§ 138 StGB - Nichtanzeige geplanter Straftaten
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| §
138 StGB
Nichtanzeige geplanter Straftaten
(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung 1. (aufgehoben) 2. eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1, 3. eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100, 4. einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis. 3, 5. eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches), 6. einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Absatz 3 Satz 2, des § 232a Absatz 3, 4 oder 5, des § 232b Absatz 3 oder 4, des § 233a Absatz 3 oder 4, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b, 7. eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder 8. einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer 1. von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder 2. von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2, zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend. (3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. |
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Strafgesetzbuch, Stand: 24.8.2017
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Allgemeines |
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| Seit dem Urteil des BGH vom 19. März 1996 - 1 StR 497/95 - BGHSt 42, 86, 88 - NJW 1996, 2239 ist anerkannt, dass durch § 138 StGB die Rechtsgüter der dort genannten Katalogtaten mittelbar geschützt werden (BGH, Beschl. v. 13.1.2010 - 5 StR 464/09; vgl. das insoweit zustimmende Schrifttum Rudolphi/Stein in SK-StGB § 138 Rdn. 2b; Hanack in LK StGB 12. Aufl. § 138 Rdn. Rdn. 2; Cramer/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder StGB 27. Aufl. § 138 Rdn. 1; Lackner/Kühl StGB 26. Aufl. § 138 Rdn. 1; Ostendorf in NK 2. Aufl. § 138 Rdn. 3; Fischer, StGB 57. Aufl. § 138 Rdn. 3, 20). Der Unrechtskern der Nichtanzeige liegt demnach in der Gefährdung desselben Rechtsguts, gegen das sich die anzuzeigende Katalogtat richtet, und bleibt lediglich quantitativ hinter ihr zurück (BGH, Beschl. v. 13.1.2010 - 5 StR 464/09; Rudolphi/Stein aaO Rdn. 35). | |
§ 138 Abs. 1 StGB |
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5 |
| Die
Pflicht zur Anzeige geplanter Straftaten besteht nach dem Wortlaut
des § 138 StGB grundsätzlich für jedermann. Der
Bundesgerichtshof hat die Reichweite des Tatbestandes indes
eingeschränkt. Als tauglicher Täter scheidet danach bereits
tatbestandlich aus, wer an der geplanten Katalogtat als Täter,
Anstifter oder Gehilfe - auch durch Unterlassen - beteiligt ist oder
straflose Vorbereitungshandlungen zur Tatplanung beisteuert; die Tat
muss eine völlig fremde sein (vgl. BGHSt 36, 167, 169; 39, 164,
167; BGHR StGB § 138 Anzeigepflicht 2, 5; BGH NJW 1964, 731, 732;
BGH NStZ 1982, 244; BGH wistra 1992, 348; BGH, Urt. v. 7.8.1997 - 1 StR
319/97 - NStZ 1998, 210; so zusammenfassend BGH, Beschl. v. 13.1.2010 - 5 StR 464/09; BGH, Beschl. v. 9.3.2010 - 3 ARs 3/10; vgl. ferner Hanack
in LK StGB 12. Aufl. § 138 Rdn. 42 m.w.N.). Die Pflicht zur Anzeige geplanter Straftaten (§ 138 Abs. 1 StGB) entfällt nicht nur für den, der (als Täter oder Teilnehmer) der Haupttat oder der Mitwirkung am Versuch der Beteiligung (§ 30 StGB) überführt oder einer strafbaren Beteiligung verdächtig ist (BGH, Urt. v. 29.11.1963 - 4 StR 390/63 - NJW 1964, 731, 732, insoweit in BGHSt 19, 167 nicht abgedruckt; BGH, Urt. v. 10.8.2016 - 2 StR 493/15 Rn. 43). Von der Anzeigepflicht ist vielmehr auch derjenige frei, der bei der Planung der Tat lediglich beteiligt war, ohne dass es bei ihm zu mehr als einer straflosen Vorbereitung oder zu einer wegen Rücktritts straffreien Beteiligung gekommen wäre (BGH, Urt. v. 27.1.1982 - 3 StR 437/81 - NStZ 1982, 244; BGH, Urt. v. 10.8.2016 - 2 StR 493/15 Rn. 43). Die unterschiedlichen Begründungen für diese Voraussetzung lassen nicht zweifelsfrei erkennen, ob es sich bei der Fremdheit der nicht angezeigten Katalogtat um ein (ungeschriebenes) Tatbestandsmerkmal oder ein konkurrenzrechtliches Problem handelt (vgl. BGH, Beschl. v. 9.3.2010 - 3 ARs 3/10; Hanack in LK 12. Aufl. § 138 Rdn. 43 m. w. N.). In dem Vorwurf, an einer Katalogtat i.S.d. § 138 StGB beteiligt gewesen zu sein, ist zugleich auch i.S.d. § 264 StPO der - der tatrichterlichen Kognition unterstehende - Vorwurf enthalten, die beabsichtigte Begehung dieses Delikts nicht angezeigt zu haben (vgl. BGHSt 36, 167, 169; BGH NStZ 1993, 50; BGH, Urt. v. 27.1.1998 - 1 StR 727/97 - NStZ-RR 1998, 204; BGH, Beschl. v. 25.7.2000 - 4 StR 229/00 - NStZ-RR 2001, 40; BGH, Beschl. v. 13.1.2010 - 5 StR 464/09). Dieser Vorwurf untersteht damit ebenfalls tatrichterlicher Kognition (BGH, Urt. v. 19.5.2010 – 5 StR 464/09 Rn. 19 mwN, insoweit in BGHSt nicht abgedruckt; BGH, Urt. v. 27.10.2016 - 4 StR 254/16 Rn. 5). Eine Wahlfeststellung zwischen den Vergehen des § 138 StGB und der strafbaren Beteiligung scheidet auf Grund mangelnder Vergleichbarkeit beider Verhaltensweisen aus; der Angeklagte ist in dieser Konstellation demnach freizusprechen (BGHSt 36, 167, 174 [3 StR 453/88]; 39, 164, 167, [1 StR 21/93]; BGHR StGB § 138 Anzeigepflicht 1 [1 StR 382/87], 2 [5 StR 276/86]; BGH bei Holtz MDR 1979, 635, 636 [1 StR 481/78]; BGH NStZ 1982, 244 [3 StR 437/81 - nicht tragend]; BGH StV 1988, 202 [5 StR 521/87]; MDR 1993, 785, 786 [1 StR 21/93]; BGH, Beschl. v. 13.1.2010 - 5 StR 464/09). |
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5.1 |
| Ausgehend
von dem Grundsatz, daß für einen Tatbeteiligten
eine Mitteilungspflicht nach § 138 StGB nicht besteht, kam nach
der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Strafbarkeit
nach § 138 StGB nicht in Betracht, wenn der Verdacht einer
Tatbeteiligung am Ende der Beweisaufnahme noch fortbestand. Nach dieser
Rechtsprechung war, wenn sich der Verdacht der Tatbeteiligung nicht
ausräumen lies, der Angeklagte vielmehr in (doppelter) Anwendung
des Zweifelssatzes freizusprechen (BGH, Urt. v. 23.3.1993 - 1 StR 21/93
- BGHSt 39, 164, 167 - NStZ 1993, 441; BGH, Urt. v. 12.4.1989 - 3 StR
453/88 - BGHSt 36, 167, 174 - StV 1989, 388; BGH bei Holtz MDR 1979,
635; 1986, 794; 1988, 276). Von der Strafbarkeit wegen Verletzung der Anzeigepflicht befreit war danach, wer nach Abschluss der Beweisaufnahme der Beteiligung an der nicht angezeigten Tat verdächtig blieb (BGHSt 36, 167, 169; 39, 164, 167; BGH StV 1988, 202; BGH MDR/H 1979, 635; Hanack aaO Rdn. 48; Cramer/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder StGB 27. Aufl. § 138 Rdn. 20/21; aA Westendorf, Die Pflicht zur Verhinderung geplanter Straftaten durch Anzeige 1999 S. 156 m.w.N.). Lediglich die Möglichkeit, sich durch die Gebotserfüllung der Beteiligung an der geplanten Straftat selbst verdächtig machen zu können, reichte für den Ausschluss des Tatbestandes indes noch nicht aus (vgl. BGHSt 36, 167, 170; aA Joerden Jura 1990, 633, 638). An dieser Rechtsprechung beabsichtigt der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, gegebenenfalls unter Aufgabe entgegenstehender eigener Rechtsprechung, nicht länger festzuhalten. Vielmehr neigt er der in der Literatur mit beachtlichen Argumenten vertretenen Auffassung zu, daß in den Fällen, in denen nicht geklärt werden kann, ob der Nichtanzeigende auch an der Vortat beteiligt war, jedenfalls eine Bestrafung aus § 138 StGB zu erfolgen hat (vgl. BGH, Urt. v. 18.3.2004 - 4 StR 533/03 - BGHR StGB § 138 Anzeigepflicht 6; Cramer/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder aaO § 138 Rdn. 29; Hanack in LK 11. Aufl. § 138 Rdn. 75; Rudolphi in SK-StGB § 138 Rdn. 35; Lackner/Kühl, StGB 24. Aufl. § 138 Rdn. 6; Joerden Jura 1990, 633, 640 f.). |
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5.2 |
| Auch
der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ist - die beachtlichen
Einwände in der Literatur gegen diese bisherige Rechtsprechung
berücksichtigend - der Auffassung, dass die doppelte Anwendung des
Zweifelssatzes in der vorgenannten Konstellation rechtlich weder
zwingend noch gerechtfertigt ist. Auch bei fortbestehendem Verdacht
einer Beteiligung an einer in § 138 Abs. 1 oder 2 StGB
bezeichneten Katalogtat hindert der Zweifelssatz eine Verurteilung
wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten nicht. Er hat daher - unter
Aufgabe eigener entgegenstehender Entscheidungen - bei den anderen
Strafsenaten angefragt, ob an entgegenstehender Rechtsprechung
festgehalten wird (vgl. BGH, Beschl. v. 13.1.2010 - 5 StR 464/09). - Antwortbeschluss des 1. Strafsenat Der 1. Strafsenat folgt der Rechtsauffassung des anfragenden Senats und gibt eigene entgegenstehende Rechtsprechung auf (BGH, Beschl. v. 11.3.2010 - 1 ARs 1/10). - Antwortbeschluss des 2. Strafsenat Der 2. Strafsenat hat beschlossen, dass der beabsichtigten Entscheidung, soweit ersichtlich, Rechtsprechung des Senats nicht entgegensteht und würde an möglicherweise entgegenstehender Rechtsprechung nicht festhalten (BGH, Beschl. v. 17.3.2010 - 2 ARs 45/10). - Antwortbeschluss des 3. Strafsenats Der 3. Strafsenat hat beschlossen, dass der beabsichtigten Entscheidung des 5. Strafsenats Rechtsprechung des 3. Strafsenats nicht entgegensteht (BGH, Beschl. v. 9.3.2010 - 3 ARs 3/10). Jedenfalls dann, wenn die Fremdheit der Katalogtat dogmatisch als unrechtsbegründendes (ungeschriebenes) Tatbestandsmerkmal des § 138 StGB einzuordnen sein sollte, erscheint es dem 3. Strafsenat fraglich, ob ein Angeklagter wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten verurteilt werden kann, wenn er nach Abschluss der Beweisaufnahme weiterhin der Beteiligung an der nicht angezeigten Katalogtat verdächtig ist. Dabei mag dahinstehen, ob zwischen der Strafvorschrift des § 138 StGB und der nicht angezeigten Katalogtat ein normativ-ethisches Stufenverhältnis anzunehmen ist. Denn auch wenn das der Fall sein sollte, bedarf die Bestrafung nach § 138 StGB des Nachweises aller tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Bestimmung. Dies kann nach Auffassung des Senats nicht durch die Anwendung des Zweifelssatzes ersetzt werden. Vermag sich das Tatgericht nicht davon zu überzeugen, dass der Angeklagte mit Sicherheit eines von zwei in Betracht kommenden Delikten begangen hat, weil für jede der beiden in Betracht kommenden Strafvorschriften die Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmals in Zweifel bleibt, ist es sich aber sicher, dass der Angeklagte einen der beiden Tatbestände verwirklicht hat, so liegt die typische Konstellation vor, in der eine Wahlfeststellung in Betracht zu ziehen ist. Scheidet diese wegen fehlender rechtsethischer und psychologischer Vergleichbarkeit der alternativen Straftaten aus, so ist auch der Zweifelssatz nicht geeignet, die Verurteilung wegen des weniger schwerwiegenden Delikts zu tragen (BGH, Beschl. v. 9.3.2010 - 3 ARs 3/10). Der 3. Strafsenat lässt offen, ob die Verurteilung eines Angeklagten nach § 138 StGB im Wege der sog. Präpendenzfeststellung in Betracht gezogen werden könnte (vgl. Joerden JZ 1998, 847, 852 f.; ders. Jura 1990, 663 ff., 640 f.), falls die Fremdheit der Katalogtat dogmatisch nur als Frage der konkurrenzrechtlichen Abgrenzung zwischen § 138 StGB und der nicht angezeigten Katalogtat einzustufen sein sollte (BGH, Beschl. v. 9.3.2010 - 3 ARs 3/10; s. Rudolphi/Stein in SK-StGB § 138 Rdn. 35). - Antwortbeschluss des 4. Strafsenats Der 4. Strafsenat stimmt der Rechtsansicht des anfragenden 5. Strafsenats zu. Er gibt möglicherweise entgegenstehende eigene Rechtsprechung auf (BGH, Beschl. v. 23.3.2010 - 4 ARs 3/10). Er gibt jedoch zu bedenken, ob es zur Vermeidung von Missverständnissen nicht angezeigt sein könnte, die entscheidungserhebliche Rechtsfrage wie folgt zu fassen: Eine Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten hat nicht schon deshalb zu unterbleiben, weil der Verdacht der Beteiligung an einer in § 138 Abs. 1 und 2 StGB bezeichneten Katalogtat fortbesteht (BGH, Beschl. v. 23.3.2010 - 4 ARs 3/10). In einer Leitsatzentscheidung hat der 5. Strafsenat nunmehr entschieden: L E I T S A T Z Eine Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Verdacht der Beteiligung an einer in § 138 Abs. 1 und 2 StGB bezeichneten Katalogtat fortbesteht (BGH, Urt. v. 19.5.2010 - 5 StR 464/09 - BGHSt 55, 148; vgl. auch BGH, Urt. v. 27.10.2016 - 4 StR 254/16 Rn. 5). |
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7 |
| Das Merkmal "Vorhaben"
im Sinne des § 138 Abs. 1 StGB setzt das Vorhandensein eines
ernsthaften Tatplans voraus (BGH, Urt. v. 29.6.1976 - 1 StR 237/76 Rn.
31; BGH, Beschl. v. 10.11.2016 - StB 33/16 Rn. 22). Erforderlich ist in
der Regel, dass der Täter seine Absicht auf bestimmte Personen
oder Ziele konkretisiert und auch die Art seines geplanten Vorgehens
wenigstens in Grundzügen bereits festgelegt hat (vgl. BGH,
Beschl. v. 10.11.2016 - StB 33/16 Rn. 22; LK/Hanack, StGB, 12. Aufl.,
§ 138 Rn. 6; MüKoStGB/Hohmann, 2. Aufl., § 138 Rn. 9;
S/S-Sternberg-Lieben, StGB, 29. Aufl., § 138 Rn. 4). War etwa die Mitangeklagte ernsthaft entschlossen, einen Sprengstoffanschlag zu begehen, bei dem beliebige "Ungläubige" getötet werden sollten, waren damit zumindest die Grundzüge ihres Vorgehens schon festgelegt. Unerheblich ist, dass naturgemäß noch offen war, welche Personen konkret zu Schaden kommen sollten (vgl. BGH, Beschl. v. 10.11.2016 - StB 33/16 Rn. 22). |
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10 |
| Für eine Verurteilung nach § 138 StGB ist erforderlich, dass der Beschuldigte die Ernsthaftigkeit des Tatentschlusses seitens des Haupttäters erkennt (vgl. BGH, Urteil vom 29.6.1976 - 1 StR 237/76 - bei Holtz MDR 1976, 987; BGH, Urt. v. 6.11.2001 - 5 StR 292/01). | |
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15 |
| Der
konkrete Tatplan bildet die Beurteilungsgrundlage und auf dieser
Grundlage ist nach objektivem Bewertungsmaßstab zu entscheiden,
ob die Tatbestandsverwirklichung bis zu einem "unmittelbaren Ansetzen"
gediehen war (BGH, Beschl. v. 13.8.1996 - 1 StR 453/96 - StV 1997,
241). Eine Handlung, die das Tatopfer dem ungehinderten Zugriff der Täter preisgeben soll, kann bereits eine hinreichende unmittelbare Rechtsgutsgefährdung begründen (vgl. BGH, Beschl. v. 13.8.1996 - 1 StR 453/96 - NStZ 1997, 83; auch BGH NJW 1980, 1759, 1760), selbst wenn der eigentliche Zugriff noch aussteht (BGH, Urt. v. 7.8.1997 - 1 StR 319/97 - NStZ 1998, 210). |
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§ 138 Abs. 3 StGB |
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... (3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. |
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45 |
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siehe dazu: § 15 StGB, Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln - Rdn. 65 - Leichtfertigkeit |
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Strafzumessung |
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S.1 |
| Strafrahmen § 138 Abs. 1 u. 2 StGB: 1 Monat bis 5 Jahre
Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 5 bis 360 Tagessätzen ggfls. i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB 1 Monat bis 3 Jahre 9 Monate Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 5 bis zu 270 Tagessätzen ggfls. i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB (doppelte Milderung) 1 Monat bis 2 Jahre 9 Monate 3 Wochen 2 Tage Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 5 bis zu 202 Tagessätzen ggfls. i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB (dreifache Milderung) 1 Monat bis 2 Jahre 1 Monat 1 Woche 2 Tage Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 5 bis zu 151 Tagessätzen ggfls. i.V.m. § 49 Abs. 2 StGB 1 Monat bis 5 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 5 bis zu 360 Tagessätzen Strafrahmen § 138 Abs. 3 StGB: 1 Monat bis 1 Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 5 bis 360 Tagessätzen ggfls. i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB 1 Monat bis 9 Monate Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 5 bis zu 270 Tagessätzen ggfls. i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB (doppelte Milderung) 1 Monat bis 6 Monate 3 Wochen 2 Tage Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 5 bis zu 202 Tagessätzen ggfls. i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB (dreifache Milderung) 1 Monat bis 5 Monate 2 Tage Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 5 bis zu 151 Tagessätzen ggfls. i.V.m. § 49 Abs. 2 StGB 1 Monat bis 1 Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 5 bis zu 360 Tagessätzen |
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Prozessuales |
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Z.1 |
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Z.1.1 |
| Die Verjährungsfrist für § 138 Abs. 1 und 2 StGB beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB), für § 138 Abs. 3 StGB drei Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB). | |
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Z.6 |
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Z.6.1 |
| Bei
Nichtanzeige geplanter Straftaten nach § 138 StGB sind
gemäß § 120 Abs. 1 Nr. 7 GVG erstinstanzlich die
Oberlandesgerichte, in deren Bezirk die Landesregierungen ihren Sitz
haben, für das Gebiet des Landes zuständig für die
Verhandlung und Entscheidung, wenn die Nichtanzeige eine Straftat
betrifft, die zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte gehört. siehe auch: Erstinstanzliche Zuständigkeit der
Oberlandesgerichte, § 120 GVG - Ermittlungsrichter Nach § 169 Abs. 1 StPO können in Sachen, die nach § 120 GVG zur Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im ersten Rechtszug gehören, die im vorbereitenden Verfahren dem Richter beim Amtsgericht obliegenden Geschäfte auch durch Ermittlungsrichter dieses Oberlandesgerichts wahrgenommen werden. Führt der Generalbundesanwalt die Ermittlungen, so sind an deren Stelle Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes zuständig. Der für eine Sache zuständige Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts kann gemäß § 169 Abs. 2 StPO Untersuchungshandlungen auch dann anordnen, wenn sie nicht im Bezirk dieses Gerichts vorzunehmen sind. siehe auch: § 169 StPO, Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des
Bundesgerichtshofes |
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Z.6.2 |
| Der
Generalbundesanwalt übt gemäß §
142a Abs.1 GVG in
den zur Zuständigkeit von Oberlandesgerichten im ersten
Rechtszug
gehörenden Strafsachen (§ 120
Abs. 1 und 2 GVG) das
Amt der
Staatsanwaltschaft auch bei diesen Gerichten aus. Ihm obliegt die
Entscheidungskompetenz für den Fall, dass in den
Fällen des
§ 120
Abs. 1 GVG die Beamten der Staatsanwaltschaft eines
Landes
und der Generalbundesanwalt sich nicht darüber einigen
können, wer von ihnen die Verfolgung zu übernehmen
hat
(§ 142a Abs. 1 Satz 2 GVG). Der Generalbundesanwalt gibt das Verfahren gemäß § 142a Abs. 2 GVG vor Einreichung einer Anklageschrift oder einer Antragsschrift (§ 440 StPO) an die Landesstaatsanwaltschaft ab, 1. wenn es folgende Straftaten zum Gegenstand hat: a) Straftaten nach den §§ 82, 83 Abs. 2, §§ 98, 99 oder 102 StGB, b) Straftaten nach den §§ 105 oder 106 StGB, wenn die Tat sich gegen ein Organ eines Landes oder gegen ein Mitglied eines solchen Organs richtet, c) Straftaten nach § 138 StGB in Verbindung mit einer der in Buchstabe a bezeichneten Strafvorschriften oder d) Straftaten nach § 52 Abs. 2 PatG, nach § 9 Abs. 2 GebrMG in Verbindung mit § 52 Abs. 2 PatG oder nach § 4 Abs. 4 HalblSchG in Verbindung mit § 9 Abs. 2 GebrMG und § 52 Abs. 2 PatG; 2. in Sachen von minderer Bedeutung. Nach § 142a Abs. 3 GVG unterbleibt eine Abgabe an die Landesstaatsanwaltschaft, 1. wenn die Tat die Interessen des Bundes in besonderem Maße berührt oder 2. wenn es im Interesse der Rechtseinheit geboten ist, daß der Generalbundesanwalt die Tat verfolgt. Gemäß § 142a Abs, 4 GVG gibt der Generalbundesanwalt eine Sache, die er nach § 120 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 GVG oder § 74a Abs. 2 GVG übernommen hat, wieder an die Landesstaatsanwaltschaft ab, wenn eine besondere Bedeutung des Falles nicht mehr vorliegt. RiStBV Nr. 202 - Strafsachen, die zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug gehören: (1) Vorgänge, aus denen sich der Verdacht einer zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug gehörenden Straftat (§ 120 GVG, Art. 7, 8 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes) ergibt, übersendet der Staatsanwalt mit einem Begleitschreiben unverzüglich dem Generalbundesanwalt. (2) Das Begleitschreiben soll eine gedrängte Darstellung und eine kurze rechtliche Würdigung des Sachverhalts enthalten sowie die Umstände angeben, die sonst für das Verfahren von Bedeutung sein können. Erscheinen richterliche Maßnahmen alsbald geboten, so ist hierauf hinzuweisen. Das Schreiben ist dem Generalbundesanwalt über den Generalstaatsanwalt, in dringenden Fällen unmittelbar bei gleichzeitiger Übersendung von Abschriften an den Generalstaatsanwalt, zuzuleiten. (3) Der Staatsanwalt hat jedoch die Amtshandlungen vorzunehmen, bei denen Gefahr im Verzuge ist; dringende richterliche Handlungen soll er nach Möglichkeit bei dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes (§ 169 StPO) beantragen. Vor solchen Amtshandlungen hat der Staatsanwalt, soweit möglich, mit dem Generalbundesanwalt Fühlung zu nehmen; Nr. 5 findet Anwendung. (4) Die Pflicht der Behörden und Beamten des Polizeidienstes, ihre Verhandlungen in Strafsachen, die zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug gehören, unmittelbar dem Generalbundesanwalt zu übersenden (§ 163 Abs. 2 Satz 1 StPO; § 142a Abs. 1 GVG), wird durch Absatz 1 nicht berührt. |
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Z.8 |
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Z.8.1 |
| In
§ 138 StGB wird verwiesen auf: § 81 StGB siehe auch: Hochverrat gegen den Bund, §
81 StGB § 82 StGB siehe auch: Hochverrat gegen ein Land, §
82 StGB § 83 StGB siehe auch: Vorbereitung eines
hochverräterischen Unternehmens, § 83 StGB § 89a StGB siehe auch: § 89a StGB, Vorbereitung
einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat § 94 StGB siehe auch: Landesverrat, § 94 StGB § 95 StGB siehe auch: Offenbaren von
Staatsgeheimnissen, § 95 StGB § 96 StGB siehe auch: Landesverräterische
Ausspähung, Auskundschaften von Staatsgeheimnissen, § 96 StGB § 97a StGB siehe auch: Verrat illegaler
Geheimnisse, § 97a StGB § 100 StGB siehe auch: Friedensgefährdende
Beziehungen, § 100 StGB § 129a StGB siehe auch: Bildung terroristischer
Vereinigungen, § 129a StGB § 129b StGB siehe auch: Kriminelle und
terroristische
Vereinigungen im Ausland, §
129b StGB § 146 StGB siehe auch: Geldfälschung, § 146 StGB § 151 StGB siehe auch: Wertpapiere, § 151 StGB § 152 StGB siehe auch: Geld, Wertzeichen und
Wertpapiere eines fremden Währungsgebiets, § 152 StGB § 152b StGB siehe auch: Fälschung von
Zahlungskarten mit Garantiefunktion, § 152b StGB § 211 StGB siehe auch: Mord, § 211 StGB§ 212 StGB siehe auch: Totschlag, § 212 StGB § 232 StGB siehe auch: Menschenhandel zum Zweck der
sexuellen Ausbeutung, § 232 StGB § 232a StGB § 232b StGB § 233a StGB § 234 StGB siehe auch: Menschenraub, § 234 StGB § 234a StGB siehe auch: Verschleppung, § 234a StGB § 239a StGB siehe auch: Erpresserischer
Menschenraub, § 239a StGB § 239b StGB siehe auch: Geiselnahme, § 239b StGB § 249 StGB siehe auch: Raub, § 249 StGB § 250 StGB siehe auch: Schwerer Raub, § 250 StGB § 251 StGB siehe auch: Raub mit Todesfolge, § 251
StGB § 255 StGB siehe auch: Räuberische Erpressung, §
255 StGB § 306 StGB siehe auch: Brandstiftung, § 306 StGB § 306a StGB siehe auch: Schwere Brandstiftung, §
306a StGB § 306b StGB siehe auch: Besonders schwere
Brandstiftung, § 306b StGB § 306c StGB siehe auch: Brandstiftung mit
Todesfolge, § 306c StGB § 307 StGB siehe auch: Herbeiführen einer Explosion
durch Kernenergie, § 307 StGB § 308 StGB siehe auch: Herbeiführen einer
Sprengstoffexplosion, § 308 StGB § 309 StGB siehe auch: Mißbrauch ionisierender
Strahlen, § 309 StGB § 310 StGB siehe auch: Vorbereitung eines
Explosions- oder Strahlungsverbrechens, § 310 StGB § 313 StGB siehe auch: Herbeiführen einer
Überschwemmung, § 313 StGB § 314 StGB siehe auch: Gemeingefährliche
Vergiftung, § 314 StGB § 315 StGB siehe auch: Gefährliche Eingriffe in den
Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr, § 315 StGB § 315b StGB siehe auch: Gefährliche Eingriffe in
den Straßenverkehr, § 315b StGB § 316a StGB siehe auch: Räuberischer Angriff auf
Kraftfahrer, § 316a StGB § 316c StGB siehe auch: Angriffe auf den Luft- und
Seeverkehr, § 316c StGB § 6 VStGB siehe auch: Völkermord, § 6 VStGB § 7 VStGB siehe auch: Verbrechen gegen die
Menschlichkeit, § 7 VStGB § 8 VStGB siehe auch: Kriegsverbrechen gegen
Personen, § 8 VStGB § 9 VStGB siehe auch: Kriegsverbrechen gegen
Eigentum und sonstige Rechte, § 9 VStGB § 10 VStGB siehe auch: Kriegsverbrechen gegen
humanitäre Operationen und Embleme, § 10 VStGB § 11 VStGB siehe auch: Kriegsverbrechen des
Einsatzes
verbotener Methoden der Kriegsführung, § 11 VStGB § 12 VStGB siehe auch: Kriegsverbrechen des
Einsatzes
verbotener Mittel der Kriegsführung, § 12 VStGB Auf § 138 StGB wird verwiesen in: § 120 GVG siehe auch: Erstinstanzliche
Zuständigkeit der Oberlandesgerichte, § 120 GVG |
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Z.8.2 |
| § 138 StGB wurde mit Wirkung vom 1.1.2017
durch das Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3150) geändert. Zuvor hatte die
Vorschrift folgenden Wortlaut: "§ 138 StGB Nichtanzeige geplanter Straftaten (1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung 1. einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80), 2. eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1, 3. eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100, 4. einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis. 3, 5. eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches), 6. einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Absatz 3 Satz 2, des § 232a Absatz 3, 4 oder 5, des § 232b Absatz 3 oder 4, des § 233a Absatz 3 oder 4, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b, 7. eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder 8. einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer 1. von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder 2. von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2, zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend. (3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft." ------ Die Vorschrift wurde zuvor mit Wirkung vom 15.10.2016 durch das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2226) geändert. Zuvor hatte § 138 StGB folgenden Wortlaut: "§ 138 StGB Nichtanzeige geplanter Straftaten (1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung 1. einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80), 2. eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1, 3. eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100, 4. einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis. 3, 5. eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches), 6. einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b, 7. eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder 8. einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer 1. von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder 2. von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2, zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend. (3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft." |
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 Strafgesetzbuch - Besonderer Teil - 7. Abschnitt (Straftaten gegen die öffentliche Ordnung) |
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