§ 129 StGB - Bildung krimineller Vereinigungen
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129 StGB
Bildung krimineller Vereinigungen
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt. (2) Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses. (3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, 1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat, 2. wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist oder 3. soweit die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung Straftaten nach den §§ 84 bis 87 betreffen. (4) Der Versuch, eine in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 bezeichnete Vereinigung zu gründen, ist strafbar. (5) In besonders schweren Fällen des Absatzes 1 Satz 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern der Vereinigung gehört. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn der Zweck oder die Tätigkeit der Vereinigung darauf gerichtet ist, in § 100c Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, c, d, e und g bis m, Nummer 2 bis 5 und 7 der Strafprozessordnung genannte Straftaten mit Ausnahme der in § 100c Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe g der Strafprozessordnung genannten Straftaten nach den §§ 239a und 239b des Strafgesetzbuches zu begehen. (6) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, von einer Bestrafung nach den Absätzen 1 und 4 absehen. (7) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter 1. sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Vereinigung oder die Begehung einer ihren Zielen entsprechenden Straftat zu verhindern, oder 2. freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß Straftaten, deren Planung er kennt, noch verhindert werden können; erreicht der Täter sein Ziel, das Fortbestehen der Vereinigung zu verhindern, oder wird es ohne sein Bemühen erreicht, so wird er nicht bestraft. |
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Strafgesetzbuch, Stand: 24.8.2017
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Allgemeines |
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2 |
| Der
Tatbestand schützt vorrangig die Allgemeinsrechtsgüter
öffentliche Sicherheit und staatliche Ordnung (BGH,
Beschl. v.
9.7.2015 - 3 StR 537/14 Rn. 27; MüKoStGB/Schäfer aaO, Rn. 1
mwN) und enthält daher strukturbedingt keine Tatbestandsmerkmale,
die unmittelbar auf Individualrechtsgüter bezogene
Angriffsobjekte, Angriffsarten oder Taterfolge umschreiben (vgl. BGH,
Beschl. v. 9.7.2015 - 3 StR 537/14 Rn. 27). § 129 StGB soll die erhöhte kriminelle Intensität erfassen, die in der Gründung oder Fortführung einer ausreichend festgefügten Organisation ihren Ausdruck findet und die kraft der ihr innewohnenden Eigendynamik eine erhöhte Gefährlichkeit für wichtige Rechtsgüter der Gemeinschaft mit sich bringt (BGHSt 31, 202, 207; 41, 47, 51; BGH, Urt. v. 3.12.2009 - 3 StR 277/09 - NJW 2010, 1979; BGH, Beschl. v. 17.12.2014 - StB 10/14). Diese für größere Personenzusammenschlüsse typische Eigendynamik hat ihre besondere Gefährlichkeit darin, dass sie geeignet ist, dem einzelnen Beteiligten die Begehung von Straftaten zu erleichtern und bei ihm das Gefühl persönlicher Verantwortung zurückzudrängen (BGHSt 28, 147, 148 f.; BGH NJW 1992, 1518; BGH, Urt. v. 3.12.2009 - 3 StR 277/09 - NJW 2010, 1979; BGH, Beschl. v. 17.12.2014 - StB 10/14; BGH, Beschl. v. 9.8.2016 - 3 StR 466/15). |
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§ 129 Abs. 1 StGB |
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| Gründer im Sinne der §§ 129, 129a StGB sind nur solche Personen, die den Gründungsakt "führend und richtungsweisend" bewirken (BGH, Urt. v. 19.5.1954 - 6 StR 88/54, in einem redaktionellen Leitsatz in NJW 1954, 1254 abgedruckt und in BGHSt 27, 325, 326 wiedergegeben). Gegen diese - möglicherweise missverständliche - Definition wird der Einwand erhoben, bei einer so engen Auslegung könnten die Strafmilderungsvorschriften der § 129 Abs. 5, § 129a Abs. 6 StGB bei Tätigkeiten von untergeordneter Bedeutung keine Funktion erlangen (vgl. Rudolphi/Stein in SK-StGB § 129 Rdn. 14; Fischer/Tröndle, StGB 53. Aufl. § 129 Rdn. 23). Der Bundesgerichtshof hat daher klarstellend entschieden, das für das Gründen einer terroristischen Vereinigung das Erbringen eines wesentlichen Beitrags zur Gründung erforderlich ist. Nicht nur die Gründungsaktivitäten führender Personen sollen daher erfasst werden; vielmehr wird nur eine wesentliche Förderung der Gründung verlangt, also ein für das Zustandekommen der Vereinigung weiterführender und richtungsweisender Beitrag (vgl. BGH, Beschl. v. 10.1.2006 - 3 StR 263/05 - NStZ-RR 2006, 267; auch Bubnoff in LK 11. Aufl. § 129 Rdn. 43). Gründer im Sinne der §§ 129, 129a StGB ist nicht nur eine beim Gründungsakt führende Person, sondern jeder, der die Gründung wesentlich fördert (Klarstellung zu BGH NJW 1954, 1254; BGHSt 27, 325, 326; BGH, Beschl. v. 10.1.2006 - 3 StR 263/05 - Ls.; BGH, Beschl. v. 7.2.2006 - 3 StR 263/05). So verstanden kann ein Tatbeitrag durchaus eine weiterführende Wirkung für die Gründung entfalten, auch wenn er im Verhältnis zu den Beiträgen anderer Gründer von lediglich untergeordneter Bedeutung ist (BGH, Beschl. v. 10.1.2006 - 3 StR 263/05- NStZ-RR 2006, 267). | |
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| Eine
Vereinigung im Sinne der §§ 129 ff. StGB ist ein auf gewisse
Dauer angelegter, freiwilliger organisatorischer Zusammenschluss von
mindestens drei Personen, die bei Unterordnung des Willens des
Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen
und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich als
einheitlicher Verband fühlen (st. Rspr.; etwa BGH,
Urt. v.
3.12.2009 - 3 StR 277/09 - BGHSt 54, 216, 221 mwN; BGH,
Beschl. v.
13.9.2011 - 3 StR 262/11 - StV 2012, 339, 340; BGH, Urt. v.
22.1.2015 - 3 StR 233/14; BGH, Beschl. v. 9.7.2015 - 3 StR 537/14 Rn.
13 - JZ 2016, 473, 474; BGH, Beschl. v. 2.6.2016 - AK 28/16 Rn. 26;
BGH, Beschl. v. 14.7.2016 - StB 22/16 Rn. 27).
Eine solche Vereinigung wird zur
kriminellen, wenn ihre Zwecke oder ihre Tätigkeit nach dem
gemeinsamen festen Willen der Mitglieder auf die Begehung von
hinreichend bestimmten Straftaten ausgerichtet sind (vgl. insoweit BGH,
Urt. v. 21.10.2004 - 3
StR 94/04 - BGHSt 49, 268, 271 f.; BGH, Urt. v. 22.1.2015 - 3
StR
233/14). Eine solche Vereinigung wird zur terroristischen, wenn ihre
Zwecke oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten
gemäß den Katalogen des § 129a
Abs. 1 und 2 StGB
gerichtet sind (vgl. BGH, Beschl. v. 14.7.2016 - StB 22/16 Rn. 27; BGH,
Beschl. v. 2.6.2016 - AK 28/16 Rn. 26).
Diese Zielsetzung muss durch den internen
Willensbildungsprozess der Mitglieder gedeckt sein. Zu verlangen ist
demnach jedenfalls, dass die von einzelnen verfolgte Zweckgerichtetheit
von den übrigen Mitgliedern mitgetragen wird (BGH, Beschl. v.
17.12.1992 - StB 21-25/92 - BGHR StGB § 129 Gruppenwille 2; BGH,
Beschl. v. 9.7.2015 - 3 StR 537/14; BGH, Beschl. v. 31.5.2016 - 3 StR
86/16 Rn. 6). Das Merkmal des Gruppenwillens ist
insbesondere deshalb von Bedeutung, weil dessen Existenz dem Einzelnen
die Begehung von Straftaten erleichtert und das Gefühl
persönlicher Verantwortung zurückdrängt, woraus sich die
vereinigungsbezogene Gefährlichkeit im Sinne der in
größeren Personenzusammenschlüssen liegenden typischen
Eigendynamik ergibt (vgl. BGH,
Urt. v. 3.12.2009 - 3 StR 277/09 - BGHSt
54, 216, 229; BGH, Beschl. v. 9.7.2015 - 3 StR 537/14; BGH, Beschl. v.
2.6.2016 - AK 28/16 Rn. 26; BGH, Beschl. v.
14.7.2016 - StB 22/16 Rn. 27). Das Vorliegen einer Vereinigung hängt nach bisher in der Rechtsprechung gebräuchlicher Definition von verschiedenen personellen, organisatorischen, voluntativen sowie zeitlichen Kriterien ab (BGH, Urt. v. 3.12.2009 - 3 StR 277/09 - NJW 2010, 1979). Bei einer kriminellen Vereinigung handelt es sich um einen auf eine gewisse Dauer angelegten, freiwilligen organisatorischen Zusammenschluß von mindestens drei Personen, die bei Unterordnung des Willens des einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame (kriminelle) Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, daß sie sich als einheitlicher Verband fühlen (BGHSt 28, 147; 31, 202, 204 f.; 31, 239 f.; 45, 26, 35; BGH NJW 1991, 1518; NStZ 1999, 571; BGH, Urt. v. 6.4.2001 - 2 StR 356/00; BGH, Beschl. v. 22.4.2003 - StB 3/03; BGH, Urt. v. 16.3.2004 - 5 StR 364/03; BGH, Urt. v. 10.3.2005 - 3 StR 233/04 - BGH NStZ 2005, 377; BGH wistra 2006, 462; BGH, Beschl. v. 28.11.2007 - StB 43/07; BGH, Beschl. v. 20.12.2007 - StB 12/07, 13/07 und 47/07 - NStZ 2008, 146; BGH, Urt. v. 24.1.2008 - 5 StR 253/07 - NStZ 2008, 575; BGH, Urt. v. 14.8.2009 - 3 StR 552/08 - BGHSt 54, 69 ff. - NJW 2009, 3448 ff.; BGH, Urt. v. 3.12.2009 - 3 StR 277/09 - BGHSt 54, 216, 221 - NJW 2010, 1979; BGH, Urt. v. 28.10.2010 - 3 StR 179/10 - BGHSt 56, 28, 29 f.; BGH, Beschl. v. 13.9.2011 - 3 StR 231/11; BGH, Beschl. v. 13.9.2011 - 3 StR 262/11). Der bloße Wille mehrerer Personen, gemeinsam Straftaten zu begehen, reicht jedoch für die Annahme einer kriminellen Vereinigung nicht aus (BGH, Urt. v. 6.4.2001 - 2 StR 356/00).
siehe auch:
§ 129a
StGB, Bildung terroristischer Vereinigungen - Rdn. 10 - Terroristische
VereinigungEine Vereinigung ist in struktureller Hinsicht dadurch gekennzeichnet, dass ein Mindestmaß an fester Organisation mit einer gegenseitigen Verpflichtung der Mitglieder besteht (BGHSt 31, 202, 206; 31, 239, 242; BGH, Urt. v. 3.12.2009 - 3 StR 277/09 - NJW 2010, 1979). Diese innere Organisation muss so stark sein, dass sich die Durchsetzung der Ziele der Vereinigung nach bestimmten Gruppenregeln vollzieht und der individuelle Gestaltungseinfluss des Einzelnen dahinter zurücktritt. Die Straftaten und Aktionen, die von den Mitgliedern der Vereinigung geplant und begangen werden, müssen vor diesem Hintergrund stattfinden. Erforderlich ist dabei ein mitgliedschaftliches Zusammenwirken zu einem gemeinsamen Zweck mit verteilten Rollen und einer abgestimmten, koordinierten Aufgabenverteilung (BGH NJW 1992, 1518; BGH, Urt. v. 3.12.2009 - 3 StR 277/09 - NJW 2010, 1979). In organisatorischer Hinsicht ist eine interne Verbandsstruktur dergestalt erforderlich, dass sich die arbeitsteilig koordinierte Durchsetzung der Vereinigungsziele nach bestimmten Gruppenregeln vollzieht. Hinzukommen muss die subjektive Einbindung der Beteiligten in die internen Willensbildungsprozesse der Vereinigung. Ausgehend von dem Schutzzweck der Vorschrift ist Anwendungsvoraussetzung die Feststellung von verbandsinternen Entscheidungsstrukturen zur Herausbildung eines Gruppenwillens, den die Mitglieder als verbindlich anerkennen und zur Maxime ihres Handelns machen (vgl. BGHSt 31, 239, 240; BGH NStZ 2005, 377; BGH, Beschl. v. 8.8.2006 - 5 StR 273/06 - wistra 2006, 462; BGH, Urt. v. 24.1.2008 - 5 StR 253/07 - NStZ 2008, 575; MünchKommStGB/Miebach/Schäfer § 129a Rdn. 30 f.). Hierin liegt ein wesentlicher Unterschied zur Bande; denn diese muss weder eine fest gefügte Organisations- noch Entscheidungsstruktur zur Herausbildung eines Gesamtwillens der Mitglieder aufweisen (vgl. BGHSt 31, 202, 205; BGH, Beschl. v. 8.8.2006 - 5 StR 273/06 - wistra 2006, 462; BGH, Urt. v. 24.1.2008 - 5 StR 253/07 - NStZ 2008, 575; MünchKommStGB/Miebach/Schäfer § 129 a Rdn. 36 [f.]). Voraussetzung ist ein für alle Beteiligten verbindlicher übergeordneter Gruppenwille. Dieser kann auch dann gegeben sein, wenn die Mitglieder der Vereinigung einem anderen Mitglied die Entscheidungsbefugnisse zuweisen und sich dessen Willen unterordnen (BGH NJW 1992, 1518; NStZ 1999, 571; BGHR StGB § 129 Gruppenwille 1; BGH, Urt. v. 6.4.2001 - 2 StR 356/00). Nach bisher ständiger Rechtsprechung ist wesentlich für eine Vereinigung die subjektive Einbindung der Beteiligten in die kriminellen Ziele der Organisation und in deren entsprechende Willensbildung unter Zurückstellung individueller Einzelmeinungen. Innerhalb der Vereinigung müssen deshalb grundsätzlich bestimmte, von ihren Mitgliedern anerkannte Entscheidungsstrukturen bestehen; dieser organisierten Willensbildung müssen sich die Mitglieder als für alle verbindlich unterwerfen (BGH, Urt. v. 3.12.2009 - 3 StR 277/09 - NJW 2010, 1979). Für das voluntative Element ist erforderlich, dass die Mitglieder der Vereinigung in die kriminellen Ziele der Organisation und in deren entsprechende Willensbildung unter Zurückstellung ihrer individuellen Einzelmeinungen eingebunden sind; nur bei Annahme eines derartigen Gruppenwillens besteht die für die Vereinigung typische und ihre Gefährlichkeit ausmachende, vom Willen des Einzelnen losgelöste Eigendynamik. Es müssen deshalb innerhalb der Vereinigung Entscheidungsstrukturen bestehen, die von allen Mitgliedern als verbindlich anerkannt werden (MüKoStGB/Schäfer, 2. Aufl., § 129 Rn. 22 mwN). Wie die Willensbildung innerhalb der Vereinigung vollzogen wird, ist hingegen gleichgültig; das Demokratieprinzip kommt gleichermaßen in Betracht wie das Prinzip von Befehl und Gehorsam, sofern dieses nicht nur die jeweils persönliche Unterordnung des einzelnen Mitglieds unter eine oder mehrere Führungspersönlichkeiten widerspiegelt, sondern auf dem gemeinsamen, unter den Mitgliedern abgestimmten Willen der Gesamtheit beruht (BGH, Urt. v. 22.1.2015 - 3 StR 233/14; BGH, Urt. v. 14.8.2009 - 3 StR 552/08 - BGHSt 54, 69, 109; BGH, Urt. v. 3.12.2009 - 3 StR 277/09 - BGHSt 54, 216, 226 f.; BGH, Beschl. v. 17.12.1992 - StB 21-25/92 - BGHR StGB § 129 Gruppenwille 2; LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 129 Rn. 28 jew. mwN). Der bloße Wille mehrerer Personen, gemeinsam Straftaten zu begehen, verbindet diese, solange der Wille des Einzelnen maßgeblich bleibt und die Unterordnung unter einen Gruppenwillen unterbleibt, noch nicht zu einer kriminellen Vereinigung. Dies gilt selbst dann, wenn eine Person als Anführer eingesetzt wird, nach dem sich die anderen richten. Der Erfassung krimineller Erscheinungsformen dieser Art dienen Strafbestimmungen, welche die bandenmäßige Begehung bestimmter Straftaten mit höherer Strafe bedrohen (vgl. BGH, Urt. v. 16.3.2004 - 5 StR 364/03 - BGH wistra 2004, 229, 230; BGH, Beschl. v. 8.8.2006 - 5 StR 273/06 - wistra 2006, 462). Das konspirative Verhalten der Angeklagten ist kein taugliches Abgrenzungskriterium gegenüber einer bloßen bandenmäßigen Begehungsweise, denn auch Bandenmitglieder werden häufig derart vorgehen, um sich vor Strafverfolgung zu schützen (vgl. BGH, Beschl. v. 8.8.2006 - 5 StR 273/06 - wistra 2006, 462). Die Art und Weise der Willensbildung ist allerdings gleichgültig; maßgeblich ist allein, dass sie von den Mitgliedern der Vereinigung übereinstimmend anerkannt wird. Die für alle Mitglieder verbindlichen Regeln können etwa dem Demokratieprinzip entsprechen oder auf dem Prinzip von Befehl und Gehorsam aufgebaut sein. Die Annahme einer Vereinigung scheidet indes aus, wenn die Mitglieder einer Gruppierung sich nur jeweils der autoritären Führung einer Person unterwerfen, ohne dass dies vom Gruppenwillen abgeleitet wird (BGHSt 31, 239, 240; 45, 26, 35; BGH NJW 1992, 1518; BGH, Urt. v. 14.8.2009 - 3 StR 552/08 - BGHSt 54, 69 ff. - NJW 2009, 3448, 3460; BGH, Urt. v. 3.12.2009 - 3 StR 277/09 - NJW 2010, 1979). Verfolgen die Mitglieder einer Gruppierung durch koordiniertes Handeln nicht nur kurzfristig ein gemeinsames Ziel, das über die Begehung der konkreten Straftaten hinausgeht, auf welche die Zwecke oder Tätigkeit der Gruppe gerichtet sind, so belegt dies regelmäßig den für eine Vereinigung im Sinne der §§ 129 ff. StGB notwendigen übergeordneten Gemeinschaftswillen (BGH, Urt. v. 3.12.2009 - 3 StR 277/09 - Ls. - NJW 2010, 1979). Die nachhaltige, aufeinander abgestimmte gemeinsame Verfolgung einer derartigen übergeordneten Zielsetzung ist in der Regel nur dann möglich, wenn die Mitglieder der Gruppierung sich unter Zurückstellung ihrer individuellen Einzelmeinungen einem auf die Erreichung des gemeinsamen Ziels gerichteten Gruppenwillen unterordnen. In diesen Fällen ist das Bestehen ausdrücklicher, verbindlicher Regeln, nach denen die Entscheidungen innerhalb der Gruppierung zu treffen sind, für das voluntative Element der Vereinigung nicht konstitutiv; deshalb erübrigen sich nähere Feststellungen dazu, auf welche formale Art und Weise der gemeinschaftliche Wille gebildet wird. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Sachverhalt ausnahmsweise Besonderheiten aufweist, die aus der Verfolgung des gemeinsamen übergeordneten Ziels keinen ausreichenden Schluss auf die Existenz eines den individuellen Interessen der Einzelnen vorgehenden Gemeinschaftswillens zulassen (BGH, Urt. v. 3.12.2009 - 3 StR 277/09 - NJW 2010, 1979). Ein derartiges übergeordnetes Ziel verfolgen die Mitglieder einer Gruppierung typischerweise etwa in den Fällen politisch, ideologisch, religiös oder weltanschaulich motivierter Kriminalität. Solche Fallgestaltungen erscheinen jedoch darüber hinaus auch im Bereich der Wirtschaftskriminalität denkbar. Dort wird es indes regelmäßig an der Verfolgung eines übergeordneten gemeinschaftlichen Ziels fehlen; denn bei Wirtschaftsstraftaten steht typischerweise das persönliche Gewinnstreben des einzelnen Täters im Vordergrund. In diesen Fällen sind die hergebrachten Grundsätze zur Feststellung des Gruppenwillens weiterhin maßgebend; deshalb sind hier nach wie vor Feststellungen dazu erforderlich, nach welchen Regeln sich der gemeinschaftliche Wille der Gruppierung bildet, denen die einzelnen Mitglieder folgen, weil sie sie als verbindlich ansehen (BGH, Urt. v. 3.12.2009 - 3 StR 277/09 - NJW 2010, 1979). Zwar ist den Gesetzesmaterialien zu entnehmen, daß der Gesetzgeber als kriminelle Vereinigungen namentlich politische oder politisch motivierte Gruppierungen ins Auge faßte (vgl. Hohmann wistra 1992, 85 f. m. w. N.). Jedoch kann weder hieraus noch aus der Deliktsnatur, der systematischen Stellung oder dem von § 129 StGB geschützten Rechtsgut der öffentlichen Sicherheit der Schluß gezogen werden, daß die Vorschrift nur auf derartige Organisationen anwendbar ist (aA Hohmann aaO; Walischewski StV 2000, 583, 585). Denn eine solche Einschränkung des Anwendungsbereichs ist weder dem Wortlaut der Vorschrift zu entnehmen, noch wird sie von der der Norm in ihrem Ursprung zugrunde liegenden Bestimmung des Art. 9 Abs. 2 GG nahegelegt (BGH, Urt. v. 10.3.2005 - 3 StR 233/04; von Bubnoff in LK 11. Aufl. § 129 Rdn. 5; Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 129 Rdn. 1). Die Organisation kann etwa darauf ausgerichtet sein, Straftaten, vor allem Eigentums- und Vermögensdelikte, zu begehen, mit denen - obwohl die einzelnen festgestellten Taten isoliert betrachtet überwiegend eher dem unteren Bereich der Kriminalität zuzurechnen sind - eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit verbunden war (BGH, Urt. v. 22.2.1995 - 3 StR 583/94 - BGHSt 41, 47, 51; BGH, Beschl. v. 4.8.1995 - StB 31/95 - NJW 1995, 3395, 3396). Für diese Beurteilung ist nicht lediglich auf die einzelne Straftat oder die jeweilige Strafandrohung abzustellen; vielmehr ist eine Gesamtwürdigung der begangenen und/oder geplanten Straftaten unter Einbeziehung aller Umstände vorzunehmen, die für das Maß der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit von Bedeutung sein können. Hierzu gehören insbesondere auch die Auswirkungen der Straftaten (BGH, Urt. v. 22.2.1995 - 3 StR 583/94 - BGHSt 41, 47, 51). Ins Gewicht fällt deshalb neben der Höhe der Erlöse insbesondere die organisierte, planmäßige und überregionale Vorgehensweise der Vereinigungsmitglieder. Diese Umstände belegen ohne Weiteres eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit (vgl. BGH, Beschl. v. 13.9.2011 - 3 StR 262/11). Der Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen Union vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität führt nicht zu einer Änderung der bisherigen Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 1 StGB (BGH, Urt. v. 3.12.2009 - 3 StR 277/09 - Ls. - NJW 2010, 1979). Die mit einem nicht unerheblichen logistischen Aufwand verbundene Art und Weise, in der die konkreten Straftaten begangen wurden, kann eine intensive vorherige Abstimmung zwischen den Mitgliedern der Organisation belegen (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 300, 301; BGH, Urt. v. 3.12.2009 - 3 StR 277/09 - NJW 2010, 1979). Ein bemerkenswertes Maß an Planung und personeller Geschlossenheit, das als ein gewichtiges Indiz für den organisatorischen Zusammenhalt der Gruppenmitglieder zu werten sein kann, kann in der Einrichtung eines ständigen Gruppentreffs und damit eines räumlicher Fixpunktes zu sehen sein (Krauß aaO § 129 Rdn. 25), von dem die gewalttätigen Aktionen ausgingen und zu dem die Teilnehmer an den konkreten Straftaten nach deren Begehung jeweils zurückkehrten und sie dort eine gemeinsame Auswertung der gewalttätigen Aktionen vornahmen (vgl. BGH, Urt. v. 3.12.2009 - 3 StR 277/09 - NJW 2010, 1979). |
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10.5 |
| Insoweit
ist für
eine Vereinigung wesentlich die subjektive Einbindung der Beteiligten
in die kriminellen Ziele der Organisation und in deren entsprechende
Willensbildung unter Zurückstellung individueller Einzelmeinungen;
denn nur ein derartiger Gruppenwille schafft die spezifischen Gefahren
einer für die Vereinigung typischen, vom Willen des Einzelnen
losgelösten Eigendynamik zur Begehung von Straftaten. Innerhalb
der Vereinigung müssen deshalb bestimmte, von ihren Mitgliedern
anerkannte Entscheidungsstrukturen bestehen; dieser organisierten
Willensbildung müssen sich die Mitglieder als für alle
verbindlich unterwerfen. Die Art und Weise der Willensbildung ist
allerdings gleichgültig; die für alle Mitglieder
verbindlichen Regeln können etwa dem Demokratieprinzip entsprechen
oder auf dem Prinzip von Befehl und Gehorsam aufgebaut sein (st. Rspr.;
vgl. im Einzelnen BGH,
Urt. v. 3.12.2009 - 3 StR 277/09 -
BGHSt 54,
216, 221 ff. mwN; BGH, Beschl. v. 13.9.2011 - 3 StR 231/11; BGH,
Beschl. v. 13.9.2011 - 3 StR 262/11). siehe zu den Anforderungen an die Urteilsfeststellungen unten  Rdn.
U.2 - Urteilsgründe |
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10.10 |
| Ein Dauerdelikt ist gegeben, wenn der Täter einen von ihm begründeten rechtswidrigen Zustand aufrechterhält oder durch tatbestandserhebliche Handlungen weiter verwirklicht (BGH, Beschl. v. 7.8.1996 - 3 StR 318/96 - BGHSt 42, 215, 216 mwN; BGH, Beschl. v. 9.7.2015 - 3 StR 537/14). Da es aber nach dem eindeutigen Gesetzeswortlautlaut des § 129 Abs. 1 StGB für die Strafbarkeit nach dieser Vorschrift nicht ausreicht, bloß Mitglied in einer Vereinigung zu sein, begründet das Faktum der Mitgliedschaft keinen rechtswidrigen Zustand; vielmehr ist eine Beteiligung als Mitglied erforderlich, also eine aktive Förderungshandlung, in der sich die Eingliederung des Täters in die Organisation und seine Unterordnung unter deren Willen manifestiert (BGH, Urt. v. 11.6.1980 - 3 StR 9/80 - BGHSt 29, 288, 294; BGH, Beschl. v. 9.7.2015 - 3 StR 537/14; MüKoStGB/Schäfer aaO, Rn. 87; Haberstumpf aaO, 978). Sollten Formulierungen des 3. Senats, wonach eine Beteiligung als Mitglied auch für Zeiten angenommen werden könne, in denen keine Tätigkeiten für die Vereinigung ausgeübt werden (etwa BGH, Beschl. v. 22.10.1979 - StB 52/79 - BGHSt 29, 114, 123; vgl. hierzu Krauth aaO, 224 f.; Cording aaO, S. 71 f.), auf ein anderes Verständnis hindeuten können, hält der 3. Senat daran nicht fest (BGH, Beschl. v. 9.7.2015 - 3 StR 537/14). Gegen die Annahme einer von aktiven Beteiligungshandlungen unabhängigen Tatbestandserfüllung spricht bereits, dass eine bloß formale oder lediglich passive Mitgliedschaft vom Tatbestand in seiner einschränkenden Auslegung durch die Rechtsprechung gerade nicht erfasst wird (BGH, Beschl. v. 22.10.1979 - StB 52/79 - BGHSt 29, 114, 121; BGH, Beschl. v. 9.7.2015 - 3 StR 537/14; vgl. auch BGH, Beschl. v. 30.3.2001 - StB 4-5/01 - NStZ 2002, 328, 330). | |
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15 |
| Ausrichtung
der Gruppe auf den Zweck
der Begehung von Straftaten:
Erforderlich ist insoweit, dass die Organisation nach dem fest
gefassten Willen der für ihre Willensbildung maßgeblichen Personen das
Ziel verfolgt, strafbare Handlungen zu begehen. Das bloße Bewusstsein,
dass es zu Straftaten kommen könne (so noch BGH, Urt. v. 21.12.1977 - 3
StR 427/77 - BGHSt 27, 325, 328) genügt nicht (BGH,
Urt. v. 21.10.2004
- 3 StR 94/04 - BGHSt 49, 268, 271 f.), ebenso wenig, dass
der Zweck
nur von einzelnen Mitgliedern verfolgt, nicht aber auch von den übrigen
Mitgliedern getragen wird (BGH, Beschl. v. 17.12.1992 - StB 21-25/92 -
BGHR StGB § 129 Gruppenwille 2) (BGH, Urt. v. 22.1.2015 - 3 StR 233/14). Eine Vereinigung ist dann auf die Begehung von Straftaten gerichtet, wenn dies der verbindlich festgelegte Zweck ist, zu dessen Erreichung sich die Mitglieder verpflichtet haben. Die Organisation der Vereinigung muß auf den Zweck der gemeinschaftlichen Begehung von Straftaten hin konzipiert sein (Rudolphi in SK-StGB § 129 Rdn. 9; ders. in FS für Bruns S. 321; vgl. auch Bubnoff in LK 11. Aufl. § 129 Rdn. 32; Lenckner in Schönke/Schröder, 26. Aufl. § 129 Rdn. 7; Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 129 Rdn. 13). Nur dann vermag die Betätigung der Vereinigung die ihre besondere Gefährlichkeit begründende Eigendynamik zu entfalten, die Grund für die durch § 129 StGB bestimmte Vorverlagerung des Strafschutzes ist (BGHSt 28, 147, 148 f.). Daraus folgt, daß der gemeinsame Wille zur Begehung von Straftaten fest gefaßt sein muß und nicht nur vage oder insbesondere von dem Ergebnis weiterer Willensbildungsprozesse abhängig sein darf (vgl. BGH, Urt. v. 21.10.2004 - 3 StR 94/04 - wistra 2005, 57: Abgrenzung zur weiter gefassten Auslegung in BGHSt 27, 325, 328; in Bezug genommen in BGH NJW 1999, 503, 504 und in BGHR StGB § 129 Gruppenwille 2; RGSt 54, 102, 105). Die §§ 129 ff. StGB setzen als Vorfelddelikte nach ihrer Struktur nicht voraus, dass überhaupt von den Mitgliedern der Vereinigung konkrete Straftaten begangen werden, solche müssen noch nicht einmal konkret geplant oder vorbereitet sein (vgl. BGH NJW 2005, 80, 81; BGH, Urt. v. 3.12.2009 - 3 StR 277/09 - NJW 2010, 1979). Erst recht ist es nicht notwendig, dass bei den einzelnen Taten alle oder jeweils dieselben Mitglieder der Vereinigung aktiv werden; vielmehr ist auch eine Begehung in wechselnder Besetzung möglich (BGHSt 31, 202, 206). Mit Blick auf den Strafzweck der Vereinigungsdelikte (BGHSt 31, 202, 207; 41, 47, 51) ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Zwecke oder Tätigkeit der Vereinigung auf die Begehung solcher Delikte gerichtet ist (BGH, Urt. v. 3.12.2009 - 3 StR 277/09 - NJW 2010, 1979). Die Strafbarkeit nach dieser Vorschrift kann demgemäß nicht voraussetzen, daß diese Straftaten begangen werden und die Vereinigung hierdurch ein hohes Maß an Ansehen bei ihren Gesinnungsgenossen gewinnt. Es genügt etwa, daß sie auf die Begehung von Straftaten wie Volksverhetzung, Verunglimpfung des Staates, Verbreitung von Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen etc. ausgerichtet war (vgl. BGH, Urt. v. 10.3.2005 - 3 StR 233/04). Die Zwecke oder die Tätigkeit einer kriminellen Vereinigung im Sinne des § 129 StGB müssen in der Weise darauf gerichtet sein, Straftaten zu begehen, daß diese nicht nur von untergeordneter Bedeutung, sondern in dem Sinne wesentlich und mit anderen Zwecken oder Tätigkeiten gleichgeordnet sind, daß durch das strafrechtswidrige Verhalten das Erscheinungsbild der Vereinigung aus der Sicht informierter Dritter mitgeprägt wird (BGHSt 41, 47, 56; BGH, Beschl. v. 10.1.2002 - AK 22/01; BGH, Beschl. v. 18.1.2002 - AK 1/02). Ist die Begehung von Straftaten - wie für die Annahme einer Vereinigung im Sinne des § 129 StGB erforderlich - in dem beschriebenen Sinn verbindlich festgelegtes Ziel des Zusammenschlusses, so ist die mitgliedschaftliche Beteiligung ohne weiteres tatbestandsmäßig. Zu einer teilweisen Verwirklichung des Willens auf Begehung entsprechender Straftaten, sei es zur Planung einer konkreten Tat oder wenigsten zu vorbereitenden Aktivitäten für solche Taten (Beschaffen von Ausrüstung, Auskundschaften von Zielen u. ä.) muß es nicht gekommen sein (BGHSt 27, 325, 328; BGH NStZ 1999, 503; BGH, Urt. v. 21.10.2004 - 3 StR 94/04 - wistra 2005, 57). Die erforderliche Ausrichtung der Vereinigung auf die Begehung von Straftaten ergibt sich etwa daraus, dass die Vereinigung den Zweck verfolgte, gewalttätige Auseinandersetzungen gegen andere Hooligangruppen zu organisieren und durchzuführen, wobei sich diese Auseinandersetzungen wegen der in der vereinbarten Art der Ausführung der Gewalttätigkeiten liegenden Tatumstände als strafbare Körperverletzungen darstellen (vgl. BGH, Urt. v. 22.1.2015 - 3 StR 233/14). Indes begründet - unabhängig von § 129 Abs. 2 Nr. 2 StGB - nicht schon die Ausrichtung der Vereinigung auf die Begehung jeglicher beliebiger Straftaten deren Einstufung als kriminelle im Sinne des § 129 Abs. 1 StGB. Vielmehr gebietet der Schutzzweck der Norm eine Einschränkung. Mit § 129 Abs. 1 StGB soll im Sinne einer Vorverlagerung des Rechtsgüterschutzes allein den erhöhten Gefahren begegnet werden, die im Falle der Planung und Begehung von Straftaten durch festgefügte Organisationen aufgrund der ihnen innewohnenden Eigendynamik für die öffentliche Sicherheit ausgehen. Daran gemessen ist die Vorschrift, nicht zuletzt auch im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und wegen der Bedeutung des Vergehens nach § 129 Abs. 1 StGB als Katalogtat für besondere strafprozessuale Maßnahmen (etwa § 98a Abs. 1 Nr. 2, § 110a Abs. 1 Nr. 2 StPO i.V.m. §§ 74a, 120 GVG, § 100a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d StPO), nur anwendbar, wenn die begangenen und/oder geplanten Straftaten der Mitglieder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedeuten, wenn sie somit unter diesem Blickwinkel von einigem Gewicht sind. Dabei wird die Beurteilung, ob es sich im dargelegten Sinn um Delikte von einigem Gewicht handelt, nicht allein von einer an den abstrakten Strafdrohungen ausgerichteten Betrachtung bestimmt. Maßgeblich ist vielmehr eine Gesamtwürdigung der begangenen und/oder geplanten Straftaten unter Einbeziehung aller Umstände, die, wie insbesondere auch die Tatauswirkungen, für das Maß der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit von Bedeutung sein können (vgl. BGH, Beschl. v. 31.5.2016 - 3 StR 86/16 Rn. 6: Ausrichtung war maßgeblich die Begehung von Sachbeschädigungen; zu allem BGH, Urt. v. 22.2.1995 - 3 StR 583/94 - BGHSt 41, 47, 50 f. mwN). |
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20 |
| Die
örtliche Einordnung der Vereinigung als inländische,
solche in dem Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
oder solche außerhalb dieses Bereichs ist sowohl für den
Schuldspruch als auch für die Frage von Bedeutung, ob eine
Verfolgungsermächtigung als Verfahrensvoraussetzung erforderlich
ist (BGH, Beschl. v. 13.9.2011 - 3 StR 231/11; BGH, Beschl. v.
13.9.2011 - 3 StR 262/11). L E I T S A T Z: Haben sich Mitglieder einer ausländischen kriminellen oder terroristischen Vereinigung im Inland zu einer organisatorischen Struktur zusammengeschlossen, deren Zwecke oder Tätigkeit der Zielsetzung der ausländischen Vereinigung entsprechen, so können sie sich nur dann tateinheitlich auch wegen Mitgliedschaft in einer inländischen kriminellen Vereinigung strafbar machen, wenn ihre inländische Organisation einen eigenständigen, von der ausländischen Vereinigung unabhängigen Gesamtwillen bildet (BGH, Beschl. v. 14.4.2010 - StB 5/10 - Ls. - BGHR StGB § 129 Gruppenwille 6). L E I T S Ä T Z E: 1. Eine in Deutschland tätige Teilorganisation einer ausländischen Vereinigung ist nur dann als eigenständige inländische Vereinigung im Sinne der §§ 129, 129a StGB anzusehen, wenn die Gruppierung für sich genommen alle für eine Vereinigung notwendigen personellen, organisatorischen, zeitlichen und voluntativen Voraussetzungen erfüllt. 2. Hieraus folgt, dass die inländische Teilgruppierung ein ausreichendes Maß an organisatorischer Selbstständigkeit aufweisen und einen eigenen, von der ausländischen (Haupt-)Organisation unabhängigen Willensbildungsprozess vollziehen muss, dem sich ihre Mitglieder unterwerfen. Hierfür reicht es nicht aus, dass die Mitglieder der inländischen Teilgruppe lediglich Einigkeit darüber erzielen, sich dem Willen der Gesamtorganisation unterzuordnen; erforderlich ist vielmehr, dass sich der für eine Vereinigung konstitutive, auf deren Zwecke bezogene Willensbildungsprozess in seiner Gesamtheit in der inländischen Gruppierung vollzieht (BGH, Urt. v. 28.10.2010 - 3 StR 179/10 - Ls. - BGHSt 56, 28 - NStZ-RR 2011, 174; vgl. auch BGH, Beschl. v. 13.9.2011 - 3 StR 231/11; BGH, Beschl. v. 13.9.2011 - 3 StR 262/11; BGH, Beschl. v. 29.5.2012 - 3 StR 95/12). § 129 des Strafgesetzbuches gilt gemäß § 30b BtMG auch dann, wenn eine Vereinigung, deren Zwecke oder deren Tätigkeit auf den unbefugten Vertrieb von Betäubungsmitteln im Sinne des § 6 Nr. 5 StGB gerichtet sind, nicht oder nicht nur im Inland besteht. L E I T S A T Z: Zur Einordnung einer kriminellen Vereinigung als in- oder ausländische bzw. als solche innerhalb oder außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (BGH, Beschl. v. 13.9.2011 - 3 StR 231/11 - Ls.) Die Kriterien, an denen die Einordnung einer Organisation als in- oder ausländische Vereinigung - im letzten Fall zudem als Vereinigung innerhalb oder außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union - auszurichten ist, sind gesetzlich nicht bestimmt und in der Gesetzesbegründung bei Einführung des § 129b StGB nicht näher erörtert worden (vgl. etwa BT-Drucks. 14/7025 S. 1, 6). In der Rechtsprechung (BGH, Beschl. v. 14.4.2010 - StB 5/10 - BGHR StGB § 129 Gruppenwille 6) und dem Schrifttum (vgl. etwa Stein, GA 2005, 433, 443; Zöller, Terrorismusstrafrecht, 2009, S. 523; Nehring, Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland, 2007, S. 177 ff.; LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 129b Rn. 26 ff.) sind sie verschiedentlich angedeutet bzw. erörtert worden, indessen noch nicht abschließend geklärt. Hierzu gilt: Vereinigungen, die den §§ 129 ff. StGB unterfallen, können in einer kaum überschaubaren Vielzahl von tatsächlichen Organisationsformen auftreten. So werden etwa Gruppierungen mit wirtschaftlichen Zielsetzungen ebenso erfasst wie solche, die politische, ideologische oder religiöse Zwecke verfolgen. Bezüglich der Größe der Vereinigung ist lediglich die Mindestzahl von drei Mitgliedern bestimmt, es kommen deshalb sowohl Vereinigungen mit relativ wenigen als auch solche mit außerordentlich zahlreichen Mitgliedern in Betracht. Weder die Organisationsform noch die Art der Willensbildung ist im Einzelnen festgelegt. Nicht zuletzt sind die Gruppierungen etwa im Bereich der Organisierten Kriminalität, aber auch des Terrorismus zunehmend länderübergreifend organisiert; ihre Aktionsfelder betreffen häufig die Gebiete mehrerer Staaten. Vor diesem Hintergrund erscheint eine abstrakte Umschreibung der maßgeblichen Gesichtspunkte, die für die Einordnung derartiger Vereinigungen als in- oder ausländisch - und im letztgenannten Fall als solche innerhalb oder außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union - den Anspruch der Verbindlichkeit für alle denkbaren Einzelfälle erheben könnte, weder möglich noch sachgerecht. Mit Blick auf die Unterschiedlichkeit und Komplexität der in Betracht zu ziehenden Fallgestaltungen liegt es näher, die geographische Zuordnung einer Vereinigung von einer an den konkreten Einzelfallumständen orientierten Gesamtbetrachtung abhängig zu machen. Dabei sind regelmäßig namentlich die folgenden Kriterien von Bedeutung (BGH, Beschl. v. 13.9.2011 - 3 StR 231/11; BGH, Beschl. v. 13.9.2011 - 3 StR 262/11): - Als wesentliches Zuordnungskriterium ist der Schwerpunkt der Organisationsstruktur anzusehen (vgl. BGH, Beschl. v. 14.4.2010 - StB 5/10 - BGHR StGB § 129 Gruppenwille 6; s. auch Art. 4 Unterabsatz 1 der Gemeinsamen Maßnahme vom 21. Dezember 1998 betreffend die Strafbarkeit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ABl. L 351 vom 29. Dezember 1998, S. 1: "Ort…, an dem die Vereinigung ihre Operationsbasis hat"; vgl. hierzu Stein, GA 2005, 433, 443). Dieser Schwerpunkt der organisatorischen Strukturen ist seinerseits anhand verschiedener Merkmale zu ermitteln (vgl. Zöller, Terrorismusstrafrecht, 2009, S. 523). Er kann sich insbesondere aus dem Ort ergeben, an dem gleichsam "die Verwaltung geführt wird" (s. Nehring, Kriminelle und terroristische Vereini-gungen im Ausland, 2007, S. 178). Anhaltspunkt dafür kann die Konzentration personeller und/oder sachlicher Ressourcen sein, beispielsweise für Organisationszwecke genutzte Gebäude, Ausbildungsstätten oder Material, wie Tatwerkzeuge, Unterlagen oder auch Datenverarbeitungsanlagen (BGH, Beschl. v. 13.9.2011 - 3 StR 231/11; BGH, Beschl. v. 13.9.2011 - 3 StR 262/11). - Ferner ist in den Blick zu nehmen, wo nach den Strukturen der Vereinigung deren Gruppenwille gebildet wird, d.h. wo der durch die entscheidungsbefugten Organe der Vereinigung gebildete Verbandswille zustande kommt und erstmals durch konkrete Umsetzungsakte nach außen in Erscheinung tritt (Zöller aaO S. 523; Nehring aaO S. 178). Auch kann zu berücksichtigen sein, an welchem Ort sich die Vereinigung gegründet hat. Demgegenüber sind die Staatsangehörigkeit der Mitglieder und deren bloßer Wohnsitz regelmäßig nicht von entscheidendem Belang (BGH, Beschl. v. 5.1.1982 - StB 53/81 - BGHSt 30, 328, 331 f.). - Daneben kann das eigentliche Aktionsfeld Bedeutung erlangen, mithin der Ort, an dem die Straftaten, auf deren Begehung die Zwecke oder Tätigkeit der Vereinigung gerichtet sind, begangen werden sollen bzw. begangen werden (vgl. BGH, Beschl. v. 14.4.2010 - StB 5/10 - BGHR StGB § 129 Gruppenwille 6; vgl. auch Art. 4 Unterabsatz 1 der Gemeinsamen Maßnahme vom 21. Dezember 1998 betreffend die Strafbarkeit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ABl. L 351 vom 29. Dezember 1998, S. 1: "Ort…, an dem die Vereinigung ihre strafbaren Tätigkeiten ausübt"; vgl. hierzu Stein, GA 2005, 433, 443). Dabei sind gegebenenfalls sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort in die Bewertung einzustellen. Allerdings genügt es für die Einordnung einer Gruppierung als inländische oder EU-Vereinigung nicht, dass sie auf dem jeweiligen Gebiet lediglich Straftaten begeht oder begehen will. Erforderlich ist vielmehr zumindest, dass in Deutschland bzw. dem Bereich der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch Organisationsstrukturen bestehen und die Vereinigungsmitglieder nicht nur zur Vorbereitung und Begehung der Straftaten, auf die die Vereinigung gerichtet ist, in die betreffende Region einreisen und sich dort aufhalten. In den Fällen, in denen ausreichend sichere Feststellungen zur örtlichen Einordnung der Vereinigung vor dem Hintergrund der Vielgestaltigkeit der Erscheinungsformen nicht getroffen werden können, kommt auch eine wahlweise Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer inländischen oder ausländischen kriminellen oder terroristischen Vereinigung in Betracht. Vor allem mit Blick darauf, dass nach § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB die §§ 129, 129a StGB auch bei einer Vereinigung im Ausland grundsätzlich uneingeschränkt gelten, mithin insbesondere der gesetzlich vorgesehene Strafrahmen nicht davon abhängt, ob die Tat sich auf eine in- oder ausländische Vereinigung bezieht, sieht der 3. Senat keinen Anlass, die rechtsethische und psychologische Vergleichbarkeit der §§ 129, 129a StGB einerseits und des § 129b StGB andererseits in Zweifel zu ziehen (vgl. BGH, Beschl. v. 13.9.2011 - 3 StR 231/11; BGH, Beschl. v. 13.9.2011 - 3 StR 262/11). Zu beachten ist hierbei, dass die Verfolgbarkeit des Vereinigungsdelikts nach § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB von einer entsprechenden Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz abhängt. Liegt diese (bisher) nicht vor, fehlt für diesen Fall an einer Verfahrensvoraussetzung, so dass eine Wahlfeststellung ausscheidet (vgl. BGH, Beschl. v. 13.9.2011 - 3 StR 231/11; BGH, Beschl. v. 13.9.2011 - 3 StR 262/11). |
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25 |
| Die
vom 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs für die Unterbrechung
von geheimdienstlicher Agententätigkeit entwickelten
Grundsätze gelten auch für die mitgliedschaftliche
Betätigung in einer kriminellen oder terroristischen
Vereinigung (vgl. BGH,
Beschl. v. 30.3.2001 - StB 4/01 und 5/01 - BGHSt
46, 349 - NStZ 2002, 328). |
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28 |
| Schließen sich mehrere Täter zu einer kriminellen Vereinigung zusammen, hat dies - entsprechend den bei einem Zusammenschluss als Bande geltenden Grundsätzen - nicht zur Folge, dass jede von einem Vereinigungsmitglied begangene Tat den anderen Mitgliedern ohne weiteres als gemeinschaftlich begangene Straftat im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB zugerechnet werden kann. Vielmehr ist für jede einzelne Tat nach den allgemeinen Kriterien festzustellen, ob sich die anderen Mitglieder hieran als Mittäter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt oder ob sie gegebenenfalls überhaupt keinen strafbaren Tatbeitrag geleistet haben (vgl. BGH, Beschl. v. 7.2.2012 - 3 StR 335/11; BGH, Beschl. v. 19.4.2011 - 3 StR 230/10; BGH, Beschl. v. 24.7.2008 - 3 StR 243/08 - StV 2008, 575; BGH, Beschl. v. 13.5.2003 - 3 StR 128/03 - StV 2004, 21, 22; Fischer, StGB, 59. Aufl., § 25 Rn. 12a). | |
§ 129 Abs. 2 StGB |
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35 |
| Leitsatz Ob die
Zwecke oder die Tätigkeit einer kriminellen
Vereinigung untergeordnet im Sinne des § 129 Abs. 2 Nr. 2 StGB
sind, ist bei einer nur aus einem Teil der Mitglieder einer
Gesamtorganisation (etwa nur aus den Mitgliedern ihrer
Führungsebene) gebildeten Vereinigung im Hinblick auf die
Zwecke und Tätigkeit der Teilorganisation und nicht auf die
der Gesamtorganisation zu beurteilen (BGH,
Urt. v. 21.10.2004 - 3 StR
94/04 - Ls. - wistra 2005, 57). Soweit in der Beteiligung an einer Kampagne Verstöße gegen das vereinsrechtliche Betätigungsverbot nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG zu sehen sind (vgl. BGH NJW 2003, 2621), müssen diese bei der Beurteilung des Charakters der Führungsebene als Vereinigung nach § 129 Abs. 1 StGB außer Betracht bleiben, weil es sich um Organisationsdelikte im Sinne der Tatbestandsausschlußklausel nach § 129 Abs. 2 Nr. 3 StGB handelt (vgl. BTDrucks. 4/2145 S. 13; BGH, Urt. v. 21.10.2004 - 3 StR 94/04 - wistra 2005, 57; Bubnoff in LK 11. Aufl. § 129 Rdn. 37; Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 129 Rdn. 11; Rudolphi in SK-StGB § 129 Rdn. 7; Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 129 Rdn. 21). |
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§ 129 Abs. 4 StGB |
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| ... (4) Gehört der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern oder liegt sonst ein besonders schwerer Fall vor, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen; auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Zweck oder die Tätigkeit der kriminellen Vereinigung darauf gerichtet ist, in § 100c Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a, c, d, e und g mit Ausnahme von Straftaten nach § 239a oder § 239b, Buchstabe h bis m, Nr. 2 bis 5 und 7 der Strafprozessordnung genannte Straftaten zu begehen. ... |
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65 |
| Die Frage der Rädelsführerschaft (§ 129 Abs. 4 StGB) ist im Hinblick auf alle selbständig abzuurteilenden mitgliedschaftlichen Beteiligungsakte einheitlich zu beurteilen; denn für die Anwendbarkeit des § 129 Abs. 4 StGB kommt es nach dem Gesetzeswortlaut nur darauf an, ob der Täter zu den Rädelsführern der Vereinigung gehört, nicht hingegen, ob er bei dem Beteiligungsakt auch konkret als Rädelsführer agiert (vgl. BGH, Beschl. v. 31.5.2016 - 3 StR 86/16 Rn. 18). | |
| § 129 Abs. 5 StGB |
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... (5) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, von einer Bestrafung nach den Absätzen 1 und 3 absehen. ... |
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75 |
| Mit
Blick darauf, dass der Angeklagte mit dem gewaltsamen Vorgehen der
Mitglieder nicht einverstanden war und er sich den
Polizeibehörden als Informant zur Verfügung stellte,
erscheint die Wertung nicht völlig unbedenklich, er
hätte sich als Mitglied an der Vereinigung beteiligt. Denn
dies erfordert, dass der Täter sich unter Eingliederung in die
Organisation deren Willen unterordnet und eine Tätigkeit zur
Förderung der Ziele der Organisation entfaltet (BGHSt 18, 296,
299 f.; BGH NStZ 1993, 37, 38; BGH,
Urt. v. 3.12.2009 - 3 StR 277/09 -
NJW 2010, 1979 betr.
"Kameradschaft Sturm 34"). Sofern eine
Strafbarkeit des Angeklagten nach § 129 Abs. 1 StGB bejaht
wird, sind bei der Bestimmung der Rechtsfolgen jedenfalls die in
§ 129 Abs. 5 und 6 StGB enthaltenen Regelungen bzw. die hinter
diesen Vorschriften stehen Rechtsgedanken zu berücksichtigen
(vgl. BGH,
Urt. v. 3.12.2009 - 3 StR 277/09 - NJW
2010, 1979).
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§ 129 Abs. 6 StGB |
|
... (6) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter 1. sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Vereinigung oder die Begehung einer ihren Zielen entsprechenden Straftat zu verhindern, oder 2. freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß Straftaten, deren Planung er kennt, noch verhindert werden können; erreicht der Täter sein Ziel, das Fortbestehen der Vereinigung zu verhindern, oder wird es ohne sein Bemühen erreicht, so wird er nicht bestraft. |
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95 |
| Die
Vorschrift des § 129 Abs. 6 StGB setzt unter anderem
voraus, dass der Täter freiwillige und ernsthafte
Bemühungen entfaltet, die darauf gerichtet sind, das
Fortbestehen der Vereinigung zu verhindern. Aus Wortlaut und Sinn der
Vorschrift folgt dabei zum einen, dass vor Beginn der
Bemühungen die Vereinigung als solche noch bestanden hat, also
ihre Zwecke oder Tätigkeiten nach wie vor darauf gerichtet
waren, Straftaten im Sinne der §§ 129, 129a
StGB zu
begehen; zum anderen ist Voraussetzung, dass nach der Vorstellung des
Täters ohne sein Eingreifen die Vereinigung fortbestehen
würde, er aber durch sein Bemühen das Fortbestehen
verhindern will (vgl. BGH,
Beschl. v. 20.4.2006 - 3 StR 284/05). Die Voraussetzungen einer tätigen Reue liegen mangels Freiwilligkeit dann nicht vor, wenn die verbliebenen Mitglieder einvernehmlich zu dem Ergebnis gekommen sind, dass sich ihre Ziele nicht erreichen lassen und ein Weitermachen somit sinnlos geworden ist (vgl. BGH, Beschl. v. 20.4.2006 - 3 StR 284/05). Etwas anderes kann gelten, wenn ein Teil der Mitglieder einen Auflösungsbeschluss initiiert und dabei erwartet hat, dass die Mitglieder, die an sich weitermachen wollten, das Ergebnis eines solchen Beschlusses akzeptieren würden (vgl. BGH, Beschl. v. 20.4.2006 - 3 StR 284/05; OLG Naumburg, Urt. v. 21.10.2003 - 2 StE 8/03-2(1/03)). |
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Konkurrenzen |
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K.1 |
| Seine
frühere Auffassung,
die mitgliedschaftliche Beteiligung
an einer kriminellen Vereinigung umfasse auch die Beteiligung des
Mitglieds an der Gründung der Vereinigung mit der Folge, dass
in diesen Fällen der Schuldspruch nur wegen
mitgliedschaftlicher Beteiligung an der Vereinigung zu ergehen habe
(BGH,
Beschl. v. 28.10.2003 - 3 StR 43/03 - NStZ 2004, 385;
Lenckner in
Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 129 Rdn.
27; Fischer in Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 129
Rdn. 49, aA jedoch Tröndle in der 48. Aufl. Rdn. 9; von
Bubnoff in LK 11. Aufl. § 129 Rdn. 87; Rudolphi in SKStGB
§ 129 Rdn. 30) hat der 3. Strafsenat aufgegeben (vgl. BGH,
Urt. v. 3.12.2009 - 3 StR 277/09 - NJW 2010, 1979). Die im
Rahmen einer
kriminellen Vereinigung begangenen Taten stehen
zueinander im Verhältnis der Tateinheit, da die
mitgliedschaftliche
Beteiligung in einer solchen Vereinigung zu deren Verklammerung
führt.
Voraussetzung für eine solche Klammerwirkung ist, dass die
Ausführungshandlungen zweier oder mehrerer an sich
selbstständiger
Delikte zwar nicht miteinander, wohl aber mit der
Ausführungshandlung
eines dritten Tatbestandes (teil-)identisch sind und dass zwischen
wenigstens einem der beiden an sich selbstständigen Delikte und
dem sie
verbindenden, sich über einen gewissen Zeitraum hinziehenden
(Dauer-)Delikt zumindest annähernde Wertgleichheit besteht (BGH,
Beschl. v. 19.4.2011 - 3 StR 230/10; BGH,
Beschl. v. 2.12.2008 - 3 StR 203/08 - NStZ 2009, 692, 693;
Rissing-van
Saan in LK, 12. Aufl., § 52 Rn. 27, 29 jeweils mwN). Danach
können mehrere an sich getrennt verwirklichte Straftaten durch ein
drittes Delikt - hier § 129 StGB - zu einer Tat verbunden werden,
wenn zwischen diesem und wenigstens einem der verbundenen Delikte
zumindest eine annähernde Wertgleichheit besteht oder das
verbindende Delikt das schwerste ist (vgl. BGH,
Beschl. v. 2.12.2008 - 3 StR 203/08 -
NStZ 2009, 692, 693; BGH, Beschl. v. 9.7.2015 - 3 StR
537/14; grundlegend BGH, Beschl. v. 26.3.1982 - 2 StR 700/81 - BGHSt
31, 29). Als
Maßstab
hierfür dient die Abstufung der einzelnen Delikte nach ihrem
Unrechtsgehalt unter Orientierung an den Strafrahmen, wobei der
Wertevergleich nicht nach einer abstrakt-generalisierenden
Betrachtungsweise, sondern anhand der konkreten Gewichtung der Taten
vorzunehmen ist (BGH, Urt. v. 18.7.1984 - 2 StR 322/84 - BGHSt
33, 4, 6 f.; BGH, Beschl. v. 19.4.2011 - 3 StR 230/10; vgl. auch
Stree/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder,
StGB, 28. Aufl., § 52 Rn. 16). Erpressungsstraftaten werden durch
das fortdauernde Vereinigungsdelikt zwar nicht mit den
Betäubungsmitteltaten zu einer einzigen tateinheitlichen Tat
verklammert, da die zu verklammernden Taten angesichts der
Strafandrohung im Verhältnis zur Bildung einer kriminellen
Vereinigung nicht leichter oder gleichwertig sind (vgl. BGH, Beschl. v.
13.9.2011 - 3 StR 196/11; BGH,
Beschl. v. 20.4.2006 - 3 StR
284/05
- NStZ-RR 2006, 232, 233 betr.
Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion nach § 311
Abs. 1 StGB und
Bildung einer terroristischen Vereinigung).
Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Annahme von Tateinheit
zwischen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen
Vereinigung und einer anderen Straftat voraus, dass die Begehung dieser
Tat zugleich zur Verfolgung der Zwecke der Vereinigung oder zu ihrer
organisatorischen Aufrechterhaltung oder Stärkung dient (s. etwa
BGH, Urt. v. 11.6.1980 - 3 StR 9/80 - BGHSt 29, 288, 290; BGH, Beschl.
v. 13.9.2011 - 3 StR 231/11; BGH, Beschl.
v. 13.9.2011 - 3 StR 262/11). Bei den sog. Organisationsdelikten der
§§ 84,
85, 129, 129a
StGB, § 20
Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VereinsG bilden die
jeweiligen Betätigungsakte eines Mitglieds während
der Dauer der Zugehörigkeit zu einer Organisation
grundsätzlich eine tatbestandliche Handlungseinheit (vgl.
BGHSt 29, 114, 123; 29, 288, 294; BGH,
Beschl. v. 15.2.2007 - StB 19/06
- NStZ 2007, 401; Rissing-van Saan in LK 12. Aufl. vor § 52
Rdn. 24). Betätigt sich jedoch ein Täter durch
unterschiedliche Handlungen in verschiedenen Organisationen, so liegen
mehrere selbständige Organisationsdelikte vor (vgl. BGH,
Beschl. v. 15.2.2007 - StB 19/06 -
NStZ 2007, 401; Steinmetz in
MünchKomm § 84 Rdn. 27). Kommt es bei einer
Organisation zu strukturellen Veränderungen, so wird es von
den Umständen des Einzelfalls abhängen, ob es sich
gleichwohl noch um die gleiche Organisation handelt oder infolge der
Veränderung eine neue, davon verschiedene Organisation
entstanden ist (BGH,
Beschl. v. 15.2.2007 - StB 19/06 -
NStZ 2007,
401). Das Gründen einer kriminellen Vereinigung nach § 129
Abs. 1 StGB steht zu der weiteren Tatbestandsalternative der
mitgliedschaftlichen Beteiligung an der Vereinigung jedenfalls dann im
Verhältnis der Tateinheit, wenn sich die Beteiligung als
Mitglied unmittelbar an das Gründen der Vereinigung
anschließt (BGH,
Urt. v. 3.12.2009 - 3 StR 277/09 - NJW 2010,
1979). Leitsatz - StGB § 129 Abs. 1, § 129a Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 1 Zum Konkurrenzverhältnis von Handlungen, die mitgliedschaftliche Beteiligungsakte an einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung darstellen und zugleich den Tatbestand einer anderen Strafvorschrift erfüllen. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14 - LG Köln Der 3. Senat hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach alle mitgliedschaftlichen Beteiligungsakte an einer kriminellen (oder terroristischen) Vereinigung zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit zusammengefasst werden. Vielmehr unterbleibt diese Verknüpfung jedenfalls mit solchen Handlungen, die auch den Tatbestand einer anderen Strafvorschrift erfüllen und der Zwecksetzung der Vereinigung oder sonst deren Interessen dienen. Diese stehen zwar gemäß § 52 Abs. 1 Alt. 1 StGB in Tateinheit mit der jeweils gleichzeitig verwirklichten mitgliedschaftlichen Beteiligung im Sinne des § 129 Abs. 1 Var. 2 StGB, jedoch - soweit sich nach allgemeinen Grundsätzen nichts anderes ergibt - sowohl untereinander als auch zu der Gesamtheit der sonstigen mitgliedschaftlichen Beteiligungsakte in Tatmehrheit (BGH, Beschl. v. 9.7.2015 - 3 StR 537/14 - BGHSt 60, 308, 311 ff.). Nach der geänderten Rechtsprechung des 3. Senats zum Konkurrenzverhältnis von Handlungen die mitgliedschaftliche Beteiligungsakte an einer kriminellen Vereinigung darstellen und zugleich den Tatbestand einer anderen Strafvorschrift erfüllen (BGH, Beschl. v. 9.7.2015 - 3 StR 537/14 - BGHSt 60, 308, 311 ff.), bilden grundsätzlich alle mitgliedschaftlichen Beteiligungsakte an einer kriminellen Vereinigung eine tatbestandliche Handlungseinheit. Ein mitgliedschaftlicher Beteiligungsakt, der zugleich den Tatbestand einer anderen Strafvorschrift verwirklicht, unterfällt der tatbestandlichen Handlungseinheit indes nicht. Er tritt vielmehr - idealkonkurrierend mit der eigenständigen isolierten Erfüllung des § 129 Abs. 1 Var. 2 StGB - in Tatmehrheit (§ 53 StGB) zu dieser (vgl. BGH, Beschl. v. 31.5.2016 - 3 StR 86/16 Rn. 17; vgl. auch BGH, Urt. v. 7.9.2016 - 1 StR 422/15 Rn. 15). Zwischen einer Straftat, die ein Mitglied einer kriminellen Vereinigung in Verfolgung deren Ziele begeht, und dem darin liegenden Verstoß gegen § 129 Abs. 1 Var. 2 StGB besteht Tateinheit (BGH, Beschl. v. 9.7.2015 - 3 StR 537/14 Rn. 24; BGH, Beschl. v. 7.12.1979 - 3 StR 299/79 Rn. 26; BGH, Urt. v. 11.6.1980 - 3 StR 9/80 - BGHSt 29, 288, 290 f.; BGH, Urt. v. 16.4.1980 - 3 StR 64/80 - MDR 1980, 684, 685; BGH, Beschl. v. 8.5.1980 - 3 StR 170/80 Rn. 2; BGH, Urt. v. 8.9.1982 - 3 StR 241/82 - NStZ 1982, 517, 518; BGH, Beschl. v. 23.12.2009 - StB 51/09 - NStZ 2010, 445, 446 f.; LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 129 Rn. 194; SK-StGB/Rudolphi/Stein, 63. Lfg., § 129 Rn. 34; S/S-SternbergLieben, StGB, 29. Aufl., § 129 Rn. 27; Krauth, Festschrift für Kleinknecht, 1985, 215, 218; Cording, Der Strafklageverbrauch bei Dauer- und Organisationsdelikten, 1993, S. 112). Das Gründen einer kriminellen Vereinigung weist einen im Verhältnis zur Beteiligung als Mitglied selbstständigen Unrechtsgehalt auf. Dieser ist nicht nur bei der Bewertung des Schuldumfangs im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen. Das Erfordernis der Rechtsklarheit gebietet es vielmehr, bereits im Schuldspruch zu verdeutlichen, dass der Angeklagte über die mitgliedschaftliche Beteiligung hinaus eine weitere, eigenständige Tathandlung des § 129 Abs. 1 StGB verwirklicht hat (BGH, Urt. v. 3.12.2009 - 3 StR 277/09 - NJW 2010, 1979). Dagegen hat die Annahme selbständiger Taten im übrigen Bestand, wenn die von den Mitgliedern im einzelnen begangenen Straftaten jeweils schwerer wiegen als das Organisationsdelikt nach § 129 Abs. 1 StGB und von diesem somit nicht nach dem Grundsatz der Klammerwirkung zu einer Tat zusammengefaßt werden können (vgl. BGH, Beschl. v. 28.10.2003 - 3 StR 43/03; Rissing-van Saan in LK 12. Aufl. § 52 Rdn. 28 ff.). Beispiel: Da die gefährlichen Körperverletzungen nach § 224 StGB schwerer wiegen als das Vergehen nach § 129 Abs. 1 StGB, werden die einzelnen Gewaltdelikte nicht nach den Grundsätzen der Klammerwirkung durch die Organisationsstraftat zu einer materiellrechtlich insgesamt einheitlichen Tat verbunden (Rissing-van Saan in LK 12. Aufl. § 52 Rdn. 28 ff.); sie stehen vielmehr zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit (§ 53 StGB; BGH, Urt. v. 3.12.2009 - 3 StR 277/09 - NJW 2010, 1979).
siehe auch:
Tateinheit, § 52 StGB
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Strafzumessung |
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S.1 |
| Strafrahmen § 129 Abs. 1 StGB: 1
Monat bis 5 Jahre
Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 5 bis 360 Tagessätzen ggfls. i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB 1 Monat bis 3 Jahre 9 Monate Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 5 bis zu 270 Tagessätzen ggfls. i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB (doppelte Milderung) 1 Monat bis 2 Jahre 9 Monate 3 Wochen 2 Tage Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 5 bis zu 202 Tagessätzen ggfls. i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB (dreifache Milderung) 1 Monat bis 2 Jahre 1 Monat 1 Woche 2 Tage Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 5 bis zu 151 Tagessätzen ggfls. i.V.m. § 49 Abs. 2 StGB 1 Monat bis 5 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 5 bis zu 360 Tagessätzen Strafrahmen § 129 Abs. 4 StGB: 1) Halbs. 1 6 Monate bis 5 Jahre Freiheitsstrafe ggfls. i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB 1 Monat bis 3 Jahre 9 Monate Freiheitsstrafe ggfls. i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB - doppelte Milderung - 1 Monat bis 2 Jahre 9 Monate 3 Wochen 2 Tage Freiheitsstrafe ggfls. i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB - dreifache Milderung - 1 Monat bis 2 Jahre 1 Monate 1 Woche 2 Tage Freiheitsstrafe ggfls. i.V.m. § 49 Abs. 2 StGB 1 Monat bis 5 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe 2) Halbs. 2 6 Monate bis 10 Jahre Freiheitsstrafe ggfls. i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB 1 Monat bis 7 Jahre 6 Monate Freiheitsstrafe ggfls. i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB - doppelte Milderung - 1 Monat bis 5 Jahre 7 Monate 2 Wochen 1 Tag Freiheitsstrafe ggfls. i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB - dreifache Milderung - 1 Monat bis 4 Jahre 2 Monate 2 Wochen 4 Tage Freiheitsstrafe ggfls. i.V.m. § 49 Abs. 2 StGB 1 Monat bis 10 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe |
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S.3 |
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S.3.4 |
| Die
Erwägung bei einer Verurteilung wegen
Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung,
dass vor allem zu Lasten des Angeklagten zu berücksichtigen
sei, dass er Rädelsführer einer - näher
dargelegten - besonders gefährlichen kriminellen Vereinigung
in einem Zeitraum von über einem Jahr gewesen sei, erscheint
unter dem Gesichtspunkt des § 46
Abs. 3 StGB nicht frei von
Bedenken (BGH,
Beschl. v. 10.11.2008 - 3 StR 425/08). Die Formulierung, dass straferschwerend die "Selbstverständlichkeit ins Gewicht fiel, mit der der Angeklagte zur Erreichung seiner politischen Ziele bereit war, gegen die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu verstoßen", lässt besorgen, dass dem Angeklagten zur Last gereicht, dass er überhaupt die Straftat begangen hat, anstatt von ihr Abstand zu nehmen. Das ist rechtsfehlerhaft (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 106; 2001, 295; BGHR § 46 Abs. 2 StGB Wertungsfehler 14; BGH, Beschl. v. 10.11.2008 - 3 StR 425/08). |
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U.1 |
| Nach der Rechtsprechung des 3. Senats zum Konkurrenzverhältnis (vgl. BGH, Urt. v. 3.12.2009 - 3 StR 277/09 - BGHSt 54, 216, 235) ist bei einer Verurteilung nach § 129 StGB im Schuldspruch die konkrete Begehungsform zu bezeichnen (BGH, Beschl. v. 7.2.2012 - 3 StR 335/11). Steht die Gründung, die im Verhältnis zur Beteiligung als Mitglied einen selbständigen Unrechtsgehalt aufweist, zu der mitgliedschaftlichen Betätigung in Tateinheit, ist dies nicht nur bei der Bewertung des Schuldumfangs im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen. Vielmehr gebietet es das Erfordernis der Rechtsklarheit in diesem Fall, bereits im Schuldspruch zu verdeutlichen, dass über die mitgliedschaftliche Beteiligung hinaus eine weitere, eigenständige Tathandlung des § 129 Abs. 1 StGB verwirklicht wurde (vgl. BGH, Urt. v. 3.12.2009 - 3 StR 277/09 - BGHSt 54, 216, 235; BGH, Beschl. v. 7.2.2012 - 3 StR 335/11). | |
|
U.2 |
| Das
das Urteil keine Feststellungen zur Art und Weise der Willensbildung
enthält, gefährdet seinen Bestand nicht, wenn solche
Feststellungen entbehrlich sind, weil die Existenz des
Gruppenwillens, dem sich die Mitglieder der Organisation unterordnen,
aufgrund anderer Umstände offen zutage tritt. Sie kann sich
insbesondere daraus ergeben, dass die Mitglieder einer Gruppierung
nicht nur kurzfristig ein Ziel politischer, religiöser oder
weltanschaulicher Art verfolgen, das über die Begehung der
konkreten Straftaten hinausgeht (vgl. BGH, Beschl. v. 9.7.2015 - 3 StR
537/14 Rn. 14; BGH,
Urt. v. 3.12.2009 - 3
StR 277/09 - BGHSt 54,
216, 228 ff.). Die Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zum Willenselement (siehe dazu oben Rdn. 10.5) sind dann geringer, wenn die Mitglieder der Organisation eine über den bloßen Zweckzusammenhang der Begehung von Straftaten hinausreichende Zielsetzung verfolgen und die für Vereinigungen typische Eigendynamik vor allem dadurch in Gang gesetzt wird, dass die Beteiligten sich in der Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Ziels verbunden fühlen, wie dies typischerweise bei politisch, ideologisch, religiös oder weltanschaulich motivierter Kriminalität der Fall ist (BGH, Urt. v. 3.12.2009 - 3 StR 277/09 - BGHSt 54, 216, 228 ff.; BGH, Beschl. v. 13.9.2011 - 3 StR 231/11; BGH, Beschl. v. 13.9.2011 - 3 StR 262/11). Diese Voraussetzungen werden durch die Feststellungen nicht belegt, wenn die Organisation im Kern allein auf die Begehung von Eigentums- und Vermögensdelikten sowie die dadurch ermöglichte Finanzierung einer Gemeinschaftskasse gerichtet war, die wiederum der Bereicherung der Führungsebene und der materiellen Unterstützung der Mitglieder in bestimmten Situationen diente; die Vereinigung war somit durch wirtschaftliche, nicht aber durch politisch-ideologische Zielsetzungen der Beteiligten geprägt. Der Umstand, dass sich die Vereinigungsmitglieder nach außen abgrenzten und die Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen ablehnten, ist für kriminelle Organisationen jeglicher Art nicht ungewöhnlich. Ihm kommt deshalb im hier relevanten Zusammenhang keine erhebliche Bedeutung zu. Dieser Gesichtspunkt reicht insbesondere nicht aus, um darin bereits eine eigene, über den auf Straftaten ausgerichteten Zweckzusammenhang der Vereinigung hinausgehende Ideologie in dem dargelegten Sinne zu sehen (vgl. BGH, Beschl. v. 13.9.2011 - 3 StR 231/11; BGH, Beschl. v. 13.9.2011 - 3 StR 262/11). Eine bloße Umschreibung der Art der Verbindung durch definitorisch formelhafte Wendungen genügt nicht (vgl. BGH, Beschl. v. 9.7.2015 - 3 StR 537/14; MüKoStGB/Schäfer, 2. Aufl., § 129 Rn. 21). Vielmehr muss belegt werden, dass innere Organisation und Gruppenwille zueinander in Beziehung stehen. Denn der gemeinsame Wille zur Begehung von Straftaten genügt mangels ausreichender Abgrenzbarkeit zu Mittäterschaft und Bande als anderen Formen strafbaren Zusammenwirkens nicht. Vielmehr muss auch bei der Erreichung des übergeordneten Ziels koordiniert zusammengearbeitet werden (vgl. BGH, Beschl. v. 9.7.2015 - 3 StR 537/14 Rn. 15; BGH, Urt. v. 3.12.2009 - 3 StR 277/09 - BGHSt 54, 216, 228 ff.). |
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Prozessuales |
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Z.1 |
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Z.1.1 |
| Die Verjährungsfrist für § 129 Abs. 1 StGB beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). § 129 Abs. 3 StGB, der die Versuchsstrafbarkeit zum Gegenstand hat, kann insoweit nur über die Vorschriften des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (§ 49 StGB) zu einer Änderung des Ausgangsstrafrahmens führen und ist in diesem Zusammenhang unbeachtlich (§ 78 Abs. 4 StGB). Der Strafrahmen des § 129 Abs. 4 StGB hebt bei unverändertem Höchstmaß lediglich die Mindesstrafe an, betrifft besonders schwere Fälle und führt zu keiner Änderung bei der Verjährungsfrist (§ 78 Abs. 4 StGB). | |
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Z.1.2 |
| Hinsichtlich
des Strafklageverbrauchs gelten im Bereich der
Organisationsdelikte grundlegende Besonderheiten: Danach werden im
Vergleich zu §§ 129, 129a,
129b
StGB schwerere
Straftaten, die mit der mitgliedschaftlichen Beteiligung an der
Vereinigung in Tateinheit stehen, dann nicht von der Rechtskraft eines
allein wegen dieser Beteiligung ergangenen Urteils erfasst, wenn sie in
dem früheren Verfahren tatsächlich nicht - auch nicht
als mitgliedschaftlicher Beteiligungsakt - Gegenstand der Anklage und
der Urteilsfindung waren (BGHSt 29, 288; BGH,
Beschl. v. 4.8.2009 - StB 37/09; BGH,
Beschl. v. 4.9.2009 - StB 44/09 - NStZ
2010, 287). Daher
ist ein wegen eines Organisationsdelikts Verurteilter durch die
Rechtskraft des früheren Urteils nur vor weiterer
Strafverfolgung wegen dieses Delikts und tateinheitlich mit diesem
zusammentreffender weiterer, nicht schwerer wiegender Straftaten
geschützt (st. Rspr.; vgl. BGH NStZ 2002, 607, 608; BGH,
Beschl. v. 4.8.2009 - StB 37/09; BGH,
Beschl. v. 4.9.2009 - StB 44/09 -
NStZ 2010, 287). Eine Verfolgungsgefahr ist bei Vorliegen einer rechtskräftigen Verurteilung ferner dann nicht auszuschließen, wenn zwischen der abgeurteilten Tat und anderen Straftaten, derentwegen der Zeuge noch verfolgt werden könnte, ein so enger Zusammenhang besteht, dass die Beantwortung von Fragen zu der abgeurteilten Tat die Gefahr der Verfolgung wegen dieser anderen Taten mit sich bringt (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 239; NStZ 2006, 509; StraFo 2008, 423; BGH, Beschl. v. 4.8.2009 - StB 37/09). |
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Z.2 |
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Z.2.1 |
| Das
Vergehen nach § 129 StGB stellt eine Katalogtat nach
§ 100a
Abs. 2 Nr. 1 d StPO dar, bei der unter den weiteren
Voraussetzungen der Vorschrift auch ohne Wissen der Betroffenen die
Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden darf. siehe auch: Überwachung der Telekommunikation, § 100a StPO |
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Z.2.2 |
| Begründen
bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als Täter oder
Teilnehmer 1. eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung, insbesondere eine in § 100a Abs. 2 StPO bezeichnete Straftat, begangen hat, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat oder durch eine Straftat vorbereitet hat (§ 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO) oder 2. eine Straftat mittels Telekommunikation begangen hat (§ 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO), so dürfen nach § 100g Abs. 1 StPO auch ohne Wissen des Betroffenen Verkehrsdaten (§ 96 Abs. 1 TKG, § 113a TKG) erhoben werden, soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten erforderlich ist. Im Falle des (§ 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO) ist die Maßnahme nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos wäre und die Erhebung der Daten in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht. Die Erhebung von Standortdaten in Echtzeit ist nur im Falle des (§ 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO) zulässig.
siehe auch: § 100g
StPO, Auskunft über
Verbindungsdaten der Telekommunikation
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Z.2.3 |
| Nach
§ 100f
Abs. 1
StPO darf auch ohne Wissen der Betroffenen außerhalb von
Wohnungen das nichtöffentlich gesprochene Wort mit technischen
Mitteln abgehört und aufgezeichnet werden, wenn bestimmte Tatsachen den
Verdacht begründen, dass jemand als
Täter oder Teilnehmer eine in § 100a
Abs. 2 StPO
bezeichnete,
auch im Einzelfall schwerwiegende Straftat begangen oder in
Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht
hat, und die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des
Aufenthaltsortes eines Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder
wesentlich erschwert wäre. Dabei darf sich gemäß § 100f Abs. 2 StPO die Maßnahme nur gegen einen Beschuldigten richten. Gegen andere Personen darf die Maßnahme nur angeordnet werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie mit einem Beschuldigten in Verbindung stehen oder eine solche Verbindung hergestellt wird, die Maßnahme zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten führen wird und dies auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Die Maßnahme darf nach § 100f Abs. 3 StPO auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden. Für das Verfahren gelten nach § 100f Abs. 4 StPO die §§ 100b Abs. 1, 4 Satz 1; 100d Abs. 2 StPO entsprechend.
siehe auch: § 100f
StPO, Einsatz technischer Mittel
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| Den
Einsatz weiterer
technischer Mittel (Herstellung von Bildaufnahmen, Einsatz technischer
Observationsmittel) sieht die Strafprozessordnung in § 100h
StPO
unter den dort genannten Voraussetzungen vor.
siehe auch: § 100h
StPO, Einsatz weiterer
technischer Mittel
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Z.2.4 |
| Begründen
bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als Täter oder
Teilnehmer eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung,
insbesondere eine in § 100a Abs. 2 StPO bezeichnete Straftat,
begangen hat, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu
begehen versucht hat oder durch eine Straftat vorbereitet hat, so
dürfen durch technische Mittel 1. die Gerätenummer eines Mobilfunkendgerätes und die Kartennummer der darin verwendeten Karte sowie 2. der Standort eines Mobilfunkendgerätes ermittelt werden, soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten erforderlich ist (§ 100i Abs. 1 StPO).
siehe auch: § 100i
StPO, Ermittlung von
Mobilfunkendgeräten
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Z.2.5 |
| Taten
nach § 129 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 Halbsatz 2
StGB gehören zu den in § 100c
Abs. 2 StPO genannten
besonders schweren Straftaten (Katalogtaten), bei denen unter den
Voraussetzungen des § 100c
Abs. 1 StPO die akustische
Wohnraumüberwachung angeordnet werden darf.
siehe auch:
Akustische Wohnraumüberwachung, § 100c
StPO |
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Z.6 |
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Z.6.1 |
| Sofern
dieselbe Handlung nicht eine Straftat nach dem
Betäubungsmittelgesetz darstellt, ist für Straftaten
der Bildung krimineller Vereinigungen, auch in Verbindung mit
§ 129b
Abs. 1 StGB und des § 20
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
bis 4 VereinsG, grundsätzlich die Staatsschutzkammer
(erstinstanzlich) zuständig (§ 74a
Abs. 1 Nr. 4 GVG).
Jedoch entfällt deren Zuständigkeit und wechselt zu
der des Oberlandesgerichts, wenn der Generalbundesanwalt wegen der
besonderen Bedeutung des Falles vor der Eröffnung des
Hauptverfahrens die Verfolgung übernimmt (§§ 74a
Abs. 2 Halbs. 1, 120
Abs. 2 Nr. 1 GVG). Ein solcher
Zuständigkeitswechsel scheidet aus, wenn durch Abgabe nach
§ 142a Abs. 4 GVG oder durch Verweisung nach § 120
Abs. 2 Satz 2 GVG die Zuständigkeit des Landgerichts
begründet wird (§ 74a
Abs. 2 Halbs. 2 GVG). Staatsschutzkammern sind bei den Landgerichten eingerichtet, in deren Bezirk ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat. Sie sind für den gesamten Bezirk des Oberlandesgerichts örtlich zuständig (§ 74a Abs. 1, 5 GVG). Im Falle der Übernahme der Verfolgung durch den Generalbundesanwalt sind gemäß § 120 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 GVG erstinstanzlich die Oberlandesgerichte, in deren Bezirk die Landesregierungen ihren Sitz haben, für das Gebiet des Landes zuständig für die Verhandlung und Entscheidung.
siehe auch:
Erstinstanzliche Zuständigkeit der
Oberlandesgerichte, § 120 GVG |
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| Ihre
Zuständigkeit prüft die Staatsschutzkammer als
besondere Strafkammer nach § 74a
GVG bis zur
Eröffnung des Hauptverfahrens gemäß
§ 6a
Satz 1 StPO von Amts wegen. Danach darf sie ihre Unzuständigkeit nur auf Einwand des Angeklagten beachten. Der Angeklagte kann den Einwand nur bis zum Beginn seiner Vernehmung zur Sache in der Hauptverhandlung geltend machen (§ 6a Satz 2 und 3 StPO).
siehe auch:
Zuständigkeit besonderer Strafkammern,
§ 6a StPO; Zuständigkeit der Staatsschutzkammer und
der Kammer für § 100c StPO, § 74a GVG
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Z.6.2 |
| Der gerichtlichen Zuständigkeit für das Hauptverfahren folgt die örtliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft nach § 143 Abs. 1 GVG auch in den Fällen der Zuständigkeit der Staatsschutzkammern (vgl. Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl., § 143 GVG Rdnr. 1). | |
|
Z.7 |
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Z.7.5 |
| Der
Bundesgerichtshof konnte in BGH,
Urt. v. 3.12.2009 - 3 StR 277/09 -
NJW 2010, 1979 offen lassen, ob der Umstand, dass die
mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung nach
§ 129 StGB und schwerer wiegende Straftaten trotz der Annahme
materiellrechtlicher Tateinheit unter besonderen verfahrensrechtlichen
Voraussetzungen einer getrennten Aburteilung zugänglich sind
(BGHSt 29, 288, 292 ff.; BGH StV 1999, 352, 353), es rechtfertigen
kann, eine Beschränkung der Revision auf in Tateinheit mit dem
Organisationsdelikt stehende schwerere Straftaten als wirksam anzusehen
(Paul in KK 6. Aufl. § 318 Rdn. 6 a; zur Zulässigkeit
der Revisionsbeschränkung auf einen Freispruch vom Vorwurf der
Vergewaltigung, wenn diese mit dem Dauerdelikt der Zuhälterei
tateinheitlich zusammentrifft, s. BGHSt 39, 390). Dagegen
könnte sprechen, dass sich der Schuldumfang des
Organisationsdelikts ohne Berücksichtigung der damit im
Zusammenhang begangenen Taten nicht beurteilen lässt und
umgekehrt (BGH,
Urt. v. 3.12.2009 - 3 StR 277/09 - NJW
2010, 1979;
Gössel in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. §
318 Rdn. 66).
siehe auch: § 318
StPO, Beschränkung der
Berufung --> Rdn. 45.1
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Z.8 |
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Z.8.1 |
| In § 129 StGB wird verwiesen auf: § 49 StGB
siehe auch: Besondere
gesetzliche Milderungsgründe, § 49 StGB § 84 StGB
siehe auch: Fortführung
einer für verfassungswidrig erklärten Partei,
§ 84 StGB § 85 StGB
siehe auch: Verstoß
gegen ein Vereinigungsverbot, § 85 StGB § 86 StGB
siehe auch: Verbreiten
von
Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, § 86
StGB § 86a StGB
siehe auch: Verwenden
von
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, § 86a StGB § 87 StGB
siehe auch:
Agententätigkeit zu Sabotagezwecken, § 87 StGB § 100c StPO
siehe auch:
Wohnraumüberwachung, § 100c StPO Auf § 129 StGB wird verwiesen in: § 46b StGB (über § 100a Abs. 2 StPO)
siehe auch: §
46b StGB, Hilfe zur
Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten § 129a StGB
siehe auch:
Bildung
terroristischer Vereinigungen, § 129a StGB § 129b StGB
siehe auch:
Kriminelle und
terroristische Vereinigungen im Ausland; Erweiterter Verfall und
Einziehung, § 129b StGB § 261 StGB
siehe auch:
Geldwäsche, § 261 StGB § 100a StPO
siehe auch: § 100a
StPO, Überwachung der Telekommunikation § 100c StPO
siehe auch:
Wohnraumüberwachung, § 100c StPO § 111 StPO (über § 129a StGB)
siehe auch: § 111
StPO,
Kontrollstellen § 74a GVG
siehe auch:
Zuständigkeit der Staatsschutzkammer und der Kammer
für § 100c StPO, § 74a GVG § 30b BtMG
siehe auch: § 30b
BtMG, Straftaten
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| Z.8.2 |
| §
129 StGB wurde mit Wirkung vom 22. Juli 2017 geändert durch das
vierundfünfzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung
des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur
Bekämpfung der organisierten Kriminalität vom 17. Juli 2017
(BGBl. I S. 2440). Zuvor hatte die Vorschrift folgenden Wortlaut: "§ 129 StGB Bildung krimineller Vereinigungen (1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, 1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat, 2. wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist oder 3. soweit die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung Straftaten nach den §§ 84 bis 87 betreffen. (3) Der Versuch, eine in Absatz 1 bezeichnete Vereinigung zu gründen, ist strafbar. (4) Gehört der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern oder liegt sonst ein besonders schwerer Fall vor, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen; auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Zweck oder die Tätigkeit der kriminellen Vereinigung darauf gerichtet ist, in § 100c Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a, c, d, e und g mit Ausnahme von Straftaten nach § 239a oder § 239b, Buchstabe h bis m, Nr. 2 bis 5 und 7 der Strafprozessordnung genannte Straftaten zu begehen. (5) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, von einer Bestrafung nach den Absätzen 1 und 3 absehen. (6) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter 1. sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Vereinigung oder die Begehung einer ihren Zielen entsprechenden Straftat zu verhindern, oder 2. freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß Straftaten, deren Planung er kennt, noch verhindert werden können; erreicht der Täter sein Ziel, das Fortbestehen der Vereinigung zu verhindern, oder wird es ohne sein Bemühen erreicht, so wird er nicht bestraft." | |
 Strafgesetzbuch - Besonderer Teil - 7. Abschnitt (Straftaten gegen die öffentliche Ordnung) |
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