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§ 63 StGB
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, daß von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. Handelt es sich bei der begangenen rechtswidrigen Tat nicht um eine im Sinne von Satz 1 erhebliche Tat, so trifft das Gericht eine solche Anordnung nur, wenn besondere Umstände die Erwartung rechtfertigen, dass der Täter infolge seines Zustandes derartige erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.
 
Strafgesetzbuch, Stand: 24.8.2017
 



Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Überblick zur Darstellung § 63 StGB


Allgemeines
    Belastende Maßnahme
    Zeitpunkt
    Anwendbares Gesetz
      Neufassung der Anordnungsvoraussetzungen
    Kein Ermessen
    Zweifelssatz
Tatbestandsvoraussetzungen
    Verfahrenshindernisse / Rechtswidrige Tat
    Zweifelsfreie Feststellung der Eingangsvoraussetzungen
       Keine Anordnung bei voller Schuldfähigkeit
       ICD-Klassifikation
       Gutachten
    Länger andauernder, nicht nur vorübergehender geistiger Defekt
    Persönlichkeitsstörungen
    "Affektinkontinenz"
    Krankhafte Alkoholsucht und krankhafte Alkoholüberempfindlichkeit
    Spielsucht
    Symptomatischer, kausaler Zusammenhang
    Gefährlichkeitsprognose
       Grad der Wahrscheinlichkeit
       Erheblichkeit drohender Taten
          Drohungen eines Querulanten und subjektive Befürchtungen der Adressaten
       Beurteilungszeitpunkt
       Straftaten im Vollzug
       Gesamtwürdigung
       Unterbringung und täterschonende Mittel
       Gefahr für die Allgemeinheit
    Einzelfälle Gefährlichkeitsprognose
       Exhibitionistische Handlungen
       Abweichendes Sexualverhalten
    Verhältnismäßigkeit
    Zusammenfassung der höchstrichterlichen Maßstäbe
    Zusammentreffen von Maßregeln
    Jugendstrafverfahren
       Geltung für Heranwachsende
    Wiederholte Maßregelanordnung
    Wechselwirkungen zwischen stationärer Maßregel und Freiheitsstrafe
 Urteil
    Urteilsformel
    Urteilsfeststellungen
Prozessuales
    Haftsachen
       Unterbringungsbefehl
       Unterbringung zur Beobachtung
       "Organisationshaft"
          Anrechnung der "Organisationshaft" bei der Strafzeitberechnung
    Rechtsmittel
      Vertikale Teilrechtskraft im Sicherungsverfahren
    Verfahren
       Gutachten
          Vorverfahren
          Hauptverhandlung
    Verbot der Doppelbestrafung - ne bis in idem
    Zuständigkeit
       Gericht
          Besetzung des Spruchkörpers
    Gesetze
       Verweisungen
      Änderungen § 63 StGB
    Rechtlicher Hinweis
 
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