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Eine Darstellung der BGH-Rechtsprechung in Strafsachen



 
§ 75 StGB
Sondervorschrift für Organe und Vertreter

Hat jemand
1. als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,
2. als Vorstand eines nicht rechtsfähigen Vereins oder als Mitglied eines solchen Vorstandes,
3. als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft,
4. als Generalbevollmächtigter oder in leitender Stellung als Prokurist oder Handlungsbevollmächtigter einer juristischen Person oder einer in Nummer 2 oder 3 genannten Personenvereinigung oder
5. als sonstige Person, die für die Leitung des Betriebs oder Unternehmens einer juristischen Person oder einer in Nummer 2 oder 3 genannten Personenvereinigung verantwortlich handelt, wozu auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung gehört,
eine Handlung vorgenommen, die ihm gegenüber unter den übrigen Voraussetzungen der §§ 74 bis 74c und 74f die Einziehung eines Gegenstandes oder des Wertersatzes zulassen oder den Ausschluß der Entschädigung begründen würde, so wird seine Handlung bei Anwendung dieser Vorschriften dem Vertretenen zugerechnet. § 14 Abs. 3 gilt
entsprechend.
 
Strafgesetzbuch, Stand: 19.4.2017


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§ 75 Satz 1 Nr. 4 StGB
    Einziehung von Gegenständen nach § 75 Satz 1 Nr. 4 StGB
Prozessuales
    Gesetze
       Verweisungen





§ 75 Satz 1 Nr. 4 StGB




Einziehung von Gegenständen nach § 75 Satz 1 Nr. 4 StGB

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Nach § 75 Satz 1 Nr. 4 StGB werden Handlungen eines Generalbevollmächtigten oder einer in leitender Stellung tätigen Person einer juristischen Person dieser zugerechnet mit der Folge, daß der juristischen Person zustehende Gegenstände eingezogen werden können.

Die Grundsätze zur Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers, der beispielsweise bei Insolvenzdelikten wie ein vertretungsberechtigtes Organ behandelt wird, gelten insoweit nicht, weil es hierbei nicht um die Strafbarkeit des "Vertreters" geht, sondern um einen Rückgriff auf die dahinter stehende juristische Person, die über eigene Rechte, z.B. auch über Eigentum verfügt (BGH, Urt. v. 27.2.2004 - 2 StR 146/03).

Ob der faktische Geschäftführer unter die Regelung des § 75 Satz 1 Nr. 5 StGB fällt, hat der Bundesgerichtshof bislang offen gelassen (
BGH, Urt. v. 27.2.2004 - 2 StR 146/03). Die Bejahung dieser Frage dürfte jedoch angesichts des Umstands, dass der Gesetzgeber durch die neu eingefügte Vorschrift des § 75 Satz 1 Nr. 5 StGB auch sonstige leitungsbefugte Verantwortliche ohne Beschränkung auf die Innehabung einer formalen Rechtsposition einbeziehen wollte, nahe liegen (vgl. BT-Drucks. 14/8998 S. 8, 9, 11).      



Prozessuales




Gesetze

Z.8




[ Verweisungen ]

Z.8.1
In § 75 StGB wird verwiesen auf:

§ 14 StGB 
  siehe auch: Handeln für einen anderen, § 14 StGB
§ 74 StGB 
  siehe auch: Einziehung von Gegenständen, § 74 StGB
§ 74a StGB 
  siehe auch: Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung, § 74a StGB
§ 74b StGB 
  siehe auch: Verhältnismäßigkeit, § 74b StGB
§ 74c StGB 
  siehe auch: Einziehung des Wertersatzes, § 74c StGB
§ 74f StGB 
siehe auch: Entschädigung, § 74f StGB

  



Strafgesetzbuch - Allgemeiner Teil - 3. Abschnitt (Rechtsfolgen der Tat) 7. Titel (Verfall und Einziehung)
 




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