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Eine Darstellung der BGH-Rechtsprechung in Strafsachen



 
§ 126 StGB
Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. einen der in § 125a Satz 2 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Fälle des Landfriedensbruchs,
2. einen Mord (§ 211), Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder ein Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),
3. eine schwere Körperverletzung (§ 226),
4. eine Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Absatz 3 Satz 2, des § 232a Absatz 3, 4 oder 5, des § 232b Absatz 3 oder 4, des § 233a Absatz 3 oder 4, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,
5. einen Raub oder eine räuberische Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255),
6. ein gemeingefährliches Verbrechen in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 3, des § 309 Abs. 1 bis 4, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3, des § 316a Abs. 1 oder 3, des § 316c Abs. 1 oder 3 oder des § 318 Abs. 3 oder 4 oder
7. ein gemeingefährliches Vergehen in den Fällen des § 309 Abs. 6, des § 311 Abs. 1, des § 316b Abs. 1, des § 317 Abs. 1 oder des § 318 Abs. 1
androht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wider besseres Wissen vortäuscht, die Verwirklichung einer der in Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten stehe bevor.
 
Strafgesetzbuch, Stand: 22.7.2017


Überblick zur Darstellung
§ 126 Abs. 1 StGB
    Störung des öffentlichen Friedens
       Eignung zur Störung
       Adressaten der Drohung
    Androhung einer Katalogstraftat
    Alternativstrafbarkeit
§ 126 Abs. 2 StGB
    Täuschung über das Bevorstehen einer Katalogtat
Strafzumessung
    Strafrahmen site sponsoring
Prozessuales
    Verfahrenshindernisse
       Verfolgungsverjährung
    Gesetze
      Verweisungen
      Änderungen § 126 StGB





§ 126 Abs. 1 StGB




Störung des öffentlichen Friedens

5
Der öffentliche Friede ist ein Zustand allgemeiner Rechtssicherheit und das Bewusstsein der Bevölkerung davon; gestört ist der öffentliche Friede, wenn eine allgemeine Beunruhigung der Bevölkerung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, mindestens aber einer nicht unerheblichen Personenzahl, etwa einem Teil der Bevölkerung im Sinne des § 130 StGB eintritt (vgl. BGH, Beschl. v. 30.11.2010 - 3 StR 428/10 - NStZ-RR 2011. 109; Fischer StGB 57. Aufl. § 126 Rdnr. 2 m.w.N). Für den Tatbestand des § 126 StGB ist zwar der Eintritt einer konkreten Gefahr nicht erforderlich, die jeweilige Handlung muss aber bei genereller Betrachtung konkret zur Friedensstörung geeignet sein (abstrakt-konkretes Gefährdungsdelikt, vgl. BGHSt 46, 212, 218 m.w.N.; BGH, Beschl. v. 30.11.2010 - 3 StR 428/10 - NStZ-RR 2011. 109).

Den Tatbestand der Störung des öffentlichen Friedens erfüllt, wer eine der im Straftatenkatalog des § 
126 Abs. 1 StGB aufgeführten Straftaten androht und dabei zum Ausdruck bringt, dass die Verwirklichung der angedrohten Tat in seinem Machtbereich liegt (BGH, Beschl. v. 19.5.2010 - 1 StR 148/10; MünchKommStGB/Schäfer § 126 Rdn. 11; S/S-Lenckner/Sternberg-Lieben § 126 Rdn. 5).




[ Eignung zur Störung ]

5.1
Das Androhen muss jeweils zusätzlich in einer Weise erfolgen, die zur Störung des öffentlichen Friedens geeignet ist. Nach ständiger Rechtsprechung ist der öffentliche Frieden dann gestört, wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttert wird oder wenn potentielle Täter durch Schaffung eines ‚psychischen Klimas‘, in dem Taten wie die angedrohten begangen werden können, aufgehetzt werden können (BGH, Urt. v. 9.8.1977 - 1 StR 74/77 - NJW 1978, 58, 59; BGH, Urt. v. 2.4.1987 - 4 StR 55/87 - BGHSt 34, 329, 331; BGH, Beschl. v. 19.5.2010 - 1 StR 148/10; BGH, Beschl. v. 20.9.2010 - 4 StR 395/10 - NStZ-RR 2011, 78).   




[ Adressaten der Drohung ]

5.2
Allerdings muss eine solche Störung noch nicht eingetreten sein; jedoch muss die Handlung zumindest konkret zur Störung des öffentlichen Friedens geeignet gewesen sein (BGHSt 34, 329, 331 f.; BGH, Beschl. v. 20.9.2010 - 4 StR 395/10 - NStZ-RR 2011, 78). Dies ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn die entsprechende Ankündigung in der Öffentlichkeit erfolgt (BGH, Beschl. v. 20.9.2010 - 4 StR 395/10 - NStZ-RR 2011, 78; MünchKommStGB/Schäfer § 126 Rdn. 31). Eine Ankündigung gegenüber einem Einzelnen kann dann genügen, wenn nach den konkreten Umständen damit zu rechnen ist, dass der angekündigte Angriff einer breiten Öffentlichkeit bekannt werden wird, entweder bei einer Zusendung an die Medien oder an einen nicht näher eingegrenzten Kreis von Personen, von deren Diskretion nicht auszugehen ist (BGHSt 34, 329, 332); bei einer Mitteilung an Betroffene könnte dies gelten, wenn man davon ausgehen könnte, dass diese aus Sorge um Opfer oder aus Empörung über die Drohung sich an die Öffentlichkeit wenden könnten (BGH aaO; BGH, Beschl. v. 19.5.2010 - 1 StR 148/10; BGH, Beschl. v. 20.9.2010 - 4 StR 395/10 - NStZ-RR 2011, 78).

Sind Adressaten der Drohungen staatliche Organe, wird regelmäßig damit zu rechnen sein, dass diese zwar Maßnahmen zur Vermeidung der angedrohten Taten ergreifen oder veranlassen, jedoch regelmäßig im Übrigen mit Diskretion vorgehen, einerseits um die Präventivmaßnahmen nicht zu gefährden (BGHSt aaO), andererseits um auch die Öffentlichkeit nicht ohne Weiteres zu beunruhigen (vgl. 
BGH, Beschl. v. 19.5.2010 - 1 StR 148/10, vgl. auch BGH, Beschl. v. 20.9.2010 - 4 StR 395/10 - NStZ-RR 2011, 78 betr. Zuleitung der Drohung an eine ehemalige Mitarbeiterin der Betreuungseinrichtung).

Beispiel: Die Äußerungen des Angeklagten er werde 'eine große Schießerei machen', 'hier im Büro, auch im Sozialamt und in ganz Deutschland', beim nächsten Aufsuchen des Sozialamts werde er eine Pistole mitführen, und 'Ich bringe euch alle um' waren jeweils an Behördenmitarbeiter bzw. Polizeibeamte gerichtet und auf die im Sozialamt gerade stattgefundenen Auseinandersetzungen bezogen. Zu befürchtende Straftaten stellten sich daher als Ausdruck dieses Konfliktes dar, was bereits grundsätzlich gegen eine Anwendbarkeit von § 
126 StGB spricht (vgl. BGH, Beschl. v. 30.11.2010 - 3 StR 428/10 - NStZ-RR 2011. 109; Rudolphi/Stein in SK-StGB § 126 Rdnr. 7). Zudem ist bei solchen berufstypischen und behördenbezogenen Auseinandersetzungen nicht davon auszugehen, dass die unmittelbaren Adressaten der Drohungen sich aus Sorge um potentielle Opfer oder aus Empörung an eine breite Öffentlichkeit wenden (vgl. BGHSt 34, 329, 332; BGH, Beschl. v. 30.11.2010 - 3 StR 428/10 - NStZ-RR 2011. 109).   




Androhung einer Katalogstraftat

10
Die Androhung einer Katalogstraftat ist begriffsnotwendig auf ein zukünftiges Ereignis bezogen (vgl. BGH, Beschl. v. 20.3.2014 - 3 StR 353/13). Dass deren Begehung unter eine Bedingung gestellt wird, steht nicht entgegen, da es ausreicht, dass der Täter vorgibt, Einfluss auf die Entscheidung zur Tatausführung zu haben (BGH, Urt. v. 2.4.1987 - 4 StR 55/87 - BGHSt 34, 329, 331; BGH, Beschl. v. 20.3.2014 - 3 StR 353/13).




Alternativstrafbarkeit

55
Eine mit der Drohung vorgenommene Vortäuschung gegenüber einer Behörde kann nach § 145d Abs. 1 Nr. 2 StGB strafbar sein (vgl. BGH, Beschl. v. 19.5.2010 - 1 StR 148/10). Bedrohungen können § 241 StGB unterfallen (vgl. BGH, Beschl. v. 30.11.2010 - 3 StR 428/10 - NStZ-RR 2011, 109).  



§ 126 Abs. 2 StGB
 
... (2) Ebenso wird bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wider besseres Wissen vortäuscht, die Verwirklichung einer der in Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten stehe bevor. 




Täuschung über das Bevorstehen einer Katalogtat

75
Während die Androhung einer Katalogstraftat (Absatz 1) begriffsnotwendig auf ein zukünftiges Ereignis bezogen ist, kann die Täuschung über deren Bevorstehen (Absatz 2) auch darin liegen, dass diese bereits eingeleitet sei (vgl. BGH, Beschl. v. 20.3.2014 - 3 StR 353/13; OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.4.2002 - 2 Ss 71/02 - NStZ-RR 2002, 209). Dass es dabei um eine eigene Tat des Täters geht, steht der Anwendbarkeit des § 126 Abs. 2 StGB nicht entgegen (BGH, Beschl. v. 20.3.2014 - 3 StR 353/13; MüKoStGB/Schäfer aaO, § 126 Rn. 18; SK-StGB/Stein/Rudolphi, 140. Lfg., § 126 Rn. 4, 5c; Schramm, NJW 2002, 419, 420; wohl auch BGH, Urt. v. 27.8.1998 - 4 StR 332/98 - NStZ-RR 1999, 266, 267; aA Fischer, StGB, 61. Aufl., § 126 Rn. 8). Zu verlangen ist in diesem Fall lediglich, dass der Täter zugleich vorspiegelt, dass die Tatvollendung nicht mehr von ihm beeinflussbar sei (BGH, Beschl. v. 20.3.2014 - 3 StR 353/13; OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.4.2002 - 2 Ss 71/02 - NStZ-RR 2002, 209). 



Strafzumessung




Strafrahmen

S.1
Strafrahmen § 126 Abs. 1 u. 2 StGB: 1 Monat bis 3 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 5 bis 360 Tagessätzen

ggfls. i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB
1 Monat bis 2 Jahre 3 Monate Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 5 bis zu 270 Tagessätzen

ggfls. i.V.m. § 
49 Abs. 1 StGB (doppelte Milderung)
1 Monat bis 1 Jahr 8 Monate 1 Woche Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 5 bis zu 202 Tagessätzen

ggfls. i.V.m. § 
49 Abs. 1 StGB (dreifache Milderung)
1 Monat bis 1 Jahr 3 Monate 5 Tage Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 5 bis zu 151 Tagessätzen

ggfls. i.V.m. § 
49 Abs. 2 StGB
1 Monat bis 3 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 5 bis zu 360 Tagessätzen
      



Prozessuales




Verfahrenshindernisse

Z.1




[ Verfolgungsverjährung ]

Z.1.1
Die Verjährungsfrist für § 126 StGB beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). 




Gesetze

Z.8




[ Verweisungen ]

Z.8.1
In § 126 StGB wird verwiesen auf:

§ 125a StGB   siehe auch: § 125a StGB, Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs
§ 211 StGB 
  siehe auch: § 211 StGB, Mord
§ 212 StGB 
  siehe auch: § 212, Totschlag
§ 226 StGB 
  siehe auch: § 226 StGB, Schwere Körperverletzung
§ 232 StGB 
  siehe auch: § 232 StGB, Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung
§ 232a StGB
§ 232b StGB
§ 233a StGB
§ 234 StGB 
  siehe auch: § 234 StGB, Menschenraub
§ 234a StGB 
  siehe auch: § 234a StGB, Verschleppung
§ 239a StGB 
  siehe auch: § 239a StGB, Erpresserischer Menschenraub
§ 239b StGB 
  siehe auch: § 239b StGB, Geiselnahme
§ 249 StGB 
  siehe auch: § 249 StGB, Raub
§ 250 StGB 
  siehe auch: § 250 StGB, Schwerer Raub
§ 251 StGB 
  siehe auch: § 251 StGB, Raub mit Todesfolge
§ 255 StGB 
  siehe auch: § 255 StGB, Räuberische Erpressung
§ 306 StGB 
  siehe auch: § 306 StGB, Brandstiftung
§ 306a StGB 
  siehe auch: § 306a StGB, Schwere Brandstiftung
§ 306b StGB 
  siehe auch: § 306b StGB, Besonders schwere Brandstiftung
§ 306c StGB 
  siehe auch: § 306c StGB, Brandstiftung mit Todesfolge
§ 307 StGB 
  siehe auch: § 307 StGB, Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie
§ 308 StGB 
  siehe auch: § 308 StGB, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion
§ 309 StGB 
  siehe auch: § 309 StGB, Mißbrauch ionisierender Strahlen
§ 311 StGB 
  siehe auch: § 311 StGB, Freisetzen ionisierender Strahlen
§ 313 StGB 
  siehe auch: § 313 StGB, Herbeiführen einer Überschwemmung
§ 314 StGB 
  siehe auch: § 314 StGB, Gemeingefährliche Vergiftung
§ 315 StGB  
siehe auch: § 315 StGB, Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr
§ 315b StGB 
siehe auch: § 315b StGB, Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr
§ 316a StGB 
  siehe auch: § 316a StGB, Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer
§ 316b StGB 
  siehe auch: § 316b StGB, Störung öffentlicher Betriebe
§ 316c StGB 
  siehe auch: § 316c StGB, Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr
§ 317 StGB 
  siehe auch: § 317 StGB, Störung von Telekommunikationsanlagen
§ 318 StGB 
  siehe auch: § 318 StGB, Beschädigung wichtiger Anlagen

§ 6 VStGB   siehe auch: § 6 VStGB, Völkermord
§ 7 VStGB 
  siehe auch: § 7 VStGB, Verbrechen gegen die Menschlichkeit
§ 8 VStGB 
siehe auch: § 8 VStGB, Kriegsverbrechen gegen Personen
§ 9 VStGB 
  siehe auch: § 9 VStGB, Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte
§ 10 VStGB 
  siehe auch: § 10 VStGB, Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen und Embleme
§ 11 VStGB 
  siehe auch: § 11 VStGB, Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung
§ 12 VStGB 
  siehe auch: § 12 VStGB, Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Mittel der Kriegsführung




[ Änderungen § 
126 StGB ]

Z.8.2
Die Vorschrift wurde mit Wirkung vom 15.10.2016 durch das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2226) geändert. Zuvor hatte § 126 StGB folgenden Wortlaut:

"§ 126 StGB
Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. einen der in § 125a Satz 2 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Fälle des Landfriedensbruchs,
2. einen Mord (§ 211), Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder ein Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des
Völkerstrafgesetzbuches),
3. eine schwere Körperverletzung (§ 226),
4. eine Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,
5. einen Raub oder eine räuberische Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255),
6. ein gemeingefährliches Verbrechen in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 3, des § 309 Abs. 1 bis 4, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3, des § 316a Abs. 1 oder 3, des § 316c Abs. 1 oder 3 oder des § 318 Abs. 3 oder 4 oder
7. ein gemeingefährliches Vergehen in den Fällen des § 309 Abs. 6, des § 311 Abs. 1, des § 316b Abs. 1, des § 317 Abs. 1 oder des § 318 Abs. 1
androht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wider besseres Wissen vortäuscht, die Verwirklichung einer der in Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten stehe bevor."




Strafgesetzbuch - Besonderer Teil - 7. Abschnitt (Straftaten gegen die öffentliche Ordnung)

 




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