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Eine Darstellung der BGH-Rechtsprechung in Strafsachen



 
§ 266b StGB
Mißbrauch von Scheck- und Kreditkarten

(1) Wer die ihm durch die Überlassung einer Scheckkarte oder einer Kreditkarte eingeräumte Möglichkeit, den Aussteller zu einer Zahlung zu veranlassen, mißbraucht und diesen dadurch schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) § 248a gilt entsprechend.
 
Strafgesetzbuch, Stand: 19.4.2017


Überblick zur Darstellung
 § 266b Abs. 1 StGB
    Mißbräuchliche Abhebung bei vertragsfremden Geldinstituten
       Drei-Partner-System
 Konkurrenzen
    Mißbrauch von Scheck- und Kreditkarten und Betrug
Strafzumessung
    Strafrahmen site sponsoring
Prozessuales
    Verfahrenshindernisse
       Verfolgungsverjährung
    Gesetze
       Verweisungen





§ 266b Abs. 1 StGB




Mißbräuchliche Abhebung bei vertragsfremden Geldinstituten

5
Leitsatz § 266b StGB erfaßt auch die mißbräuchliche Verwendung einer Scheckkarte als Codekarte zur Abhebung an Geldautomaten durch den berechtigten Karteninhaber; dies gilt jedoch nicht bei Abhebungen an Automaten des Kreditinstituts, das die Karte selbst ausgegeben hat (BGH, Beschl. v. 21.11.2001 - 2 StR 260/01 - Ls. - BGHSt 47, 160 - NStZ 2002, 545).      




[ Drei-Partner-System ]

5.1
Der Tatbestand des § 266b StGB setzt ein Drei-Partner-System voraus, in dem der Aussteller der Karte dem Dritten, dessen Leistungen der Inhaber der Karte in Anspruch nimmt, Erfüllung (jedenfalls im weiteren Sinne) garantiert (BGHSt 38, 281, 282 ff. zur Kundenkarte; BayObLGSt 1997, 75, 77). Selbst wenn der Wortlaut der Vorschrift eine Auslegung des Merkmals "zur Zahlung veranlassen" im Sinne einer bloß tatsächlichen Verursachung einer Zahlung nicht zwingend ausschließt (so aber BGHSt 38, 281, 282; anders Ranft NStZ 1993, 185 f.; Otto JZ 1992, 1139 f.), spricht jedenfalls die Gesetzgebungsgeschichte gegen eine solche Auslegung und damit gegen die Einbeziehung des Zwei-Partner-Systems in den § 266b StGB (BGH, Beschl. v. 21.11.2001 - 2 StR 260/01 - BGHSt 47, 160 - NStZ 2002, 545).

Der mißbräuchliche Einsatz der Scheckkarte zur Barabhebung an Geldautomaten ist bei Benutzung eines Automaten eines dritten Kreditinstituts nach § 266b StGB strafbar (vgl. BGH, Beschl. v. 21.11.2001 - 2 StR 260/01 - BGHSt 47, 160 - NStZ 2002, 545; OLG Stuttgart NJW 1988, 981, 982; BayObLGSt 1997, 75, 77; Lenckner/Perron in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 266 b Rdn. 8; Maurach/Schroeder/Maiwald, Strafrecht BT 8. Aufl. § 45 IV Rdn. 74; Kindhäuser in NK-StGB § 263 a Rdn. 46; aA Gribbohm in LK 11. Aufl. § 266 b Rdn. 10, 11).

Hat der Angeklagte die ec-card im Lastschriftverfahren (sog. POZ-System: Point of sale ohne Zahlungsgarantie) eingesetzt, übernimmt dabei die kartenausgebende Bank keine Garantie für die Zahlung. Vielmehr erteilt der Karteninhaber durch seine Unterschrift lediglich eine Einzugsermächtigung, so dass der Geschäftspartner das Risiko der Nichteinlösung trägt (vgl. BGH, Urt. v. 21.9.2000 - 4 StR 284/00  - BGHSt 46, 146, 148, 150 - wistra 2001, 18). Der Schaden ist daher in diesen Fällen nicht bei der kartenausgebenden Bank, sondern bei dem jeweiligen Geschäftspartner, also einem Dritten eingetreten, so daß eine rechtlich selbständige Tat mit gesondert strafwürdigem Unrecht vorliegt (vgl. 
BGH, Beschl. v. 21.11.2001 - 2 StR 260/01 - BGHSt 47, 160 - NStZ 2002, 545: dort tatmehrheitlicher Betrug).

  siehe zur Kartenüberlassung und abredewidrgen Nutzung: Computerbetrug, § 263a StGB




Konkurrenzen




Mißbrauch von Scheck- und Kreditkarten und Betrug

K.1
Hat der Angeklagte an einem Geldautomaten eines dritten Kreditinstituts Geld abgehoben und sich somit nach § 266b StGB strafbar gemacht, besteht zwischen einem vorangegangenem Betrug bei der Erlangung der Scheckkarte und dem Mißbrauch der Karte durch deren Einsatz Tateinheit (vgl. BGHR StGB § 266b Abs. 1 Konkurrenzen 2; BGH, Beschl. v. 21.11.2001 - 2 StR 260/01 - BGHSt 47, 160 - NStZ 2002, 545; Tröndle/Fischer aaO § 266 b Rdn. 9; offengelassen BGH wistra 1993, 183, 184; aA Tatmehrheit: Lackner/ Kühl StGB 24. Aufl. § 266 b Rdn. 9; Bernsau Der Scheck- und Kreditkartenmißbrauch durch den berechtigten Karteninhaber S. 133). Ein Zurücktreten des § 266b StGB als mitbestrafte Nachtat (so Lenckner/Perron in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 266 b Rdn. 14) scheidet bei dieser Fallgestaltung aus, da § 266b StGB über das Vermögen hinaus auch die Funktionsfähigkeit des bargeldlosen Zahlungsverkehrs schützt; dieser wird jedoch erst mit der mißbräuchlichen Benutzung der Scheckkarte tangiert (BGH wistra 1993, 183, 184; BGH, Beschl. v. 21.11.2001 - 2 StR 260/01 - BGHSt 47, 160 - NStZ 2002, 545).

 
siehe auch: Betrug, § 263 StGB; Tateinheit, § 52 StGB --> Mitbestrafte Nachtat



Strafzumessung




Strafrahmen

S.1
Strafrahmen § 266b Abs. 1 StGB: 1 Monat bis 3 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 5 bis 360 Tagessätzen

ggfls. i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB
1 Monat bis 2 Jahre 3 Monate Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 5 bis zu 270 Tagessätzen

ggfls. i.V.m. § 
49 Abs. 1 StGB (doppelte Milderung)
1 Monat bis 1 Jahr 8 Monate 1 Woche Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 5 bis zu 202 Tagessätzen

ggfls. i.V.m. § 
49 Abs. 1 StGB (dreifache Milderung)
1 Monat bis 1 Jahr 3 Monate 5 Tage Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 5 bis zu 151 Tagessätzen   

ggfls. i.V.m. § 
49 Abs. 2 StGB
1 Monat bis 3 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 5 bis zu 360 Tagessätzen



Prozessuales




Verfahrenshindernisse

Z.1




[ Verfolgungsverjährung ]

Z.1.1
Die Verjährungsfrist für Mißbrauch von Scheck- und Kreditkarten beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB).

  siehe zur Frist: Verjährungsfrist § 78 StGB; zum Lauf der Frist siehe: Verjährungsbeginn 78a StGB; Ruhen der Verjährung 78b StGB; Unterbrechung der Verjährung 78c StGB; zum Verfahrenshindernis der Verjährung siehe: Einstellung bei Verfahrenshindernissen § 206a StPO.  




Gesetze

Z.8




[ Verweisungen ]

Z.8.1
In § 266b StGB wird verwiesen auf:

§ 248a StGB 
  siehe auch: Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen, § 248a StGB
   
 


Strafgesetzbuch - Besonderer Teil - 22. Abschnitt (Betrug und Untreue)
 




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