Hier finden Sie die (wesentlichen) im August 2017 in die Darstellung wiete-strafrecht.de neu eingefügten Informationen aus den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen. Mit gekennzeichnete Inhalte erfordern Nutzerberechtigung.

StrafprozessordnungGesetzesänderung mit Wirkung vom 24. August 2017 durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
vom 17. August 2017: § 26, § 26a, § 29, § 81a, § 81e, § 81h, § 100a, § 100b, § 100c, § 100d, § 100e, § 100f, § 100i, § 101, § 101a, § 101b, § 136, § 141, § 153a, § 160a, § 161, § 163, § 163d, § 163e, § 163f, § 213, § 243, § 244, § 251, § 254, § 256, § 265, § 347, § 374, § 454b, § 458, § 464b, § 477, § 481, § 487
AktualisierungBGBl. I S. 3202
StrafprozessordnungGesetzesänderung mit Wirkung vom 29. Juli 2017 durch Artikel 11 eIDAS-Durchführungsgesetz vom 18. Juli 2017: § 41aAktualisierungBGBl. I S. 2745
Strafgesetzbuch
Allgemeiner und
Besonderer Teil
Gesetzesänderung mit Wirkung vom 24. August 2017 durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
vom 17. August 2017: § 44, § 266a
AktualisierungBGBl. I S. 3202
NebengebieteEinfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Mittäterschaft - Steuerung des Kuriers per Mobiltelefon aus vorausfahrendem Fahrzeug § 30 BtMGAktualisierung
Rn. 137
2 StR 57/16
StrafprozessordnungBeweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen: Auslegung des Beweisantrags § 244 StPOAktualisierung
Rn. 20
1 StR 408/16
StrafprozessordnungBeweiswürdigung: Glaubwürdigkeitsbeurteilung eines Zeugen; Gutachten zu § 261 StPOAktualisierung
Rn. 25 u. 55
1 StR 408/16
Strafgesetzbuch
Allgemeiner Teil
Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln: Vom Vorsatz nicht umfasste Mehrmenge von Betäubungsmitteln bei Einfuhr§ 15 StGBAktualisierung
Rn. 140.1
2 StR 110/17
StrafprozessordnungBeweiswürdigung: Unterschiedliches Einlassungsverhalten  zu § 261 StPOAktualisierung
Rn. 15.3
2 StR 110/17
StrafprozessordnungEigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung: Verweisung auf das Beschlussverfahren bei Teileinstellung § 354 StPOAktualisierung
Rn. 125.1
4 StR 275/17
StrafprozessordnungUrteilsgründe: Freisprechendes Urteil - Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten bei Freispruch  § 267 StPOAktualisierung
Rn. 160
2 StR 258/16
Strafgesetzbuch
Besonderer Teil
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Urteilsgründe - Feststellung der geschuldeten Beiträge§ 266a StGBAktualisierung
Rn. U.2
2 StR 242/16
StrafprozessordnungInhalt der Anklageschrift: Umgrenzungs- und Informationsfunktion - Fehlende Angaben zu konkreten Arbeitnehmern bei Tatvorwurf § 266a StGB  § 200 StPOAktualisierung
Rn. 5.1
2 StR 242/16
StrafprozessordnungGrundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung: Nichtberücksichtigung eines verlesenen Untersuchungsergebnisses § 261 StPOAktualisierung
Rn. 15
2 StR 465/16
StrafprozessordnungRechtsmittelbefugnis des Nebenklägers: Ziel der anderen oder weiteren Rechtsfolge § 400 StPOAktualisierung
Rn. 10.3.2
2 StR 225/17
NebengebieteForm und Voraussetzungen der Jugendstrafe: Verhängung einer Jugendstrafe, auf die allein unter dem Gesichtspunkt der Schwere der Schuld erkannt wird § 17 JGGAktualisierung
Rn. 10.1
3 StR 107/17
StrafprozessordnungZeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten: Rückschlüsse aus dem Umstand der Zeugnisverweigerung oder der späten Aussage § 52 StPOAktualisierung
Rn. 30
3 StR 107/17
Strafgesetzbuch
Allgemeiner Teil
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Zweijahresfrist§ 64 StGBAktualisierung
Rn. 35.3
3 StR 113/17
Strafgesetzbuch
Allgemeiner Teil
Grundsätze der Strafzumessung: Unterlassener Rücktritt vom Versuch§ 46 StGBAktualisierung
Rn. 200.3
3 StR 113/17
StrafprozessordnungZulässigkeit: Umfang der Anordnungen im Sicherungsverfahren § 413 StPOAktualisierung
Rn. 20
3 StR 121/17
StrafprozessordnungAntrag des Verletzten; Prozesskostenhilfe: Prozesskostenhilfe - Rückwirkende Entscheidung bei übergangenem vollständigen Antrag § 404 StPOAktualisierung
Rn. 130
3 StR 132/17
StrafprozessordnungEntscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung: Höhe des Adhäsionsanspruchs - Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisses ohne Fallgepräge § 406 StPOAktualisierung
Rn. 20.4
3 StR 231/17
StrafprozessordnungBeweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen: Wahrunterstellung bei nicht ausreichend konkretisierten, unklaren oder widersprüchlichen Beweistatsachen § 244 StPOAktualisierung
Rn. 110
3 StR 48/17
NebengebieteErweiterter Verfall und Einziehung: Einziehung von Betäubungsmitteln, die nicht Gegenstand der angeklagten Tat sind § 33 BtMGAktualisierung
Rn. 55
3 StR 81/17
NebengebieteEinfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Minder schwerer Fall § 30 BtMGAktualisierung
Rn. 180
3 StR 81/17
NebengebieteSteuerhinterziehung: Urteilsgründe - Sachverhaltsermittlung und -darstellung § 370 AOAktualiserung
Rn. U.2
1 StR 176/17
NebengebieteStrafmilderung oder Absehen von Strafe: Verhinderung geplanter Straftaten durch Sicherstellung der Betäubungsmittel § 31 BtMGNeu
Rn. 155
1 StR 213/17
StrafprozessordnungAufhebung des Urteils und der Feststellungen: Aufhebung des Strafausspruchs und Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs;
Teilrechtskraft und doppelrelevante Tatsachen
§ 353 StPOAktualisierung
Rn. 5.2 u. 65
1 StR 458/16
Strafgesetzbuch
Allgemeiner Teil
Zeitliche Geltung: Grundsatz - Tatzeitprinzip und Meistbegünstigungsprinzip§ 2 StGBAktualisierung
Rn. 5
1 StR 458/16
Strafgesetzbuch
Besonderer Teil
Totschlag: Strafzumessungserwägungen - Strafschärfende Berücksichtigung der Tötungsabsicht - Antwortbeschluss des 1. Strafsenats§ 212 StGBAktualisierung
Rn. S.3.4.7
1 ARs 20/16
StrafprozessordnungRechtsmittelberechtigte: Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung eines Rechtsmittels § 296 StPOAktualisierung
Rn. 15
1 StR 316/17
NebengebieteRechtsweg bei Justizverwaltungsakten: Begriff der Justizbehörde; Rechtsweg für die Überprüfung von Presseäußerungen eines Staatsanwalts zu einem Strafverfahren, § 23 Abs. 1 EGGVG § 23 EGGVGNeu
Rn. 3 u. 25
2 ARs 188/15
NebengebieteHandeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafzumessungserwägungen - Überschreitung der Grenzwerte § 29a BtMGAktualisierung
Rn. S.3
2 StR 294/16
Strafgesetzbuch
Besonderer Teil
Begriffsbestimmungen: Sexualbezogenheit bei äußerlich ambivalenten Handlungen - Gewaltsames Entfernen der Kleidung § 184h StGBAktualisierung
Rn. 5
2 StR 452/16
Strafgesetzbuch
Besonderer Teil
Erpressung: Inpfandnahme§ 253 StGBNeu
Rn. 15.2.5
2 StR 512/16
StrafprozessordnungVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung: Begründung der Anhörungsrüge § 356a StPONeu
Rn. 57
2 StR 512/16
Strafgesetzbuch
Allgemeiner Teil
Notwehr: Erforderlichkeit - Bewertung der sog. Kampflage§ 32 StGBAktualisierung
Rn. 15
4 StR 197/17
Strafgesetzbuch
Besonderer Teil
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Missbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses § 174 StGBAktualisierung
Rn. 15
5 StR 112/17
StrafprozessordnungAntrag des Verletzten; Prozesskostenhilfe: Adhäsionsantrag als Verfahrensvoraussetzung für eine Entschädigungsentscheidung § 404 StPOAktualisierung
Rn. 5.1
5 StR 155/17
Strafgesetzbuch
Allgemeiner Teil
Tateinheit: Natürliche Handlungseinheit - Inbrandsetzen mehrerer Fahrzeuge in kurzer Abfolge§ 52 StGBAktualisierung
Rn. 15
5 StR 202/17
StrafprozessordnungVerspätete oder formwidrige Einlegung: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand § 346 StPOAktualisierung
Rn. 5.1.5
5 StR 270/17
StrafprozessordnungErhebung von Verkehrsdaten: Retrograde Funkzellenabfrage nach Ablauf der Überleitungsvorschrift des § 12 EGStPO § 100g StPONeu
Rn. 90
1 BGs 237/17
Strafgesetzbuch
Allgemeiner Teil
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Gefahrenprognose§ 64 StGBAktualisierung
Rn. 20.6
2 StR 203/17
Strafgesetzbuch
Allgemeiner Teil
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Verfassungskonforme Auslegung der Norm bei Mittäterschaft und Beihilfe§ 89a StGBAktualisierung
Rn. 6
StB 14/17
Strafgesetzbuch
Besonderer Teil
Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung: § 177 Abs. 2 StGB nF - Mildevergleich mit § 179 StGB aF § 177 StGBAktualisierung
Rn. 50
4 StR 31/17
StrafprozessordnungEntscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung: Grundurteil § 406 StPOAktualisierung
Rn. 10
4 StR 31/17
Strafgesetzbuch
Besonderer Teil
Mord: Heimtücke - Ausnutzung des Überraschungsmoments§ 211 StGBAktualisierung
Rn. 35.4
2 StR 10/17
Strafgesetzbuch
Allgemeiner Teil
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Mangelnde Sprachkenntnisse - Erwerb grundlegender Kenntnisse der deutschen Sprache während der Dauer des Vorwegvollzugs§ 64 StGBAktualisierung
Rn. 35.10.15
4 StR 124/17
NebengebieteUnerlaubtes Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe: Konkurrenzen - Besitz und Führen einer Schusswaffe § 52 WaffGAktualisierung
Rn. K.1.2
4 StR 159/17
NebengebieteHandeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Minder schwerer Fall - Gesamtwürdigung - Gewichtung der GrenzwertüberschreitungStrafzumessungserwägungen - Geringfügige Überschreitung der nicht geringen Menge § 29a BtMGAktualisierung
Rn. 355 u. S.3
2 StR 506/15
StrafprozessordnungGang der Hauptverhandlung: Beruhen bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht § 243 StPOAktualisierung
Rn. 105.5
2 StR 506/15
Strafgesetzbuch
Allgemeiner Teil
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch (versuchte) Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland§ 89a StGBNeu
Rn. 80
3 StR 326/16
Strafgesetzbuch
Allgemeiner Teil
Grundsätze der Strafzumessung: Langer Tatzeitraum§ 46 StGBNeu
Rn. 65.15
2 StR 580/16
Strafgesetzbuch
Besonderer Teil
Sexuelle Belästigung § 184i StGBNeue
Darstellung

StrafprozessordnungDurchsuchung bei Beschuldigten: Fahrzeugdurchsuchung - Durchsuchung im Zuge einer vorgetäuschten Verkehrskontrolle - Rechtmäßigkeit doppelfunktionaler Maßnahmen der Polizei § 102 StPONeu
Rn. 20
2 StR 247/16
StrafprozessordnungVernehmung des Beschuldigten: Eröffnung des Tatvorwurfs § 163a StPOAktualisierung
Rn. 70
2 StR 247/16
StrafprozessordnungAllgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft: Voraussetzungen der Datenverwendung nach § 162 Abs. 2 Satz 1 StPO § 161 StPONeu
Rn. 45
2 StR 247/16
NebengebieteBewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Mitsichführen - Bewusstsein der Verfügbarkeit - Räumliche Komponente des Mitsichführens § 30a BtMGAktualisierung
Rn. 50.10
1 StR 394/16
StrafprozessordnungUrteilverkündung: Urteilsberichtigung - Offensichtliches Verkündungs- bzw. Fassungsversehen § 268 StPOAktualisierung
Rn. 35
1 StR 113/17
NebengebieteBandenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzen - Bewaffnete und bandenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge § 30a BtMGNeu
Rn. K.60
1 StR 188/17
NebengebieteHandeltreiben mit Betäubungsmitteln: Vollendetes Handeltreiben § 29 BtMGAktualisierung
Rn. 60
1 StR 188/17
Strafgesetzbuch
Allgemeiner Teil
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: Härteausgleich bei ausländischen Strafen - Berücksichtigung eines Gesamtstrafübels als allgemeinen strafzumessungsrelevanten Aspekt§ 55 StGBAktualisierung
Rn. 60.4
1 StR 670/16
NebengebieteEinschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen: Urteilsfeststellungen § 97 AufenthGNeu
Rn. U.2
1 StR 670/16
NebengebieteEinschleusen von Ausländern: Urteilsfeststellungen § 96 AufenthGNeu
Rn. U.2
1 StR 670/16
Strafgesetzbuch
Besonderer Teil
Raub mit Todesfolge: Qualifikationsspezifischer Zusammenhang§ 251 StGBAktualisierung
Rn. 15.5
2 StR 130/17
Strafgesetzbuch
Besonderer Teil
Raub: Konkurrenzen - Raub und Freiheitsberaubung§ 249 StGBAktualisierung
Rn. K.1
2 StR 92/17
StrafprozessordnungBeweiswürdigung: Versuch der Einflussnahme des Angeklagten auf einen Belastungzeugen zu § 261 StPONeu
Rn. 20.5
2 StR 92/17
Strafgesetzbuch
Besonderer Teil
Betrug: Schadensfeststellung bei Risikogeschäften§ 263 StGBAktualisierung
Rn. 55.10
4 StR 186/16
Strafgesetzbuch
Allgemeiner Teil
Grundsätze der Strafzumessung: Fehlende Therapiebereitschaft oder Therapierbarkeit; Drogenabhängigkeit§ 46 StGBAktualisierung
Rn. 110
4 StR 234/17
StrafprozessordnungAnforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag: Zulässigkeitsvoraussetzungen § 45 StPOAktualisierung
Rn. 7
1 StR 240/17
Strafgesetzbuch
Besonderer Teil
Schwerer Raub: Raub mit sonstigen Werkzeugen oder Mitteln - Schlüssel als Schlag- oder Stoßwerkzeug§ 250 StGBAktualisierung
Rn. 10.1
2 StR 160/16
StrafprozessordnungGrundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung: Nichtberücksichtigung der Einlassung des Angeklagten § 261 StPONeu
Rn. 5.4
1 StR 242/17
Strafgesetzbuch
Allgemeiner Teil
Grundsätze der Strafzumessung: Langer zeitlicher Abstand zwischen Tat und Urteil§ 46 StGBAktualisierung
Rn. 165
1 StR 45/17
NebengebieteSteuerhinterziehung: Bandenmäßige Begehung nach § 370 Abs. 3 Nr. 5 AO § 370 AONeu
Rn. 178
1 StR 45/17
Strafgesetzbuch
Allgemeiner Teil
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Zweifelsfreie Feststellung der Eingangsvoraussetzungen - Mehrstufige Prüfung§ 63 StGBAktualisierung
Rn. 32
2 StR 57/17
StrafprozessordnungBeweiswürdigung: DNA-Vergleichsgutachen - Bewertung von Mischspuren zu § 261 StPOAktualisierung
Rn. 55.5
2 StR 572/16
StrafprozessordnungBeweiswürdigung: Aussage gegen Aussage (oder Aussage gegen den schweigenden Angeklagten) zu § 261 StPOAktualisierung
Rn. 35
2 StR 94/16
StrafprozessordnungBindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung: Verbot der reformatio in peius bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung § 358 StPOAktualisierung
Rn. 25.10
4 StR 102/17
JugendstrafrechtKosten und Auslagen: Eigene notwendige Kosten des Jugendlichen § 74 JGGAktualisierung
Rn. 5
4 StR 121/17
Strafgesetzbuch
Besonderer Teil
Nötigung: Konkretes Erfolgsdelikt - Teilerfolg als bedeutsame Vorstufe des gewollten Enderfolgs§ 240 StGBAktualisierung
Rn. 15
4 StR 228/17
Strafgesetzbuch
Besonderer Teil
Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen: Obhutsverhältnis bei Teilnahme am Familienleben des Lebensgefährten § 174 StGBAktualisierung
Rn. 20
4 StR 228/17
StrafprozessordnungEigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung: Berichtigung schlichter Zählfehler bei Rechtskraft des Schuldspruchs § 354 StPOAktualisierung
Rn. 5
4 StR 232/17
Strafgesetzbuch
Allgemeiner Teil
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Persönlichkeitsstörungen § 63 StGB Aktualisierung
Rn. 36
4 StR 65/17