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Eine Darstellung der BGH-Rechtsprechung in Strafsachen


 
§ 176 GVG
Sitzungspolizei

Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung obliegt dem Vorsitzenden.
  
Gerichtsverfassungsgesetz, Stand 01.01.2017

Leitsätze zu § 176 GVG

GVG § 169 Abs. 1, § 176; StPO § 338 Nr. 6, § 344 Abs. 2 Satz 2;

1. Die Entscheidung über die Anzahl der bei einem Augenschein an beengter Örtlichkeit (hier: schmales Treppenhaus) zugelassenen Zuhörer ist vom Revisionsgericht nur auf Ermessensfehler überprüfbar.
2. Ein Teil der bei öffentlichen Verhandlungen der Allgemeinheit zur Verfügung stehenden Plätze kann Pressevertretern vorbehalten bleiben.
3. Zum notwendigen Revisionsvortrag, wenn eine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes bei einem Augenschein an beengter Örtlichkeit im Hinblick auf die Auswahl der konkret zugelassenen Zuhörer gerügt wird.

BGH, Beschl. vom 10. Januar 2006 - 1 StR 527/05 - LG Ingolstadt

wistra 2006, 235




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