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Eine Darstellung der BGH-Rechtsprechung in Strafsachen



 
§ 73e StGB
Wirkung des Verfalls

(1) Wird der Verfall eines Gegenstandes angeordnet, so geht das Eigentum an der Sache oder das verfallene Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat über, wenn es dem von der Anordnung Betroffenen zu dieser Zeit zusteht. Rechte Dritter an dem Gegenstand bleiben bestehen.

(2) Vor der Rechtskraft wirkt die Anordnung als Veräußerungsverbot im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuches; das Verbot umfaßt auch andere Verfügungen als Veräußerungen.
 
Strafgesetzbuch, Stand: 19.4.2017


Überblick zur Darstellung site sponsoring
§ 73e Abs. 1 StGB
    Verfall und Auffangrechtserwerb
    Verfallsanordnung ausländischer Bankguthaben
    Verfallsanordnung betr. ein Grundstück in Spanien
Prozessuales
    Gesetze
       Verweisungen





§ 73e Abs. 1 StGB




Verfall und Auffangrechtserwerb

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Mit der getroffenen Verfallsanordnung fällt das Eigentum an dem sichergestellten Geldbetrag gemäß § 73e StGB unmittelbar an den Staat, ohne dass sich der Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegenüber dem Angeklagten (und den Mitangeklagten) entsprechend verringert. Demgegenüber besteht bei der Verfahrensweise nach § 111i Abs. 2 StPO für den Angeklagten (und die Mitangeklagten) jedenfalls die Chance, in Höhe dieses Betrages von der Verbindlichkeit gegenüber dem Geschädigten Befreiung zu erlangen (vgl. BGH, Beschl. v. 10.11.2009 - 4 StR 443/09).

  siehe auch: § 111i StPO, Verlängerung von Beschlagnahme oder Arrest; Auffangrechtserwerb
  




Verfallsanordnung ausländischer Bankguthaben

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Die Anordnung des Verfalls des Guthabens auf dem Konto bei einer ausländischen Bank begegnet unter dem Gesichtspunkt der Souveränität des ausländischen Staates keinen rechtlichen Bedenken (vgl. BGH, Beschl. v. 11.6.2001 - 1 StR 111/01 - wistra 2001, 379; auch BGH, Beschl. v. 3.5.2000 - 1 StR 125/00 - NStZ 2000, 483). Die Anordnung führt nach innerstaatlichem Recht kraft Gesetzes zu einem Übergang der Auszahlungsforderung gegen die Bank auf den Justizfiskus (§ 73e Abs. 1 Satz 1 StGB). Strafurteile wirken im Grundsatz unmittelbar indes nur innerstaatlich (Oehler, Internationales Strafrecht 2. Aufl. Rdn. 980, 981). Damit verlagert sich die Frage der Wirksamkeit - im transnationalen Verhältnis - auf die Stufe der Vollstreckung der Anordnung (vgl. Wilhelm Schmidt in LK 11. Aufl. § 73e Rdn. 4). Es bedarf deshalb zunächst nach den einschlägigen Regeln der Rechtshilfe eines Ersuchens an die ausländische Justiz, falls die im Ausland befindliche Bank nicht das Urteil anerkennt und meint, aufgrund des zwischen ihr und den Kontoinhabern geltenden Rechts an den Justizfiskus auch mit befreiender Wirkung gegenüber den Kontoinhabern zahlen zu können. Daraus erhellt, dass die Souveränität des ausländischen Staates durch die Anordnung des Verfalls im Erkenntnisverfahren nicht berührt ist. Die Anordnung des Verfalls ist im übrigen auch dann nicht sinnentleert, wenn die erforderliche Vollstreckungshilfe durch den ausländischen Staat nicht geleistet werden sollte. Denn sie kann zur Strafbarkeit nach dem Tatbestand der Geldwäsche (§ 261 StGB) führen, wenn ein Dritter den Verfall vereitelt oder gefährdet (vgl. BGH, Beschl. v. 11.6.2001 - 1 StR 111/01 - wistra 2001, 379).   




Verfallsanordnung betr. ein Grundstück in Spanien

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Sowohl Deutschland als auch Spanien sind dem Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten vom 8. November 1990 (EuGeldwäscheÜbk BGBl. 1998 Teil II S. 520) beigetreten (BGBl. 1998 Teil II S. 519, 1999 Teil II S. 200 f., 210, 491; vgl. die Vertragstabelle mit den derzeitigen Mitgliedsstaaten bei Schomburg NJW 2000, 340). Dieses Abkommen verfolgt das Ziel, Erträge aus Straftaten transnational abzuschöpfen, und zwar hinsichtlich Straftaten aller Art, wobei der Begriff "Einziehung" bezogen auf das deutsche Recht auch den Verfall nach §§ 73 ff. StGB umfaßt (Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen 3. Aufl. EuGeldwäscheÜbk vor Art. 1 Rdn. 1, 4; Art. 1 Rdn. 18). Gegenstand der Einziehung können gemäß Art. 1 Buchst. b EuGeldwäscheÜbk auch unbewegliche Vermögensgegenstände sein. Nach Art. 13 des Übereinkommens haben sich die Mitgliedsstaaten verpflichtet, auf ein entsprechendes Rechtshilfeersuchen hin ein Einziehungsverfahren einzuleiten, wobei nach Art. 15 mangels einer anderweitigen Vereinbarung der ersuchte Staat Eigentum an dem Abschöpfungswert erlangt (BGH, Beschl. v. 3.5.2000 - 1 StR 125/00 - NStZ 2000, 483).



Prozessuales




Gesetze

Z.8




[ Verweisungen ]

Z.8.1
In § 73e StGB wird verwiesen auf:

§ 136 BGB

Auf § 73e StGB wird verwiesen in:

§ 74e StGB 
  siehe auch: Wirkung der Einziehung, § 74e StGB

§ 
111i StPO   siehe auch: § 111i StPO, Verlängerung von Beschlagnahme oder Arrest; Auffangrechtserwerb

      




Strafgesetzbuch - Allgemeiner Teil - 3. Abschnitt (Rechtsfolgen der Tat) 7. Titel (Verfall und Einziehung)

 




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