Leitsätze und Leitsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 13 BÄO

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Eine Darstellung der BGH-Rechtsprechung in Strafsachen

§ 13 BÄO

Straf- und Bußgeldvorschriften

Wer die Heilkunde ausübt, solange durch vollziehbare Verfügung das Ruhen der Approbation angeordnet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Bundesärzteordnung, Stand 01.01.2017


BÄO §§ 2, 6, 10 b, 13 ZahnheilkundeG §§ 1, 13 a, 18 Nr. 2 Die Befugnis eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen (oder zahnärztlichen) Berufs in Deutschland (§ 2 Abs. 3 BÄO, § 1 Abs. 2 ZHG) wird durch das Ruhen einer ihm etwa erteilten deutschen Approbation nicht berührt. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2005 - 3 StR 385/04 - LG Wuppertal

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