |
|
Strafgesetzbuch
Allgemeiner Teil |
Nachträgliche Bildung
der Gesamtstrafe: Zäsurwirkung
von Vorverurteilungen |
§ 55
StGB |
Aktualisierung
Rn. 50 |
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Strafgesetzbuch
Allgemeiner Teil |
Unterbringung in einem
psychiatrischen Krankenhaus: Individuelle
Gefährlichkeitsprognose - Grad der
Wahrscheinlichkeit |
§ 63
StGB |
Aktualisierung
Rn. 42.1 |
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Strafgesetzbuch
Allgemeiner Teil |
Begehen durch Unterlassen:
Eigenverantwortliche Selbstgefährdung - Erwartungswidriges
Umschlagen des allein auf Selbstgefährdung angelegten
Geschehens in Richtung Verlust des Rechtsguts
|
§ 13
StGB |
Aktualisierung
Rn. 20.50 |
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Strafgesetzbuch
Besonderer Teil |
Totschlag:
Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch eines
Tötungsdelikts - Korrektur und umgekehrte Korrektur des
Rücktrittshorizonts |
§ 212
StGB |
Aktualisierung
Rn. 45.1.1 |
|
Strafgesetzbuch
Allgemeiner Teil |
Unterbringung in der
Sicherungsverwahrung: Formelle
Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 2 StGB |
§ 66
StGB |
Aktualisierung
Rn. 15 |
|
Strafgesetzbuch
Allgemeiner Teil |
Härtevorschrift:
Unbillige Härte - Feststellungen zum
Vermögen des von
der Verfallsanordnung Betroffenen |
§ 73c
StGB |
Aktualisierung
Rn. 15 |
|
Strafprozessordnung |
Urteil:
Urteilsformel - Aufnahme aller vollstreckbaren Rechtsfolgen -
Führungsaufsicht |
§ 260
StPO |
Aktualisierung
Rn. 95 |
|
Strafprozessordnung |
Anforderungen an einen
Wiedereinsetzungsantrag:
Zulässigkeitsvoraussetzungen - Angaben zum Zeitpunkt des
Wegfalls des Hindernisses |
§ 45
StPO |
Aktualisierung
Rn. 7 |
|
Strafprozessordnung |
Gegenstand des Urteils:
Kognitionspflicht - Feststellung des Umfangs des
Anklagevorwurfs durch Auslegung der Anklageschrift |
§ 264
StPO |
Aktualisierung
Rn. 10 |
|
Betäubungsmittel-
gesetz |
Unerlaubter Besitz von
Betäubungsmitteln: Besitz - Ungehinderter Zugang
und sichere Zugriffsmöglichkeit auf Drogen |
§ 29
BtMG |
Aktualisierung
Rn. 310 |
|
Betäubungsmittel-
gesetz |
Straftaten:
Grenzwert der nicht geringen Menge des Morphinhydrochlorids in
Schlafmohnkapseln |
§ 29a
BtMG |
Aktualisierung
Rn. 180.2 |
|
Strafgesetzbuch
Allgemeiner Teil |
Grundsätze der
Strafzumessung: Relation - Strafen der Mittäter |
§ 46
StGB |
Aktualisierung
Rn. 5.10.1 |
|
Betäubungsmittel-
gesetz |
Bewaffnetes Handeltreiben mit
Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge:
Konkurrenzen - Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
in nicht geringer Menge und Fahren ohne Fahrerlaubnis |
§ 30a
BtMG |
Aktualisierung
Rn. K.55 |
|
Strafgesetzbuch
Besonderer Teil |
Totschlag:
Äußerst gefährliche Gewalthandlungen -
Bewertung des Aspekts der "Hemmschwelle" |
§ 212
StGB |
Aktualisierung
Rn. 5.7 |
|
Strafgesetzbuch
Allgemeiner Teil |
Begehen durch Unterlassen:
Eigenverantwortliche Selbstgefährdung |
§ 13
StGB |
Neu
Rn. 20.50 |
|
Strafgesetzbuch
Besonderer Teil |
Körperverletzung mit
Todesfolge: Unterlassen
- Spezifischer Gefahrzusammenhang bei Herbeiführung
des lebensgefährlichen Zustands durch Garanten in
vorwerfbarer Weise |
§ 227
StGB |
Aktualisierung
Rn. 40 |
|
Strafgesetzbuch
Besonderer Teil |
Körperverletzung:
Körperverletzung durch Unterlassen |
§ 223
StGB |
Neu
Rn. 30 |
|
Strafgesetzbuch
Besonderer Teil |
Raub:
Konkurrenzen - Dem Einsatz der Nötigungsmittel
zeitlich
vorgelagerte, aber Teil einer einheitlichen Handlung darstellende
Wegnahme in Zueignungsabsicht |
§ 249
StGB |
Aktualisierung
Rn. K.15 |
|
Strafprozessordnung |
Bindung des Tatgerichts; Verbot
der Schlechterstellung: Nachholung der
unterbliebenen Festsetzung von Einzelstrafen durch das Revisionsgericht |
§ 358
StPO |
Aktualisierung
Rn. 25.7 |
|
Betäubungsmittel-
gesetz |
Handeltreiben mit
Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge:
Strafzumessungserwägungen - Sicherstellung der Drogen |
§ 29a
BtMG |
Aktualisierung
Rn. S.3 |
|
Strafprozessordnung |
Aufrechterhaltung der
Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum:
"Erlangtes" im Sinne
von § 111i Abs. 2 StPO |
§
111i
StPO |
Aktualisierung
Rn. 75 |
|
Strafgesetzbuch
Allgemeiner Teil |
Hilfe zur Aufklärung
oder Verhinderung von schweren Straftaten:
Aufklärungsbeitrag
durch das Tatopfer |
§ 46b
StGB |
Aktualisierung
Rn. 35 |
|
Strafgesetzbuch
Allgemeiner Teil |
Tateinheit:
Uneigentliches
Organisationsdelikt - Auf zwei unterschiedliche
Betrugsmodalitäten gerichteter Tatentschluss |
§ 52
StGB |
Aktualisierung
Rn. 30 |
|
Strafgesetzbuch
Besonderer Teil |
Betrug:
Gewerbsmäßigkeit; Gewerbsmäßiger
Bandenbetrug - "Fiktives Reisebüro" |
§ 263
StGB |
Aktualisierung
Rn. 95.1; 135 |
|
Nebengebiete
|
Sonstige Strafvorschriften:
Ungenehmigte Vermittlung eines Vertrages über den Erwerb von
Kriegswaffen |
§ 22a
KWKG |
Neu
Rn. 50 |
|
Strafgesetzbuch
Allgemeiner Teil |
Bildung der Gesamtstrafe:
Erhöhung
der verwirkten höchsten Strafe - Maßgebliche
Kriterien bei der Gesamtstrafenbildung |
§ 54
StGB |
Aktualisierung
Rn. 5 |
|
Strafgesetzbuch
Besonderer Teil |
Gefährdung des
Straßenverkehrs: Begriffsbestimmung - Falsches
Fahren beim Überholvorgang |
§
315c
StGB |
Aktualisierung
Rn. 20.5 |
|
Jugendgerichtsgesetz |
Anwendung von Jugendstrafrecht
auf Heranwachsende: Andauernde Entwicklung |
§ 105
JGG |
Aktualisierung
Rn. 10.1 |
|
Strafgesetzbuch
Allgemeiner Teil |
Begehen durch Unterlassen:
Garantenpflicht - Einstandspflicht von Kindern gegenüber
Eltern bei faktischem Zusammenleben |
§ 13
StGB |
Aktualisierung
Rn. 25.6 |
|
Strafgesetzbuch
Besonderer Teil |
Betrug: Geplante
Überfinanzierung bei Immobilienfinanzierung, die zu
Kick-Back-Zahlungen an die Kreditnehmer führen soll |
§ 263
StGB |
Aktualisierung
Rn. 35.4 |
|
Betäubungsmittel-
gesetz |
Handeltreiben mit
Betäubungsmitteln: Versuchsstrafbarkeit -
Eingegangene Cannabis-Setzlinge in Lagerhallen-Plantage |
§ 29
BtMG |
Aktualisierung
Rn. 10.1 |
|
Strafprozessordnung |
Entscheidung über den
Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung:
Höhe des
Adhäsionsanspruchs - Vereinigte Große Senate -
Schmerzensgeld - Bemessung einer billigen Entschädigung in
Geld
nach § 253 Abs. 2 BGB |
§ 406
StPO |
Aktualisierung
Rn. 20.4 |
|
Strafgesetzbuch
Allgemeiner Teil |
Nachträgliche
Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der
nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung in einem
Altfall |
§ 66b
StGB |
Aktualisierung
Rn. G.1 |
|