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Eine Darstellung der BGH-Rechtsprechung in Strafsachen



 
§ 74f StGB
Entschädigung

(1) Stand das Eigentum an der Sache oder das eingezogene Recht zur Zeit der Rechtskraft der Entscheidung über die Einziehung oder Unbrauchbarmachung einem Dritten zu oder war der Gegenstand mit dem Recht eines Dritten belastet, das durch die Entscheidung erloschen oder beeinträchtigt ist, so wird der Dritte aus der Staatskasse unter Berücksichtigung des Verkehrswertes angemessen in Geld entschädigt.

(2) Eine Entschädigung wird nicht gewährt, wenn
1. der Dritte wenigstens leichtfertig dazu beigetragen hat, daß die Sache oder das Recht Mittel oder Gegenstand der Tat oder ihrer Vorbereitung gewesen ist,
2. der Dritte den Gegenstand oder das Recht an dem Gegenstand in Kenntnis der Umstände, welche die Einziehung oder Unbrauchbarmachung zulassen, in verwerflicher Weise erworben hat oder
3. es nach den Umständen, welche die Einziehung oder Unbrauchbarmachung begründet haben, auf Grund von Rechtsvorschriften außerhalb des Strafrechts zulässig wäre, den Gegenstand dem Dritten ohne Entschädigung dauernd zu entziehen.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 kann eine Entschädigung gewährt werden, soweit es eine unbillige Härte wäre, sie zu versagen.
 
Strafgesetzbuch, Stand: 19.4.2017


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§ 74f Abs. 2 StGB
    Entschädigungslose Einziehung
    Leichtfertigkeit
Prozessuales
    Gesetze
       Verweisungen





§ 74f Abs. 2 StGB




Entschädigungslose Einziehung

30
Bei der Anordnung einer gemäß § 74f Abs. 2 Nr. 1 StGB entschädigungslosen Einziehung müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass sich der Tatrichter der Härtevorschrift des § 74f Abs. 3 StGB bewusst war. Danach kann in den Fällen des § 74f Abs. 2 StGB eine Entschädigung gewährt werden, soweit es eine unbillige Härte wäre, dies zu versagen (vgl. BGH, Beschl. v. 11.5.2016 - 1 StR 118/16 Rn. 19).




Leichtfertigkeit

35
§ 74f Abs. 2 Nr. 1 StGB verlangt, dass der Eigentümer wenigstens leichtfertig dazu beigetragen hat, dass die eingezogene Sache Gegenstand der Tat war (vgl. BGH, Beschl. v. 14.9.2016 - 5 StR 275/16 Rn. 7).

  siehe zur Leichtfertigkeit:
§ 15 StGB, Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln - Rdn. 65 - Leichtfertigkeit 



Prozessuales




Gesetze

Z.8




[ Verweisungen ]

Z.8.1
Auf § 74f StGB wird verwiesen in:

§ 74c StGB 
  siehe auch: Einziehung des Wertersatzes, § 74c StGB
§ 74e StGB 
  siehe auch: Wirkung der Einziehung, § 74e StGB
§ 75 StGB 
  siehe auch: Sondervorschrift für Organe und Vertreter, § 75 StGB

  



Strafgesetzbuch - Allgemeiner Teil - 3. Abschnitt (Rechtsfolgen der Tat) 7. Titel (Verfall und Einziehung)
 




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