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Eine Darstellung der BGH-Rechtsprechung in Strafsachen



 
§ 247 StGB
Haus- und Familiendiebstahl

Ist durch einen Diebstahl oder eine Unterschlagung ein Angehöriger, der Vormund oder der Betreuer verletzt oder lebt der Verletzte mit dem Täter in häuslicher Gemeinschaft, so wird die Tat nur auf Antrag verfolgt.
Strafgesetzbuch, Stand: 30.5.2017


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 § 247 StGB
    Sinn und Zweck des § 247 StGB
    Persönlicher Strafausschließungsgrund
    Angehöriger
    Verletzte
Prozessuales
    Verfahrenshindernisse
       Fehlender Strafantrag
    Haftsachen
       Wochenfrist
    Gesetze
       Verweisungen





§ 247 StGB




Sinn und Zweck des § 247 StGB

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Die Bestimmung dient der Wahrung des Familienfriedens (vgl. BGH, Urt. v. 16.6.1970 - 5 StR 261/70 - BGHSt 23, 281; BGH, Urt. v. 29.7.2014 - 5 StR 46/14).




Persönlicher Strafausschließungsgrund

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Die Angehörigeneigenschaft des Bestohlenen betrifft nicht den gesetzlichen Tatbestand. Sie schafft nur einen persönlichen Strafausschließungsgrund. Die Vorschrift geht weder von einem geringeren Unrechts- oder Schuldgehalt der Tat noch von einer besonderen Motivationslage des Täters aus. Das Gesetz wertet den Diebstahl unter Angehörigen nicht schlechthin als milder oder verständlicher. Unrecht und Schuld sind beim Haus- und Familiendiebstahl nicht von vornherein gemindert (vgl. BGH, Urt. v. 16.6.1970 - 5 StR 261/70 - BGHSt 23, 281 betr. Ehegattendiebstahl i.S.v. § 247 StGB a.F.).

Ein Täter, der glaubt, einen Angehörigen zu bestehlen, während der Bestohlene in Wirklichkeit ein Fremder ist, ist ohne Antrag wegen vollendeten Diebstahls zu bestrafen. Sein Irrtum bezieht sich nur auf die Voraussetzungen, unter denen es zur Strafverfolgung eines Antrags bedarf, und damit im Ergebnis auf das Antragserfordernis selbst, also auf eine Verfahrensvoraussetzung. Nichts anderes gilt aber auch für den Irrtum des Täters, daß der Bestohlene ein Fremder sei. Richtet sich die Tat tatsächlich gegen einen Angehörigen, so kann sie daher nur verfolgt werden, wenn dieser Strafantrag gestellt hat (BGH, Urt. v. 7.11.1962 - 2 StR 269/62 - BGHSt 18, 123 - NJW 1963, 57).




Angehöriger

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  siehe: Personen- und Sachbegriffe, § 11 StGB




Verletzte

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Verletzter einer Diebstahlshandlung ist neben dem Eigentümer auch der Gewahrsamsinhaber. Der nur untergeordnete Mitgewahrsam - etwa einer Hausangestellten - steht dem Antragserfordernis des § 247 Abs. 1 StGB nicht entgegen, wenn der verletzte Eigentümer und Inhaber des Hauptgewahrsams ein Angehöriger im Sinne der Vorschrift ist (vgl. BGH, Urt. v. 26.7.1957 - 4 StR 257/57 - BGHSt 10, 400).

Auch die Gesellschafter einer GmbH sind als Verletzte im Sinne des § 266 Abs. 2 StGB i.V.m. § 
247 StGB anzusehen (vgl. BGH NJW 2003, 2924, 2926; BGH, Beschl. v. 6.7.1999 - 4 StR 57/99; BGH, Urt. v. 22.5.2003 - 5 StR 520/02 - NJW 2003, 2924, 2926 - wistra 2003, 344; BGH, Beschl. v. 30.9.2004 - 4 StR 381/04 - NStZ-RR 2005, 86 - wistra 2005, 105; a.A. Schünemann in LK 11. Aufl. § 266 Rdn. 122 unter Hinweis auf ein den früheren Untreuetatbestand des § 81a GmbHG betreffendes Urteil des BGH vom 24. März 1955 - 4 StR 529/54). Zu der geschädigten GmbH besteht jedoch keine privilegierende Beziehung im Sinne des § 247 StGB (vgl. BGH NJW 2003, 2924, 2926; BGH, Beschl. v. 30.9.2004 - 4 StR 381/04 - NStZ-RR 2005, 86 - wistra 2005, 105; vgl. hierzu auch Untreue).

 
siehe auch: Antragsberechtigte, § 77 StGB; Untreue, § 266 StGB 



Prozessuales




Verfahrenshindernisse

Z.1




[ Fehlender Strafantrag ]

Z.1.2
Der für die Strafverfolgung in § 247 StGB vorausgesetzte Strafantrag ist Verfahrensvoraussetzung. Fehlt er, liegt ein Verfahrenshindernis vor (vgl. BGH, Urt. v. 7.11.1962 - 2 StR 269/62 - BGHSt 18, 123 - NJW 1963, 57; BGH, Beschl. v. 20.12.2001 - 2 StR 509/01).

Zur Strafantragsbefugnis des Betreuers 
siehe: § 77 StGB Rdn. 80 - Antragsberechtigung von Betreuern 




Haftsachen

Z.3




[ Wochenfrist ]

Z.3.2
Wird wegen Verdachts einer Straftat, die nur auf Antrag verfolgbar ist, ein Haftbefehl erlassen, bevor der Antrag gestellt ist, so ist nach § 130 StPO der Antragsberechtigte, von mehreren wenigstens einer, sofort von dem Erlaß des Haftbefehls in Kenntnis zu setzen und davon zu unterrichten, daß der Haftbefehl aufgehoben werden wird, wenn der Antrag nicht innerhalb einer vom Richter zu bestimmenden Frist, die eine Woche nicht überschreiten soll, gestellt wird. Wird innerhalb der Frist Strafantrag nicht gestellt, so ist der Haftbefehl aufzuheben. Dies gilt entsprechend, wenn eine Straftat nur mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgbar ist. § 120 Abs. 3 StPO ist anzuwenden (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 14.4.2010 - StB 5/10). 




Gesetze

Z.8




[ Verweisungen ]
 
  

Z.8.1
Auf § 247 StGB wird verwiesen in:

§ 259 Abs. 2 StGB   siehe auch: Hehlerei, § 259 StGB
§ 263 Abs. 4 StGB 
  siehe auch: Betrug, § 263 StGB
§ 265a Abs. 3 StGB 
  siehe auch: Erschleichen von Leistungen, § 265a StGB
§ 266 Abs. 2 StGB 
  siehe auch: Untreue, § 266 StGB
   




Strafgesetzbuch - Besonderer Teil - 19. Abschnitt (Diebstahl und Unterschlagung)
 

 




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