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Eine Darstellung der BGH-Rechtsprechung in Strafsachen



 
§ 44 StGB
Fahrverbot

(1) Wird jemand wegen einer Straftat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt, so kann ihm das Gericht für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. Ein Fahrverbot ist in der Regel anzuordnen, wenn in den Fällen einer Verurteilung nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 3 oder § 316 die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 unterbleibt.

(2) Das Fahrverbot wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. Für seine Dauer werden von einer deutschen Behörde ausgestellte nationale und internationale Führerscheine amtlich verwahrt. Dies gilt auch, wenn der Führerschein von einer Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden ist, sofern der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat. In anderen ausländischen Führerscheinen wird das Fahrverbot vermerkt.

(3) Ist ein Führerschein amtlich zu verwahren oder das Fahrverbot in einem ausländischen Führerschein zu vermerken, so wird die Verbotsfrist erst von dem Tage an gerechnet, an dem dies geschieht. In die Verbotsfrist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.
 
Strafgesetzbuch, Stand: 22.7.2017


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§ 44 Abs. 1 StGB
    Ungeeignetheit
    Anrechnung
    Asperationsprinzip
Prozessuales
    Gesetze
       Verweisungen





§ 44 Abs. 1 StGB




Ungeeignetheit

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Die Anordnung eines Fahrverbots begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, wenn sie als Warnungs- und Besinnungsstrafe für einen längere Zeit zurückliegenden Pflichtverstoß nicht mehr geeignet ist (vgl. BGH, Beschl. v. 22.10.2001 - 5 StR 439/01 - wistra 2002, 57: betr. einen ein Jahr und neun Monate zurückliegenden Verstoss; Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 44 Rdn. 2).  




Anrechnung

10
Gemäß § 51 Abs. 5 StGB gilt für die Anrechnung der Dauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) auf das Fahrverbot nach § 44 StGB die Vorschrift des § 51 Abs. 1 StGB entsprechend.




Asperationsprinzip

15
Es besteht Einigkeit, dass im Fall der Tatmehrheit gemäß § 53 StGB auch dann nur auf ein Fahrverbot nach § 44 StGB zu erkennen ist, wenn dieses neben mehreren Einzelstrafen in Betracht käme (vgl. § 53 Abs. 4 i.V.m. § 52 Abs. 4 Satz 2 StGB; BGH, Beschl. v. 16.12.2015 - 4 StR 227/15; BayObLG, VRS 51, 221, 222; Schönke/Schröder/ Sternberg-Lieben/Bosch, StGB, 29. Aufl., § 53 Rn. 30; MüKoStGB/Athing, 2. Aufl., § 44 Rn. 14). 



Prozessuales




Gesetze

Z.8




[ Verweisungen ]

Z.8.1
In § 44 StGB wird verwiesen auf:

§ 69 StGB  
Fahrerlaubnisentziehung, § 69 StGB
§ 315c StGB   Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c StGB
§ 316 StGB    Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGB

   
Auf § 44 StGB wird verwiesen in:

§ 51 Abs. 5 StGB 
Anrechnung, § 51 StGB

§ 111a StPO  § 111a StPO, Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

   

Strafgesetzbuch - Allgemeiner Teil - 3. Abschnitt (Rechtsfolgen der Tat) 1. Titel (Strafen)
 
 




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