§ 344 StPO
Revisionsbegründung

(1) Der Beschwerdeführer hat die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Urteil anfechte und dessen Aufhebung beantrage (Revisionsanträge), und die Anträge zu begründen.

(2) Aus der Begründung muß hervorgehen, ob das Urteil wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen Verletzung einer anderen Rechtsnorm angefochten wird. Ersterenfalls müssen die den Mangel enthaltenden Tatsachen angegeben werden.

Strafprozessordnung, Stand 05.09.2017

Revisionsbegründung Überblick zur Darstellung § 344 StPO
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Allgemeines
System der Revisionsentscheidung im Beschlussverfahren
§ 344 Abs. 1 StPO
Auslegung
Fehlender ausdrücklicher Revisionsantrag
Fehlende Begründung
Bestimmung des Anfechtungsziels bei Revision der Staatsanwaltschaft
Unzulässiges Anfechtungziel des Angeklagten
Widerspruch zwischen Revisionsantrag und -begründung
Beschränkung der Revision
§ 344 Abs. 2 StPO
Verfahrensrüge
Sachrüge
Prüfungsgrundlage bei (allein) erhobener Sachrüge
Auslegung betreffend Verfahrensverstöße
Keine Anwendung des Zweifelssatzes
Unzulässige Verfahrensrüge und fehlende Sachrüge
Sachrüge und fehlende Verfahrensrüge
Sachrüge des Nebenklägers
Hilfsweises Vorbringen
Hilfsweise erhobene Verfahrensrügen
Zusammenhang von Verfahrensverstoß und Urteil
Bestimmtheit
Allgemeine Schilderungen
Mehrere Verfahrensmängel
Unschlüssiger oder widersprüchlicher Tatsachenvortrag
Beanstandungsobliegenheit
Rechtsschutzbedürfnis
Befangenheitsrüge
Vollständigkeitsgebot, Vortragsumfang bei Verfahrensrügen, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
Allgemein
Entgegenstehender Vortrag
Anklageschrift
Bezugnahmen
Schriftliche Urteilsgründe
Verfahrensakten
Ausführungen anderer Verfahrensbeteiligter
Eigene Revisionsbegründung
Nachgeheftetes Aktenkonvolut
Schriftliche Einlassung
Verbotene Vernehmungsmethoden
Verwertungsverbot bei Verstoss gegen § 136a StPO
Verstoß gegen die Belehrungspflicht
Verteidigungsbeschränkung
Akteneinsicht
Stellungnahme
Anwesenheit Verteidiger
Anwesenheit Angeklagter
Ladung
Bevollmächtigung
Verteidigerwechsel
Ablehnung des Aussetzungsantrags nach § 265 Abs. 3 StPO
Nichtaussetzung bei Verteidigerwechsel, § 265 Abs. 4 StPO
Letztes Wort des Angeklagten
Fragerecht
Rüge der Verletzung des § 241 StPO
Verhandlungsunfähigkeit
Rüge der (nichtbeachteten) Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten
Erörterungsmangel
Abwesenheit Anwesenheitspflichtiger
Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes
Ungesetzliche Erweiterung der Öffentlichkeit
Wiederholung
Verschulden des Gerichts
Telefonüberwachung
Rüge der Verwertung von Ergebnissen der TÜ
Gutachten
Rüge der Ablehnung der Einholung eines Gutachtens
Rüge der Nichteinholung eines Zweitgutachtens
Methoden
Sprachwissenschaftlicher Gutachter
Inbegriff der Hauptverhandlung
Mangelnde Sachkunde
Gutachterablehnung
Rüge bei Begründungsmangel betr. § 415 Abs. 5 StPO
Haftprüfung
Verlesung
Selbstleseverfahren
Protokollverlesung, § 253 StPO
Verlesung und Zeugnisverweigerungsrecht
Unzuständigkeit des entscheidenden Gerichts
Örtliche Unzuständigkeit
Aufklärungsrüge
Aktenwidrigkeit
Zustimmungsbedingte Beweisbemühungen
Sachwidrige Einengung der Beweisbehauptung
Gutachten
Nichtvernehmung eines bestimmten Zeugen
Zubilligung eines umfassenden Auskunftsverweigerungsrechts
Nichtverhängung von Ordnungsmitteln gegen Zeugen
Beweismaterial
Beiziehung anderweitiger Verfahrensakten
Inaugenscheinnahme
Nichtverlesung von Urkunden
Sonstiges
Inbegriffsrüge
Würdigung der Einlassung
Alternativrüge
Nichtverlesung
Unzulässige Verwertung freibeweislich eingeführter Urkunden
Würdigung vorangegangener Verständigungen
Gerichtskundigkeit
Befangenheit
Richter
Ablehnungsgesuche gegen Richter des erkennenden OLG-Senats
Sachverständige
Beweisantragsablehnung
Hilfsbeweisantrag
Erneute Zeugenverehmung
Fristenverstoss
Urteilsabsetzungsfrist (§ 275 Abs. 1 StPO)
Unterbrechungsfrist (§ 229 StPO)
Verhandlung zur Sache
Überwachungsanordnungen
Verstoss gegen die Hinweispflicht
Verstoss gegen § 52 StPO
Verwertungsverbot
Verwertungswiderspruch
Rüge des Verstosses gegen § 110 Abs. 1 und 2 StPO
Rüge des Verstosses gegen Spezialitätsvorbehalt, § 72 IRG
Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG
Fehlende Rechtsgrundlage
Verwertungsverbot des § 136a StPO
Missachtung des Richtervorbehalts
Besetzungsrügen
Vortrag zum Ausschluß der Präklusion, Mitteilung des zurückweisenden Beschlusses
Vortrag zum Zeitpunkt und Inhalt des Einwands
Vortrag der Tatsachen, aus denen sich eine vorschriftswidrige Besetzung ergibt
Änderung der Geschäftsverteilung
Nicht begründeter Präsidiumsbeschluss über die Errichtung einer Hilfsstrafkammer (§ 21e Abs. 3 GVG)
Beanstandung der Schöffenauswahl
Wiedereinsetzung wegen fehlender Akteneinsicht
Anrechnung von erbrachten Bewährungsleistungen
Sonstige Einzelfälle zum Vortragserfordernis
Rüge der Verletzung der Gleichmäßigkeit des Strafens
Rüge der Verletzung des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK
Grundsatz
Ausnahmen
Verfahrensrüge nach Erlass des angefochtenen Urteils bei erneuter Zustellung
Tatprovokation
Prozessuales
Gesetze
Verweisungen

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